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Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

Piraten-Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Der Kommunalwahlkampf der Piraten nimmt immer mehr an Fahrt auf.

Wir Göttinger Piraten sind bereit für eine weitere Ratsperiode und wollen in den folgenden fünf Jahren weiterhin mit vollem Einsatz für Göttingen und den Landkreis arbeiten.
Wir möchten bei der Kommunalwahl unbedingt ein gutes Wahlergebnis erzielen und setzen uns in diesem Wahlkampf auch deswegen so sehr ein, weil wir die viele Kontrollarbeit, die vor allem im Stadtrat anfällt, in den kommenden fünf Jahren auf mehr Schultern verteilen wollen. Die zwei Piraten im 47köpfigen Stadtrat (2011 hatten wir 4 %) waren mit großem Abstand die fleißigsten Ratsmitglieder von allen und haben in den letzten 5 Jahren ein enormes Arbeitspensum vorgelegt.
Bei etwa 6-7 % bekämen wir Stimmrecht in den Ausschüssen, was gleichzeitig mit mehr Rechten und einer enormen Arbeitserleichterung einherginge.


Flyer und Wahlprogramm der Piraten

Dies ist das Kurzwahlprogramm der Göttinger Piraten zur Kommunalwahl (4 Seiten).

Kurzwahlprogramm Piratenpartei Göttingen 2016

 

Unsere Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre

Transparenz, mehr Ehrlichkeit, Mitbestimmung. Wer Piraten wählt, gibt ein klares Bekenntnis ab zu mehr Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung, mehr Respekt vor den Bürgern und mehr Transparenz im Rathaus. Bürger sollen bei umstrittenen Großprojekten gefragt werden und selbst auf einem Stimmzettel entscheiden können. Der politische Stil muss sich grundlegend ändern, wir sind sehr unzufrieden mit den drei großen Göttinger Parteien.

Sensiblere Baupolitik. Wohnungsbau ist wichtig, damit das Mietniveau sinkt. Darin sind sich alle einig. Aber nicht im Stil der 1970er Jahre, nicht frontal gegen die eigene Bevölkerung. Der Protest von Bürgern muss respektiert und berücksichtigt werden. Es dürfen nicht nur die Interessen des Investors zählen, auch die Bevölkerung vor Ort muss Beachtung finden. Wir Piraten stehen für einen Neuanfang in der Göttinger Baupolitik.

Bessere Verkehrspolitik. Wir möchten einen Verkehrsausschuss im Rat einrichten. Das Thema Verkehr muss im Rat ernst genommen werden. Die Ampelschaltungen müssen offengelegt und verbessert werden. Ampeln müssen koordiniert und grüne Wellen eingerichtet werden, die Fußgängerampeln müssen länger Grün zeigen. Im Radverkehr muss besser geplant und viel genauer als bisher hingeschaut werden, was die Stadt vorhat. Wir wollen Radfahrern auch das Rechtabbiegen bei Rot an vielen Göttinger Ampeln erlauben. Etliche Göttinger Piraten haben sich in das Thema Verkehr tief eingearbeitet.

Umwelt schützen, Kleingärten in der Stadt behalten. Piraten sind sensibel, was Umweltthemen angeht. Dächer und Fassaden von Großbauten müssen heutzutage begrünt werden. Naturschutz ist ernst zu nehmen, die Untere Naturschutzbehörde muss aus dem Baudezernat ausgegliedert werden. Wir sind unbedingt dafür, dass die Kleingärten in der Stadt bleiben, sie sollen nicht an den Stadtrand verlegt werden.

Humane Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge müssen human behandelt und möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Ehrenamtliche Helfer müssen auf verlässlicher Basis arbeiten können. Zusagen und Absprachen mit ihnen muss die Stadt hinterher auch einhalten. Wir sind gegen Flüchtlingsghettos in Gewerbegebieten (Beispiel Siekhöhe) und fordern Bargeld statt diskriminierende Lebensmittelgutscheine. Für das besetzte DGB-Haus in der Oberen Maschstraße fordern wir eine Bestandsgarantie in Selbstverwaltung.

Rosdorfer Baggersee: Kein See ist illegal! Wir möchten, dass das bestehende Badeverbot dort, wo das Baden ungefährlich ist, aufgehoben wird. Ans Ufer sollen mobile Toiletten hinkommen und eine regelmäßige Hygieneuntersuchung soll die Fäkalienbelastung im See kontrollieren. Info-Tafeln sollen zeigen, wie tief der See ist und wie man sich beim Baden richtig verhält. Ansonsten soll alles so wild bleiben, wie es ist. Keine Badeaufsicht, kein Kiosk, keine Konkurrenz zu den Freibädern. Die Radwegverbindung zu Göttingen sollte verbessert werden, damit noch weniger Badegäste mit dem Pkw zum See fahren. Später sollte ein Teilbereich für den Naturschutz abgegrenzt werden.


Weitere Informationen

 

 

 

 

 

 

 

 


Info-Stand am Gänseliesel (Samstags)

Info-Stand der Göttinger Piraten am Gänseliesel, 6. August 2016 Schon seit Anfang Juli stehen die Piraten jeden Samstag von 10 bis 16 Uhr mit einem gut besuchten Info-Stand am Gänseliesel, der vor allem von Eltern mit Kindern sehr gut angenommen wird. Wir waren früher dort als die anderen Parteien, die erst Anfang August damit begonnen haben, sich diese Arbeit zu machen.
Hier unser Info-Stand am Samstag 6. August mit den Ratskandidaten Daniel Isberner und Wilhelm Strübig.


Wahlplakate in Göttingen

Alle Wahlplakate auf den 99 in Göttingen aufgestellten Wahlkampfstellwänden wurden in den ersten Augusttagen aufgeklebt. Die Göttinger Piraten haben nicht nur alle acht Motive der großen Plakate selbst im Team entworfen und in Druck gegeben, auch das Aufkleistern wurde vom Team selbst und nicht von einer Agentur erledigt. Wir Piraten zeigen damit, dass wir kompetent und mit Spaß bei der Sache sind.

Plakatstellwand 34 mit CP Riley Wir zeigen Einsatz und bei uns gibt es nichts aus der Retorte. Mit einer Ausnahme: das Foto des Hundes, der sich auf einem unserer Plakate kompetent äußert, ist ein copyrightfreies Bild aus Wikimedia Commons. Der freundliche Golden Retriever heißt C.P.Riley und ist aus Kanada.
Hier eine nächtliche Aufnahme von Plakatstellwand 34 in der Weststadt nach dem Aufbringen des Piratenplakats.
C.P.Riley betont: Ich hab was gegen Filz. Bei Landrat Reuter (SPD) mag man in diesem Punkt eher skeptisch sein.

Wer mehr über unsere Plakaten in der Stadt wissen möchte, kann sich hier auf unserer Göttinger Wahlplakatseite informieren.
Dort wird auch eine Karte mit den Positionen der Stellwände gezeigt, sowie eine Übersicht aller acht Motive und was sie mit unserem Wahlprogramm und unserem Team zu tun haben.


Wahlplakate im Landkreis

Auch im Landkreis haben wir schon viele Wahlplakate an den Straßenlaternen angebracht. Auch diese Plakatmotive haben wir selbst entworfen.

Wahlplakat Piratenpartei in Reckershausen, August 2016 Wir haben im Juni bei 36 Orten von Löwenhagen bis Scharzfeld selbst Landschaften und Dorfansichten fotografiert, diese dann bearbeitet, in die Wahlplakate integriert und können nun in den Dörfern ortsbezogene Plakatmotive anbringen.
Hier eine Aufnahme aus Reckershausen bei Friedland. Auf dem Wahlplakat ist genau die Kirche zu sehen, die hinter den Dächern hervorschaut.

Piraten-Wahlplakate in der Stadt Göttingen

Dies ist die Seite über die Wahlplakate der Stadt Göttingen. Die Wahlplakate im Landkreis sind auf dieser Seite dargestellt.

Die Göttinger Piraten haben ihre Wahlplakate selbst gestaltet, insgesamt acht Motive entworfen, diese dann in Druck gegeben und sie selbst auf den 99 Stellwänden aufgekleistert. Die Stadt stellt 99 Stelltafeln zur Verfügung, wo jede Partei eine ihr zugewiesene Fläche bekleben darf. Die Piraten kleistern auf der linken Stellwand im Feld rechts unten, unter der CDU.

Andere Wahlwerbung ist nicht erlaubt, mit einer Ausnahme: kommerzielle Anbieter können auch von Parteien genutzt werden. Man sieht daran, welche Parteien viel Geld haben.
Die Piraten wollten mit ihren eigenen Plakaten auch an Straßenlaternen werben und hatten das bei der Stadt auch frühzeitig beantragt (ohne jemals eine Antwort zu erhalten) – einen Tag später waren die Piraten-Plakate von den Laternen auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Normalerweise wird man erst aufgefordert, die Dinger zu entfernen und bekommt eine Frist gesetzt. Warum die Plakate sofort verschwanden, war klar: die Plakate zeigten das Göttinger Rathaus und darüber den Spruch „Ich hab was gegen Filz!“

Plakatstellwand 34 mit CP Riley Fast alle anderen Parteien bezogen ihre Wahlplakate für den Kommunalwahlkampf von ihrer Parteizentrale, entweder mit Fotos der Kandidaten (SPD, CDU, FDP) oder wie Grüne und Linke mit sehr allgemein gestalteten Motiven ohne inhaltlichen Lokalbezug. Mit einer Ausnahme: die SPD bildet auf ihren Plakaten Göttinger Motive ab. Leider nicht wirklich mit einer belastbaren politisch-programmatischen Aussage.

Die Plakate der anderen Parteien

In Stadt und Landkreis zeigen die Plakate von Grünen, FDP, CDU und Linken Motive, die von einer Landes- oder gar Bundeszentrale gestaltet wurden, ohne Lokalbezug. Grüne und FDP bringen in Stadt und Landkreis dieselben Sprüche. Die CDU plakatiert in der Stadt nur Theuvsen, im Landkreis auch Inhalte wie „Mehr Transparenz“ (vor blauem Hintergrund…). Die Plakate der Linken im Landkreis wirken erfrischend und viel hochwertiger als die der Grünen, wurden jedoch meist so unprofessionell angebracht, dass sie herunterrutschen und sich bauchig verbiegen, und die Partei einen Eindruck von Inkompetenz vermittelt.
Ludwig Theuvsens Plakate sind offenbar zu dunkel ausgefallen, machen dafür aber einen individuellen Eindruck und zählen immerhin einige Programmpunkte auf. Landrat Reuter (SPD) ist besser ausgeleuchtet, und verzichtet auf politische Inhalte.

Themen der Piraten-Plakate

Mehr Ehrlichkeit, Mitbestimmung, fleißige Ratsarbeit, Einsatz gegen Filz und korrupte Strukturen im Rathaus, Rosdorfer Baggersee und Grüne Wellen sind die Themen, die sich die Göttinger Piraten für den Wahlkampf ausgewählt haben.
Mit einem Plakat „Schmetterlinge im Bauch“ ist zudem ein vordergründig gänzlich unpolitisches Motiv dabei, das einfach nur darstellt, dass wir was können, und Politik uns Spaß macht.

Plakatstellwände in Göttingen bei der Kommunalwahl 2016 Diese 99 Stellwände stehen in der ganzen Stadt verteilt. Einige Stellwände standen bei den vergangenen Wahlen sehr ungünstig. Die Piraten-Ratsfraktion hatte 2015 frühzeitig einen Antrag im Rat eingereicht, um die Positionen einiger Stellwände zu verbessern. Die Verwaltung hat dies berücksichtigt und einige Stellwände von ungünstigen Stellen so an andere Standorte versetzt, dass sie nun besser gesehen werden können.
Eigentlich sollten es 100 sein, aber die Stellwand 66 in der Sültebecksbreite wurde bis zum 9. August nicht aufgestellt.

Unsere acht Movive zur Kommunalwahl 2016

Piraten-Wahlplakat 5 Jahre Ratsarbeit in Göttingen 5 Jahre Ratsarbeit.

Anzahl der geklebten Plakate: 22.

Die Idee zu diesem Motiv hatte Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion. Die Piraten-Ratsfraktion hat 2011-2016 pro Mitglied und Jahr 8,3 Anträge und Anfragen gestellt, viel mehr als die Ratsmitglieder aller anderen Fraktionen. Die Piraten waren viel fleißiger als die Ratsmitglieder der großen Parteien.

 

 

 

 

 

 

 

 


Piraten-Wahlplakat Was dagegen? Was dagegen?

Anzahl der geklebten Plakate: 18.
Es war überhaupt keine Frage, dass wir Piraten die Menschen vor der Wahl noch einmal daran erinnern wollten, was die großen Parteien sich in den letzten 5 Jahren geleistet hatten.

Kaum ein Motiv kann die selbstherrlichen Politikstil von SPD und Grünen treffender wiedergeben als das Bild des Denkmalklotzes vor dem Bahnhof, der 480.000 Euro gekostet hat – Geld, das aus Steuermitteln abgeschrieben wurde. Geld, das dem Staat für sinnvollere Ausgaben fehlt. Geld, über dessen Verwendung die Göttinger Bevölkerung nicht mitentscheiden durfte. Geld, über das keine Rechenschaft abgelegt wurde, woher es genau kam. Hinzu kommt die Arroganz, dass wenige reiche Leute entscheiden können, wie der Bahnhofsplatz gestaltet wird.

 

Auf dem Denkmal stehen im Original die Namen der Göttinger Sieben, plus der Name der Künstlerin. Diesen haben wir stehen lassen, die Namen der Göttinger Sieben haben wir jedoch das ersetzt, was der Göttinger Künstler und Spieleautor Reinhold Wittig „Neugierelemente“ nennt: Freibad Weende, Kunstquartier, Golfplatz Geismar, XXXL, IWF, Festes Haus Leineberg, Groner Tor – überall hatte die SPD ihre eigenen Interessen den Interessen der Bevölkerung vorgezogen. Meist haben die anderen Parteien mitgemacht.

Stichworte, die zum Nachdenken anregen. In der Tat stehen häufig Menschen vor dem Plakat in der Goetheallee oder anderswo, betrachten diese Beschriftung und rätseln darüber, was das wohl soll. Es ist sehr schwer, ein Wahlplakat zu entwerfen, vor dem Menschen wirklich länger stehenbleiben und sich darüber unterhalten. Nachteil: nicht alle verstehen die Botschaft. Das riskiert man dabei.

Freibad Weende: die Bevölkerung vor Ort hatte eine gänzlich andere Vorstellung als SPD und Grüne davon, wo angesichts einer prekären Haushaltslage Geld eingespart werden sollte: auf keinen Fall beim Freibad in Weende. Es ist Aufgabe der Stadt, für die Kinder in einem Stadtviertel eine wichtige und attraktive Freizeitanlage vorzuhalten. Geld kann man bei genug anderen sinnlosen Posten kürzen. So hat die Stadt auf eigene Kosten die Fundamentierung für das abgebildete Denkmal übernommen. SPD und Grüne wollten nicht einmal wissen, wieviel das die Stadt gekostet hat. Hinterher kam raus, weit über 10.000 Euro. Auch das hätte man in Weende investieren können.

Kunstquartier: Verleger Steidl tritt für ein Bauprojekt in der Innenstadt als Mäzen auf, zwingt jedoch die Stadt dazu, den Haushalt des Städtischen Museums anzugreifen. Denn dieser „etwas andere“ Mäzen steuert zwar die Idee bei, nicht jedoch das Geld. SPD und Grüne hinterfragen nicht, warum ein Unternehmer, der sich seit vielen Jahren mit Persönlichkeiten wie Karl Lagerfeld, Günter Grass und Halldor Laxness umgibt, das Geld nicht aufbringen kann, um einen Betonklotz neben seine Druckerei hinzubauen. Wie immer hatte die Bevölkerung keinerlei Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie das Gebäude aussehen soll. SPD, Grüne und CDU/FDP haben mit ihrer 90 %-Mehrheit durchgesetzt, dass die Stadtverwaltung im Einklang mit Steidl aleine entscheiden darf, was für ein Betonklotz in Göttingens historische Innenstadt gesetzt wird. Ein Fachwerkhaus wird abgerissen.
Hinterher weinten Grüne und CDU Krokodilstränen darüber, dass sie nicht mehr mitentscheiden durften. So etwas weiss man vorher, kann man da nur sagen.

Golfplatz Geismar: Das erste Mal, dass die SPD im Rat eine krachende Niederlage einstecken musste. Die CDU hatte sich mehrheitlich knapp gegen den Golfplatz ausgesprochen – Grüne, Linke und Piraten waren ebenfalls dagegen, nur SPD und FDP dafür. Die 36 % reichten nicht für eine Mehrheit, auch nicht mit Tricks. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Denn die Sache ist komplizierter: wird der Golfplatz nicht gebaut, kostet das die Stadt weit über eine halbe Million Euro. Zu verdanken haben wir das dem gesamten Stadtrat, auch CDU und Grünen, die sich beim Kauf des Stadtbadareals (in Vorleistung für einen Investor, der dort am Robert-Gernhard-Platz wahrlich keine Glanzleistung vollbrachte) überhaupt nicht klargemacht hatten, in was für eine finanziell gefährliche Lage sie die Stadt damit brachten. Die Mitglieder des Stadtrates hatten schlichtweg nicht aufgepasst. Eine so schlechte Ratsarbeit muss man erstmal hinbekommen.

XXXL-Möbelmarkt: Ein Göttinger Großgrundbesitzer mit besten Kontakten zur SPD rechnet sich aus, wie er mit einem seiner Grundstücke am meisten Geld verdienen kann. Mit der Ansiedlung eines völlig überdimensionierten Großmöbelmarkt-Konzerns, der schon in Österreich an vielen Orten mit Dumpingpreisen die lokalen Möbelhändler in die Insolvenz getrieben hatte. Damit geht er zur SPD, die als Sahnehäubchen noch zusätzlich dafür sorgen will, dass diesem Großmarkt noch weitere Sonderkonditionen eingeräumt werden, amit er noch mehr Geld machen kann – Konditionen, die die anderen Möbelmärkte vor Ort, vor allem in Weende, nicht erhalten. Vetternwirtschaft vom Feinsten. Selbstverständlich dachte niemand an so abwegige Ideen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Arbeitnehmerschutzrechte und danach, wo dieser Konzern seine Gewinne versteuert (nämlich in Malta).
Irgendwann hört bei uns der Spaß auf. Die Piraten sind dafür, dass Firmen, die im Inland Gewinne machen, diese auch im Inland versteuern.

IWF-Bauprojekt: Auch hier wurde ein Investor mit besten Kontakten zur SPD begünstigt, indem er auf undurchsichtige Weise ein Millionengrundstück des Landes zugespielt bekam. Wohnungen sollten gebaut werden, allerdings in einem völlig übertriebenen Ausmaß. Als die Anwohner protestierten, stellte sich die Stadt wie immer einseitig auf die Seite des Investors – mit dem Ergebnis, dass 100 Bürger im Auslegungsverfahren auf über 1000 Seiten insgesamt 426 Einwände gegen das Bauprojekt einreichten und ein halbes Jahr das Rathaus lahmlegten. Die Stadt musste sie abarbeiten und lehnte 425 davon ab, jede einzelne mit einer anderen Begründung. Es war der Super-GAU der Göttinger Baupolitik. Übrigens war es die SPD, die am Ende ein Einsehen hatte und einer Forderung von Linken und Piraten nachgab, in den IWF-Gebäuden 200 Flüchtlinge einzuweisen. Es war die richtige Entscheidung. Grüne und CDU/FDP hatten Ende 2014 tatsächlich dem Bauvorschlag der Verwaltung zustimmen wollen.

Festes Haus Leineberg: Eine sehr ähnliche Geschichte, zwei Jahre vor dem IWF-Desaster. Bürger auf dem Leineberg hatten dort 40 Einwände gegen ein Bauprojekt eingereicht, Umweltverbände weitere 10. Alle 50 wurden ausnahmslos abgelehnt, alle Parteien stimmten dafür. Die Grünen hatten den Anwohnern vorher heiße Versprechungen gemacht und wollten hinterher nichts mehr davon wissen.

Groner Tor: Auf der Großbaustelle am Groner Tor entsteht nun ein Hotel und ein Bankverwaltungsgebäude. Auch hiergegen gab es Protest. Unseres Erachtens berechtigt. Besonders das Hotelgebäude ragt viel zu sehr in den Straßenraum, es engt den wenigen Platz für Fußgänger und Radfahrer zu sehr ein, passt im Baustil nicht zu den historischen Nachbargebäuden und hätte hinter anstatt vor die historische Fassage des 140 Jahre alten Nachbargebäudes der Universität gesetzt werden müssen.
Nach den Erfahrungen mit Göttinger Bürgerprotest im IWF-Planungsverfahren kamen SPD, Grüne und CDU/FDP jedoch auf die geniale Idee, einen Trick anzuwenden und von vornherein jede Bürgerbeteiligung ganz auszuschließen. Dieser Trick hat auch funktioniert, er wird wahrscheinlich als Vorbild für weitere umstrittene Bauprojekte dienen.
Man kann so etwas machen – aber man muss dann vielleicht nicht unbedingt erwarten, bei der nächsten Kommunalwahl wiedergewählt zu werden.

Christiane Möbus ist der Name der Künstlerin, die das abgebildete Denkmal entworfen hat. Im Original stehen darauf acht Namen: die der Göttinger Sieben und darunter ihr eigener Name. Diese sieben Göttinger Uni-Professoren wurden nach einem Protest gegen die Regierung 1837 entlassen, drei von ihnen außer Landes verwiesen. Es wurde in Göttingen schwer kritisiert, dass die hochbezahlte Künstlerin 2015 einfach ihren eigenen Namen unter deren Namen gesetzt hat.


Piraten-Wahlplakat Ist das Sozialpolitik? Ist das Sozialpolitik?

Anzahl der geklebten Plakate: 16.
Gerade die SPD muss sich fragen lassen, ob sie sich angesichts leerer Kassen noch glaubwürdig dafür einsetzt, den Sozialstaat zu stützen. Die 480.000 Euro sind von privaten Stiftern über Tricks von der Steuer abgesetzt worden

 

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz! Ich hab was gegen Filz!

Anzahl der geklebten Plakate: 18.
Teamarbeit. Das Motiv geht auf eine Idee von Angelo Perriello zurück, der ein ähnliches Wahlplakat der Piraten aus einem früheren Wahlkampf im Netz gefunden hatte. Daniel Isberner fand den passenden Hund C.P.Riley bei Wikimedia Commons im Netz (und zwar genau hier) (Einen so mürrisch dreinschauenden Golden Retriever vor die Linse zu bekommen ist eine hohe Kunst!), Dana Rotter steuerte die Idee zur Rathausansicht und den oben auf dem Rathaus sitzenden Kragenbär bei, Francisco Welter-Schultes nahm das Rathaus aus dieser Perspektive daraufhin auf und stellte das Plakat zusammen.

Der Hintergrund ist ernst. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren Vetternwirtschaft und verfilzte Strukturen im Rathaus angemahnt. Niemand außer uns traut sich, etwas gegen diese SPD-dominierten zu sagen. Alle haben Angst, irgendwelche Vorteile zu verlieren. Der SPD gelingt es mit nur etwa 30 % der Wahlstimmen, die ganze Stadt praktisch alleine zu regieren. Das muss ein Ende haben.

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz! Mehr Ehrlichkeit

Anzahl der geklebten Plakate: 18.
Mehr Ehrlichkeit, Respekt und Mitbestimmung gehören zu den grundlegendsten Forderungen der Piratenpartei. In kaum einer Stadt sind diese ganz grundsätzlichen Ansprüche an Verwaltung und Politik so brandaktuell wie in Göttingen.
In dem bislang praktizierten Politikstil kann es nicht weitergehen. Schon vor der Wahl ist klar: es wird zu einem Umbruch kommen müssen. Während 2011 noch 6 Parteien für den Rat antraten (SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sowieso, dazu als einzige „neue“ Partei die Piraten), sind es bei dieser Kommunalwahl 10. Darin spiegelt sich eine enorme Unzufriedenheit und ein lange angestauter Frust in der Bevölkerung.

Wir Piraten treten dafür ein, dass die Bevölkerung ehrlich gefragt wird und wirklich selbst mitentscheiden kann. Bürgerbegehren müssen endlich erleichtert werden. Das Stichwort Ehrlichkeit bringt auch zum Ausdruck, dass wir mit der Ablösung von Stadtbaurat Dienberg einen personelen Neuanfang in der Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik einleiten wollen. Dienberg hatte Rat und Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt und keine Konsequenzen gezogen, als wir ihm das nachweisen konnten. Über die Konsequenzen darf jetzt der Wähler entscheiden.

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Kein See ist illegal - Rosdorfer Baggersee Kein See ist illegal – Rosdorfer Baggersee

Anzahl der geklebten Plakate: 14.
Der lebhafte Einsatz für den Rosdorfer Baggersee unterscheidet die Piraten diametral von SPD und Grünen. Es ist ein sehr emotionales Thema. Viele finden es gut, dass wir uns für den See einsetzen, andere wiederum finden es überhaupt nicht gut.
Zusamen mit den Linken haben sich die Göttinger Piraten seit 2014 für die Aufhebung des Badeverbots am Rosdorfer Baggersee eingesetzt. Der Baggersee liegt 3 km vor den Toren Göttingens und wird pro Saison von etwa 80.000 Badegästen besucht, mehr als zwei der drei Göttinger Freibäder. Uns stört, dass es dort keine Toiletten gibt (Kostenfaktor 6000 EUR/Saison mit Reinigung), gleichzeitig die an jedem Badesee in Europa vorgeschriebenen regelmäßigen Hygieneuntersuchungen nicht vorgenommen werden (Kostenfaktor 300 EUR/Jahr) und man dort aufgrund des Badeverbots keine Info-Tafeln hinstellen kann, wie tief der See ist und wie man sich beim Baden richtig verhält. Ebenso wird vielen Badegästen nicht bewusst, dass das Baden im Nordteil wirklich lebensgefährlich sein kann, während im Süden nur die üblichen Gefahren bestehen, die jeder Naturbadesee in Europa mit sich bringt.

Manche Badegäste sind skeptisch, halten unseren Einsatz für unnötig und wollen den wilden Badesee beibehalten. Das wollen wir auch. Keine Parkplätze, keine Kioske, keine familienfreundlichen Anlagen. Alles soll so bleiben, wie es ist, nur der Radweg nach Göttingen soll verbessert werden, um den Autoverkehr noch weiter einzuschränken. Die Bedenken nehmen wir ernst. Wir bleiben am Ball und werden aufpassen, dass keine negative Veränderung bewirkt wird.
Kaum ernst zu nehmen sind dagegen Einwände, die Toiletten könne niemand bezahlen. An jedem bayerischen Naturbadesee stehen heutzutage mobile Toiletten. Wir sind kein bettelarmes Land.
Mit dem CDU-Landratskandidaten Ludwig Theuvsen haben wir über unsere Vorstellungen gesprochen. Er hält nach Gsprächen mit den maßgeblichen Akteuren eine Legalisierung für umsetzbar und stimmte mit uns darin überein, dass die Göttinger Feibäder keine zusätzliche Konkurrenz bekommen sollten. Der Naturbadesee wird zu 90 % von Erwachsenen genutzt, die die Ruhe suchen. Nacktbaden ist üblich. Genau so soll es bleiben.

Der illegale Status hat einen Nachteil, den viele nicht wahrhaben wollen: Wenn in 20 Jahren der Bagerbetrieb endet, kann plötzlich wie aus dem Nichts ein Investor mit besten Kontakten zur Kreis-SPD auftauchen und den Millionen-Wert des Natursees 3 km vor der 150.000-Einwohner-Stadt (Göttingen plus Rosdorf) erkennen. Ist dies erst einmal der Fall, wird es bei einem illegalen Status unmöglich sein, den kostenlosen Zugang zum See in der Weise beizubehalten, wie wir das seit 40 Jahren kennen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe als Politiker, vorausschauend zu handeln und eine solche Entwicklung von vornherein gar nicht erst zuzulassen.


Göttinger Piraten-Wahlplakat Grüne Welle Grüne Welle

Anzahl der geklebten Plakate: 12.
Die Grüne Welle steht für eine bessere Verkehrspolitik.
Die Stadt hat 40 Jahre lang geschlafen, die technische Entwicklung im Straßenverkehrswesen ist an Göttingen spurlos vorüber gegangen. Es ist nicht schwer, eine grüne Welle einzurichten. Die Piraten-Ratsfraktion hat Anfang 2016 einen detaillierten Schaltplan vorgelegt, am Nikolausberger Weg eine grüne Welle einzurichten. Sowohl für Autos als auch für bergab und bergauf fahrende Radfahrer wäre eine spürbare Verbesserung eingetreten. Er wurde von SPD und CDU/FDP ungelesen abgelehnt. Einfach nur, weil die Piraten ihn eingereicht hatten. Grüne und Linke waren dafür.
Soll der Wähler entscheiden.

 


Göttinger Piraten-Wahlplakat Schmetterlinge im Bauch Schmetterlinge im Bauch

Anzahl der geklebten Plakate: 8.
Das einzige wirklich unpolitische Motiv. Es soll nur zeigen, dass uns Politik Spaß macht und wir noch mehr können als man uns vielleicht zutrauen mag…

Und auch hier versteckt sich wieder der Kragenbär irgendwo auf dem Plakat.

Schon gefunden?

 

 

 

 

 

 

 


 

 

CDU-Landratskandidat Theuvsen und Göttinger Piraten mit gemeinsamer Perspektive für den Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Kreisverband der Piratenpartei Göttingen und CDU-Landratskandidat Ludwig Theuvsen halten die Herausforderungen am Rosdorfer Baggersee im Interesse aller Beteiligten für lösbar. In Sondierungsgesprächen im Vorfeld der Landratswahl wurde Einigung darüber erzielt, bestehende Missstände zu beheben und die Situation am See zu verbessern. Die Piraten stellen keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Landrats auf und haben sich derzeit noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung aussprechen.

Nach übereinstimmender Einschätzung beider Verhandlungspartner stellt der Rosdorfer Baggersee einen wichtigen Standortfaktor für die Universitätsstadt dar. Die Beteiligten zeigen sich überzeugt, dass sich die unterschiedlichen Nutzungsinteressen am See vom Kiesabbau und Angelverein über den Badebetrieb bis hin zum Naturschutz im Rahmen eines fairen Ausgleichs unter einen Hut bringen lassen können. Der gegenwärtige Badebetrieb kann nach Einschätzung der Politiker im Südteil des Sees legalisiert und in eine geregelte Struktur überführt werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 5

Baupolitik

In der Bau- und Verkehrspolitik treten die Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich zutage. Intransparenz, Mauschelei und oft sehr schlechte Planungsqualität sind die Hauptprobleme, bei denen Piraten im Stadtrat immer wieder gegen alle anderen Parteien stehen.

Auch im Abstimmungsverhalten wirkt sich das aus. So waren die Piraten die einzige Partei, die von Anfang an gegen die ausnehmend schlechte Planungsqualität der Groner Tor-Bebauung Stellung bezogen hatte. Im IWF-Bauprojekt am Nonnenstieg hatten die Piraten ebenfalls als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Baupolitik wird eines unserer Schwerpunktthemen in der nächsten Legislaturperiode sein.

Wohnungsbau

Die Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Köhler hat im Wohnungsbau die Hauptarbeit zu leisten, er hat dabei die Unterstützung aller Parteien, auch unsere. Wenn wir an dieser Stelle billigeren Wohnraum fordern oder versprechen würden, wäre das Populismus. Alle Parteien setzen sich derzeit gleichermaßen für dieses Ziel ein.

Die SPD hat in der Vergangenheit in undurchsichtigen Verfahren große Grundstücke Privatinvestoren zugeschoben, wie beispielsweise das IWF-Gelände. Dies war keine gute Strategie. SPD-Politik ist hauptverantwortlich dafür, dass Wohnen in Göttingen heute so teuer ist. Der seit 2014 amtierende OB Köhler steht für die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, er hat auch darin ausdrücklich unsere Unterstützung. Denjenigen in der SPD, die Wohnungsbau weiterhin Privatinvestoren zuschieben wollen, erteilen wir eine Absage.

Die Piraten lehnen es ab, die Bedürfnisse von Kleingärtnern gegen die von Wohnungssuchenden auszuspielen, und stehen geschlossen hinter den Kleingärtnern. Mehr dazu im Abschnitt „Umwelt“.

Bauausschuss

Der Bauausschuss, der bislang auch einige Verkehrsthemen behandelte, tagt am häufigsten und gilt als der bedeutendsten Ausschüsse im Stadtrat. Die Piraten hatten dort bislang kein Stimmrecht (das gibt es erst ab etwa 6 %).

Verkehrspolitik wurde im Bauausschuss bislang nicht sehr ernst genommen. Wir treten dafür ein, dass die Verkehrsthemen in einem eigenen Ausschuss behandelt werden.

Wir bemängelten im Bauausschuss der vergangenen Ratsperiode eine oftmals überforderte Sitzungsleitung (der SPD). Bürger wurden ungleich behandelt und bei kritischen Stellungnahmen oft rüde unterbrochen, während Investoren sich das Wort selbst erteilen durften. Debatten im Ausschuss wurden schnell mit dem Hinweis auf Zeitmangel unterbunden, Architekten durften jedoch in ellenlangen Vorträgen längst verworfene Baupläne vorstellen.

Der Bauausschuss war mit Abstand derjenige mit der unfreundlichsten Atmosphäre von allen. So wurde immer wieder Bürgern und Journalisten untersagt, am Beamer gezeigte Präsentationen abzufotografieren. Im Kreistag ist dies schon seit 2014 erlaubt.

Planungsqualität in umstrittenen Bauprojekten verbessern

Bei einzelnen Bauprojekten muss man unterscheiden zwischen unstrittigen und strittigen. Letztere erfordern genaueres Hinsehen. Das ist im Bauausschuss häufig nicht erwünscht. Wir wollen, dass sich das ändert, und fordern eine bessere Planungsqualität ein.

Die Piraten kritisieren auch die vielen Gefälligkeitsgutachten bei Bauprojekten, die oft keiner Prüfung standhalten, den Steuerzahler viel Geld kosten und nur bestimmten Interessen dienen, kaum aber der Allgemeinheit.

 Bürgerbeteiligung

Besonders bei der Baupolitik setzen die Piraten auf eine ehrliche und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass dies bisher nicht gewünscht war. Anfang 2014 hatte sich das Baudezernat im IWF-Bauplanungsverfahren durch ihren kompromisslosen Kurs endgültig in eine völlig verfahrene Situation manövriert. Damals meinte der Bauausschussvorsitzende der SPD, die Stadt müsse sich Bürgerbeteiligung „neu denken“, so wie bisher könne es nicht weitergehen.

Wie das gemeint war, kristallisierte sich kurze Zeit später heraus: Im umstrittenen Groner Tor-Bauverfahren wurde von vornherein faktisch jede Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beschränkte sich auf zwei Info-Veranstaltungen, in der darüber informiert wurde, was entschieden wurde. Jegliche Kritik war zwecklos.

Die Piraten sind strikt dagegen, dieses Modell zukünftig bei allen umstrittenen Projekten anzuwenden. Stattdessen sollte bei umstrittenen Projekten auf eine ehrliche Weise das Gespräch mit der kritischen Bevölkerung und Kompromisse gesucht werden, wie es in einer modernen Demokratie geboten wäre.

Stadtbaurat Dienberg

Gegen Ende der Ratsperiode steht die Wiederwahl des Leiters des Baudezernats an. Wir werden Stadtbaurat Thomas Dienberg nicht wiederwählen.

Sollten wir aufgrund des Wahlergebnisses vor einer Übernahme von Verantwortung für die Haushaltsplanung stehen, wird die vorzeitige Entlassung des Baudezernenten und ein damit einzuleitender Neuanfang in der Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu den Hauptforderungen gehören. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müssen berechnet werden.

Der Hauptgrund liegt im verlorenen Vertrauensverhältnis und in einer nicht akzeptablen Behandlung von Bürgern bei umstrittenen Bauprojekten. Hinzu kommen unzureichende Leistungen vor allem in der Verkehrs- und Umweltpolitik.

1. Herr Dienberg hat in der vergangenen Ratsperiode den Stadtrat und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert. Nachweisen konnten wir das am 9. Juli 2015 mit seiner Behauptung, in einem Gutachten von 2014 sei das Vorkommen von Amphibien auf dem Groner Tor-Baugrundstück ausgeschlossen worden. Das Gutachten konnte später überprüft werden, ein Amphibienvorkommen war dort berichtet worden.

Ein solches Verhalten widerspricht dem Verständnis ehrlicher Politik, für die wir Piraten stehen. Wir hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert, diese Forderung ist nach wie vor aktuell.

Von einem Spitzenbeamten erwarten wir persönliche Integrität und die Wahrnehmung einer Vorbildfunktion. Als Parlamentarier sind wir bei unseren Entscheidungen darauf angewiesen, dass die Informationen, die wir von der Verwaltung erhalten und die uns als Grundlage dienen, der Wahrheit entsprechen.

2. Herr Dienberg praktizierte bislang einen kompromisslosen Kurs im Stil der 1970er Jahre, der Bürgern faktisch jegliche Mitsprache verweigerte. Einwände und Anregungen von Bürgern in Auslegungsverfahren wurden immer wieder vollständig und pauschal abgebügelt. Zu den Aufgaben einer städtischen Bauleitplanung gehört es, zwischen den Interessen von Investoren und Naturschützern/Anwohnern/Bewohnern eines Stadtviertels eine faire Abwägung zu treffen. Am Leineberg wurden 2012 alle 50 Einwände zurückgewiesen, im IWF-Verfahren 2014 ließ das Baudezernat 425 von 426 Anregungen und Einwänden ablehnen – jede mit einem anderen Grund. Darunter auch Anregungen der Grünen und der Piraten. Auch danach hat sich der Dezernatsleiter immer wieder einseitig auf die Investorenseite gestellt. Dies ist keine akzeptable Art, mit Bürgern umzugehen, und darf sich in solchen Formen nicht wiederholen.

Wir Piraten erwarten von einer Dezernatsleitung, dass sie das Gespräch mit der Bevölkerung sucht und über die Sozialkompetenz verfügt, in umstrittenen Projekten erfolgreich faire Kompromisse auszuhandeln. Was auf keinen Fall vorkommen darf, ist, dass die Verwaltung zu verhindern versucht, dass Bauherren sich mit Bürgerinitiativen aus eigenem Interesse zusammensetzen und ihrerseits Kompromisse suchen.

Historischer Stadtkern

Die heute noch verbliebenen Reste der historischen Innenstadt, die im Krieg nur zu 2 % zerstört wurde, dürfen ihren Charakter nicht immer weiter verlieren. Die Göttinger Stadtpolitik hat bis heute nicht begriffen, was für einen enormen Schatz diese Innenstadt birgt. Jede abgerissene Bausünde wird durch eine neue ersetzt (letztes Beispiel Stadtbadareal). Noch heute werden in Göttingen 500 Jahre alte Fachwerkhäuser abgerissen, um Platz für hässliche Plagiate von Investoren zu machen (Lünemann-Gelände Kurze Geismar Straße). Denkmalschutz gilt als lästig (Stockleff-Mühle).

Andere Städte wie Lyon oder Amsterdam haben das Problem längst erkannt und schützen sehr streng ihre historische Bausubstanz. In vielen Städten darf in solchen Gebieten nur noch mit Fachwerk gebaut werden. In Göttingen geht es dagegen immer noch zu wie in den 1970er Jahren.

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Wie begrüßen die in den vergangenen Jahren vorgenommenen sensiblen Umbaumaßnahmen von Straßen in der Innenstadt, die inzwischen mit Beteiligung der Bürger vorgenommen werden und eine höhere Aufenthaltsqualität zur Folge haben. Niedrige Bordsteine, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, dazu ein wenig mehr Stadtgrün und ein ansprechender und haltbarer Bodenbelag tragen deutlich zur Aufwertung des Stadtbildes bei.

Wünschenswert wäre noch ein Konzept für eine Umgestaltung der Goetheallee sowie des Bahnhofsvorplatzes. Ein Vorbild wäre die Goetheallee in Weimar, mit viel Grün und einladener Gastronomie in einer historischen Stadt, während Göttingens Goetheallee eher als eine lieblose und funktionale Asphaltwüste mit Parksuchverkehr und deplatziert wirkenden Bäumen erscheint, die nur darauf zu warten scheinen, endlich gefällt zu werden. Auch Göttingen ist eine historische Stadt, und wer am Bahnhof ankommt und zu Fuß mit Rollkoffer in die Innenstadt geht, sollte in einem einladenden Ambiente willkommen geheißen werden und die einmalige Kulisse historischer Innenstadtbebauung als ein in einer deutschen Großstadt seltenes Erlebnis wahrnehmen. Der Parksuchverkehr wirkt unprofessionell. (‚Parken in der Innenstadt‘ siehe auch unter dem Themenpunkt „Verkehr“.)

Unsere Forderung nach einem Umbau des Bahnhofsvorplatzes geht in dieselbe Richtung. Wir sind überzeugt, dass Göttingens Bürger ihre Gäste lieber in einer schöneren und harmonischeren Atmosphäre willkommen heißen möchten, und nicht inmitten von Verbotsschildern und Beton. Wir Piraten treten auch für eine Entfernung des Denkmalsockels ein.

Architektur

Piraten treten dafür ein, dass Bürger mitbestimmen können, wie ihre Stadt aussieht. Die Forderung, dass Großprojekte öffentlichen Benotungen standhalten müssen, erheben nur die Piraten. Keine andere Partei macht sich hierzu Gedanken.

Architekten müssen durch Leistung überzeugen. Dazu zählt auch, die Bevölkerung mitzunehmen. Der Architekt, der mit Windausweg, Alfred-Delp-Weg und Seniorenresidenzen mindestens zehn Großbauprojekte in Göttingen in ein und demselben Baustil realisiert hat und immer wieder städtische Aufträge erhält, ist in Berlin 2014 in einem Bürgerentscheid auf ganzer Linie gescheitert (Tempelhofer Feld).

Moderne Architektur muss mehr können und kann mehr. Es wird Zeit, dass auch in Göttingen die Bevölkerung mitentscheidet.

Die Piraten fordern Änderungen in den Vergabebedingungen bei Architekturwettbewerben und endlich auch eine andere Besetzung von Jurys. In den Wettbewerbsjurys sitzen jedes Mal dieselben Leute aus einem internen Zirkel, die sich gegenseitig die Aufträge zuschieben.

Der von vielen als unattraktiv empfundene Baustil des modernen Einheitsbreis ist eine der Hauptursachen dafür, dass eine Bebauung mit über 4-5 Stockwerken in der Stadt nicht akzeptiert wird. Selbst Kinder empfinden die modernen Gebäude Göttingens als grau und trist. Ein phantasievollerer und abwechslungsreicherer Baustil, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, könnte nicht zuletzt eine Akzeptanz für eine höhere Bebauung bewirken. Die Stadt verbaut sich buchstäblich Möglichkeiten.

Die Piraten traten 2013 dafür ein, auf dem Nonnenstieg-Gelände ein Wohnhaus im Hundertwasser-Stil zu bauen. Sogar Hundertwassers Architekt hatte seine Unterstützung zugesagt. Verhindert haben es die Verwaltung und die SPD mit dem Argument, es kämen nach Göttingen sonst zu viele Touristen, dies würde die Straßen verstopfen.

Man kann sich auch noch kniffligere Aufgaben stellen. Es ist in Göttingen tatsächlich verboten, das Dach bei einem direkt an einem Gehweg stehenden Haus so weit hervorstehen zu lassen, dass Fußgänger darunter im Regen bequem entlanggehen können, ohne nass zu werden. Warum eigentlich?

Das Beispiel zeigt, wie weit sich Göttingens Baubürokratie schon von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. Wir haben den Willen, auch so etwas zu verändern.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 4

Flüchtlingspolitik für Göttingen

Wir haben nach 2014 immer mehr festgestellt, dass mit zunehmendem Engagement freiwilliger Helfer es zunehmend ein Nachteil ist, dass die freiwilligen Helfer zwar eigene Organisationsstrukturen haben, diese aber weder mit dem Rathaus noch mit den Betreiberfirmen (Bonveno) auf Augenhöhe kommunizieren. Die selbstverwalteten Organisationsstrukturen der freiwilligen Helfer sollte mehr Anerkennung erfahren, sie sollten als Strukturen Schutz genießen und als ernstzunehmende Ansprechpartner wahrgenommen werden.

Bei der Belegung sollte die Stadt auf die Erfahrung der freiwilligen Helfer vor Ort zurückgreifen, und nicht einfach Personen in irgendwelche Zimmer einweisen, ohne mögliche Konflikte zu berücksichtigen. Hierzu ist eine deutlich bessere Kommunikation der städtischen Verwaltung mit den Kräften vor Ort notwendig. Die Belegung der Betten sollte nicht fernab im Rathaus stattfinden, sondern den organisierten Strukturen vor Ort überlassen werden. Bislang (März 2016) läuft es so, dass im Rathaus die einzelnen Betten belegt werden und es zu Konflikten in den Wohnheimen kommt, die vermeidbar wären, wenn die Kräfte vor Ort bei der Belegung der Zimmer gefragt würden.

Partnerschaft zu Qamishlo

Die Piraten wirken aktiv (zusammen mit der LINKEN) auch zukünftig darauf hin, zur kurdischen Universitätsstadt Qamishlo in der demokratisch selbstverwaltenden Region Rojava städtepartnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Die Unterstützung des Aufbaus ziviler, demokratisch verfasster Strukturen und funktionierender Bildungssysteme kann ein Beitrag sein, den Menschen sowohl jetzt schon als auch nach dem Ende des Bürgerkrieges Perspektiven und Zukunftschancen in dem Land aufzuzeigen, aus dem sie geflohen sind.

Wohnungsbau

In Göttingen müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Bei dieser Wahl werden Stadtrat und Kreistag gewählt. Es ist wichtig genau hinzusehen, welche Volksvertretung gewählt wird und welche Kompetenzen, Möglichkeiten und Aufgaben sie hat. Flüchtlinge werden vom Land zugewiesen und müssen einquartiert werden. Hierfür muss Wohnraum bereitgestellt werden. Stadtrat und Kreistag werden über die Lösungen informiert, können jedoch selbst wenig beitragen. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge wird vom Land festgelegt. Die PIRATEN wollen weiterhin darauf drängen die zahlreichen Leerstände zu nutzen, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Überforderung der Behörden

Integration darf nicht an Bürokratie scheitern. Behörden sind mit den Herausforderungen durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden oftmals überlastet – auch im Göttinger Rathaus. Unsere Forderung, mehr Stellen zu schaffen, richtet sich an die Bundesebene und darf kommunale Haushalte nicht noch mehr belasten. Die Situation im Rathaus ist so, wie sie ist, und wir müssen auch heute genau hinsehen, was dort passiert.

Das gilt auch für die Einwohnermeldebehörde. Es ist sicherlich weder eine Arbeitserleichterung noch ein Beitrag zum Abbau der Arbeitsbelastung im Rathaus, wenn bei der hauptwohnlichen Anmeldung nun auch noch eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt werden muss – eine aus unserer Sicht unnötige Verpflichtung, die bereits abgeschafft worden war und nun wieder hervorgeholt wurde. Mehr Bürokratie bedeutet weniger Lebensqualität. Die Wartezeiten in der Behörde werden nicht kürzer. Gleichzeitig wurden die Strafen verschärft, wenn man seinen Wohnsitz zu spät anmeldet. Die Piraten plädieren für verlässliche und weite Kulanzspielräume.

Jemand, der ins Rathaus kommt und aufgrund der Überlastung nicht bedient wird, sollte, um keine Fristen zu versäumen, verlässlich eine Bestätigung ausgestellt bekommen, dass der oder die Betroffene für die Überschreitung der Fristen keine Verantwortung trägt. Es darf nicht sein, dass Betroffene auf den guten Willen einzelner Behördenmitarbeiter angewiesen sind.

Integration

Unerlässliches Gegenstück zur Willkommenskultur ist Integrationsbereitschaft. Dass heute weltweit viele Menschen mit Deutschland und Europa die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden, liegt an den Werten und Gesetzen, die unser Zusammenleben regeln und uns als Gesellschaft ausmachen. Wir Piraten bekennen uns zu einer Leitkultur der Bürger- und Menschenrechte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Aufklärung, die Trennung von Religion und Staat, freie Meinungsäußerung, Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung der Geschlechter – all diese Dinge sind nicht verhandelbar. Hier zu leben, bedeutet, diese Ordnung zu unterstützen und an ihr teilzuhaben. Umgekehrt gilt aber auch: Jeder, der sich zu diesen Werten einer offenen Gesellschaft bekennt, soll hier eine Heimat finden können – egal woher er kommt.

Umgang mit Konflikten

Konflikte müssen offen angesprochen, mit klarer Haltung und gegebenenfalls konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats beantwortet werden, egal ob es um sexuelle Übergriffe, Gewalttaten oder „nur“ um geplünderte Obstgärten geht: Schweigen gefährdet all das, was in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft worden ist, und treibt die Betroffenen rechten Bauernfängern in die Arme. Das Zurückweichen vor anderen Wertvorstellungen und falsche Rücksichtnahme vor vermeintlichen kulturellen Empfindlichkeiten sind der falsche Weg.

Dass im Frühjahr 2015 aus Angst vor „kulturellen Missverständnissen“ in Göttingen ein Sexclub schließen musste, weil die Stadtverwaltung in einer anderen Etage des Gebäudes Flüchtlinge unterbringen wollte, ist ein Beispiel für diese verfehlte Integrationspolitik.

Sinti und Roma

Für Roma gelten aus historischen Gründen besondere Bedingungen, da diese seit dem 14. Jahrhundert als Minderheit in Europa leben und Teil der europäischen Kultur sind. Nazi-Deutschland hat etwa 500.000 Angehörige der Minderheit ermordet. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Die Stadt Göttingen sollte dies aus Sicht der Piraten bei der Umsetzung von Abschiebungsaufforderungen berücksichtigen und sich diesen widersetzen.

Abschiebungen

Viele Menschen empfinden die hohe Zahl Schutzsuchender als eine zu hohe Belastung unserer Gesellschaft. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, möglichst viele Menschen wieder aus Deutschland auszuweisen.

Die Göttinger Piraten haben hierzu keine Einheitsmeinung, sehen jedoch Abschiebungen in vielen Fällen sehr kritisch und unterstützen das Kirchenasyl. Ausdrücklich widersprechen wir der von Gerichten geäußerten Auffassung, das gesamtgesellschaftliche Interesse an Abschiebungen übersteige das Schutzbedürfnis der einzelnen Person. Gesellschaftliches Interesse kann nie das Schutzbedürfnis der einzelnen Person übersteigen.

Göttinger Piraten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Abschiebungen engagiert, insbesondere bei Familien, die schon seit vielen Jahren hier lebten. Dabei wurde an die Menschlichkeit des Oberbürgermeisters appelliert, der einen gewissen Handlungsspielraum hat.

Die Kriminalität ist bei Personen, die nach Deutschland eingewandert sind nicht generell höher als bei Menschen, die hier aufgewachsen sind. Alle, die in Deutschland straffällig werden, müssen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. So kann es nicht sein, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit einer Ausweisung härter bestraft werden können als deutsche Bundesbürger. Bei einer Ausweisung sind oft die Kinder, meist hier aufgewachsen, hart bestraft, für Fehlverhalten der Eltern. Ausweisung von Kindern, die hier in Deutschland aufgewachsen und verwurzelt sind, können wir Piraten nicht akzeptieren.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 3

Hauptwohnliche Anmeldung von Studenten

Die Stadt behauptete auf Anfrage, 90 % der in Göttingen wohnenden Studenten seien hier hauptwohnlich gemeldet. Dies entspricht nicht unseren Beobachtungen. Hauptwohnsitze sind deswegen wichtig, weil die Stadt pro Einwohner wichtiges Geld an Zuweisungen erhält.

Die „Aktion Heimspiel“, im Zuge derer sich Studenten bei der Anmeldung einen Vorteil sichern können, ist nicht sehr erfolgreich. Vielen ist das System zu kompliziert, andere halten wenig von den Vorteilen und nutzen sie kaum.

Die Piraten plädieren dafür, weitere Optionen zu prüfen und Erfahrungen anderer Uni-Städte einzuholen. Falls die Piraten mehrere Sitze bekommen, wollen wir selbst Zeit in die dazu notwendigen Recherchen investieren, da wir bislang nicht den Eindruck hatten, dass die Verwaltung sich dieser Aufgabe annimmt. Wir hatten 2015 eine Anfrage gestellt, die lustlos beantwortet wurde.

Aspekte kommunaler Wirtschaftspolitik

Die Piraten in Göttingen stehen für eine Politik, in der die Kommunen sich gegenseitig respektieren und füreinander im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernehmen. Das Ausspielen einer Nachbarkommune gegen die andere in einer Art ruinösem Wettbewerb passt nicht in unser Verständnis verantwortungsbewusster Kommunalpolitik.

Ein Beispiel: 2015 stand die Entscheidung an, ob wir die Errichtung von zwei Großmöbelmärkten an der Autonbahnausfahrt Göttingen-Mitte befürworten sollten. Es war berechnet worden, dass Northeim in der betroffenen Branche 20 % seines Umsatzes verlieren würde. Göttingens Neuansiedlung hätte viele Northeimer Arbeitsplätze in Bedrängnis gebracht. Gieboldehausen und Duderstadt waren auch betroffen.

Mit dem Gedanken einer vorausschauenden Regionalplanung war dieses Vorhaben nicht zu vereinbaren. Eine Entscheidung für die Neuansiedlung schadet letztlich beiden Kommunen. Wir haben deswegen gegen das Projekt gestimmt.

Der lokale Einzelhandel vor allem in der Innenstadt leidet unter unnötigen Verboten, zu hohen Kosten und ungünstigen Bedingungen. Die Fußmattendiskussion hat verdeutlicht, dass seitens der Stadt Defizite in der Würdigung der Bedeutung des Einzelhandel bestehen. Der Leerstand in der Innenstadt sowie sichtlich ungesunde Fluktuationen in Ladenzeilen wie der Weender Straße zeigen deutlich, dass hier etwas getan werden muss.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 2

Finanzen und Wirtschaft

Viele Kommunen und Landkreise haben einen desaströsen Finanzhaushalt bzw. sind gedeckelt. Ziel unserer Politik ist es, diese Finanzhaushalte langfristig zu sanieren. Die Bürger dürfen dabei jedoch nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, etwa durch Kürzungen von Leistungen.

Transparenz der Geldflüsse

Eine solide Finanzwirtschaft ist die Voraussetzung für das Funktionieren jeder Kommune. Aber Finanzen müssen auch transparent, Geldflüsse offen einsehbar sein. Wir Piraten halten uns selbst an diese Grundüberzeugung und veröffentlichen auf unserer Homepage alle Geldflüsse unserer Partei und Ratsfraktion. Jeder kann im Internet nachsehen, wieviel Geld wir heute auf dem Konto haben. Wir machen damit gute Erfahrungen.

Von der Stadt erwarten wir mehr Transparenz. Das gilt auch für städtische Subunternehmen. Wir sehen es als sehr problematisch an, wenn Teilbereiche städtischer Verantwortung in Gesellschaften städtischer Eigenbetriebe (GöSF, GWG und andere) ausgegliedert werden, wenn Schattenhaushalte entstehen und dadurch Geldflüsse intransparenter und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Sparkasse

Gewählte Ratsmitglieder sitzen ohne Stimmrecht in den Gremien der Sparkasse. Eine Stimme für die Piraten im Rat bedeutet, in den Sparkassengremien kritische Fragen zu stellen. Dort gibt es durchaus etwas zu fragen.

Hier unterscheiden sich die Piraten von allen anderen Parteien. 300 Euro bekommt jedes Ratsmitglied für die Teilnahme an der einmal im Jahr stattfindenen Sparkassen-Verbandsversammlung – und nur die Piraten stellen dort kritische Fragen. Beispielsweise nach den Wucherzinsen für das geringfügige Überziehen des Girokontos. Über 16 % Zinsen verlangt die Sparkasse dafür. In Zeiten, in der sich die Bank für fast 0 % Zinsen selbst Geld leihen kann. Wir protokollieren Sitzungen und veröffentlichen die Protokolle auf unserer Homepage.

Wir Piraten werden auch in der kommenden Ratsperiode kritische Fragen stellen, zu Wucherzinsen, zu fragwürdigen Investitionen, zu intransparenten Finanzgeschäften und zur nicht demokratischen Förderpolitik der Sparkasse.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Göttingen und den Landkreis ein. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger mit. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Kommunalwahlprogramm Piratenpartei Göttingen 2016

Göttingen braucht uns!

Freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt wer-den.
Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die die Bürgerrechte stärken, Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ausbauen will.
Wir wissen, dass wir Piraten als einzige Partei, die in Göttingen zur Kommunalwahl antritt, keine starke Präzenz auf Bundes- und Landesebene haben. Unsere Stärke beziehen wir Göttinger Piraten aus unserer Arbeit vor Ort selbst.
Auf der kommunalen Ebene hängt viel von den Personen ab, die aktiv sind. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren durch unsere erfolgreiche Arbeit im Stadtrat und Kreistag einen soliden Grundstein gelegt, auf den wir die nächsten fünf Jahre aufbauen wollen.
Keine andere Partei hat pro Person mehr Anfragen und Anträge im Stadtrat eingebracht als die Piraten. Demokratie macht Spaß und es lohnt, sich zu engagieren.
In Göttingen beschäftigen uns neben den Kernthemen der Piratenpartei (Bürgerrechte, Transparenz, Daten-schutz, freier Zugang zu Informationen) lokale und regionale Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Baupolitik und Umwelt.
Göttingens Stadtpolitik braucht eine wählbare Alternative zu den verfilzten Strukturen von SPD, Grünen und CDU, die nach zu vielen Jahrzehnten Alleinherrschaft eingefahren, mutlos, ideenlos, austauschbar und kraftlos geworden sind. In der Verkehrspolitik liegt sehr viel im Argen, in der Baupolitik müssen Bürger mehr beteiligt werden und auch in der Umweltpolitik wird zu wenig getan.
Wir werden uns auch in Zukunft im Rat und seinen Gremien für mehr Menschlichkeit und die Einhaltung von Grundrechten einsetzen, insbesondere auch für Flüchtlinge. Fraktionsübergreifende Projekte wie zum Auf-bau einer Städtepartnerschaft zu Qamishlo in Syrien oder für die Aufhebung des Badeverbots am Rosdorfer Baggersee werden wir fortführen.

Unsere Inhalte:
^^Einleitung^^
Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgernähe und Demokratie
Offene Fraktionssitzungen
Bedeutung der Volksvertretung
Arbeitsweise im Stadtrat
Arbeitspensum
Die Bedeutung des Wahlprogramms
Ortsräte / Stadtbezirksräte
Beteiligung von Studenten
Bürgerbegehren
Respekt vor Bürgerengagement
Copyright-freie Dokumente
Datenschutz

Finanzen und Wirtschaft
Transparenz der Geldflüsse
Sparkasse
Bürgerhaushalte

Hauptwohnliche Anmeldung von Studenten
Aspekte kommunaler Wirtschaftspolitik

Flüchtlingspolitik für Göttingen
Partnerschaft zu Qamishlo
Wohnungsbau
Überforderung der Behörden
Integration
Umgang mit Konflikten
Sinti und Roma
Abschiebungen

Baupolitik
Wohnungsbau
Bauausschuss
Planungsqualität in umstrittenen Bauprojekten verbessern
Bürgerbeteiligung
Stadtbaurat Dienberg
Historischer Stadtkern
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
Architektur

Stadt- und Raumplanung ………………………………………………….. 16
Grünanlagen …………………………………………………………… 16
Leinewehr …………………………………………………………….. 17
Wasserschutzgebiete ……………………………………………………… 17
Lichtverschmutzung ……………………………………………………… 17
Verkehrssicherheit vor Werbung ……………………………………………. 17
Kosten für Grundstückseigentümer …………………………………………… 18
Umgang mit leerstehendem Wohnraum ……………………………………….. 18
Verkehr ……………………………………………………………………………………………………………………………………. 19
Verkehrsausschuss im Stadtrat ………………………………………………. 19
Ampeln ………………………………………………………………. 19
Fußgänger …………………………………………………………….. 20
Radwege und Grünpfeil für Fahrräder ………………………………………… 20
Weender Tor …………………………………………………………… 21
eRadschnellweg …………………………………………………………. 21
Forderungen bei neuen Radverkehrsprojekten ………………………………….. 22
Parken in der Innenstadt ………………………………………………….. 23
ÖPNV………………………………………………………………… 23
Fernbusse ……………………………………………………………… 23
Straßenbahn und Bahnverkehr ……………………………………………… 24
Lärmschutz Bahn ……………………………………………………….. 24
E-Mobilität ……………………………………………………………………………………………………………………………….. 25
Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ………………………………………….. 25
Freigabe der vorhandenen Busspuren …………………………………………. 25
Umwelt ……………………………………………………………………………………………………………………………………. 26
Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat ………………… 26
Wertschätzung der Arbeit der Naturschutzbeauftragten ……………………………. 26
Kleingärten ……………………………………………………………. 26
Schutz von Bäumen und Parkanlagen …………………………………………. 27
Änderung der Baumschutzsatzung …………………………………………… 27
Dachbegrünung …………………………………………………………. 28
Bodenversiegelung und Parkplätze …………………………………………… 28
Wasserschutzgebiete ……………………………………………………… 28
Landwirtschaft ………………………………………………………………………………………………………………………….. 30
Flächenverbrauch ist Ackerlandverbrauch ……………………………………… 30
Kritik an fragwürdigen Vorschriften ………………………………………….. 30
Tierschutz ………………………………………………………………………………………………………………………………… 31
Kultur und Freizeitangebote ………………………………………………………………………………………………………. 32
Theater, Musik, Film …………………………………………………….. 32
Kultur im digitalen Wandel ………………………………………………… 32
Zugang zu Literatur ……………………………………………………… 32
Stadtarchiv …………………………………………………………….. 32
Kunstquartier ………………………………………………………….. 33
Partnerstädte …………………………………………………………… 33
Naherholung, Schwimmstätten ……………………………………………… 33
Rosdorfer Baggersee ……………………………………………………… 33
Trinkwasser in der Innenstadt ………………………………………………. 34
Sport ………………………………………………………………………………………………………………………………………… 35
Entsiegelung asphaltierter Spazierwege ……………………………………….. 35
Golfplatz ……………………………………………………………… 35
Freier Internetzugang ………………………………………………………………………………………………………………… 36
Energiepolitik …………………………………………………………………………………………………………………………… 37
Geothermie ……………………………………………………………. 37
Windenergie …………………………………………………………… 37
Solarenergie ……………………………………………………………. 37
Wasserkraft ……………………………………………………………. 38
Elektromobilität ………………………………………………………… 38
Soziales …………………………………………………………………………………………………………………………………….. 39
Bedingungsloses Grundeinkommen ………………………………………….. 39
Gutscheine …………………………………………………………….. 39
Schulen und Bildung ……………….39

Bei Personenbezeichnungen verwenden wir in diesem Wahlprogramm grundsätzlich das generische Maskulinum und beziehen uns damit auf Personen jeglichen Geschlechts.

Unser Kommunwahlprogramm 2016 – Teil 1

Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgernähe und Demokratie

Transparenz ist eine Forderung, die bei uns ganz oben auf der Agenda steht. Das gilt auch für die Göttinger Verwaltung und Stadtpolitik.
In den letzten Jahren wurde das von den Piraten etwa einmal pro Monat anlässlich unterschiedlichster intransparenter Vorgänge
immer wieder angemahnt. Jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme gegen Politik hinter verschlossenen Rathaustüren.

Mailinglisten für Bürger seit 2007: Warum mauert die Verwaltung seit 8 Jahren?

IWF 2012: Wie ist der Verkauf des Grundstücks zustandegekommen? Warum haben die Parteien der Naturzerstörung zugestimmt? Was ist dem Eigentümer unter der Hand alles versprochen worden?

Parkscheine seit 2013: Warum kommt die rathausinterne Untersuchung keinen Schritt weiter?

Voigtschule seit 2013: Warum gab es kein gerechtes Vergabeverfahren?

Groner Tor 2014: Warum wurden die Verkehrsflächen so sehr verengt? Warum haben die drei großen Parteien jegliche Bürgerbeteiligung verhindert?

Golfplatz in Geismar 2015: Wessen Interessen sollten hier bedient werden?

Denkmalsockel vor dem Bahnhof 2015: Wer waren die treibenden Kräfte in Politik und Verwaltung hinter diesem Projekt? Wer hat es wirklich durchgesetzt?

Kunstquartier 2015: Wer hatte die Idee, das Städtische Museum und das Stadtarchiv anzugreifen? Warum gab es keinen fairen Architekturwettbewerb?

Datenschutz 2016: Was ist die Ursache für das Versagen des Datenschutzes im Rathaus?

Fast jedes zehnte Vorhaben im Bauausschuss ist betroffen. Und das ist nur die Spitze eines Eisbergs.

Offene Fraktionssitzungen

Die Piraten-Ratsfraktion hat gute Erfahrungen mit öffentlichen Fraktionssitzungen gemacht. Wir haben nichts zu verbergen. Die Transparenz schadet uns nicht, sie ist ein wesentlicher Teil unserer Identität. Im Netz kann sogar jeder nachlesen, wieviel Geld wir aktuell in der Kasse haben.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/kreisverband/finanzen

http://www.piratenpartei-goettingen.de/ratsfraktion/finanzen

Auch die Protokolle der Fraktionssitzungen stehen schnell und zuverlässig auf unserer Homepage.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/category/protokolle/protokolle_ratsfraktion

Das wollen wir so beibehalten. Alle sind ausdrücklich und sehr herzlich dazu eingeladen, zu unseren Fraktionssitzungen zu kommen, sich mit einzubringen und Anfragen und Anträge mit auszuarbeiten. Die Demokratie braucht Menschen, die sich engagieren.

Piraten stehen für eine neue politische Kultur.

Bedeutung der Volksvertretung

Die Piraten nehmen die Arbeit in der Volksvertretung ernst. Dies gilt auch für den Stadtrat. Es ist Aufgabe jeder gewählten Volksvertretung, die Verwaltung zu kontrollieren. Wir kritisieren an den anderen Parteien, dass sie diese Aufgabe vernachlässigen. Es reicht nicht aus zu sagen „wir machen das ehrenamtlich, haben daher keine Ahnung und können die Verwaltung gar nicht kontrollieren“. Wer genau hinsieht und sich einarbeitet, erkennt häufig einen Mangel an Professionalität in den Arbeiten, die die Verwaltung abliefert. Ganz besonders gilt dies im Bau- und Verkehrssektor, aber auch beim Datenschutz.

Der CDU werfen wir vor, dass sie viel zu häufig ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht wahrnimmt. Gerade bei qualitativ minderwertigen Planungen wie am Groner Tor ist die kritiklose Zustimmung eine Vernachlässigung der von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben einer Opposition in einem parlamentarischen System.

Arbeitsweise im Stadtrat

Wir stehen für eine pragmatische, vorurteilsfreie, undogmatische und sachorientierte Politik. Wenn wir einen Antrag einer anderen Partei vorgelegt bekommen, lesen wir ihn durch, beurteilen ihn und stimmen so ab, wie wir seinen Inhalt beurteilen. Es liegt uns fern, einen Antrag einfach nur deswegen abzulehnen, weil er von einer anderen Partei ist, oder der anderen Partei zu unterstellen, mit einem Antrag „in Wirklichkeit“ andere Ziele zu verfolgen. Darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien.

Als Piraten sahen wir uns in der letzten Ratsperiode häufig mit solchen stereotypen Verhaltensweisen konfrontiert, beispielsweise wenn wir uns für Tierschutz oder für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt haben.

Die CDU stimmt immer noch fast grundsätzlich gegen jeden Antrag, der von den Linken eingebracht wird – und wenn es nur um die Tagesordnung geht. Diese Arbeitsweise ist uns fremd, wir halten so eine Art politischer Kultur für provinziell und nicht mehr zeitgemäß.

Arbeitspensum

Mit einer einfachen Grafik lässt sich veranschaulichen, dass die mit zwei Sitzen vertretenen Piraten in der vergangenen Ratsperiode pro Person deutlich mehr Anfragen und Anträge gestellt haben als alle anderen Parteien. Martin Rieth sowie zunächst Tobias Schleuß und danach Meinhart Ramaswamy haben ein hohes Arbeitspensum vorgelegt.

Wir werden auch in Zukunft fleißig arbeiten. Aus einem anderen Grund lassen wir uns nicht in den Stadtrat wählen.

Wir bitten bei der Wahl um alle drei Stimmen für die Piraten, damit wir mehr Sitze in der Vertretung bekommen und die Arbeit auf mehr Personen verteilen können.

Die Bedeutung des Wahlprogramms

Wir Piraten wollen das, was in unserem Wahlprogramm steht, nach der Wahl auch umsetzen und werden sich dafür einsetzen und stark machen.

Natürlich muss man in einer Demokratie Kompromisse schließen und kann nicht alles durchsetzen, was im Programm steht. Wieviel man umsetzen kann, hängt von den Wahlstimmen ab, die die Mehrheitsverhältnisse festlegen, und der Anzahl der Personen, die hinterher die Arbeit leisten können, das Pogramm umzusetzen. Nicht akzeptabel ist es jedoch, nach der Wahl mehrmals das Gegenteil von dem zu tun, was im Programm steht.

Sich an das eigene Wahlprogramm zu halten ist ein Zeichen von Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Wählern. Dieses Piraten-Kommunalwahlprogramm 2016 wurde maßgeblich von denjenigen verfasst, die sich darauf vorbereitet haben, hinterher auch in den Gremien zu arbeiten. Wer Piraten wählt, kann sich darauf verlassen, dass wir wissen, wofür wir angetreten sind.

Ortsräte/Stadtbezirksräte

Die Piraten haben sich seit langem für demokratische Vertretungen in allen Teilen des Stadtgebiets eingesetzt. Am 12. Februar 2016 hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU es abgelehnt zu prüfen, was es kosten würde, Stadtbezirksräte für alle einzurichten. Es bleibt vorläufig dabei, dass nur 48 % der Bürger Göttingens eine Vertretung auf Stadtviertel- oder Ortsebene haben, 52 % nicht.

Wichtig ist uns jedoch, dass die Stadt die Entscheidungen vor Ort auch respektiert, damit die Mitglieder der Gremien in den Stadtvierteln oder Bergdörfern nicht das Gefühl bekommen, ihr Engagement wäre umsonst.

2014 entschied der Göttinger Stadtrat gegen das einstimmige Votum des Ortsrates in Nikolausberg bezüglich der Lage einer Baufläche. Die Piraten protestierten dagegen. Wir sahen darin eine Respektlosigkeit gegenüber der gewählten Vertretung vor Ort. Beide vorgeschlagenen Varianten waren so gut wie gleichwertig.

Auch der Ortsrat in Geismar wurde in der Vergangenheit nicht genügend respektiert, wenn es um das Thema Verkehr geht. Dasselbe gilt für den Ortsrat in Weende. Vom Weender Freibad gar nicht zu reden.

Wir werden im Stadtrat mehr Druck machen, die Arbeit der Stadtviertelvertretungen als höherwertig zu betrachten.

Beteiligung von Studenten

Besonders in der Verkehrsplanung wirkt es sich schon seit Jahrzehnten sichtbar aus, dass Studenten, die ein hohes Bildungsniveau haben und über 25 % der erwachsenen Bevölkerung in Göttingen ausmachen, nicht in der Göttinger Stadtpolitik beteiligt sind.

Das Problem ist, dass wir Piraten genau wie die anderen Parteien durchaus engagierte Studenten haben, die sich gerne beteiligen würden. Doch diejenigen, die bereits jetzt gewählt werden können, werden in 1 bis 3 Jahren Göttingen verlassen – und die, die danach kommen, werden sich nicht an der Ratsarbeit beteiligen dürfen, da sie nicht auf der Wahlliste gestanden haben.

Studenten haben eine durchschnittliche Verweildauer von 3 Jahren, die Ratsperiode beträgt 5 Jahre.

Eigentlich wäre es gerecht, dem 46-köpfigen Stadtrat ein Gremium hinzuzugesellen, welches aus etwa 17 Studenten bestehen würde, die im einjährigen Turnus im Rahmen der Uni-Wahlen gewählt werden könnten. Diese Überlegung sollte zumindest dazu führen, dass in den Ausschüssen, von deren Arbeit ihre Interessen betroffen sind, direkt gewählte Studenten der Hochschulgruppen beteiligt werden. Wir plädieren auch dafür, ihnen Stimmrecht zuzugestehen.

Dies trägt dazu bei, dass die Qualität der Ratsarbeit und der Verwaltungsvorlagen vor allem in den Politikfeldern erhöht werden könnte, die die Studenten betreffen.

Bürgerbegehren

Die Piraten fordern bundesweit mehr direkte Demokratie – auch in Göttingen. Wir unterstützen Versuche, Bürgerbegehren einzureichen, und werden auf der Landesebene weiter Druck machen, damit Bürgerbegehren in Niedersachsen erfolgreicher sind. Während in Bayern durchschnittlich pro Gemeinde alle 30 Jahre ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, erleben wir das in Niedersachsen nur alle 225 Jahre. In Göttingen wurden drei Bürgerbegehren 2015 für unzulässig erklärt. Zwei davon wären in Bayern erlaubt worden.

Die schlechte Qualität der Göttinger Stadtpolitik, vor allem im Bau- und Verkehrssektor, fürhren wir direkt darauf zurück, dass das Einreichen von Bürgerbegehren gegen umstrittene Projekte praktisch unmöglich ist. Nur dort, wo die Bevölkerung per Gesetz nichts zu sagen hat, kann eine Verwaltung machen, was sie will.

Wir sehen darin auch einen Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit, die sich in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen niederschlägt.

Wir werden uns in Göttingen weiter für Bürgerbegehren einsetzen und dafür, dass die kaum zu erreichende Unterschriftenzahl von 9300 reduziert wird.

Respekt vor Bürgerengagement

Freiwilliges politisches Enggament von Bürgern in einer Stadt schätzen wir als einen sehr wertvollen Beitrag ein, wir haben davor hohen Respekt und es stimmt uns traurig und nachdenklich, wenn Bürgerinitiativen oder Vereinen wie der Freibad-Förderverein in Weende respektlos und nichtachtend vorgeworfen wird, sie würden nur Partikularinteressen vertreten. Menschen, die sich in ihrer Umgebung wohl fühlen und sich dafür einsetzen, dass das so bleibt, verdienen Unterstützung. Jemand, der freiwillig und unentgeltlich als gewählter Vertreter im Stadtrat oder in einem Ortsrat tätig ist, ist nicht wichtiger als jemand, der mit ebenso hohem zeitlichen Aufwand ein Amt in einem Verein oder einer Bürgerinitiative wahrnimmt.

Gerade Bürgerinitiativen können erstaunliche Ergebnisse erzielen, die denen überlegen sein können, die durch Engegament in Volksvertretungen erzielt werden. Nie darf vergessen werden: Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft geht zu einem großen Teil auf das Konto einer Bürgerinitiative; der Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. Lüchow-Dannenberg, die 30 Jahre lang immer wieder von neuem massive Proteste gegen Castor-Transporte auf die Beine gestellt hatte. Abgeordnete in Parlamenten alleine hätten diese historische Leistung niemals vollbringen können. Wer geringschätzig über Bürgerinitiativen spricht, hat ein wichtiges Detail unserer Demokratie nicht verstanden.

Copyright-freie Dokumente

Die Piraten werden sich im Rat weiterhin dafür einsetzen, dass die Dokumente, die von der Verwaltung mit Steuermitteln erstellt werden, von allen Bürgern ohne urheberrechtliche Einschränkungen genutzt werden können.

Das erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Unterlagen, die von Architekturbüros eingereicht und durch Bedienstete der Stadt begutachtet werden (beispielsweise im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben). Es muss möglich sein, diese zu nutzen und mit den Bildern zu arbeiten. Die Verwaltung stöhnt über ein Überangebot an Teilnehmern bei Architekturwettbewerben. In einer solchen Situation kann man Auflagen bezüglich der Verwertungsrechte durchsetzen.

Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre liegt auch im Göttinger Rathaus im Argen. Wenn es darum geht, Daten von Bürgern einzufordern, ist die Verwaltung schnell dabei. Beim Schutz der Daten offenbaren sich bei näherem Hinsehen dagegen unhaltbare und teils chaotische Zustände. So müssen Bürger in den Zimmern der Behörden, die für Sozialleistungen zuständig sind, ausführlich über ihre persönlichen Verhältnisse Auskunft geben – obwohl nichtbeteiligte Personen im selben Amtszimmer sitzen und zuhören. Datenschutz ist eines der Kernthemen der Piratenpartei und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass dieses Thema im Rathaus endlich ernst genommen wird.

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