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Alle Einträge in "Dana Rotter"

Göttinger Piraten lehnen „Göttinger Erklärung“ ab

Die Göttinger Piraten lehnen die „Göttinger Erklärung“ und die dort erhobene Forderung des Göttinger Frauenforums nach einem Paritätsgesetz ab. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes möchte das Frauenforum erreichen, dass Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in die Parlamente einziehen – also wesentlich mehr Frauen als derzeit. Die Piraten wiederholen ihre bereits in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Kritik an einem derartigen Ansinnen:

»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Frauen in Parlamenten würde einen
schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger ist als der Frauenanteil in der Bevölkerung, würde ein Gesetz wie es die „Göttinger Erklärung“ fordert, politisch engagierte Männer systematisch benachteiligen«
, so Dana Rotter, Göttinger Direktkandidatin der Piratenpartei für den Bundestag. »De facto ist dies eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer einzig aufgrund ihres Geschlechts und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.«

Erfahrungen in Parteien, die seit langem mit „harten“ Quoten arbeiten, haben gezeigt, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt: So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. Hinzu kommen nach Ansicht der Piraten organisatorische Probleme, weil es insbesondere in kleineren Kommunen oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen gebe.

Nicht in allen politischen Strukturen sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. So liegt der Anteil von Frauen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, deutlich höher als der in gewählten Volksvertretungen.
Der nach wie vor niedrige Frauenanteil gerade in Kommunalparlamenten ist auch nach Auffassung der Piraten ein Ärgernis. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Ein wichtiges Hindernis für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, sehen die Piraten in der typischen Doppelbelastung aus Beruf und Familie, aus der bei einem zusätzlichen (meist ehrenamtlichen) politischen Mandat schnell eine Dreifachbelastung würde.

»Beide Geschlechter aus solchen verkrusteten Verhältnissen zu befreien und für politisches Engagement zu begeistern, sind zentrale Anliegen der Piratenpartei. Eingriffe in das Wahlrecht zugunsten lediglich eines Geschlechts hingegen lehnen wir strikt ab – zumal ein solches Gesetz kaum zusätzlich Frauen in die Politik bringen würde«, so Niels-Arne Münch von den Piraten Göttingen.

Als besonders ärgerlich empfinden die Göttinger Piraten wiederholte Versuche, die Frage der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten als ein Problem der Gleichberechtigung auszugeben. So äußerte etwa die Gleichstellungsbeauftragte und Leitern des Frauenbüros in Göttingen, Christine Müller, sie hoffe, mit der „Göttinger Erklärung“ »einen Schub in die Gleichberechtigungsdebatte zu bringen«.

Demgegenüber betont Rotter: »Die „gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen“ wie sie das Frauenforum fordert, ist längst realisiert. Der geringe Frauenanteil in Parlamenten ist ein soziales Problem und kein rechtliches. Gleichstellung hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun. Die Art, wie diese Debatte von Seiten der Befürworter eines Paritätsgesetzes geführt wird, unterstellt, die Gegner des Gesetzes wären gegen die Gleichberechtigung von Frauen. Das ist völlig falsch.«

Göttinger Piraten wählen Dana Rotter als Direktkandidatin für den Bundestag

Auf seiner Aufstellungsversammlung wählte der Kreisverband der Göttinger Piraten am Montag den 13. März 2017 die Freie Journalistin Dana Rotter zur Direktkandidatin im Wahlkreis 53 (Göttingen) für die Bundestagswahl im September. Rotter tritt dort unter anderem gegen Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) an.

»Wir freuen uns, mit Rotter eine kompetente und sympathische Kandidatin gewählt zu haben und sind überzeugt, dass die Piratenpartei im Wahlkreis Göttingen mit ihr noch mehr Zuspruch erhalten wird«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Daniel Isberner.

Die Bundestagswahl hat für die Piratenpartei eine besondere Bedeutung. Der Einzug in den Bundestag ist dabei nicht das alleinige Ziel. Da die Stimmen auch unterhalb der 5 %-Hürde für kleine Parteien eine enorme Bedeutung für die staatliche Parteienfinanzierung haben, werben die Piraten mit besonderem Engagement um jede Stimme. Wer Piratenarbeit in der Kommune stärken will, kann dies durch seine Stimme bei der Bundestagswahl erreichen.

Rotter ist 30 Jahre alt, seit Herbst 2016 Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und engagiert sich dort in der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe besonders in der Kulturpolitik. Weitere Schwerpunkte der Kommunalpolitikerin sind die digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.

»Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde, ist ein guter Anfang. Das Geld muss dann aber auch bei den Kommunen ankommen, um diese finanziell zu stärken«, so Rotter. »Außerdem dürfen nicht weiterhin Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.«

Protokoll der Aufstellungsversammlung am 13.03.2017

Aufstellungsversammlung zur Wahl einer Direktkandidatur (Erststimme) für den Deutschen Bundestag

Ort: Göttingen, bei Arbeit und Leben, Lange Geismar Straße
Zeit: Montag 13.03.2017, 19:45 Uhr
Anwesend: 13 Personen, darunter 6 akkreditierte Parteimitglieder deutscher Staatsangehörigkeit (Dana, Daniel, Francisco, Moritz, Matthias H., Matthias S.).
Protokoll: Francisco Welter-Schultes

1) Eröffnung der Versammlung

19:45 Uhr: Thomas Ganskow eröffnet die Versammlung.
Die Mitgliedschaft von Matthias Hagenbäumer im KV Göttingen wird von Thomas Ganskow telefonisch geklärt, der eine positive Antwort vom Landesverband erhält.

1.1) Wahl der Versammlungsleiter

Matthias H. und Thomas Ganskow werden vorgeschlagen. Thomas wird mehrheitlich gewählt.

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Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof

baupolitikDie Piratenpartei Göttingen begrüßt, dass die Stadt nun endlich Sitzmöglichkeiten und Überdachungen am Fernbusbahnhof Göttingen schaffen will. Die Piraten widersprechen dem Baudezernat insbesondere in seiner Einschätzung, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium in dieser Qualität vier oder fünf Jahre bestehen kann. Dies schadet über einen so langen Zeitraum dem Ansehen der Stadt.

Martin Rieth

Martin Rieth – Lizenz:CC-BY-ND

»Wenn Herr Dienberg erst jetzt tätig wird, und nicht als wir damals schon den Zustand kritisierten, zeigt er, dass es ihm nicht um die Menschen geht, sondern in erster Linie um eine gute Selbstdarstellung«, so Martin Rieth, der als Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat bereits 2015 die Ausstattung kritisiert hatte.

Die Piraten heben noch ein weiteres Problem hervor, das im ADAC-Test nicht berücksichtigt worden war: Fehlende Mülltonnen an der Fernbushaltestelle haben in den vergangenen anderthalb Jahren bewirkt, dass Reisende ihren Müll einfach über den Zaun hinter die Böschung auf das Gelände der Universität geworfen und sich dort inzwischen Ratten angesiedelt haben, die es vorher dort nicht gab.

Neben den geplanten Bänken und Überdachungen begrüßen die Piraten auch die Installation einer elektronischen Anzeigetafel. Allerdings ist die Aussage von Stadtbaurat Dienberg verwunderlich, eine dynamische Fahrgastinformation sei nicht möglich.

Dana Rotter (2016-2)»Andere Städte, darunter beispielsweise Hannover, Hamburg und der ADAC-Testsieger Stuttgart, verfügen über aktuelle Anzeigen zu Verspätungen. Was dort möglich ist, sollte auch in Göttingen umsetzbar sein«, so Dana Rotter, Mitglied im Vorstand der Göttinger Piraten und Ratsfrau.

Die Piraten sind überzeugt, dass die geplanten Verbesserungen für die provisorische Fernbushaltestelle den Aufenthalt in Göttingen angenehmer gestalten und ein besseres Bild der Universitätsstadt zeichnen werden.

Protokoll der Ratssitzung vom 04.11.2016

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen) begrüßt als ältestes Ratsmitglied alle Anwesenden. Der Rat ist komplett versammelt, niemand fehlt. Herr Holefleisch stellt fest, dass Anträge des Stadtradios und des Radio Dransfeld vorliegen, Tonaufnahmen machen zu dürfen und fragt ob es Gegenstimmen hierzu aus dem Rat gibt. Es gibt keine Gegenstimmen, somit sind Tonaufzeichnungen zugelassen Auch andere Presse ist vor Ort, der gestattet wird zu fotografieren. Herr Holefleisch weist darauf hin, dass außer den Pressevertretern niemandem gestattet ist, Fotos zu machen.

Dann hält Herr Holefleisch eine kurze Willkommensansprache, in der er einen Bogen in die Vergangenheit schlägt. Er erwähnt, dass Ratsmitgliedern zuweilen in Bezug auf Bauvorhaben und ähnlichem Inkompetenz vorgeworfen wurde und dass es mitunter auch zu Schmähungen und Beleidigungen gekommen sei. Er betont, dass niemand vergessen dürfe, dass die Ratsmitglieder ihre Arbeit ehrenamtlich ausführten und bedankt sich an dieser Stelle bei allen neuen Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft hierzu. Aus gutem Grund habe man eine repräsentative Demokratie. Auch wenn manche Beschlüsse unbequem sein mögen, so seien sie letztlich Ausdruck eine demokratisch gewählten Mehrheit. Bürgerinitiativen seien ernstzunehmen, jedoch sollten sie lediglich beratende Funktion haben. Er wünsche sich einen neuen Rat ohne Populismus und Entscheidungen die den Bedürfnissen der kommenden Generation Rechnung tragen. Er gratuliert allen neuen Ratsmitgliedern zur Wahl. Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der 2. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 02.11.2016

Beginn: 18:40 Uhr

Ende: 21:50 Uhr

Anwesend: Helena Arndt, Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Angelo Periello, Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle und berichtet kurz, dass Klaus Räker (PARTEI) für die Gruppe an der Sitzung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses teilgenommen hat. (B90/Grüne)

2. Ratssitzung am 04.11.

Francisco berichtet von den Vorgesprächen mit Verwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden zur den Tagesordnungspunkten 7 bis 15 der kommenden Ratssitzung. Es wurden Vorschläge für die Ämter als ehrenamtliche Vertreter des Obrbürgermeisters gemacht: Frau Bebehani (SPD), Herr Holefleisch. (B90/Die Grünen) und Herr Häntsch (CDU). Für den Ratsvorsitz schlägt die SPD Frau Binkenstein vor. Als Vertretung für den Ratsvorsitz wurden Herr Arnold (CDU) und Herr Tugcu (B90/Die Grünen) vorgeschlagen. Die PP-Ratsgruppe wird den Vorschlägen zustimmen.

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Protokoll der 1. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 19.10.2016

1. Begrüßung

Beginn der Gruppensitzung um 18:17 im Fraktionsbüro der Piraten (Zimmer 127, Neues Rathaus)

Anwesend sind Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter, Helena Arndt, Martin Rieth, Niels-Arne Münch und Daniel Isberner, Protokoll: Lisa Balkenhol

2. Geschäftsordnung

Die neue Ratsgruppe benötigt eine entsprechende Geschäftsordnung. Francisco hat als Vorlage die Geschäftsordnung der Ratsfraktion ausgewählt, die angepasst werden kann. Einzelne Punkte müssten anders formuliert werden oder inhaltlich geändert werden. Francisco stellt den Punkt 4 des Paragraphen 1 zur Diskussion: „(4)  Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“ Martin erklärt, dass dieser Punkt zuvor im Prinzip bei zwei Fraktionsmitgliedern nicht hätte angewendet werden können, was nun anders sei. Francisco fragt, ob man den Punkt eventuell komplett streichen sollte. Es wird beschlossen den Punkt beizubehalten.

Als nächstes zitiert Francisco § 2, (2):  „Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei und insbesondere des  Kreisverbandes Göttingen. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an freiheitlichen, demokratischen Grundsätzen. Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm.“ Es stellt sich die Frage, ob Helena als Vertreterin der PARTEI damit ein Problem hätte und dies eventuell deren Statuten widersprächen. Helena sieht zunächst keinen Konflikt damit.

Auch Punkt 3 enthält laut Francisco eventuell Problematiken: „Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Es besteht keine Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Rat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollen dies dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.“ Francisco stellt die Frage, wie man dies bezüglich der in die Ausschüsse entsendeten Personen halten sollte. Dana ist der Meinung, das dies auch noch mal davon abhänge, ob diese da beratende Funktion haben oder stimmberechtigt seien.

Martin wendet ein, dass man sich wohl untereinander ohnehin austauschen müsse und wenn es dann einen schwerwiegenden Konflikt gebe, man eher darüber nachdenken sollte, die Gruppe aufzulösen. Er weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung für Eventualfälle gelten solle. Grundsätzlich sei die Geschäftsordnung kein starres Konstrukt, von dem man keinesfalls abweichen dürfe. Auch Änderungen oder Abweichungen im Nachhinein seien denkbar. Im Gegensatz zu einer Satzung sei eine Geschäftsordnung eine Guideline und es sei nicht nötig jetzt jeden Punkt auf alle Eventualitäten herunterzubrechen.

Es wird sich schließlich darauf geeinigt, die Geschäftsordnung vor allem redaktionell zu ändern und sie dann zu beschließen.

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Piraten und Die PARTEI bilden Gruppe im Stadtrat

gruppenfoto-helena-arndt-dana-rotter-francisco-welter-schultesDie Göttinger Piraten und Die PARTEI werden eine Fraktionsgruppe im Stadtrat bilden. Dies vereinbarten die drei Ratsmitglieder Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter (beide Piraten) und Helena Arndt (Die PARTEI) am Mittwoch, den 5. Oktober.

Die Piraten hatten mit 3,3 % der Stimmen zwei Sitze errungen und sind damit eine Fraktion. Ein Zusammenschluss als Gruppe zu dritt bietet sich aus mehreren Gründen an. Die Vertreterin der Partei Die PARTEI, die 2,7 % der Stimmen erhalten hatte, hätte, wie die Vertreterin der FDP vor fünf Jahren, ohne Anschluss an eine Gruppe nur sehr eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten. Die Piraten wiederum profitieren von der Arbeitsentlastung.

Inhaltlich stimmen Piraten und die PARTEI in ihrer pragmatischen, undogmatischen und unkonventionellen Herangehensweise an politische Herausforderungen überein. Auch die tief sitzende Unzufriedenheit mit dem Politikstil der etablierten Parteien und die Forderung nach mehr Transparenz haben beide Parteien, die in der Summe 6 % der Stimmen für sich verbuchen konnten, gemeinsam. Diesen Beitrag vollständig lesen

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