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Alle Einträge in "Kreistagsfraktion"

Piratenpartei verurteilt bewaffneten Angriff auf Kreistagsabgeordneten – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

polizeiversagenDie Göttinger Piraten zeigen sich schockiert darüber, dass bewaffnete Neonazis nahezu ungehindert und streckenweise offenbar noch von der Polizei eskortiert nach Göttingen gelassen wurden und dort Menschen aus der linken und alternativen Szene bedrohen und angreifen konnten.

Meinhart RamaswamyAusgerechnet ein Vertreter der Piratenpartei, welche sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander der verschiedenen politischen Meinungen einsetzt, wurde nun an seinem eigenen Haus Opfer eines bewaffneten Angriffs durch Rechtsradikale. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy würde persönlich von alkoholisierten Rechtsradikalen vor seinem Haus bedroht. Ramaswamy hatte nach den den Piraten vorliegenden Informationen dreimal den Notruf 110 gewählt und angesichts der bedrohlichen Situation vergeblich um Schutz gebeten, der ihm alle drei Male zugesichert wurde, jedoch nie kam. Diesen Beitrag vollständig lesen

Göttinger Piraten unterstützen in der Landratswahl Ludwig Theuvsen (CDU)

wahlenDie Göttinger Piraten geben für die Stichwahl zum Landrat am 25. September 2016 eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kandidaten Prof. Dr. Ludwig Theuvsen ab. Dies beschloss der Vorstand des Kreisverbandes in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Die Unterstützung für Theuvsen hatte sich bereits vor Monaten in Sondierungsgesprächen herauskristallisiert, die die Piraten mit mehreren Landratskandidaten geführt hatten.
Bernhard Reuter (SPD) war nicht bereit gewesen, die Piraten selbst bei relativ bescheidenen und moderat formulierten Wünschen ernst zu nehmen.

Niels-Arne Münch (2016)»Mit der Wahl von Theuvsen verbinden wir die Hoffnung, dass sich Dinge neu entwickeln können. Insbesondere können Strukturen geschaffen werden, die mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ermöglichen«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Meinhart Ramaswamy»Wir brauchen im Landkreis einen frischen Wind, verkrustete Vettern-Strukturen sollten aufgebrochen werden«, ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy, zukünftiger Kreistagsabgeordneter der Piraten.

Für den sozialen Zusammenhalt und die gelebte Vielfalt in der Gesellschaft ist es wichtig, dass nicht alle maßgeblichen Schlüsselpositionen von der SPD besetzt sind. Ein Landrat muss in den Augen der Piraten alle Teile der Gesellschaft im Landkreis vertreten, nicht nur die Interessen seiner eigenen Anhängerschaft.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Herrn Theuvsen haben wir als fairen und kompromissfähigen Gesprächspartner kennen gelernt. Bei Themen, die uns wichtig waren, wie der Freigabe des Badens im Rosdorfer Baggersee, hat er lösungsorientiertes Entgegenkommen signalisiert«, erläutert Dr. Francisco Welter-Schultes, zukünftig Mitglied des Stadtrates.

Auch die Offenlegung von Daten, die vom Landkreis erhoben werden (Stichwort Open Data), gehört in diesen Bereich. Als Universitätsprofessor ist Herr Theuvsen das Arbeiten mit digitalen Medien gewöhnt und die Piraten trauen ihm zu, den informationstechnisch rückständigen Landkreis zu modernisieren.

Rechtswidrige Festnahme in Göttinger Ausländerbehörde – Piraten fordern schnelle personelle Konsequenzen

FlüchtlingeMit Erschüttern erfahren die Göttinger Piraten vom jüngsten Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten. Unter dem Vorwand, man wolle mit ihm – ohne Beisein seiner Rechtsanwältin – über seine Aufenthaltsgenehmigung sprechen, wurde Herr A. in die Ausländerbehörde gelockt, wo die Polizei zum angegebenen Termin bereits wartete, um ihn abzuführen.

Unabhängig von der rechtlichen Lage der Abschiebung an sich, kritisieren die Piraten insbesondere die heimtückische Vorgehensweise der Behörde, mit der die Abschiebung vor sich gehen sollte.

Meinhart Ramaswamy»Die Art und Weise, wie hier mit Hilfe von Täuschung – und das nicht zum ersten Mal – mit aller Macht die Abschiebung eines Menschen erzwungen werden soll, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sie ist vor allem vom humanen Standpunkt aus absolut unerträglich«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied der Ratsfraktion.

Bereits früher wurde von ähnlich fragwürdigen Methoden berichtet, so dass inzwischen Flüchtlingshelfer mitunter Geflüchtete davor warnen, unbegleitet Behördengänge zu unternehmen, wenn Gesprächstermine zu ungewöhnlichen Uhrzeiten erteilt werden. Die Rechtsanwältin von Herrn A. erstattete umgehend Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde, eine solche Anzeige wird von den Piraten politisch unterstützt. Sollte ein Behördenhandeln im Zusammenhang mit einer Täuschung vorliegen, fordern die Piraten nachhaltige personelle Konsequenzen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Landesregierung lehnt Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen ab

BürgerbeteiligungDie rot-grüne Landesregierung in Hannover hat die gemeinsam von Junger Union und Piraten eingereichte Eingabe zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen abgelehnt. Die Piraten bedauern dies und werfen SPD und Grünen mangelndes Interesse an einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte vor.

Göttinger Junge Union und Piraten hatten Ende Juni in einer Eingabe an das Innenministerium zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angeregt, das Quorum für Bürgerbegehren abzusenken. Dann wären in Göttingen deutlich weniger als die bislang erforderlichen 9.300 Unterschriften notwendig.
Piraten und Junge Union halten diese Anzahl für zu hoch und schlagen vor, eine Regelung ähnlich wie in Bayern einzuführen, laut der eine Stadt von der Größe Göttingens etwa 4-5.000 Unterschriften zu sammeln hätte.

Doch statt die Zahl der Unterschriften abzusenken, hat die Landesregierung sich offenbar entschieden, in der Novelle das Quorum für Göttingen sogar noch weiter hochzusetzen – auf 10.000. Diesen Beitrag vollständig lesen

Piraten kritisieren Aussagen der SPD zu Parteienzersplitterung im Kreistag

a0-ehrlichkeitDie Göttinger Piraten kritisieren die Aussage von Landrat Bernhard Reuter (SPD), der in einer Veranstaltung mit der SPD-Spitzenpolitikerin Malu Dreyer von einer zu erwartenden „enormen Zersplitterung“ des Kreistages gesprochen hatte. Für den Kreistag des fusionierten Landkreises Göttingen/Osterode treten 13 Parteien und Wählergruppierungen an. Bislang hatte es Reuter dort nur mit sieben Parteien zu tun (SPD, Grüne, CDU, Linke, Freie Wähler, FDP und Piraten).

Nach Ansicht der Piraten verbirgt sich hinter Reuters Aussage ein mangelndes Demokratieverständnis, das offenbar von der gesamten SPD geteilt wird, insbesondere der für die Gesetze zu Bürgerentscheiden zuständigen Landespolitiker. Nicht der Landrat entscheidet, welche Parteien im Kreistag vertreten sein sollten, sondern die Bevölkerung.

Niemand zwingt die SPD, zur Kommunalwahl anzutreten, wenn ihre Vertreter sich nicht der Aufgabe gewachsen sehen, bei umstrittenen Projekten Kompromisse mit anderen Parteien zu suchen und faire Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

Daniel Isberner (2016)»Wir empfehlen der SPD, ihre Kandidatur für den Kreistag zurückzuziehen. Das hätte den aus Sicht des Landrats erfreulichen Effekt, dass nur noch 12 statt 13 Parteien kandidieren würden. Erstens stellt sich die Frage, ob überhaupt jemand die SPD im Kreistag vermissen würde. Zweitens könnten die Sozialdemokraten fünf Jahre lang aus eigener Erfahrung erleben, wie es sich anfühlt, wenn man als Nicht-Abgeordneter an Informationen herankommen will, oder mit welchem Respekt und welcher Würde man behandelt wird, wenn man im Kreistag als Bürger ein paar kritische Fragen stellt«, so Daniel Isberner, Kandidat für Wahlbereich 9 Gieboldehausen/Gleichen/Radolfshausen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit: Piraten fordern strenge Konsequenzen für Stadtverwaltung

FlüchtlingeDie Göttinger Piraten sehen das bedauerliche Abspringen von immer mehr freiwilligen Helfern in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit mit großer Sorge. Es ist die unvermeidliche Konsequenz einer Entwicklung, die das Gegenteil dessen bewirkt, was in Sonntagsreden propagiert wird. Sowohl in der Voigtschule als auch in der Robert-Bosch-Breite werden vom Rathaus Absprachen nicht eingehalten und freiwillige Helfer immer mehr herausgedrängt. Freiwilliges Engagement mit Gesicht, Freude an der Arbeit und Elan wird immer mehr ersetzt durch eine gesichtslose und wenig leistungsfähige Bürokratie.

Das Ersetzen der erfahrenen einheimischen Kräfte vor Ort durch halb so viele französische Zivildienstleistende im Spendenzentrum Robert-Bosch-Breite bildet einen neuen traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die sich immer weiter von der Zielsetzung einer ernsthaft zu gestaltenden Integrationsarbeit entfernt. Die Piraten sehen dabei Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in der Verantwortung, hier endlich steuernd einzugreifen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Göttinger Piraten sind bereit für Kommunalwahlen

Spitzenkandidaten der Göttinger Piraten für die Kommunalwahl 2016, vor dem Eingangsbereich von Franks Piraterie in Dransfeld. Von links nach rechts: Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner, Andreas Knopf, Friederike Buch, Angelo Perriello, Meinhart Ramaswamy, Erich Wutschke.

Spitzenkandidaten der Göttinger Piraten für die Kommunalwahl 2016, vor dem Eingangsbereich von Franks Piraterie in Dransfeld.
Von links nach rechts: Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner, Andreas Knopf, Friederike Buch, Angelo Perriello, Meinhart Ramaswamy, Erich Wutschke.

Mit dem Schwung der bisherigen sehr erfolgreichen Arbeit im Stadtrat und Kreistag hat die Piratenpartei Göttingen ihre Kandidaten für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Dieses Mal treten die Piraten für sieben Volksvertretungen im Landkreis Göttingen an.

 

Bei ihrer Aufstellungsversammlung am Freitag, den 11. März in Franks Piraterie in Dransfeld kürte die Piratenpartei 14 Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September 2016 zum Göttinger Stadtrat und in allen 13 Wahlbereichen des fusionierten Landkreises Göttingen-Osterode.

Darüber hinaus kandidieren die Piraten für Sitze im Stadtrat von Hann. Münden, im Gemeinderat Friedland sowie in den Göttinger Ortsräten von Weende, Geismar und Nikolausberg. Damit treten die Piraten 2016 in mehr als dreimal so vielen Volksvertretungen an wie vor fünf Jahren, als sie erstmals für den Stadtrat und den Kreistag zur Wahl standen.

 

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Eine ungehaltene Rede zur Abschiebung einer deutschen Roma-Familie

In der Ratssitzung vom 12. Februar, verhinderte eine große Koalition aus SPD und CDU/FDP, dass über den Antrag der Fraktionen von Piraten, B90/Grüne und Linke im Stadtrat diskutiert und abgestimmt wird. Auf den Fluren hieß es: Über das Verhalten des Oberbürgermeisters Köhler solle nicht öffentlich gesprochen werden.
Hier der Link zum Bericht des Göttinger Tageblatt: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Tumulte-im-Goettinger-Rat

Verhindert wurde u.a. dass die Reden gehalten werden konnten. Ich halte es aber für wichtig, diese öffentlich zu machen.

Hier der geplante Wortlaut:

Sehr gehrte Kollegen*innen, liebe Göttinger Bürger*innen
eigentlich dürfte ich hier gar nicht stehen und reden – denn es machte mich wütend und fast sprachlos, was wir in punkto Verwaltungshandeln in den letzten Tagen erleben mussten.

Die Rede von Mehmet Tugcu hat den Fall und die grundsätzlichen Fragen dargestellt, daher beschränke ich mich auf Gesichtspunkte, die sich auf die Göttinger Verwaltung bezieht.

Wir bringen hier einen interfraktionellen Antrag ein, der darauf abzielt, menschlich mit den betroffenen Familien umzugehen. Aber es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass auch juristisch die Familie noch ein Recht auf eine Hauptsacheverhandlung hat – doch die Verwaltung der Stadt Göttingen will diesen Familien dieses Recht durch eine Abschiebung vorenthalten.

Während in Gesprächen an den letzten Tagen unser Herr Oberbürgermeister Köhler darauf dringt, dass der Rat ihn nicht beauftragen könne, sondern nur bitten – und wir auch noch breit sind, durch einen Änderungsantrag darauf einzugehen – ist es beschlossene Sache, Fakten zu schaffen. Wieviel Missachtung  muss man einem demokratischen Gremium entgegenbringen, um so zu handeln.

Es fällt auf, dass die Stellungnahmen der städtischen Rechtsabteilung nicht, wie es angebracht wäre, positives  und einem weiteren Aufenthalt der Familie Entgegenstehendes gegenüber stellt. Das wäre die Voraussetzung, um eine politische Entscheidung in Abwägung treffen zu können. Stattdessen sticht in Äußerungen und Dokumenten immer wieder deutlich hervor, dass eines für die Verwaltung festzustehen scheint:  „Die Familien müssen weg, wir haben die Nase voll“ – jedwede positiven Aspekte werden nicht einmal erwähnt.

Es ist unglaublich zu behaupten, dass Menschen, die hier in Göttingen geboren sind und kein anderes Land aus der Lebenserfahrung kennen, keine „faktischen Inländer“ wären.
Wer – frage ich Sie – denn dann? Denn es geht hier nicht vorrangig um eine formale Frage der Staatsbürgerschaft, sondern um die kulturelle und gesellschaftliche Zugehörigkeit.

Mit gleichem Recht kann ich hier behaupten, dass diese Familien und viele andere in ähnlicher Situation nie eine Chance hatten und haben. Die rassistischen Vorbehalte gegen Roma sind Jahrhunderte alt und immer noch  vielerorts lebendig. Der Umgang mit den Roma nimmt ihnen die Würde, die wir grundgesetzlich garantieren. Menschen darunter viele Kinder zu versuchen mit 60 BFE-Beamten Nachts unangekündigt aus Wohnungen abzuholen, weckt keine guten Erinnerungen.

Die Stadtverwaltung, vor allem in der Person unseres Oberbürgermeisters, betont immer wieder, dass Göttingen für die Abschiebung keine Verantwortung trüge. Gegensätzliche Meinungen dazu werden heftig mit juristischen Fachvokabeln zurückgewiesen. Daher möchte ich hier die Polizeiverlautbarung zur letzten Abschiebung zitieren. Diese stützt unsere Auffassung:
„Hauptverantwortlich für den Grundverwaltungsakt der Abschiebung ist das
Ausländeramt der Stadt Göttingen.“
im weiteren wird erläutert dass lediglich die praktische Durchführung bei der Landesbehörde liegt.

!Herr Köhler!
Stehen Sie wenigstens dazu, dass Sie hier für die Göttinger Verwaltung die Verantwortung tragen!

Es ist aus unserer Sicht ein klarer Rechtsbruch, wenn ein Staatsorgan (das im Gerichtsverfahren Partei ist) verhindert, dass ein Betroffener den Rechtsweg ausschöpfen kann.  Dieses Verhalten hat mit humanem, demokratischen Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Aber leider ist es bisher nicht strafbar, unmenschliche Gesetze zu vollstrecken.
Das wird es immer erst im historischen Rückblick.

Kollegeninnen und Kollegen, versuchen wir gemeinsam diese Familie zu retten:  stimmen sie dem Antrag zu.

Herr Köhler, ich appelliere an Sie:
geben Sie den Familien eine Chance und nehmen Sie den Vorschlag des Anwalts [auf Duldung für ein Jahr (eventuell mit Auflagen)] an!

Besetztes Haus: DGB-Aussagen „unpassend und diskreditierend“

Pressemitteilung der Ratsfraktion, 29.01.2016, darunter Pressemitteilung des Kreisverbandes, 30.01.2016

Hetze und Respektlosigkeit nun auch vom DGB. Laut einer GT-Meldung vom 28. Januar (Printausgabe 29. Januar) sagte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, bei den Planungen zu einer Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Masch 10 habe die linke Initiative OM10, die das Haus im November besetzt hat, keinerlei Anspruch auf Miteinbeziehung. Er äußerte sich abschätzig über „Flausen im Kopf“ der Menschen, die in dem seit vielen Jahren leer stehenden Gebäude seit Wochen aktive Flüchtlingshilfe leisten und grundsätzlich für alle Wohnungssuchende Unterstützung anbieten.

Der DGB plane angeblich die Renovierung des Hauses und eine anschließende Nutzung als sozialer Wohnraum. Mit seiner Formulierung, ein „richtig tolles Haus für Studierende und Auszubildende“ schaffen zu wollen, spielte Tölle diese Gruppe Wohnungssuchender gegen wohnungssuchende Flüchtlinge und Obdachlose aus, was inakzeptabel ist.

Ansicht des besetzten Hauses in der Oberen Masch-Straße am 6. November 2015.

Tölles Argument, „wegen ‚Ärger mit Anliegern‘ müsse man aber ‚bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist'“, zeugt von einer ignoranten Haltung den Aktivisten gegenüber und verwendet damit das Unwort des Jahres 2015, um die Besetzer herabzuwürdigen.
»Ich muss auch mal aussprechen, dass meine Neigung, Herrn Tölle in Göttingen zu haben, nicht so ausgeprägt ist«, so Fraktionsvorsitzender Martin Rieth in einer Stellungnahme vom Freitag, 29. Januar.

»Tölles Einschätzung ist inhaltlich falsch«, reagierte Dr. Meinhart Ramaswamy empört. »Die Wortwahl ist politisch unpassend und diskreditierend, denn es gibt große Zustimmung überall in der Stadt gegenüber den Besetzern. Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren

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Kritik am Architektenwettbewerb für das Kunstquartier

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 14.01.2016

Die Göttinger Piraten erneuern ihre Kritik an der Ausschreibung zum Architekturwettbewerb für das geplante Galeriehaus im Kunstquartier. Dort soll ein fensterloses dreistöckiges Gebäude errichtet werden, mitten in der historischen Innenstadt.

Unter besonderer Kritik steht dabei die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen, die unter anderem dazu führte, dass Büros ungleich behandelt wurden und das umstrittene Architekturbüro Sergio Pascolo aus Venedig an den Anforderungen und am Losverfahren vorbei direkt in den Wettbewerb eingeschleust wurde.
Ermöglicht wurde das durch einen Trick der Stadtverwaltung, der den Gesichtspunkt „Leistung“ an einer entscheidenden Stelle ausklammerte. Denn fünf Büros, die von der Verwaltung ausgesucht worden waren, mussten sich am Losverfahren nicht beteiligen – darunter Pascolo.
Die Piraten hatten bereits im Oktober gefordert, Pascolo (realisierte Projekte: Windausweg, Alfred-Delp-Weg, Seniorenresidenzen…) von der Liste der fünf gesetzten Büros zu entfernen. Dies war von der Verwaltung ignoriert worden.

Göttinger moderne Architektur von Sergio Pascolo am Beispiel der Wohnanlage Windausweg. Nach Ansicht der Verwaltung wäre offenbar auch in der historischen Innenstadt eine Lösung in diesem Stil passend.

»Pascolo hat bislang nur mit Stahl und Beton gearbeitet. Er vertritt einen längst überholten Baustil, der in den Medien immer häufiger als DDR-Architektur bezeichnet wird. Es scheint sich immer deutlicher herauszukristallisieren, dass die Aufträge auch bei diesem Bauprojekt unter der Hand vergeben werden sollen«, so der kulturpolitische Sprecher der Piraten-Ratsfraktion, Meinhart Ramaswamy.

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Kleingärten: Kritik am Tonfall der Wohnungsgenossenschaft

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 12.01.2016

„Lurche und Laubenpieper dieser Stadt“ – die Göttinger Piraten empfinden die Wortwahl der Geschäftsleitung der Wohnungsgenossenschaft eG Göttingen in ihrer Mitgliederzeitung (WG aktuell Nr. 35, Ausgabe Dezember 2015, Seite 1), als abschätzig und respektlos gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich für Stadtgrün und Natur einsetzen.

»Ein absolut unangemessener Tonfall. Kleingärtner tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Für diese Leistung, die der gesamten Gesellschaft zugute kommt, verdienen sie Respekt und Anerkennung«, so Francisco Welter-Schultes, baupolitischer Sprecher der Piraten-Ratsfraktion.

Die Betriebsleitung ignoriert zudem, dass viele Mitglieder der Genossenschaft selbst einen Kleingarten bewirtschaften – sie verunglimpfen durch solche Aussagen ihre eigenen Mieter.

»Die Frage an ihre Genossenschaftsmitglieder, ob sie wollen, dass die Kleingärtner auf Sammelunterkünfte blicken, ist eine Unverschämtheit«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy.

Kleingärten Am Rohns

Kleingartenanlage Am Rohns, August 2014. Unmittelbar hinter den Bäumen im Hintergrund die Sammelunterkunft des IWF-Gebäudekomplexes, derzeit mit etwa 200 Flüchtlingen belegt. Tragen die Bäume kein Laub, ist das Flüchtlingswohnheim von den Kleingärten aus zu sehen.

Die Piraten stehen der Idee genossenschaftlichen Wohnungsbaus aufgeschlossen gegenüber, nicht zuletzt wegen der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Investitionsstrategie, die den kurzfristigeren Konzepten privater Investoren oft überlegen ist. Doch auch Genossenschaften müssen sich Vertrauen in ihrer Stadt erarbeiten.

Den umstrittenen Neubau in der Tecklenburgstraße im Rundbrief als erfolgreiches Beispiel anzuführen, zeugt davon, dass es an der notwendigen Sensiblität fehlt. Die Bauplanung hatte 2013 im Stadtviertel Entsetzen ausgelöst. 100 % Bodenversiegelung und ein viel zu deutlich sichtbarer stilistischer Bruch durch den gewählten modernen Einheitsbaustil fügten sich nicht in den organisch gewachsenen Charakter des Stadtviertels ein, in welchem alle Häuser mit Gärten versehen sind, die größeren zudem mit Steildach. Anfang 2013 waren die Vertreter der Genossenschaft in den Bauausschuss zitiert worden und hatten es dort abgelehnt, die Pläne anzupassen und zudem ihre Strategie verteidigt, die Nachbarn vorher grundsätzlich nicht über solche Baupläne zu informieren.
Von den Vorstellungen der Piraten von Transparenz sind diese Methoden weit entfernt.

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Keine Abschiebung von Kindern in den Kosovo – Offener Brief der Piraten an die Stadt Göttingen

Photo:  sima dimitric Creative Commons

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sima dimitric
Creative Commons

Während in der Vorweihnachtszeit allerorts Menschlichkeit und Nächstenliebe thematisiert werden, könnte es für einige Familien in Göttingen kein besinnliches Weihnachtsfest geben, denn sie sind akut von Abschiebung bedroht. Mehrere Roma-Familien mit insgesamt dreizehn Kindern und Jugendlichen, von denen zwölf in Göttingen geboren sind, sollen laut Beschluss des Verwaltungsgerichts, in den Kosovo abgeschoben werden. Für die Kinder der Familien, die seit ca. siebzehn Jahren in Göttingen leben, wird das die Rückführung in ein fremdes Land mit der Aussicht auf ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Diese Entscheidung ist bereits vom „Göttinger Bündnis für Bleiberecht“, der „Grünen Jugend“ und der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ scharf kritisiert worden. Am 3.12. gab es einen Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Die Piraten im Rat der Stadt Göttingen gehen noch einen Schritt weiter. Frei nach dem Ausspruch von Hanna Arendt „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ fordern sie in einem Offenen Brief an die Göttinger Stadtverwaltung die Verwaltungsbeamten auf, von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen und keine Abschiebungen in den Kosovo mehr durchzuführen:

„Herrn Oberbürgermeister Rolf- Georg Köhler
Erster Stadtrat Herrn Hans-Peter Suermann
Herrn H. Melzer, Fachbereichsleitung Ordnung
Herrn J. Rogge, Leitung des Fachdienstes Ausländerbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordert die Piraten-Ratsfraktion die Verwaltung der Stadt Göttingen insbesondere die Behörde für Ausländerfragen, in folgenden Fällen von Rückführungsanweisungen beim MI des Landes Niedersachsen und des BAMF nach Beamtenrecht zu remonstrieren (s. Begründung):
Wenn von der Rückführungsanordnung Kinder und Jugendliche betroffen sind, die in Deutschland geboren wurden oder länger als 5 Jahre in Deutschland leben.
Begründung: Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind oder 5 Jahre und länger in Deutschland leben, haben keine tatsächlichen Bindung an das Land ihrer Eltern. Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1989 muss die Bundesrepublik Deutschland dem Kind „das Recht in einer gesunden Umwelt zu leben, Lebensverhältnisse garantieren, die seine soziale und körperliche Entwicklung fördern“.
Das kann z.B. für ROMA im Kosovo nicht garantiert werden. Im Gegenteil berichten gleichlautend internationale Beobachter und internationale Organisationen über die soziale und körperliche Gefährdung dieses Volkes. Eine gesunde und förderliche Entwicklung ist nicht gegeben.
Aus diesem Grunde hat die EU-Justiz-Kommissarin eine Klage gegen Staaten eingereicht, die ROMA abschieben. Die Grundlage ist das Recht der ROMA, als Europäisches Volk, sich überall in der EU niederzulassen. Diese Tatsachen geben Anlass eine Anordnung in Zweifel zu ziehen, die o.g. Gruppen von Menschen betrifft.
Anlass ist die drohende Rückführung von Familien, die z.T. 17 Jahre in Göttingen leben und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, deren Muttersprache deutsch ist, deren soziales und kulturelles Umfeld Göttingen ist. Eine entsprechende Aufforderung zur Abschiebung ist somit sachlich in Zweifel zu ziehen.
Unterschreiben Sie keine Zwangsausweisung – seien Sie kein williger Vollstrecker von Anweisungen, die der Genfer Kinderrechtskonvention widersprechen. Seien Sie nicht grausam – gewähren Sie diesen Schutz, damit ALLE BLEIBEN können.

Dr. M. K. Ramaswamy, für die Fraktion der Piraten im Stadtrat Göttingen , 7.12.15“

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