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Alle Einträge in "Ehemalige Abgeordnete"

Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof

baupolitikDie Piratenpartei Göttingen begrüßt, dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will. Die Piraten widersprechen dem Baudezernat insbesondere in seiner Einschätzung, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium in dieser Qualität vier oder fünf Jahre bestehen kann. Dies schadet über einen so langen Zeitraum dem Ansehen der Stadt.

Martin Rieth

Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wenn Herr Dienberg erst jetzt tätig wird, und nicht als wir damals schon den Zustand kritisierten, zeigt er, dass es ihm nicht um die Menschen geht, sondern in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung«, so Martin Rieth, der als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat bereits 2015 die Ausstattung kritisiert hatte.

Die Piraten heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab.

Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel. Allerdings ist die Aussage von Stadtbaurat Dienberg verwunderlich, eine dynamische Fahrgastinformation sei nicht möglich.

Dana Rotter (2016-2)»Andere Städte, darunter beispielsweise Hannover, Hamburg und der ADAC-Testsieger Stuttgart, verfügen über aktuelle Anzeigen zu Verspätungen. Was dort möglich ist, sollte auch in Göttingen umsetzbar sein«, so Dana Rotter, Mitglied im Vorstand der Göttinger Piraten und Ratsfrau.

Die Piraten sind überzeugt, dass die geplanten Verbesserungen für die provisorische Fernbushaltestelle den Aufenthalt in Göttingen angenehmer gestalten und ein besseres Bild der Universitätsstadt zeichnen werden.

Innenstadt-Spielplätze: Piraten bezeichnen Grünen-Strategie als erfolglos

FamilienpolitikDer Kreisverband der Göttinger Piraten kritisiert die von den Grünen vertretene Strategie zur Frage von Spielplätzen in der Innenstadt als gescheitert, erfolg- und phantasielos. Der Kreisverband stützt den von der Piraten-Ratsfraktion eingebrachten Prüfantrag für einen Spielplatz auf einer kleinen Parkplatzfläche am Waageplatz.

Wie Michael Höfer (Grüne) am vergangenen Freitag im Rat ausführlich erläuterte, werde seit 1999 versucht, einen Spielplatz an der Pauliner Kirche einzurichten. Das Gelände gehört der Universität, die sich in den vergangenen 17 Jahren mit der Stadt nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte.
Der Piraten-Antrag, die Einrichtung eines Spielplatzes am Waageplatz zu prüfen, wurde mit der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen. Die Grünen stimmten dagegen, weil sie stattdessen den Spielplatz an der Pauliner Kirche realisiert sehen möchten.

Dana Rotter (2016-2)»Warum die Grünen nach fast zwei Jahrzehnten immer noch an den Plänen festhalten, anstatt zeitnah realisierbare Lösungen zu unterstützen, ist vollkommen unverständlich«, so Dana Rotter, Ratskandidatin der Piraten.
»Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie in der Abwägung zwischen Kindern und parkenden Autos so eindeutig Position zugunsten von Parkplätzen und gegen eine zukunftsfähige Familienpolitik beziehen.« Diesen Beitrag vollständig lesen

Kommunale Dienste Göttingen (KDG) repariert IT-System im Rathaus nach Crash ohne Datenverlust

Am Wochenende um den 7. August 2016 kam es zu einem gleichzeitigen Ausfall mehrerer Sicherheitskontrollen im Rechenzentrum der Kommunalen Dienste Göttingen (KDG). Dies zog in der Folge einen teilweisen Totalausfall der IT-Infrastruktur im Neuen Rathaus nach sich. Die Mängel konnten inzwischen wieder behoben werden, erfreulicherweise ohne dass es zu nennenswerten Datenverlusten kam.

Die Piraten zeigen sich positiv angetan von der Leistung der KDG. Alle Rettungs-Prozeduren für den digitalen Ernstfall haben zeitnah und erfolgreich ein digitales Desaster im Rathaus vermieden.
Die beschriebenen Vorfälle sind selten, treten aber in Rechenzentren immer wieder mal auf. Klimaanlagen fallen aus, Festplatten und elektronische Bauteile versagen. Mittels Sensoren werden rund um die Uhr alle Systeme überwacht und bei Unregelmäßigkeiten sofort Nachrichten an Administratoren versendet sowie Datensicherungen konstant durchgeführt. Die Datenhaltung wird von Beginn an redundant betrieben, dennoch kann es immer wieder passieren, dass eine Reihe von Sicherheitssystemen gleichzeitig versagt.

Solch ein System schnell und wie hier ohne Datenverlust wieder verfügbar zu machen, ist leider in keiner Weise so selbstverständlich, wie man hoffen möchte. Solche Fälle enden allzu oft in wochenlangem Daumendrücken, dass hochbezahlte Datenretter die Daten wieder herstellen können. Nicht zu selten enden solche Vorfälle auch in gravierenden Datenverlusten.

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SPD versucht Kritik an eigener Ministerin Frauke Heiligenstadt zu unterdrücken

BildungChaos im Bildungsministerium: mit einer schlecht durchdachten und schlecht kommunizierten neuen Regelung hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) im April 2016 die bewährte Kooperation von Schulen und Vereinen gefährdet und folgenschwere Planungsunsicherheiten geschaffen. Freiwillige im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) bzw. des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sollten nicht mehr gleichzeitig eine geteilte Stelle in Sportvereinen und Schulen annehmen können. Noch schlimmer: Schulen und Vereine wurden viel zu spät über die neue Regelung informiert. Es geht so weit, dass die Betroffenen bis heute keine schriftliche verlässliche Zusicherung haben, welche Beschäftigungsformen in Zukunft erlaubt sind.

Die Piraten-Ratsfraktion hatte deswegen bereits am 28.4.2016 einen Dringlichkeitsantrag in den Schulausschuss eingebracht. Die Aussage der Verwaltung, eine Vereinbarung sei vom Kultusministerium bereits zugesagt, konnte schriftlich nicht bestätigt werden. So kam das Thema wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund mündlicher Zusicherungen aus dem Kultusministerium, nach denen mindestens für das kommende Schuljahr die alten Regelungen beibehalten würden, wurde am 26.5.2016 dann besprochen, die Piraten sollten eine Resolution für den Rat am 17.6. ausarbeiten. Diese sollte interfraktionell getragen werden und langfristige Planungssicherheit fordern. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten stellen sich hinter die Göttinger Naturschutzbeauftragte

Die Göttinger Piraten treten dafür ein, dass die Naturschutzbeauftragte Britta Walbrun ihr Mandat behält. Für die Entscheidung der Stadt, die Stelle neu auszuscheiben, hat die Piratenpartei kein Verständnis. Es erschließt sich nicht, warum die Verwaltung die mit einem Bewerbungsverfahren einhergehende Arbeitszeit investiert, wo doch von Anfang an klar war, dass Walbrun für weitere fünf Jahre ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung steht.

martin_rieth»Frau Walbrun ist als Naturschutzbeauftragte der Stadt Göttingen seit fünf Jahren couragierte Fachfrau in den Ausschüssen und oftmals die natürliche Stimme der Vernunft bei vielen SPD- und investorgesteuerten Bauprojekten«, urteilt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei.

Naturschutzbelange werden bei vielen Göttinger Bauprojekten zu wenig berücksichtigt, obwohl Walbrun mit Fachkompetenz und sicherem Umgang mit der Rechtslage immer wieder konkret auf Planungsmängel hinweist. Dieses konsequente Ignorieren trägt immer wieder zu verminderter Planungsqualität im Bezug auf Umwelt- und Naturschutzaspekte bei. Dies führt zu einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, besonders der jungen Generation, die Umweltaspekten einen hohen Stellenwert beimisst.

Ein sehr schlechtes Ansehen genießt hingegen die Untere Naturschutzbehörde (UNB). Hier wären tatsächlich Veränderungen dringend nötig. Die Piraten fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm zur Ratswahl die Ausgliederung der UNB aus dem Baudezernat.

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Für den Rückbau von Asphaltwegen im Göttinger Wald

In einem Antrag der Piraten-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 15. April 2016 soll die Verwaltung gebeten werden zu ermitteln, wie viele Straßen und Wege im Göttinger Wald derzeit noch mit einer Asphaltdecke versehen sind und ob diese noch gebraucht werden.

Der Göttinger Wald ist Naturschutzgebiet. Asphaltstraßen belasten die Natur und es ist in Naturgebieten üblich geworden, dass die Asphaltdecken dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, nach und nach abgefräst und die umweltschädlichen Bestandteile fachgerecht entsorgt werden.

Die Wege im Göttinger Wald wurden vor vielen Jahren mit Asphaltdecken versehen, als die Militäranlagen auf den Zietenterrassen noch existierten. Als die Militärs Göttingen den Rücken kehrten, hinterließen sie die asphaltierten Wege der Natur und den nachfolgenden Generationen als belastendes Erbe.

Asphaltierter Waldweg am Sengerfeld im Naturschutzgebiet Göttinger Wald

Asphaltierter Waldweg am Sengerfeld im Naturschutzgebiet Göttinger Wald, 11. Mai 2015.

»Unseren Kindern bringen wir bei, Orte in dem Zustand zu hinterlassen, in dem wir sie vorgefunden haben. Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Gesellschaft. Für den Göttinger Wald trägt die Stadt die Verantwortung, woraus sich diese Aufgabe ergibt«, so der Fraktionsvorsitzende Martin Rieth in der Begründung des Antrages.

Zunächst sollen die asphaltierten Wegstrecken vermessen und die Kosten ermittelt werden. Danach soll im Ausschuss darüber beraten werden, wie damit umgegangen werden soll.

Golfplatz-Aus in Geismar und Kritik an FDP und Antifa-Linke

Die Göttinger Piraten begrüßen die am 12. April 2016 im Verwaltungsausschuss getroffene Entscheidung, den Eintrag zum Bau eines Golfplatzes in Geismar aus den Entwürfen zum Flächennutzungsplan endgültig zu streichen. Dieses Aus bedeutet, dass Natur und Naherholung in Geismar erhalten bleiben.
Die Sportgesellschaft GöSF hatte Teile des Areals im Tausch gegen das ehemalige Stadtbadgelände am Stumpfebiel erhalten, mit dem nicht demokratisch legitimierten Quasi-Versprechen, in Geismar eines Tages einen Golfplatz errichten zu können. Im Flächennutzungsplan sollte diese Möglichkeit nun weiterhin offengehalten werden, was jedoch nur die SPD und die FDP befürworteten, alle anderen Parteien nicht.

Die Piraten kritisieren insbesondere das Verhalten der FDP-Abgeordneten Felicitas Oldenburg, die die Abwesenheit eines Vertreters der Antifa-Linken in der Bauausschuss-Sitzung am 10.12.2015 ausnutzte, um zusammen mit den vier Ratsmitgliedern der SPD zu verhindern, dass der Golfplatz aus den Plänen gestrichen werden konnte.

Besetzung Bauausschuss Göttingen 2016

Stimmberechtigte Besetzung des Bauausschusses im Göttinger Stadtrat: 4 SPD, 3 Grüne, 3 CDU/FDP, 1 Antifa-Linke.
Ein CDU/FDP-Sitz wurde der FDP zur Verfügung gestellt, die sich in der entscheidenden Sitzung nicht an die Entscheidung der CDU/FDP-Gruppe gegen den Golfplatz gebunden fühlte. CDU und Grüne stimmten dagegen, die Antifa-Linke war nicht anwesend. Daher ergab sich ein Patt (5:5), was bewirkte, dass der Golfplatz nicht gestrichen werden konnte. SPD und FDP hatten 2011 zusammen nur 36 % der Wahlstimmen erhalten.

»Am Beispiel der Golfplatzplanung im Flächennutzungsplan konnte jeder interessierte Bürger sehen, wie eine SPD-Minderheit im Rat durch die „günstige“ Besetzung von Verwaltungsposten den eigentlichen Ratswillen über einen längeren Zeitraum hat aufhalten können. So hat die Verwaltung den Ratsantrag zur Streichung so umformuliert, dass die Stimmverhältnisse in den Ausschüssen zunächst nicht reichten, die Streichung durchzusetzen«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Piraten-Ratsfraktion.

Zudem kritisieren die Piraten die Antifa-Linke, immer wieder zu wichtigen Entscheidungen im Stadtrat schlichtweg nicht zu erscheinen. In den Ausschüssen verfügt die Antifa-Linke über Stimmrecht und nimmt dieses zu häufig nicht wahr.

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Göttinger Piraten sind bereit für Kommunalwahlen

Spitzenkandidaten der Göttinger Piraten für die Kommunalwahl 2016, vor dem Eingangsbereich von Franks Piraterie in Dransfeld. Von links nach rechts: Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner, Andreas Knopf, Friederike Buch, Angelo Perriello, Meinhart Ramaswamy, Erich Wutschke.

Spitzenkandidaten der Göttinger Piraten für die Kommunalwahl 2016, vor dem Eingangsbereich von Franks Piraterie in Dransfeld.
Von links nach rechts: Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner, Andreas Knopf, Friederike Buch, Angelo Perriello, Meinhart Ramaswamy, Erich Wutschke.

Mit dem Schwung der bisherigen sehr erfolgreichen Arbeit im Stadtrat und Kreistag hat die Piratenpartei Göttingen ihre Kandidaten für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Dieses Mal treten die Piraten für sieben Volksvertretungen im Landkreis Göttingen an.

 

Bei ihrer Aufstellungsversammlung am Freitag, den 11. März in Franks Piraterie in Dransfeld kürte die Piratenpartei 14 Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September 2016 zum Göttinger Stadtrat und in allen 13 Wahlbereichen des fusionierten Landkreises Göttingen-Osterode.

Darüber hinaus kandidieren die Piraten für Sitze im Stadtrat von Hann. Münden, im Gemeinderat Friedland sowie in den Göttinger Ortsräten von Weende, Geismar und Nikolausberg. Damit treten die Piraten 2016 in mehr als dreimal so vielen Volksvertretungen an wie vor fünf Jahren, als sie erstmals für den Stadtrat und den Kreistag zur Wahl standen.

 

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Stadtbezirksräte: Piraten mahnen Gleichberechtigung bei demokratischer Mitbestimmung an

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 15.02.2016

Die Göttinger Piraten fordern nach wie vor flächendeckende Orts- oder Stadtbezirksräte für Göttingen. Derzeit sind lediglich 48 % der Wahlberechtigten auf diese Art und Weise demokratisch vertreten [1]. Die restlichen Göttinger und Göttingerinnen haben auf dieser Ebene keine Vertretung, wobei sich die Grenzen von Gebieten mit und ohne Ortsvertretung willkürlich mitten durch die Stadt ziehen.

»Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben alle versagt, wenn es darum ging, zeitgemäße demokratische Strukturen einzurichten. Die schlecht durchdachte Regelung mit den Orts- und Stadtbezirksräten ist ein gutes Beispiel für politisches Scheitern auf ganzer Linie«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion.

Ortsratkarte für Göttingen. Die Grenzen der Gebiete mit Ortsratvertretung in Weende, Geismar und Grone ziehen sich willkürlich mitten durch die schon seit Jahrzehnten kompakt bebaute Stadt.
Quelle: Stadt Göttingen, Referat Statistik und Wahlen.

Für die derzeit nicht mit Ortsräten vertretenen Stadtteile müssten sogenannte Stadtbezirksräte gegründet werden, sie dürften nicht Ortsräte genannt werden. Da erstere jedoch nicht parallel zu existierenden Ortsräten arbeiten dürfen, wäre eine einfache Umbenennung – ohne weitere Konsequenzen – der existierenden Ortsräte eine simple Lösung.

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Piraten fordern mehr Kontaktbereichsbeamte

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 10.02.2016

Die Anzahl der Göttinger Polizisten mit positivem Image sollte noch weiter erhöht werden.
Foto: Wikipedia User Times

Anstatt die Zahl der Kontaktbereichsbeamten zu reduzieren, fordern die Göttinger Piraten, ihre Anzahl zu erhöhen. Die Ratsfraktion plädiert für eine entsprechende Änderung des Antrags zur Ratssitzung am Freitag 12.2.2016, in dessen aktuell vorliegender Fassung nur gefordert wird, die Stellen nicht zu kürzen.

»Kontaktbereichsbeamte gehören zu den wenigen Polizisten, die ein uneingeschränkt positives Image in der Bevölkerung haben«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion. »Die Göttinger Polizei tut sich selbst den allerschlechtesten Dienst, in diesem Bereich zu kürzen und ihre wenigen Sympathieträger noch weiter zu reduzieren

Aktuell werden viele Maßnahmen durchgesetzt, die der Bevölkerung eine höhere gefühlte Sicherheit vermitteln sollen, dabei jedoch gleichzeitig Bürgerrechte einschränken. Überwachung des öffentlichen Raumes und erkennungsdienstliche Behandlung bei Demonstration schränkt Bürgerrechte und Freiheit ein, ohne einen Beitrag zur ohnehin nur gefühlten Sicherheit zu leisten.

Das Gefühl von Sicherheit und Zusammenhalt in einem Stadtbezirk wird durch Kontaktbereichsbeamte für alle Bürger spürbar gestärkt. Insbesondere die Tätigkeit der Kontaktbereichsbeamten an Schulen, im Verkehrsunterricht, durch die unverbindliche Anwesenheit, Ansprechbarkeit und Nähe zur Bevölkerung kann ein Beispiel für den ansonsten selten wahrgenommenen „Freund und Helfer“ sein.

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Piraten weiterhin gegen Vertragsverlängerung der Sozialdezernentin

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 04.02.2016

Die Piraten begrüßen die Courage in der Aussage von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) stehe zwar weiterhin zur Verfügung, werde jedoch von ihm nicht erneut vorgeschlagen. Am 14. Januar 2016 führte Köhler noch „persönliche Gründe“ Schlapeit-Becks an, sie selbst hatte solche Gründe jedoch nicht benennen können [1, 2, 3].

Die Einschätzung der CDU, Köhler habe die Öffentlichkeit täuschen wollen, teilen die Piraten nicht. Anders als von der CDU dargestellt, handelt es sich bei dem jetzigen Schreiben des Oberbürgermeisters an die Fraktionen nicht um ein rathausinternes Dokument, sondern um eine Verlautbarung ohne einen Hinweis auf Nichtöffentlichkeit. Die Piraten unterstützen dies.

Wir veröffentlichen dieses Schreiben hier auf unserer Homepage, es kann hier heruntergeladen werden.

Durch die Weitergabe der Information an die Ratsfraktionen wurde die Öffentlichkeit hergestellt. Spät, aber immerhin. Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Form der Offenheit schon Mitte Januar praktiziert worden wäre.

»Ehrliche Meinungen bei Personalentscheidungen werden viel zu oft nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, während dann mit ‚Bauchschmerzen‘ dafür gestimmt wird. Die Entscheidung vom OB setzt hier ein gutes Zeichen für mehr Courage in der Verwaltung und Politik bei zukünftigen internen Beförderungen«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion. »Vielleicht wacht ja am Ende sogar noch der Personalrat im Neuen Rathaus aus seinem Dornröschenschlaf auf

Die Piraten im Rat waren die einzige Fraktion, die sich gegen eine Vertragsverlängerung ausgesprochen haben, und die daher nun die Entscheidung von OB Köhler begrüßen. Patrick Humke (Antifa-Linke) hatte die Sozialdezernentin gelobt, während die CDU nicht nach politischen Inhalten, Kompetenz oder Leistung, sondern nur nach den Kosten gefragt hatte.

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Besetztes Haus: DGB-Aussagen „unpassend und diskreditierend“

Pressemitteilung der Ratsfraktion, 29.01.2016, darunter Pressemitteilung des Kreisverbandes, 30.01.2016

Hetze und Respektlosigkeit nun auch vom DGB. Laut einer GT-Meldung vom 28. Januar (Printausgabe 29. Januar) sagte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, bei den Planungen zu einer Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Masch 10 habe die linke Initiative OM10, die das Haus im November besetzt hat, keinerlei Anspruch auf Miteinbeziehung. Er äußerte sich abschätzig über „Flausen im Kopf“ der Menschen, die in dem seit vielen Jahren leer stehenden Gebäude seit Wochen aktive Flüchtlingshilfe leisten und grundsätzlich für alle Wohnungssuchende Unterstützung anbieten.

Der DGB plane angeblich die Renovierung des Hauses und eine anschließende Nutzung als sozialer Wohnraum. Mit seiner Formulierung, ein „richtig tolles Haus für Studierende und Auszubildende“ schaffen zu wollen, spielte Tölle diese Gruppe Wohnungssuchender gegen wohnungssuchende Flüchtlinge und Obdachlose aus, was inakzeptabel ist.

Ansicht des besetzten Hauses in der Oberen Masch-Straße am 6. November 2015.

Tölles Argument, „wegen ‚Ärger mit Anliegern‘ müsse man aber ‚bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist'“, zeugt von einer ignoranten Haltung den Aktivisten gegenüber und verwendet damit das Unwort des Jahres 2015, um die Besetzer herabzuwürdigen.
»Ich muss auch mal aussprechen, dass meine Neigung, Herrn Tölle in Göttingen zu haben, nicht so ausgeprägt ist«, so Fraktionsvorsitzender Martin Rieth in einer Stellungnahme vom Freitag, 29. Januar.

»Tölles Einschätzung ist inhaltlich falsch«, reagierte Dr. Meinhart Ramaswamy empört. »Die Wortwahl ist politisch unpassend und diskreditierend, denn es gibt große Zustimmung überall in der Stadt gegenüber den Besetzern. Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren

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