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Alle Einträge in "Protokolle der Ratsfraktion"

Protokoll der 6. Ratsgruppensitzung am 30.11.2016

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist komplett. Willi und Angelo werden für später noch als Gäste erwartet.

2. interfraktionelle Anträge

Grundstück Bismarckstein

Die Ratsgruppe wird den von den Grünen vorgeschlagenen interfraktionellen Antrag zum Grundstück Bismarckstein mittragen. Der Antrag sieht vor, das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und damit eine Bebauung zu verhindern.

Umwandlung Waageplatz

Francisco erklärt, der Antrag kam ursprünglich von der Verwaltung und sei so zuvor schon per E-Mail an alle Fraktionen gegangen. Die Grüne-Fraktion habe den Vorschlag nun aufgenommen und schlägt ihn als interfraktionellen Antrag vor. Im Wesentlichen gehe es darum, den Waageplatz und die Umgegend attraktiver zu gestalten. Auch ein Hostel sei geplant.

Dana hält die Idee im Prinzip für sinnvoll, das Konzept im vorliegenden Antrag erscheine ihr aber nicht „rund“. Sie hält es für sinnvoller, hierzu die Bürger zu befragen. Es gebe bereits Stellen in Göttingen wo eine Umgestaltung schief gegangen sei, wie etwas beim Leinequartier. Man könnte zum Waageplatz durchaus einen Bürgerworkshop veranstalten und Ideen sammeln. Dann könne man immer noch ein Konzept daraus machen. Ein Hostel gebe es außerdem in Göttingen schon. Dana hält es für sinnvoll, zunächst zu schauen, ob dieses ausgelastet sei und ob ein zweites überhaupt nötig sei. Einige Formulierungen im Antrag seien zu schwammig. Da heiße es, dass Geflüchtete mitwirken sollen bei der Hostel-Planung und Betrieb. Was genau, dass aber heißen soll, sei nicht erkennbar. Zur sozialen Absicherung der Geflüchteten, die dann dort arbeiteten etwa stehe dort nichts. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 08.09.2016

73. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 08.09.2016
Zeit: 16:15
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h
Herr Henze eröffnet die Sitzung. Abwesend sind ein Vertreter der Grünen, einer der SPD, Herr Humke (ALG) und Herr Rieth (Piraten, ohne Stimmrecht).

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 71. Sitzung vom 04.08.2016 ((vertagt aus der Ausschuss-Sitzung v. 18.08.16))

Ist genehmigt.

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 18.08.2016 ((die Vorlaghe wurde bereits übersandt))
BauPA/174/2016/01

Ist genehmigt.

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Protokoll der Ratssitzung vom 19.08.2016

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank eröffnet die Sitzung. Sie weist darauf hin, dass das „Göttinger Tageblatt“ Fotos von der letzten Ratssitzung der Ratsperiode machen möchte. Besonders die scheidenden Ratsmitglieder sollen in den Fokus gerückt werden. Es soll abgestimmt werden, ob alle mit dem Fotografieren einverstanden sind.

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung

Folgende Ratsmitglieder fehlen entschuldigt: Herr Arndt, Herr Neumann, Herr Gilewski (SPD), Frau Fischer (CDU), Herr Dr. Ramaswamy (Piraten)

Es gibt eine Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 4.1 Antrag aller Ratsfraktionen: „Auskömmlicher Schulbedarf für bedürftige Kinder und Jugendliche“

Über eine weitere Ergänzung der Tagesordnung durch eine Resolution der Grünen, SPD und Piraten muss abgestimmt werden: „Resolution: Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“

Herr Becker (B’90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit der Resolution mit den permanenten rassistischen Propagandaauftritten des sogenannten Freundeskreises. Es sei nötig breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Im zweiten Teil der Resolution schlage man ein themenbezogenes Fest vor, dessen Planung zeitnah geschehen sollte. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Sozialausschusssitzung am 15.08.2016

Beginn: 16:00 Uhr

Ende: 18:05 Uhr

Ort: Seniorenzentrum Göttingen, Ingeborg-Nahnsen-Platz 1

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Dr. Hermann (SPD), begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Stellungnahme Bundesteilhabegesetz, Bericht Hr. Dr. Bullwinkell“ entfällt da Herr Dr. Bullwinkel den heutigen Termin nicht wahrnehmen könne. Frau Schlapeit-Beck ergänzt dass der Bericht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses nachgeholt werde.

Herr Dr. Hermann weist auf eine Ergänzung der Tagesordnung hin durch einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion bez. „Auskömmlicher Schulbedarf“. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass eine im Antrag erwähnte Online-Petition der Diakonie nur noch bis 06.09. zu unterzeichnen sei. Die Online-Petition mit der eine Erhöhung des Zuschusses für Schulbedarf für Leistungsempfänger gefordert werde sei ein wesentlicher Teil des Antrags und man wolle deren Existenz möglichst zeitnah publik machen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig angenommen. Der Antrag soll als Punkt 6.1 mit TOP 6 bez. Bericht Frau Andresen „Runder Tisch Alleinerziehende“ behandelt werden, da thematisch eine große Nähe besteht. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Personalausschuss-Sitzung vom 22.08.2016

Montag 22.08.2016 Personalausschuss

Protokoll: Francisco

16.00 Uhr Raum 126

30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.00 h
Herr Gilewski (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 13.06.2016
PersA/069/2016/01

Ist genehmigt. Auch das vorletzte vom April.

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Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 18.08.2016

72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 18.08.2016
Zeit: 16:15 h
Raum: Sitzungssaal 118

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h

Herr Arnold (CDU) begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Henze (SPD). Von den abstimmungsberechtigten Ausschussmitgliedern fehlen ebenfalls ohne Ersatz Herr Humke (Linke) und Frau Oldenburg (FDP).

Herr Holefleisch (Grüne):
Beantragt, TOP 5 und 6 nicht zu behandeln. Ein Antrag der Grünen ist auf die lange Bank geschoben worden. Diese müssten vorher abgehandelt werden. (Sehr schwer zu verstehen, was genau gesagt wurde)

Herr Dienberg (Verwaltung):
Geschäftsordnung ist völlig richtig wiedergegeben. Wurde immer erst eine mündliche Stellungnahme angegeben. Sie beziehen sich auf Anträge im Rat. Dies ist die erste turnusmäßig Sitzung nach der Sommerpause. War Urlaubszeit. Ich bitte das nachzusehen, dass das vielleicht nicht immer und an jeder Stelle so eingehalten werden kann.
Wir haben in der letzten Zeit aus ihrer Fraktion durchaus Lob erfahren. Wir geloben, noch besser zu werden.

Herr Holefleisch signalisiert Zustimmung.

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Protokoll der Fraktionssitzung vom 02.08.2016

Ort : Piraten-Fraktionsbüro im Neuen Rathaus

Beginn: 17:00 Uhr

Ende: 18:57 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, vier Gäste

Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

Da Meinhart heute früher die Sitzung verlassen muss, wird „Sonstiges“ vorgezogen. Meinhart möchte noch eine Anfrage in den Sozialausschuss einbringen, wahrscheinlich im September. Martin erklärt, dass nach der Wahl in den Ausschüssen keine politisch relevanten Entscheidungen mehr getroffen werden, da es sich um eine Übergangszeit handelt, bis der neue Rat beginnt zu arbeiten.

Danach wird über die korrekte Plakatierung auf den Stellwänden diskutiert. Meinhart ist der Meinung, man müsse oben rechts plakatieren. Francisco hat nachgefragt und festgestellt, dass unten links der korrekte Platz ist. Die stärksten Parteien würden stets oben plakatieren dürfen. Francisco hat außerdem festgestellt dass wohl Plakate der Piraten wieder abgerissen wurden. Am Geismartor fehle das Plakat „gegen Filz“. Meinhart plädiert für eine Strafanzeige. Martin ist nicht dafür, denn es würde wohl negative Presse geben. Sinnvoller sei es, anzubieten die Plakate an Interessierte kostenlos abzugeben und dies so zu kommunizieren, nach dem Motto: „unsere Plakate sind so begehrt, dass sie geklaut werden.

2. Antrag: Spielplatz Waageplatz (Püfantrag)

Martin erinnert daran, dass die kommende Ratssitzung die letzte sei, bei der man noch Anträge einbringen könne. Den Antrag zur Einrichtung eines Spielplatzes am Waageplatz habe er schon länger vor sich hergeschoben. Der Platz eigne sich aus vielen Gründen sehr gut um einen Spielplatz dort einzurichten. Vor allem gebe es ja schon lange Diskussionen, dass in dem Stadtgebiet Spielplätze fehlen und man habe beispielsweise die Uni „gegängelt“ doch einen einzurichten. Der Waageplatz ist Stadteigentum und somit fielen schon mal eine Menge Diskussionen weg. Der einzige Nachteil könne vielleicht die fehlenden Einnahmen in Form der Parkgebühren dort sein. Er habe den Antrag mit Absicht als Prüfantrag formuliert, damit er nicht abgelehnt werde. Ohnehin müsse die Stadt auch wenn der Antrag anders formuliert wäre, zunächst prüfen, ob und wie man dort einen Spielplatz einrichten könne.

Meinhart unterstützt den Antrag.

3. Antrag: Ortsteilbüros in den Stadtbezirken ohne Ortsrat mit festen Ansprechpartnern

Martin stellt den Antrag vor. Es sollen Stadtteilbüros eingerichtet werden in den Stadtteilen die bislang keinen Ortsrat haben. Angedacht sei ein kleines Büro mit einem festen Ansprechpartner, mit Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Auch soll dort ausreichend Informationsmaterial ausliegen.

Alle finden den Antrag gut.

4. Antrag: Einspielen der Haushaltsdaten in OffenerHaushalt und Darstellung als Webseite (FA)

Martin hatte schon vor längerer Zeit die Idee, die Domain „OffenerHaushalt“ zu nutzen und die Haushaltsdaten der Stadt Göttingen einzuspielen. Der Antrag hierzu wäre eine Sache für den Finanzausschuss, was dann in Meinharts Gebiet falle. Meinhart findet die Idee gut und berichtet, dass man in Kassel gute Erfahrungen damit gemacht habe. Auf jeden Fall wäre es ein Stück Transparenz. Martin erklärt, dass die Haushaltsdaten in Göttingen noch keine eindeutige ID hätte, was dann geändert werden müsse. Angelo berichtet, Geschäftsführer der Piraten in Bayern hätte das angepasst. Martin meint, man könne dies auch für Göttingen machen, vorausgesetzt es gäbe eine Resonanz. Auf jeden Fall sei dies zunächst mal ein Antrag für den Finanzausschuss. Meinhart erklärt, zum entsprechenden Finanzausschuss-Termin sei er im Urlaub.

5. Anfrage: Zone von *.goettingen.de (PA – IT-Abteilung)

Martin berichtet, er habe schon zu Beginn der Ratsperiode per E-Mail gefordert, die Stadt möge alle domains der Stadt Göttingen nennen. Die Antwort habe offensichtlich Mängel aufgewiesen. Er möchte das Thema nun per Anfrage im Ausschuss nochmal aufgreifen. Meinhart ist einverstanden. Angelo fragt ob man die SSL-Zertifikate nicht auch mit abfragen könne. Martin sagt, das müsse in einem entsprechenden Bericht nicht zwingend drinstehen. Wenn sie nicht aufgeführt seien, könne man aber fragen, warum das so ist. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 04.08.2016

71. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

Datum: Do, 04.08.2016
Zeit: 16:15
Raum: Ratssaal, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Abwesend sind Herr Humke, Herr Rieth, Frau Walbrun. Frau Fischer (CDU) wird durch Herrn Rudolph vertreten.
Anmerkung: Die Piraten dürfen im Fall einer Abwesenheit als einzige Fraktion keine Vertretung hinschicken. Dazu wären etwa 6 % der Wahlstimmen nötig.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
16.15 h

Herr Arnold begrüßt die Anwesenden und entschuldigt Herrn Henze.


Ö 2 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2016 – Zustimmung zum Entwurf – Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
((dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz beraten))
FB61/1312/16

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Protokoll der Ratssitzung vom 17.06.2016

Beginn: 16:05

Ende: 20:58

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

TOP 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen entschuldigt: Herr Arnold, Herr Gerhardy (CDU/FDP-Gruppe), Herr Friebe, Frau Bebehani (SPD), Frau Piepkorn (B‘90/Die Grünen), Herr Wucherpfennig (ALG)

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Nichtbefassung mit TOP 8 Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Entscheidung des Asylantrags/Aussetzung der Abschiebung“

Herr Arndt (SPD) trägt eine kurze Begründung vor. Wie bereits bei einem anderen Antrag zu dem Thema, sei der Rat nicht zuständig für den Fall. Das gerichtliche Verfahren hierzu sei ausgeurteilt. Bei einer entsprechenden Härtefallregelung sei ebenfalls der Rat nicht das zuständige Gremium. Darüberhinaus seien in der Vergangenheit Hilfsangebote gemacht worden, die aber nicht angenommen wurden. Auch Gespräche mit den Familien selbst seien nicht zielführend gewesen.

Herr Dr. Scherer (CDU) stimmt für seine Fraktion dem Antrag zu. Der Rat sei nicht zuständig für das Thema, die Fakten hierzu lägen auf dem Tisch. Seiner Ansicht nach gehe es den antragstellenden Parteien nur darum „Rabatz“ zu machen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Fraktionssitzung vom 15.06.2016

Beginn : 19:25 Uhr

Ende: 21:38 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Gäste

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Stimmverhalten und geplante Reden für die kommende Ratssitzung

Meinhart kommt erst ab TOP 8 hinzu

TOP 4. Wahl einer Beamtin (Stadträtin) für das Dezernat Kultur und Soziales

Es ist keine Rede geplant, weil davon auszugehen ist, dass Frau Broistedt mehrheitlich gewählt wird. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses vom 13.06.2016

48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Datum: Mo, 13.06.2016
Zeit: 16:30 h
Raum: Sitzungsraum 118, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Anwesend sind Herr Holefleisch (Grüne) und zwei weitere Grüne, Herr Herrmann (SPD) und zwei weitere SPD-Ratsmitglieder (ein Mitglied fehlt), Herr Scherer (CDU) und zwei weitere CDU-Ratsmitglieder, Herr Wucherpfennig (ALG) und Herr Rieth (Piraten).
Anmerkung: Die Piraten haben in diesem Ausschuss Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht. Dazu wären etwa 6 % der Wahlstimmen nötig.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.30 h

Herr Holefleisch eröffnet die Sitzung.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 47. öffentliche Sitzung vom 25.04.2016
AllIG/080/2016/01

Protokoll ist genehmigt. Später gegen Ende von TOP 3 wird nochmal darauf Bezug genommen. Herr Suermann bittet um schriftliches Einreichen einer Korrektur der Intengrationsbeauftragten, die verbal vorgetragen wurde. Damit das auch achtkantig stimmt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Suermann:
29.8. ist turnusmäßig der nächste Termin.

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Protokoll der Fraktionssitzung vom 25.05.2016

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127)

Beginn: 19:15 Uhr

Ende: 21: 33 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Angelo Perriello, Erich Wutschke, Willi Stübig, Protokoll: Lisa Balkenhol

 1. Begrüßung

 2. Anträge/Anfragen Ratssitzung

 Antrag „Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte in Göttingen“

Zunächst wird der geplante Antrag „Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte“ von Lisa vorgestellt. Martin ergänzt zusätzliche Informationen.

Die ursprüngliche Idee war ein Antrag, der die verschiedenen beteiligten Gruppen – Verwaltung, Bonveno, ehrenamtliche Helfer beauftragen soll, kommunale Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringungen zu erarbeiten und anhand dieser eine Evaluierung derselben umzusetzen. Bei den Recherchen hierzu stellte sich heraus, dass die Stadt bereits 2014 einen Vorschlag des Flüchtlingsrates angenommen hat, der Mindeststandards definiert. Jedoch sind diese wenig konkret und weit gefasst. Auch sind nicht alle Standards in der Folge umgesetzt worden.

Martin schlägt deshalb vor, den Antrag zu ändern und zu fordern die vorhandenen Standards zu konkretisieren und zu ergänzen. Es solle eine Liste entstehen, die Fakten überprüfbar abfragt und man letztlich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten könne, ob der entsprechende Punkt eingehalten wurde oder nicht.

Der Antrag beinhaltet selber schon gewisse Standards, die nicht unterlaufen werden sollen. Beim Bearbeiten der Liste im Pad war man sich nicht in allen Punkten einig. Martin ist dafür, dass es sich um Mindeststandards handeln sollte, die gleichzusetzen sind mit den Ansprüchen eines Sozialhilfeempfängers. Darüber liegen sollen sie nicht.

Meinhart ist eher dafür, sie großzügiger auszulegen. Er erzählt von einem Erlebnis in der Vergangenheit, bei der die Mindeststandards dazu führten, dass vorhandene Fläche in einem Kindergarten reduziert werden musste, weil sie über den Vorgaben lag. Er befürchtet, was man nicht klar formuliere, werde auch nicht kommen.

Erich erinnert an die Wohnraumförderung wonach Hilfeempfängern bis zu 10 qm pro Person zustehe.

Martin erwidert, dass es sich hierbei aber um Wohnungen handele und nicht um temporäre Unterkünfte. Diesen Beitrag vollständig lesen

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