Pressemitteilung des Kreisverbandes, 05.06.2015

Die Piraten-Ratsfraktion stellt in einem Antrag „Unabhängiger Datenschutz“ zur Ratssitzung am kommenden Freitag den 12. Juni den bisherigen Umgang und Schutz von Daten durch die Göttinger Verwaltung in Frage und mahnt Verbesserungen an. Besonders kritisieren die Piraten die Tatsache, dass der zurzeit zuständige Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben nicht unabhängig von internen Strukturen durchführen kann.

»Im Rathaus wurden uns so auffällige Datenschutzverstöße berichtet, dass bereits oberflächliche Kontrollen diese hätten aufdecken müssen«, erläutert Ratsmitglied Martin Rieth.

Die Fraktion schlägt deshalb verschiedene Verbesserungen vor, wie etwa ein Controlling in Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Auch Überlegungen einer örtlichen Zusammenlegung mit dem Rechnungsprüfungsamt oder einer Auslagerung in die KDS (Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen) sollen erwogen werden. Schlussendlich soll dem Rat ein jährlicher Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten vorgelegt werden.

Erneuter Anlass zu Kritik geben unter anderem Beschwerden Göttinger Bürger über die gängige Praxis in der Antragserstaufnahme für SGB-II-Anträge (Hartz IV), zwei Antragssteller gleichzeitig im selben Raum zu bedienen. Dort werden nach Erkenntnissen der Piraten von den Sachbearbeitern persönliche Erklärungen zur aktuellen Notlage der Hilfesuchenden eingefordert, die hochgradig sensibel zu behandeln seien und anwesende weitere Antragssteller im selben Raum überhaupt nichts angingen.

»Solche Situationen sind leider im Rathaus überhaupt keine Ausnahme«, beklagt Rieth.

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