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Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

Perspektiven der Göttinger Piraten zum Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Rosdorfer Baggersee ist in diesem Jahr eines von mehreren zentralen Wahlkampfthemen der Göttinger Piraten.
Unsere Partei setzt sich für eine Aufhebung des Badeverbots im ungefährlichen Südteil des Sees ein sowie für weitere Maßnahmen, denen das Badeverbot im Weg steht. Im Nordteil wird noch etwa 20 Jahre lang Kies abgebaut, dort halten wir Piraten das Badeverbot aufgrund der Gefahren für gut begründet.

Die Zielvorstellungen der Piraten sind:

  • Aufhebung des Badeverbots im Südteil des Sees
  • Weiterhin kostenloses Baden – wie es schon seit Jahrzehnten praktiziert wird
  • Mobile Toiletten (Kosten ca. 6.000 EUR/Jahr)
  • Vorgeschriebene Hygieneuntersuchung für Badeseen (Kosten 300 EUR/Jahr)
  • Info-Tafeln am See (Tiefenprofil, richtiges Verhalten beim Baden)
  • Bessere Radweganbindung nach Göttingen mit einer kleinen Brücke über die Rase
  • Langfristig Ausweisung eines Teils als Naturschutzgebiet, der andere Teil bleibt Badesee
  • Keine Parkplätze, keine Kioske, keine Badeaufsicht, keine Konkurrenz zu den Freibädern

a0-baggerseeMit dem CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen haben wir Piraten mehrfach Gespräche geführt, zuletzt im Juni 2016, und uns auf diese Perspektiven geeinigt. Wir Piraten vertrauen darauf, dass die CDU sich an solche Absprachen hält. Herr Theuvsen hat damit bewiesen, dass er in der Lage ist, schwierige Herausforderungen anzugehen und in Verhandlungen erfolgreich und schnell Kompromisse auszuarbeiten. In dieser speziellen Sachfrage hat er seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, auf Forderungen anderer einzugehen, auch wenn die eigene Partei vorher die gegenteilige Position im Kreistag vertreten hatte.
Der Landratskandidat der Linken, Eckhard Fascher, unterstützt dieselben Zielsetzungen. Im Kreistag hat Fascher sich seit 2013 für Toiletten und einen Radweg eingesetzt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Rosdorfer Baggersee: Piraten stellen sich nach rot-grüner Kritik hinter CDU-Kandidat Theuvsen

BaggerseeDie Göttinger Piraten stellen sich nach der Kritik von SPD und Grünen hinter den CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen. Der Kreisverband der Piratenpartei wirft Landrat Bernhard Reuter (SPD), SPD und Grünen Handlungsunfähigkeit vor sowie Unvermögen, mit unterschiedlichen Akteuren am Verhandlungstisch Kompromisslösungen auszuarbeiten.

SPD und Grüne verweisen in ihrer Reaktion auf Ergebnisse von Diskussionen im Kreistag. Die Piraten kritisierten jedoch bereits 2015 die schlechte Qualität dieser Debatten als rein emotional geführt und unsachlich. Die entscheidenden Argumente waren nicht stichhaltig und es ist kein Wunder, dass sowohl Linke als auch CDU heute ergebnisorientiert nach vorne sehen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese Debatte beruhte nicht auf Sachargumenten, sondern hatte eher den Charakter eines heillosen Tohuwabohu«, so Francisco Welter-Schultes, Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.
»Wütende Sozialdemokraten und Grüne warfen Eckhard Fascher Unredlichkeit vor und behaupteten, er verhalte sich wie ein unartiges Kind. SPD und Grüne kamen in der Debatte nicht zu ernstzunehmenden und tragfähigen Ergebnissen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Rosdorfer Baggersee: weiterhin Kritik am Badeverbot

Rosdorfer BaggerseeDie sich jedes Frühjahr wiederholende Ankündigung der Kreisverwaltung, das Badeverbot am Rosdorfer Baggersee zu kontrollieren [Pressemitteilung des Landkreises vom 18.5.2016], halten die Göttinger Piraten für unseriös. Wie sich im vergangenen Jahr herausstellte, können die Ordnungsbehörden nach wie vor nur das Falschparken, nicht aber das Baden kontrollieren.

Die Piraten kritisieren weiterhin das pauschale Badeverbot und fordern den Landkreis auch in dieser Saison auf, endlich Maßnahmen einzuleiten, den Badebetrieb im Südteil des Sees zu legalisieren.
Nach wie vor widersprechen die Piraten der Darstellung, das Baden im Südteil des Sees sei gefährlicher als in anderen Seen. Eine besondere Gefahrenlage besteht ausschließlich im Nordteil, wo das Badeverbot gut begründet ist. Über 90 % der Badegäste baden im Südteil.
Auch widersprechen die Piraten der Darstellung des Landkreises, der Südteil des Sees sei Betriebsgelände. Es gibt dort weder betriebliche Anlagen, noch wäre ein Kiesabbau in diesem Teilbereich heute noch erlaubt.

Daniel Isberner (2016)»Wir sehen in dieser realitätsfernen Ankündigung, das Baden kontrollieren zu wollen, einen hilflosen Ausdruck der Unfähigkeit von Landrat Reuter, SPD und Grünen, mit der tatsächlichen Lebenswelt an diesem See klarzukommen
«, so Daniel Isberner, Kreistagskandidat der Piraten.
»Genau dieses Gemisch von tief sitzender Handlungsunfähigkeit und Realitätsverlust führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht abwenden

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Siegerfoto und positive Saisonbilanz am Rosdorfer Baggersee

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 17.09.2015

Die Göttinger Piraten prämieren am Ende der Badesaison den ersten Platz des im Juli ausgeschriebenen Fotowettbewerbs „Baden im Rosdorfer Baggersee“.

Der Sieger ist Thomas Meder aus Gleichen, dem es auf einer Serie von fünf Luftaufnahmen am Freitag den 7. August 2015 um 17.37 Uhr nicht nur gelang, innerhalb von einer Minute 41 schwimmende Personen im zentralen Ostuferbereich aufzunehmen, sondern zusätzlich der Nachweis, dass sich in derselben Minute 190 Badegäste am anliegenden Uferabschnitt sonnten.

Damit wird die Behauptung des Göttinger Gesundheitsamtes widerlegt, die meisten Gäste am See würden sich nur sonnen und die Zahl der Badenden sei niedrig [1].
Im Verhältnis von Badegästen am Ufer und im Wasser (etwa 4:1) ist kein Unterschied zu anderen Badeseen erkennbar.

Rosdorfer Baggersee 7.8.2015. Foto: Thomas Meder

Siegerfoto des Wettbewerbs: Bild 1 von fünf Luftbildern vom 7.8.2015, 17:37 Uhr.
Blick von Südwesten auf das zentrale Ostufer im Südbereich des Rosdorfer Baggersees. Links unten die Leine. Die Schwimmer sind eingekreist und mit Nummern versehen.

Thomas Meder vereint zwei Hobbys: die Fliegerei und das Fotografieren. Dabei gelingen ihm immer wieder spektakuläre Aufnahmen aus ungewöhnlichen Blickwinkeln.
Seine Internetseite: www.luftbild-suedniedersachsen.de.

Die Göttinger Piraten ziehen eine insgesamt positive Bilanz der Badesaison. Kreis und Stadt haben zwar kategorisch jeden von Linken und Piraten eingereichten Antrag abgelehnt, aber gleichzeitig hat sich am See etwas verändert.

Obwohl der Wendebachstausee dieses Jahr als Badesee wegfiel, fiel in Rosdorf überraschenderweise deutlich weniger Müll an als in den vergangenen Jahren. Von den Abfallbergen, wie sie bislang beobachtet wurden, war in diesem Sommer nichts zu sehen.

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Rosdorfer Baggersee: Fotodokumentation zeigt 814 Badende in unter 2 Stunden

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 12.08.2015

In einer aus 215 Einzelbildern bestehenden Fotodokumentation hat die Piratenpartei nachgewiesen, dass im Rosdorfer Baggersee am Sonntag den 2. August 2015 innerhalb von knapp zwei Stunden am Nachmittag mindestens 814 Personen im See gebadet haben. Allein in der Stunde zwischen 15:50 und 16:50 Uhr wurden 506 Badende fotografisch erfasst.

Die Fotos entstanden im Südteil des Sees, wo nicht mehr gebaggert wird und ein Badeverbot nach Ansicht der Piraten unbegründet ist. Im Nordteil badeten gleichzeitig nur sehr wenige.
Weitere Fotos vom Montag 3. August belegen, dass am noch wärmeren Folgetag sogar noch mehr Menschen im Wasser waren als am Sonntag.
Die Dokumentation, in der jeder einzelne Schwimmer mit einer laufenden Nummer versehen wurde (Gesichter wurden unkenntlich gemacht), wurde dem Gesundheitsamt der Stadt und des Landkreises Göttingen zugeleitet, ebenso der fachlichen Aufsichtsbehörde im Sozialministerium in Hannover.

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Beispiel aus der Fotodokumentation, Aufnahme Nr. 82 von 15:46 Uhr mit 17 Badenden. Die Schwimmer sind markiert und mit einer individuellen Nummer versehen.

Die 215 Bilder widerlegen die Behauptung des für den See zuständigen Göttinger Gesundheitsamtes, angesiedelt im städtischen Sozialdezernat unter der Leitung von Dagmar Schlapeit-Beck (SPD), am Baggersee würden die Menschen nur am Ufer liegen, sich sonnen und lesen, nicht jedoch ins Wasser gehen.

Die Darstellung des Gesundheitsamts, die vielen Menschen würden an heißen Sommertagen zu einem See fahren und dort dann nicht baden, ist nicht nur absurd, sondern auch mit ein paar Fotos sehr leicht widerlegbar„, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Vorstands. „Wir fordern mehr Realitätsbezug in der Göttinger Verwaltung, und mit Nachdruck die Einhaltung der europäischen Hygienevorschriften.“

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Fotowettbewerb „Baden im Rosdorfer Baggersee“

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 11.07.2015

Die Piratenpartei Göttingen schreibt einen Fotowettbewerb zum Thema „Baden im Rosdorfer Baggersee“ aus.
Die Aktion wird von der Fraktion der Linken im Kreistag unterstützt.

Hintergrund ist eine Mitteilung der Niedersächsischen Gesundheitsbehörde, am Rosdorfer Baggersee würde nach einem Bericht der Stadt Göttingen keine große Anzahl von Menschen baden (1), anders als 2013, als ein Fernsehbericht diesen Schluss nahelegte. Das Ministerium wurde daraufhin tätig und brachte den Stein ins Rollen.
Der Stadt als zuständige Gesundheitsbehörde muss es in einem Schreiben gelungen sein, die Landesbehörde davon zu überzeugen, dass aufgrund des 2014 ausgesprochenen Badeverbotes dieses Jahr viel weniger Menschen als früher im See baden.

In Niedersachsen gilt die Regel, dass die Gewässerqualität eines Sees dann überwacht werden muss, wenn eine „große Anzahl“ von Menschen dort badet. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Baden verboten ist oder nicht.

Wieviel eine „große Anzahl“ ist, steht nicht dabei, aber immerhin über 200 Seen in Niedersachsen erfüllen diese Voraussetzung. Darunter Bergbauteiche im Harz wie der Ziegenberger Teich und der Pixhaier Teich bei Buntenbock, sowie im Kreis Osterode der Juessee in Herzberg, die Odertalsperre, der Priorteich in Bad Sachsa und der Wiesenbeker Teich bei Bad Lauterberg.
Baden am Rosdorfer Baggersee wirklich weniger Menschen als an diesen Teichen? Oder gehört nicht viel mehr der Kiessee Klein Schneen in diese Kategorie und der Rosdorfer See stellt eine ganz andere Nummer dar?

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Schon ganz gut, aber da geht noch mehr: nur 12 Badende auf diesem Bild vom 30.6.2015 schwimmen im Rosdorfer Baggersee.

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Rosdorfer Baggersee: Badeverbot erfüllt seinen Zweck nicht

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 29.06.2015

Nach dem tragischen Tod eines 19-jährigen Mannes im Rosdorfer Baggersee sehen sich die Göttinger Piraten in ihrer Forderung nach einer Aufhebung des Badeverbots bestärkt. Das Verbot verhindert nicht, dass tausende von Menschen dort baden. Vielmehr sollten die Badegäste in mehreren Sprachen über die Gefahren und die richtigen Verhaltensweisen beim Baden informiert werden, sowie über die Wassertiefe.

Rosdorfer Baggersee, 24. Juni 2015: Ein aus Steinen geformtes Herz erinnert an den 19-jährigen Mann, der an dieser Stelle am 17. Juni ertrunken ist. Das Badeverbot verhindert solche Unfälle nicht.

Der junge Mann aus dem westlichen Sudan konnte nach Aussagen von Augenzeugen relativ gut schwimmen. Er ertrank im Südbereich des Sees nach aktueller Erkenntnislage deswegen, weil er seine Kräfte falsch eingeschätzt hat und nach einem Krampf oder Schwächeanfall im kalten Wasser offenbar nicht wusste, wie er sich hätte verhalten müssen. Dieser Unfall hätte in jedem See passieren können und hatte nichts mit der besonderen Situation im Baggersee zu tun, in dessen Nordbereich Kies abgebaut wird.
Es handelte sich nach unseren Erkenntnissen um den ersten Fall in 38 Jahren, dass ein Mensch in diesem See ertrunken ist. Fünf weitere Todesfälle hatten andere Ursachen.

Es ist bekannt, dass Flüchtlinge aus Ländern, in denen die Kinder selten Schwimmen lernen, die Gefahren in deutschen Naturseen oft unterschätzen. Die Flüchtlinge sehen, dass die Einheimischen Spass beim Schwimmen haben, springen hinterher und unterschätzen die Gefahren.

Es wäre sinnvoll, am Rosdorfer Baggersee und am Kiessee Klein Schneen Informationstafeln zu installieren, die über das richtige Verhalten beim Baden in unbekannten Gewässern informieren, das Tiefenprofil der Seen darstellen und die Badenden über die Gefahr der oft unterschätzten Temperaturschichtung in Naturseen aufklären.

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Nach PIRATEN und LINKEN nun auch FREIE WÄHLER für Naturbadesee Rosdorfer Baggersee

 

Nach den Piraten und den Linken haben sich nun auch die Freien Wähler Südniedersachsen zum Rosdorfer Baggersee geäußert und sich dafür ausgesprochen, sich bereits jetzt Gedanken darüber zu machen, wie der See und seine unmittelbare Umgebung in 20 Jahren nach Beendigung des Kiesabbaus genutzt werden könnten. In der Kreistagssitzung am 29.04.2015 wurde die Idee eines Naturbadesees in Spiel gebracht. Ein anderer Teil ließe sich als Naturschutzgebiet abgrenzen, so Linke und Piraten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 8. Mai 2015.

Die Kreisverwaltung hatte sich vorher in Bearbeitung eines gemeinsamen Antrags von Linken und Piraten („Müllentsorgung und Toiletten“) mit Eigentümern und Kiesabbaubetrieb zusammengesetzt und erstmalig bekanntgegeben, der Kiesabbau werde in etwa 20 Jahren (also im Jahr 2035) beendet sein.

Rosdorfer Baggersee, Panoramablick von der Westseite

Rosdorfer Baggersee, Panoramablick von der Westseite.

In der Kreistagsdebatte hielt Lothar Dinges (Freie Wähler) eine Rede. Die Freien Wähler stimmten zwar wie SPD, Grüne und CDU gegen den Antrag. Dinges betonte jedoch, es wäre sinnvoll, wenn es bereits jetzt eine skizzenartige Darstellung einer Realisierung eines „Naturbadeerlebnisbereiches Rosdorf“ geben würde, mit Voraussetzungen einer Umsetzung für den Fall, dass eine Genehmigung möglich würde: „Die Realisierung des Projektes Naturbadesee Rosdorf würde neben dem Wendebachstausee eine weitere sinnvolle Einrichtung entstehen lassen„.

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PIRATEN sehen Stadt in Verantwortung für Rosdorfer Baggersee.

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen begrüßt die am vergangenen Mittwoch 17.12. erfolgte Überweisung des gemeinsamen Antrags der Linken und Piraten zur Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee (Toiletten und Abfallentsorgung) in den zuständigen Fachausschuss des Kreistages.

Panoramabild des See

Rosdorfer Baggersee – Panoramabild – Quelle Wikimedia CC0 by FranciscoWelterSchultes

»Jetzt im Winter können die Argumente vielleicht sachbezogener und ernsthafter geprüft werden, weil der Populismus-Vorwurf wegfällt«, so der Vorsitzende Niels-Arne Münch. »Eine Lösung wie am Bienroder See in Braunschweig, wo 2014 mit Zustimmung von SPD und Grünen trotz Privatgelände und Badeverbot Toiletten und Abfalleimer installiert wurden, sollte auch bei uns möglich sein. Wir wollen kein Millionenprojekt.«

Im Landkreis Göttingen kommen mit dem Seeburger See 250.000 Einwohner auf einen einzigen offiziellen Badesee. Damit liegt Göttingen unter den über 40 Landkreisen Niedersachsens mit großem Abstand an allerletzter Stelle, nirgendwo anders teilen sich mehr Einwohner einen Badesee (vorletzte Position: Landkreis Hameln mit 144.000). Der Durchschnitt in Niedersachsen liegt bei 33.000.

Nach Ansicht der PIRATEN ist das Baden im Südbereich des Baggersees ungefährlich und sollte freigegeben werden. Gebaggert wird nur noch im nördlichen Teil des Sees. Mit einem weiteren offiziellen Badesee wäre die Versorgung der Göttinger Bevölkerung mit Badegelegenheiten deutlich verbessert. Diesen Beitrag vollständig lesen

Bauausschuss: Höchststrafe für den Radwegeantrag zum Baggersee Rosdorf.

Unter Tagesordnungspunkt 10 wurde heute der Antrag von der Linkspartei und mir zur Verbesserung der Radwegesituation im Bereich Rosdorf / Niedernjesa im Ausschuss behandelt.

Der Auftakt begann bereits am Morgen, als ein Vermerk der Ersten Kreisrätin (Grüne) in das Kreistagsinformationssystem eingestellt wurde. Im Fazit kommt sie zu dem folgenden Ergebnis:

Die vorgelegte Planung ist von besonderem Interesse für Naherholungssuchende, ist jedoch mit vielfältigen Problemen verbunden. Der Zugang und die Nutzung der Kiesteiche ist offiziell verboten. Ungeklärt sind die Trägerschaft der beantragten Baumaßnahme und Ihrer langfristigen Unterhaltung. Wegen unklarer Fortsetzung der Strecke am Flüthewehr Richtung Göttingen muss die Strecke zunächst gründlich und einvernehmlich mit dem NLWKN und der Stadt Göttingen abgestimmt werden. Derzeit besteht eine nutzbare Radroute zum gewünschten Ziel, die verkehrssicher befahren werden kann. Es besteht daher keine vordringliche Notwendigkeit eine alternative Linienführung zur vorhandenen Radroute zu schaffen. Denn dafür wären mindestens 260.000 € für ein Brückenwerk nötig, obwohl in unmittelbarer Nähe eine verkehrsgerechte Route sowie eine Querungsmöglichkeit über die Rase besteht. Es gibt im Rahmen des demnächst vorgelegten Radroutenplans andere Maßnahmen von größerer Dringlichkeit in Fällen, wo es keine alternativen Streckenführungen gibt. Daher wird die vorgelegte Planung als nachrangig bewertet.

In dem Vermerk wurde auf Anlagen Bezug genommen, die nicht begefügt waren. Es gibt an der Bewertugen in dem Vermerk allerhand auszusetzen:

Radfahren verboten.

Quelle: Wikipedia.org

  • Die vorgenommene Kostenschätzung ist sehr hoch. Ich meine unrealistisch.
  • Es ist nicht zutreffend, dass der Zugang zum See verboten ist. Sonnenbaden ist erlaubt. Richtig ist, dass in einer zweifelhaften Satzung das Baden im See durch die Gemeinde verboten wurde.
  • Im Rahmen der Diskussion hat der Ausschussvorsitzende eingeräumt, dass vor kurzem eine Flurbereinigung lief, so dass die Klärung der Eigentumsverhältnisse sicher ohne zu hohem Aufwand leistbar ist.
  • Vom Aspekt der Fairness ist es schwierig, über einen Vermerk als Entscheidungsgrundlage abzustimmen, dessen Anlagen nicht zum Zeitpunkt der Abstimmung vorhanden waren.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende (Grüne) betonte mehrfach, es sein ihm wichtig, den Antrag nicht weiter zu prüfen und heute abzustimmen. Er möchte dem Landkreis den mit einer weiteren Prüfung verbundenen Arbeit ersparen.

Skizze Radweg

Radweg Skizze

Wie dem auch sei: Alle Stimmberechtigten stimmten gegen den Radweg.

Ist es sinnvoll, den Antrag noch in den Kreistag einzubringen und aufrecht dem Untergang zuzuführen? Ich bin mir nicht sicher und erwarte gern Eure Hinweise zu dem Thema.

Eigentumsgarantie, Baggersee und eine Wochenendkolumne

Dass Journalistinnen und Journalisten aller möglicher Zeitungen hin und wieder ausgesprochen dummes Zeug von sich geben, daran ist nicht nur die Leserschaft des Göttinger Tageblatts durch jahrzehntelanges Training gewöhnt… Und auch in seiner Wochenendkolumne scheint das GT (16.8.2014, Seite 10) etwas in Artikel 5 Grundgesetz misszuverstehen und die dort garantierte Pressefreiheit mit Narrenfreiheit zu verwechseln.

Bild von Elisabeth von Calenberg

Elisabeth von Calenberg – Quelle: en.wikipedia.org

Die Piratenpartei weist darauf hin, dass sich beim Gebiet des Rosdorfer Baggersees nicht um ein Privatgelände handelt. Den von der Kommentatorin erhobenen Vorwurf, wir nehmen es mit der Eigentumsgarantie in Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau, geben wir gerne weiter an Elisabeth von Calenberg. Sie enteignete im Zuge der Reformation vor 470 Jahren das Augustinerinnen-Kloster in Weende, um es ihrem Herzogtum einzuverleiben. 1542 wurden dadurch gleichzeitig auch die zum Kloster gehörenden Reinshof-Ländereien verstaatlicht, auf deren Gebiet der 1969 entstandene
Baggersee liegt. Heute wird das Grundstück von der Klosterkammer Hannover verwaltet, einer öffentlichen Landesbehörde. Noch staatlicher geht es kaum.

Wir werden uns weiterhin für geordnete Verhältnisse und Einhaltung der in Europa üblichen Umwelt- und Hygienestandards am Baggersee einsetzen. Der See hat mehrere Tausend Badegäste im Jahr. Müllentsorgung, Natur- und Landschaftsschutz sind Aufgaben der öffentlichen Hand. Toiletten sind in der kleinsten Gaststätte vorgeschrieben. Der Kreis Göttingen gehört nicht zu einer der ärmsten Regionen der Erde und karibische Seeräuberromantik vergangener Zeiten darf nicht als Leitlinie zur Umgehung moderner und gesetzlich vorgeschriebener Standards wie regelmäßiger Gewässergüteprüfungen dienen.

 

 

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