1. Begrüßung

Beginn der Gruppensitzung um 18:17 im Fraktionsbüro der Piraten (Zimmer 127, Neues Rathaus)

Anwesend sind Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter, Helena Arndt, Martin Rieth, Niels-Arne Münch und Daniel Isberner, Protokoll: Lisa Balkenhol

2. Geschäftsordnung

Die neue Ratsgruppe benötigt eine entsprechende Geschäftsordnung. Francisco hat als Vorlage die Geschäftsordnung der Ratsfraktion ausgewählt, die angepasst werden kann. Einzelne Punkte müssten anders formuliert werden oder inhaltlich geändert werden. Francisco stellt den Punkt 4 des Paragraphen 1 zur Diskussion: „(4)  Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“ Martin erklärt, dass dieser Punkt zuvor im Prinzip bei zwei Fraktionsmitgliedern nicht hätte angewendet werden können, was nun anders sei. Francisco fragt, ob man den Punkt eventuell komplett streichen sollte. Es wird beschlossen den Punkt beizubehalten.

Als nächstes zitiert Francisco § 2, (2):  „Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei und insbesondere des  Kreisverbandes Göttingen. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an freiheitlichen, demokratischen Grundsätzen. Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm.“ Es stellt sich die Frage, ob Helena als Vertreterin der PARTEI damit ein Problem hätte und dies eventuell deren Statuten widersprächen. Helena sieht zunächst keinen Konflikt damit.

Auch Punkt 3 enthält laut Francisco eventuell Problematiken: „Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Es besteht keine Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Rat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollen dies dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.“ Francisco stellt die Frage, wie man dies bezüglich der in die Ausschüsse entsendeten Personen halten sollte. Dana ist der Meinung, das dies auch noch mal davon abhänge, ob diese da beratende Funktion haben oder stimmberechtigt seien.

Martin wendet ein, dass man sich wohl untereinander ohnehin austauschen müsse und wenn es dann einen schwerwiegenden Konflikt gebe, man eher darüber nachdenken sollte, die Gruppe aufzulösen. Er weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung für Eventualfälle gelten solle. Grundsätzlich sei die Geschäftsordnung kein starres Konstrukt, von dem man keinesfalls abweichen dürfe. Auch Änderungen oder Abweichungen im Nachhinein seien denkbar. Im Gegensatz zu einer Satzung sei eine Geschäftsordnung eine Guideline und es sei nicht nötig jetzt jeden Punkt auf alle Eventualitäten herunterzubrechen.

Es wird sich schließlich darauf geeinigt, die Geschäftsordnung vor allem redaktionell zu ändern und sie dann zu beschließen.

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