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Alle Einträge in "Angelo Perriello"

Piraten kritisieren Schließung der Druckerei des Göttinger Tageblatts

Die Göttinger Piraten bedauern die Schließung der seit 1889 bestehenden Druckerei des Göttinger Tageblatts und üben in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der SPD, Anteilseignerin der Madsack-Mediengruppe. Neben den 46 Mitarbeitern des Göttinger Druckbetriebes sind zudem noch regionale Zulieferbetriebe und Werksvertrags-Beschäftigte betroffen.

»Den Zulieferbetrieben wird auch ein betrieblicher Sozialplan nicht helfen. Das darf nicht übersehen werden. Die Entscheidung bedeutet in jedem Fall eine weitere Schwächung des Standorts Göttingen«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Göttinger Piraten.

Scharfe Kritik üben die Piraten an der SPD, die fast ein Viertel der Anteile am Madsack-Konzern hält und durch solche Geschäftsmodelle unter anderem ihre Wahlkämpfe finanziert. Während Göttinger Sozialdemokraten die Hoffnung geäußert haben, die Beschäftigungspolitik von multinationalen Konzernen wie XXXLutz beeinflussen zu können, müssen sie gleichzeitig tatenlos zusehen, wie ihr eigener Konzern vormacht, wie tarifliche Standards systematisch umgangen werden.

Die Piraten weisen außerdem auf einen weiteren umweltpolitischen Aspekt hin, der bei solchen Entscheidungen so gut wie nie in Betracht gezogen wird. Bislang bekamen die Göttinger Abonnenten des Tageblatts eine Zeitung zu lesen, die nur wenige Kilometer entfernt in Groß Ellershausen gedruckt wurde. Ab dem Sommer müssen jede Nacht 30.000 Printausgaben der Zeitung und ihre Beilagen mit Lkws 170 Kilometer weit quer durch das Land gefahren werden. Hinzu kommen tonnenweise weitere Tageszeitungen der Region sowie jede Woche mehrere hunderttausend Ausgaben der Anzeigenzeitung Blick und ihrer Beilagen.

Unfall-Ampel Weender Tor: Piraten erneuern Forderung, alle Ampelschaltpläne offenzulegen

Die Göttinger Piraten erneuern ihre Forderung, sämtliche Schaltpläne aller Göttinger Ampeln offen zu legen und ins Internet zu stellen. Anlass ist die sehr fragwürdige Gerichtsentscheidung zu einer angeblichen Rotlichtmissachtung mit Unfallfolge am Weender Tor.
Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft hatten es in einem Prozess gegen die Beifahrerin wegen falscher Zeugenaussage für nötig befunden, die von der Stadt vorgelegten Ampelschaltpläne zu hinterfragen oder vor Ort zu prüfen.

Die angehende Juristin hatte guten Gewissens das ausgesagt, was sie gesehen hatte: Die Grüngabe einer Ampel am Weender Tor. Da ihre Aussage nicht mit dem angeblichen städtischen Schaltplan übereinstimmte, den die Stadt dem Gericht übermittelt hatte, wurde sie wegen Falschaussage zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Dies kam für die junge Frau faktisch einem Berufsverbot und dem Ende ihrer Karriere gleich. Erst nach über einem Jahr wird der Fall neu aufgerollt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten: Argumente der Verwaltung gegen den Spielplatz am Waageplatz vorgeschoben

Die Göttinger Piraten halten die Argumente der Verwaltung gegen die Einrichtung eines Spielplatzes auf einer städtischen Fläche am Wall gegenüber dem Waageplatz für vorgeschoben.

Die Verwaltung argumentiert, dass es durch die vor dem Parkhaus wartenden Autos zu hohen Immissionsbelastungen auf dem von den Piraten vorgeschlagen Spielplatzstandort kommen würde. Als Alternative nennt sie den genau gegenüber liegenden Waageplatz, auf dem die Kombination aus Spielgeräten und Wasser ein attraktives Angebot bilden würde. Doch auch hier kann es zu Immissionsbelastungen kommen – dazu muss nur der Wind entsprechend stehen.
»Wenn es danach ginge, dürfte in der gesamten Innenstadt kein Spielplatz errichtet werden. Sowohl der Spielplatz auf der Rückseite der Jacobikirche, als auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort auf einem Teil des Parkplatzes der Paulinerkirche zeigen deutlich, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. Vor allem, da, laut Verwaltung, ca. die Hälfte der Parkplätze erhalten bleiben sollen und die Kinder so direkt neben den parkenden und startenden Autos spielen würden«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender der Göttinger Piraten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Göttinger Piraten wählen neuen Vorstand

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Von links nach rechts: Dana Rotter, Friederike Buch, Daniel Isberner, Angelo Perriello, Dr. Francisco Welter-Schultes

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Freitag 20.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer 1. Vorsitzender ist Daniel Isberner, Autor von Science Fiction-Literatur und Experte für Urheberrechtsfragen. Mit Isberners Wahl verabschiedete die Versammlung den bisherigen 1. Vorsitzenden Niels-Arne Münch, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als 2. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zur 3. Vorsitzenden wurde Friederike Buch gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Beisitzer außerdem Dana Rotter und Dr. Francisco Welter-Schultes an. Beide sind Mandatsträger im Rat der Stadt.

Isberner und Buch waren im letzten Jahr bereits Beisitzer und haben sich dabei in die Vorstandsarbeit eingearbeitet.

Die Piraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, verkrustete Strukturen in der Stadtpolitik und im Landkreis aufzubrechen und setzen sich mit Nachdruck für mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen ein.

Isberner sieht die Piraten in Göttingen für die kommenden Jahre gut aufgestellt und sagt dazu: »Nach dem Kommunalwahlkampf sehen wir nun dem Bundestags- und Landtagswahlkampf entgegen. Mit dem neuen Vorstand habe ich dafür genau das richtige Team an meiner Seite, das im vergangenen Jahr bereits gezeigt hat, dass es einen wunderbaren und erfolgreichen Wahlkampf machen kann.«

Die Göttinger Piraten und Freibeuter treffen sich jeden Montag um 20:15 Uhr im Café Inti am Wilhelmsplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Verbotener Wahlkampf für einen CDU-Kandidaten? Piraten reichen Klage gegen Hann. Münden ein

wahlenDer Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte. Hann. Münden hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Piratenpartei habe nicht das Recht gehabt, der CDU nach dem ersten Wahlgang ihre Plakate zu überlassen und damit in der Stichwahl für den CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen zu werben.

 

Daniel Isberner (2016)»Es steht keiner Verwaltung zu, politischen Parteien vorzuschreiben, für welchen Landratskandidaten sie auf Plakaten werben dürfen und für wen nicht. Ein solches Verhalten kennt man sonst nur aus autokratischen Regimes ohne echte Demokratie«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstandes. Diesen Beitrag vollständig lesen

Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 – Piraten halten ihre Sitze

Die Kommunalwahlen am 11. September 2016 sind ausgezählt. Ein engagierter Wahlkampf ging zuende und brachte Resultate, die einige Piraten zunächst mit Enttäuschung aufgenommen hatten. Ihre beiden Sitze im Stadtrat und ihren Sitz im Kreistag konnten die Göttinger Piraten halten, hinzu kommen zwei neu errungene Mandate im Gemeinderat Friedland und im Ortsrat in Göttingen-Weende. Das Wahlergebnis der Ratswahl lag bei 3,3 %, ein minus von 0,4 % gegenüber 2011.
Bei näherem Hinsehen jedoch sind die Wahlergebnisse der Göttinger Piraten ein großer Erfolg. Es kommt heute deutschlandweit nur noch sehr selten vor, dass die Piratenpartei zwei Mandate, die sie fünf Jahre vorher errungen hatte, halten kann.

Im Göttinger Stadtrat ist das gelungen. Dieses Mal allerdings gab es eine schier erdrückende Konkurrenz aus weiteren kleinen Parteien, von denen Die Partei mit 2,65 % in genau denselben Wahlbezirken Stimmen sammelte wie die Piraten. Ebenfalls in nahezu identischen Wahlbezirken der Innenstadt, Weende und Geismar haben die beiden linken Parteien GöLinke und die AntifaLinke ihre Hochburgen, die zusammen 8,9 % der Stimmen erhielten. Mit ALFA kandidierte zudem eine weitere Partei, die Protestwähler als Zielgruppe hatte, in nur drei Wahlbereichen antrat und 1,8 % erhielt.

Der Vergleich mit den Bezirksräten in Hannover ist erhellend: überall, wo Die Partei gegen die Piraten antrat, erhielt Die Partei mehr Stimmen als die Piraten. Dort, wo die Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien darstellten, konnten die Piraten mit 4-5 % gute Ergebnisse erzielen.
Vor diesem Hintergrund ist das Göttinger Ratsergebnis für die Piraten ein großer Erfolg. Es deutet an, dass etwa 1 % der Wahlberechtigten genau wussten, was die Piraten in den letzten 5 Jahren im Stadtrat bewirkt hatten, und deswegen gezielt Piraten gewählt hatten. Beobachtet wurde allerdings, dass die Piraten selten alle drei Stimmen bekommen hatten.
Der stärkste Wahlbereich der PIraten war die Innenstadt (4,7 %), gefolgt von Weende (3,4 %), Geismar (3,0 %), der Oststadt (2,8 %) und Grone (2,7 %). Da es bei der Verteilung der Sitze nach absoluten Stimmen geht und in Geismar die Wahlbeteiligung höher war als in Weende, gingen die Sitze an Francisco Welter-Schultes (Innenstadt) und Dana Rotter (Geismar).
Ihr bestes Einzelresultat bei der Ratswahl erzielten die Piraten ausgerechnet in der Oststadt, im Bezirk 112 (Nonnenstieg 2) mit 8,14 %. Ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die GöLinke (9,6 %), die AntifaLinke (4,9 %) und Die Partei (2,1 %) kommen hinzu und addieren sich zu 25 % in diesem Wahlbezirk, der vor fünf Jahren mit durchschnittlichen 9 % für Linke und Piraten kaum Protestwählerpotenzial barg. Hintergrund ist die skandalöse IWF-Bauplanung der Stadt, die ausschließlich den Grünen (minus 18 %) erhebliche Verluste beschert hat. SPD und CDU/FDP gingen dagegen bislang unbeschadet aus der Affäre hervor.

Im neuen Kreistag des Landkreises Göttingen/Osterode halten die Piraten ihren Sitz bei einem Ergebnis von 1,18 % (4920 Stimmen, diese Zahl muss man durch 3 teilen, weil jeder Wahlberechtigte drei Stimmen hatte). Wie erwartet erreichte der Kandidat der Innenstadt Meinhart Ramaswamy die höchste Anzahl Stimmen und zieht somit in den Kreistag ein.
Über die Hälfte der Stimmen kamen aus der Stadt Göttingen (dort 2,17 %). In den Gemeinden des Landkreises erhielten die Piraten meist nur etwa 0,4-0,7 %, in Hann. Münden 0,9 %. Nur in Rosdorf und Friedland lagen die Stimmenanteile über 1 %. Einige Ergebnisse stechen heraus, so im Wahlbezirk Waake (3,2 %), wo sich die Piraten für den Erhalt des Pferdehofes eingesetzt hatten. Auch in einigen Wahlbezirken in Rosdorf erhielten die Piraten über 2 %, was mit dem Einsatz für den Rosdorfer Baggersee in Verbindung stehen dürfte.

Im Gemeinderat Friedland konnte der Pirat Werner Gundelach mit 2,37 % einen Sitz im Gemeinderat erringen. Die nach Bekanntwerden von Werners Kandidatur neu gegründete Freie Wählergemeinschaft Friedland erzielte aus dem Stand heraus 16 %. Nicht auszudenken, wenn der Pirat alleine gegen CDU, SPD und Grüne angetreten wäre.

In der Ortsratswahl in Weende erhielten die Piraten 6,1 % und damit einen Sitz von 13 für Angelo Perriello. Hier traten nur SPD, CDU, Grüne und FDP an, was ahnen lässt, wie das Piratenwahlergebnis in der Stadt aussehen hätte können, wenn weniger Parteien angetreten wären.

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