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Alle Einträge in "Francisco Welter-Schultes"

Piraten: Argumente der Verwaltung gegen den Spielplatz am Waageplatz vorgeschoben

Die Göttinger Piraten halten die Argumente der Verwaltung gegen die Einrichtung eines Spielplatzes auf einer städtischen Fläche am Wall gegenüber dem Waageplatz für vorgeschoben.

Die Verwaltung argumentiert, dass es durch die vor dem Parkhaus wartenden Autos zu hohen Immissionsbelastungen auf dem von den Piraten vorgeschlagen Spielplatzstandort kommen würde. Als Alternative nennt sie den genau gegenüber liegenden Waageplatz, auf dem die Kombination aus Spielgeräten und Wasser ein attraktives Angebot bilden würde. Doch auch hier kann es zu Immissionsbelastungen kommen – dazu muss nur der Wind entsprechend stehen.
»Wenn es danach ginge, dürfte in der gesamten Innenstadt kein Spielplatz errichtet werden. Sowohl der Spielplatz auf der Rückseite der Jacobikirche, als auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort auf einem Teil des Parkplatzes der Paulinerkirche zeigen deutlich, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. Vor allem, da, laut Verwaltung, ca. die Hälfte der Parkplätze erhalten bleiben sollen und die Kinder so direkt neben den parkenden und startenden Autos spielen würden«, so Angelo Perriello, zweiter Vorsitzender der Göttinger Piraten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten begrüßen Optimierung der Ampelschaltung am Weender Tor

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten freuen sich, dass die Ampelschaltung für den Busverkehr am Weender Tor verbessert werden soll. Die bisherige Zeit von fünf Sekunden ist für die Kreuzungsgröße viel zu niedrig. Auch die Idee, sich mit den Busfahrern zu unterhalten, kann nicht nur am Weender Tor, sondern auch in ganz Göttingen für einen verbesserten ÖPNV sorgen.

Generell begrüßen die Göttinger Piraten jeden Schritt, der zu einem besser funktionierendem und attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr führt. Um die Überlastung der Göttinger Straßen zu verringern, müssen die Anreize für die Bürger erhöht werden, das Auto auch mal in der Garage zu lassen.

Nicht nur für die Busse und Autofahrer stellt die Ampelschaltung am Weender Tor ein Risiko dar. Auch Fußgänger und Fahrradfahrer sind durch die aktuelle Ampelschaltung und die neue Fahrradführung viel gefährdeter als vor dem Umbau der Kreuzung.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Wenn die Bedarfsampelschaltung für die Busse angepasst wird, was wir ausdrücklich begrüßen, sollten bei dieser Gelegenheit auch sämtliche anderen Schaltungen an der Kreuzung überprüft werden«, so Francisco Welter Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Göttingen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe. »Die Zeiten für Fußgänger sind viel zu kurz. Die Kreuzung muss dringend wieder auf den Stand vor dem Umbau zurückgeführt werden.«

Während vor dem Ende 2014 erfolgten Umbau der Kreuzung die Fußgänger in Nord-Süd-Richtung noch 33 Sekunden Grün hatten, sind es seit dem Umbau nach Messungen der Piraten nur noch 7 Sekunden, also 1 Minute und 23 Sekunden Wartezeit. Im gleichzeitig entwickelten und im Januar 2015 verabschiedeten Klimaplan Verkehrsentwicklung wurde als Richtwert an Knotenpunkten eine Wartezeit von maximal 40 Sekunden festgelegt.

ADAC-Studie bestätigt Piraten-Kritik der Fernbushaltestelle

baupolitikEine bundesweite ADAC-Studie verweist Göttingens Fernbushaltestelle auf den letzten Platz. Wie Tagesschau u.v.a. berichteten wurde der Haltestelle ein „sehr mangelhaft“ attestiert. Die Untätigkeit und aktive Verweigerung von Stadtbaurat Dienberg und der Stadtverwaltung auf Argumente zu hören sorgt nun bundesweit für negative Schlagzeilen [1].

In den untersuchten Kategorien Sicherheit, Information und Komfort erreichte Göttingen ein „sehr mangelhaft“ und die Ausstattung ein „mangelhaft“. Einzig die Zugänglichkeit erhielt vom ADAC aufgrund der verschiedenen Park- sowie abschließbaren Fahrradabstellplätze, der angeschlossenen Car- und Bikesharingstation sowie Autovermietung und des Aushangs der Streckennetz-, Umgebungs- und ÖPNV-Pläne ein „gut“.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Diese vom ADAC gelobte Infrastruktur war jedoch durch den Bahnhof bereits vorhanden und ausgelastet. Nach der Erweiterung der Fernbushaltestelle hätte das Angebot ebenfalls ausgebaut werden müssen, um die gestiegene Nachfrage, beispielsweise nach Fahrradstellplätzen, bewältigen zu können«, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Göttinger Kreisverbandes der Piraten.

Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste. Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt [2]. Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik.
Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend. Bis heute müssen die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Auch elektronische Anzeigen mit aktuellen Informationen zu Ankunft, Abfahrt und Verspätungen wurden bisher nicht nachgerüstet. Die ADAC-Studie stellt nun der Verwaltung die Quittung für die jahrelange Ignoranz gegenüber der vorgebrachten Kritik der Piraten aus.

Quellen:

[1] tagesschau.de vom 25.01.2017: „Im Regen auf den Fernbus warten
[2] Piratenpartei Göttingen vom 22.09.2015: Kritik der Piraten an neuer Fernbushaltestelle

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt. Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche  (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd  Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

Voller Stolz präsentieren sich Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (mitte) und Stadtbaurat Dienberg (rechts) bei der Einweihung der Fernbushaltestelle am 21.9.2015. Ein Jahr später bekommt die Stadt für ihre Leistung vom ADAC die Quittung ausgestellt.
Von links: Jan Nöppert (DB Station & Service AG), Detlef Krusche (Bahnhofsmanager Göttingen), Rolf-Georg Köhler (Oberbürgermeister), Gerd Aschoff (Pro Bahn-Sprecher), ganz rechts Stadtbaurat Thomas Dienberg.

 

Fernbus im Regen

Fernbus im Regen

Piraten gegen intransparente Vorgänge bei Hotelplanung und Zerstörung des Leineauenparks

Vom Vorhaben, ein Hotel an der Leineaue zu bauen, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch Unterlagen, die die Verwaltung vor wenigen Tagen für die kommende Bauausschuss-Sitzung ins Netz stellte. Die Vorlage zum Termin am 19. Januar 2017, die am 9.1.2017 ins Internet gestellt wurde, war jedoch nicht der erste Hinweis einer offenbar schon weit fortgeschrittenen Planung, die Grünflächen an der Leineaue in Baugebiete zu verwandeln. Das Hotelvorhaben und der Neubau des Kreishauses scheinen die ersten zwei von drei Großbauprojekten zu sein.

Bereits zur Sitzung des Bauausschusses am 17. November 2016 hatte die Verwaltung auf einer Karte des Flächennutzungsplan-Entwurfs die betreffende Grundstücksfläche der GWG aus der Kennzeichnung „Grünfläche“ herausgenommen und, ohne dass dies jemandem im Ausschuss aufgefallen war, als Baufläche eingetragen [1]. Nun schreibt die Verwaltung, die Hotel-Entwicklungsfläche sei im Entwurf als gemischte Baufläche eingetragen [2] – ohne dazuzuschreiben, dass die Verwaltung diese sehr unauffällige Eintragung im Entwurf erst zwei Monate vorher vorgenommen hat, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren.

In der vorigen Entwurfsversion, letztmalig vorgestellt in der Sitzung vom 4.8.2016, war dieselbe Fläche noch als Grünfläche eingetragen [3]. Die Verwaltung gab am 17.11.2016 an, der Flächennutzungsplan (FNP) sei an 14 Stellen geändert worden, verschwieg jedoch diese Änderung – und noch eine zweite.

Die zweite Änderung, die unauffällig eingetragen wurde wird sich noch gravierender auswirken. Unmittelbar nördlich der Hotelfläche wird eine weitere etwa drei Mal so große Fläche westlich der Lokhalle aus der Grünflächenkennzeichnung herausgenommen und als Sonderbaugebiet markiert.

Dies kann nur bedeuten, dass die 2014 zu den Akten gelegten Planungen, die Sicht auf die historische Fassade der Westseite der Lokhalle mit einem großen Lagerhallenblock zu verbauen, inzwischen wieder intensiv verfolgt werden. Zwischen Leine und Sonderbaufläche bliebe nur noch ein wenige Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten. Fast die gesamte Grünanlage am Ostufer des mühevoll renaturierten Abschnitts der Leine würde von der Bildfläche verschwinden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Ratssitzung vom 04.11.2016

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen) begrüßt als ältestes Ratsmitglied alle Anwesenden. Der Rat ist komplett versammelt, niemand fehlt. Herr Holefleisch stellt fest, dass Anträge des Stadtradios und des Radio Dransfeld vorliegen, Tonaufnahmen machen zu dürfen und fragt ob es Gegenstimmen hierzu aus dem Rat gibt. Es gibt keine Gegenstimmen, somit sind Tonaufzeichnungen zugelassen Auch andere Presse ist vor Ort, der gestattet wird zu fotografieren. Herr Holefleisch weist darauf hin, dass außer den Pressevertretern niemandem gestattet ist, Fotos zu machen.

Dann hält Herr Holefleisch eine kurze Willkommensansprache, in der er einen Bogen in die Vergangenheit schlägt. Er erwähnt, dass Ratsmitgliedern zuweilen in Bezug auf Bauvorhaben und ähnlichem Inkompetenz vorgeworfen wurde und dass es mitunter auch zu Schmähungen und Beleidigungen gekommen sei. Er betont, dass niemand vergessen dürfe, dass die Ratsmitglieder ihre Arbeit ehrenamtlich ausführten und bedankt sich an dieser Stelle bei allen neuen Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft hierzu. Aus gutem Grund habe man eine repräsentative Demokratie. Auch wenn manche Beschlüsse unbequem sein mögen, so seien sie letztlich Ausdruck eine demokratisch gewählten Mehrheit. Bürgerinitiativen seien ernstzunehmen, jedoch sollten sie lediglich beratende Funktion haben. Er wünsche sich einen neuen Rat ohne Populismus und Entscheidungen die den Bedürfnissen der kommenden Generation Rechnung tragen. Er gratuliert allen neuen Ratsmitgliedern zur Wahl. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 2. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 02.11.2016

Beginn: 18:40 Uhr

Ende: 21:50 Uhr

Anwesend: Helena Arndt, Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Angelo Periello, Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle und berichtet kurz, dass Klaus Räker (PARTEI) für die Gruppe an der Sitzung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses teilgenommen hat. (B90/Grüne)

2. Ratssitzung am 04.11.

Francisco berichtet von den Vorgesprächen mit Verwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden zur den Tagesordnungspunkten 7 bis 15 der kommenden Ratssitzung. Es wurden Vorschläge für die Ämter als ehrenamtliche Vertreter des Obrbürgermeisters gemacht: Frau Bebehani (SPD), Herr Holefleisch. (B90/Die Grünen) und Herr Häntsch (CDU). Für den Ratsvorsitz schlägt die SPD Frau Binkenstein vor. Als Vertretung für den Ratsvorsitz wurden Herr Arnold (CDU) und Herr Tugcu (B90/Die Grünen) vorgeschlagen. Die PP-Ratsgruppe wird den Vorschlägen zustimmen.

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Protokoll der 1. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 19.10.2016

1. Begrüßung

Beginn der Gruppensitzung um 18:17 im Fraktionsbüro der Piraten (Zimmer 127, Neues Rathaus)

Anwesend sind Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter, Helena Arndt, Martin Rieth, Niels-Arne Münch und Daniel Isberner, Protokoll: Lisa Balkenhol

2. Geschäftsordnung

Die neue Ratsgruppe benötigt eine entsprechende Geschäftsordnung. Francisco hat als Vorlage die Geschäftsordnung der Ratsfraktion ausgewählt, die angepasst werden kann. Einzelne Punkte müssten anders formuliert werden oder inhaltlich geändert werden. Francisco stellt den Punkt 4 des Paragraphen 1 zur Diskussion: „(4)  Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“ Martin erklärt, dass dieser Punkt zuvor im Prinzip bei zwei Fraktionsmitgliedern nicht hätte angewendet werden können, was nun anders sei. Francisco fragt, ob man den Punkt eventuell komplett streichen sollte. Es wird beschlossen den Punkt beizubehalten.

Als nächstes zitiert Francisco § 2, (2):  „Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei und insbesondere des  Kreisverbandes Göttingen. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an freiheitlichen, demokratischen Grundsätzen. Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm.“ Es stellt sich die Frage, ob Helena als Vertreterin der PARTEI damit ein Problem hätte und dies eventuell deren Statuten widersprächen. Helena sieht zunächst keinen Konflikt damit.

Auch Punkt 3 enthält laut Francisco eventuell Problematiken: „Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Es besteht keine Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Rat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollen dies dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.“ Francisco stellt die Frage, wie man dies bezüglich der in die Ausschüsse entsendeten Personen halten sollte. Dana ist der Meinung, das dies auch noch mal davon abhänge, ob diese da beratende Funktion haben oder stimmberechtigt seien.

Martin wendet ein, dass man sich wohl untereinander ohnehin austauschen müsse und wenn es dann einen schwerwiegenden Konflikt gebe, man eher darüber nachdenken sollte, die Gruppe aufzulösen. Er weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung für Eventualfälle gelten solle. Grundsätzlich sei die Geschäftsordnung kein starres Konstrukt, von dem man keinesfalls abweichen dürfe. Auch Änderungen oder Abweichungen im Nachhinein seien denkbar. Im Gegensatz zu einer Satzung sei eine Geschäftsordnung eine Guideline und es sei nicht nötig jetzt jeden Punkt auf alle Eventualitäten herunterzubrechen.

Es wird sich schließlich darauf geeinigt, die Geschäftsordnung vor allem redaktionell zu ändern und sie dann zu beschließen.

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Piraten und Die PARTEI bilden Gruppe im Stadtrat

gruppenfoto-helena-arndt-dana-rotter-francisco-welter-schultesDie Göttinger Piraten und Die PARTEI werden eine Fraktionsgruppe im Stadtrat bilden. Dies vereinbarten die drei Ratsmitglieder Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter (beide Piraten) und Helena Arndt (Die PARTEI) am Mittwoch, den 5. Oktober.

Die Piraten hatten mit 3,3 % der Stimmen zwei Sitze errungen und sind damit eine Fraktion. Ein Zusammenschluss als Gruppe zu dritt bietet sich aus mehreren Gründen an. Die Vertreterin der Partei Die PARTEI, die 2,7 % der Stimmen erhalten hatte, hätte, wie die Vertreterin der FDP vor fünf Jahren, ohne Anschluss an eine Gruppe nur sehr eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten. Die Piraten wiederum profitieren von der Arbeitsentlastung.

Inhaltlich stimmen Piraten und die PARTEI in ihrer pragmatischen, undogmatischen und unkonventionellen Herangehensweise an politische Herausforderungen überein. Auch die tief sitzende Unzufriedenheit mit dem Politikstil der etablierten Parteien und die Forderung nach mehr Transparenz haben beide Parteien, die in der Summe 6 % der Stimmen für sich verbuchen konnten, gemeinsam. Diesen Beitrag vollständig lesen

Göttinger Piraten unterstützen in der Landratswahl Ludwig Theuvsen (CDU)

wahlenDie Göttinger Piraten geben für die Stichwahl zum Landrat am 25. September 2016 eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kandidaten Prof. Dr. Ludwig Theuvsen ab. Dies beschloss der Vorstand des Kreisverbandes in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Die Unterstützung für Theuvsen hatte sich bereits vor Monaten in Sondierungsgesprächen herauskristallisiert, die die Piraten mit mehreren Landratskandidaten geführt hatten.
Bernhard Reuter (SPD) war nicht bereit gewesen, die Piraten selbst bei relativ bescheidenen und moderat formulierten Wünschen ernst zu nehmen.

Niels-Arne Münch (2016)»Mit der Wahl von Theuvsen verbinden wir die Hoffnung, dass sich Dinge neu entwickeln können. Insbesondere können Strukturen geschaffen werden, die mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ermöglichen«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Meinhart Ramaswamy»Wir brauchen im Landkreis einen frischen Wind, verkrustete Vettern-Strukturen sollten aufgebrochen werden«, ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy, zukünftiger Kreistagsabgeordneter der Piraten.

Für den sozialen Zusammenhalt und die gelebte Vielfalt in der Gesellschaft ist es wichtig, dass nicht alle maßgeblichen Schlüsselpositionen von der SPD besetzt sind. Ein Landrat muss in den Augen der Piraten alle Teile der Gesellschaft im Landkreis vertreten, nicht nur die Interessen seiner eigenen Anhängerschaft.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Herrn Theuvsen haben wir als fairen und kompromissfähigen Gesprächspartner kennen gelernt. Bei Themen, die uns wichtig waren, wie der Freigabe des Badens im Rosdorfer Baggersee, hat er lösungsorientiertes Entgegenkommen signalisiert«, erläutert Dr. Francisco Welter-Schultes, zukünftig Mitglied des Stadtrates.

Auch die Offenlegung von Daten, die vom Landkreis erhoben werden (Stichwort Open Data), gehört in diesen Bereich. Als Universitätsprofessor ist Herr Theuvsen das Arbeiten mit digitalen Medien gewöhnt und die Piraten trauen ihm zu, den informationstechnisch rückständigen Landkreis zu modernisieren.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 – Piraten halten ihre Sitze

Die Kommunalwahlen am 11. September 2016 sind ausgezählt. Ein engagierter Wahlkampf ging zuende und brachte Resultate, die einige Piraten zunächst mit Enttäuschung aufgenommen hatten. Ihre beiden Sitze im Stadtrat und ihren Sitz im Kreistag konnten die Göttinger Piraten halten, hinzu kommen zwei neu errungene Mandate im Gemeinderat Friedland und im Ortsrat in Göttingen-Weende. Das Wahlergebnis der Ratswahl lag bei 3,3 %, ein minus von 0,4 % gegenüber 2011.
Bei näherem Hinsehen jedoch sind die Wahlergebnisse der Göttinger Piraten ein großer Erfolg. Es kommt heute deutschlandweit nur noch sehr selten vor, dass die Piratenpartei zwei Mandate, die sie fünf Jahre vorher errungen hatte, halten kann.

Im Göttinger Stadtrat ist das gelungen. Dieses Mal allerdings gab es eine schier erdrückende Konkurrenz aus weiteren kleinen Parteien, von denen Die Partei mit 2,65 % in genau denselben Wahlbezirken Stimmen sammelte wie die Piraten. Ebenfalls in nahezu identischen Wahlbezirken der Innenstadt, Weende und Geismar haben die beiden linken Parteien GöLinke und die AntifaLinke ihre Hochburgen, die zusammen 8,9 % der Stimmen erhielten. Mit ALFA kandidierte zudem eine weitere Partei, die Protestwähler als Zielgruppe hatte, in nur drei Wahlbereichen antrat und 1,8 % erhielt.

Der Vergleich mit den Bezirksräten in Hannover ist erhellend: überall, wo Die Partei gegen die Piraten antrat, erhielt Die Partei mehr Stimmen als die Piraten. Dort, wo die Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien darstellten, konnten die Piraten mit 4-5 % gute Ergebnisse erzielen.
Vor diesem Hintergrund ist das Göttinger Ratsergebnis für die Piraten ein großer Erfolg. Es deutet an, dass etwa 1 % der Wahlberechtigten genau wussten, was die Piraten in den letzten 5 Jahren im Stadtrat bewirkt hatten, und deswegen gezielt Piraten gewählt hatten. Beobachtet wurde allerdings, dass die Piraten selten alle drei Stimmen bekommen hatten.
Der stärkste Wahlbereich der PIraten war die Innenstadt (4,7 %), gefolgt von Weende (3,4 %), Geismar (3,0 %), der Oststadt (2,8 %) und Grone (2,7 %). Da es bei der Verteilung der Sitze nach absoluten Stimmen geht und in Geismar die Wahlbeteiligung höher war als in Weende, gingen die Sitze an Francisco Welter-Schultes (Innenstadt) und Dana Rotter (Geismar).
Ihr bestes Einzelresultat bei der Ratswahl erzielten die Piraten ausgerechnet in der Oststadt, im Bezirk 112 (Nonnenstieg 2) mit 8,14 %. Ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die GöLinke (9,6 %), die AntifaLinke (4,9 %) und Die Partei (2,1 %) kommen hinzu und addieren sich zu 25 % in diesem Wahlbezirk, der vor fünf Jahren mit durchschnittlichen 9 % für Linke und Piraten kaum Protestwählerpotenzial barg. Hintergrund ist die skandalöse IWF-Bauplanung der Stadt, die ausschließlich den Grünen (minus 18 %) erhebliche Verluste beschert hat. SPD und CDU/FDP gingen dagegen bislang unbeschadet aus der Affäre hervor.

Im neuen Kreistag des Landkreises Göttingen/Osterode halten die Piraten ihren Sitz bei einem Ergebnis von 1,18 % (4920 Stimmen, diese Zahl muss man durch 3 teilen, weil jeder Wahlberechtigte drei Stimmen hatte). Wie erwartet erreichte der Kandidat der Innenstadt Meinhart Ramaswamy die höchste Anzahl Stimmen und zieht somit in den Kreistag ein.
Über die Hälfte der Stimmen kamen aus der Stadt Göttingen (dort 2,17 %). In den Gemeinden des Landkreises erhielten die Piraten meist nur etwa 0,4-0,7 %, in Hann. Münden 0,9 %. Nur in Rosdorf und Friedland lagen die Stimmenanteile über 1 %. Einige Ergebnisse stechen heraus, so im Wahlbezirk Waake (3,2 %), wo sich die Piraten für den Erhalt des Pferdehofes eingesetzt hatten. Auch in einigen Wahlbezirken in Rosdorf erhielten die Piraten über 2 %, was mit dem Einsatz für den Rosdorfer Baggersee in Verbindung stehen dürfte.

Im Gemeinderat Friedland konnte der Pirat Werner Gundelach mit 2,37 % einen Sitz im Gemeinderat erringen. Die nach Bekanntwerden von Werners Kandidatur neu gegründete Freie Wählergemeinschaft Friedland erzielte aus dem Stand heraus 16 %. Nicht auszudenken, wenn der Pirat alleine gegen CDU, SPD und Grüne angetreten wäre.

In der Ortsratswahl in Weende erhielten die Piraten 6,1 % und damit einen Sitz von 13 für Angelo Perriello. Hier traten nur SPD, CDU, Grüne und FDP an, was ahnen lässt, wie das Piratenwahlergebnis in der Stadt aussehen hätte können, wenn weniger Parteien angetreten wären.

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