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Einladung zur Vorstandssitzung am 09.01.2017

Hiermit laden wir zur ersten Vorstandssitzung des Jahres am Montag dem 09.01.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Aufstellungsversammlung WK53
  6. Aufstellungsversammlung (Bereich OHA?)
  7. Guthaben aus OHA?
  8. Virtueller Verband OHA?
  9. Lagerstätten Materialien (Ordnung, Logistik)
  10. Termine
  11. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 06.01.2017 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Einladung zur Vorstandssitzung am 10.10.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 10.10.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Schreibweise Piraten/PIRATEN
  6. Termine
  7. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 07.10.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Einladung zur Vorstandssitzung am 12.09.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 12.09.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Stichwahl Landrat
  6. Nachbereitung Kommunalwahl
  7. Termine
  8. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 09.09.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Einladung zur Vorstandssitzung am 01.08.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 01.08.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Guthaben Pshop?
  5. Bericht Umlaufbeschlüsse
  6. Abschluss Kandidatenlisten-Einreichung
  7. Jupxit
  8. Nächste Aktivitäten Wahlkampf
  9. Termine
  10. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 29.07.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Einladung zur Vorstandssitzung am 04.07.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 04.07.2016 um 18:30 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Stand Kandidatenlisten-Einreichung
  6. Nächste Aktivitäten Wahlkampf
  7. Termine
  8. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 01.07.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Einladung zur Vorstandssitzung am 06.06.2016

Hiermit laden wir zur Vorstandssitzung am Montag dem 06.06.2016 um 19:15 Uhr im Café Inti in der Burgstraße 17 ein.

Besucher sind hierbei ausdrücklich erwünscht und eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Bisher geplante Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
  3. Bericht Finanzen
  4. Bericht Umlaufbeschlüsse
  5. Stand Kandidatenlisten-Einreichung
  6. Nächste Aktivitäten Wahlkampf
  7. Termine
  8. Sonstiges

Die Frist für Anträge an den Vorstand endet am Freitag dem 03.06.2016 um 19 Uhr. Anträge sind schriftlich einzureichen.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 5

Baupolitik

In der Bau- und Verkehrspolitik treten die Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich zutage. Intransparenz, Mauschelei und oft sehr schlechte Planungsqualität sind die Hauptprobleme, bei denen Piraten im Stadtrat immer wieder gegen alle anderen Parteien stehen.

Auch im Abstimmungsverhalten wirkt sich das aus. So waren die Piraten die einzige Partei, die von Anfang an gegen die ausnehmend schlechte Planungsqualität der Groner Tor-Bebauung Stellung bezogen hatte. Im IWF-Bauprojekt am Nonnenstieg hatten die Piraten ebenfalls als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Baupolitik wird eines unserer Schwerpunktthemen in der nächsten Legislaturperiode sein.

Wohnungsbau

Die Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Köhler hat im Wohnungsbau die Hauptarbeit zu leisten, er hat dabei die Unterstützung aller Parteien, auch unsere. Wenn wir an dieser Stelle billigeren Wohnraum fordern oder versprechen würden, wäre das Populismus. Alle Parteien setzen sich derzeit gleichermaßen für dieses Ziel ein.

Die SPD hat in der Vergangenheit in undurchsichtigen Verfahren große Grundstücke Privatinvestoren zugeschoben, wie beispielsweise das IWF-Gelände. Dies war keine gute Strategie. SPD-Politik ist hauptverantwortlich dafür, dass Wohnen in Göttingen heute so teuer ist. Der seit 2014 amtierende OB Köhler steht für die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, er hat auch darin ausdrücklich unsere Unterstützung. Denjenigen in der SPD, die Wohnungsbau weiterhin Privatinvestoren zuschieben wollen, erteilen wir eine Absage.

Die Piraten lehnen es ab, die Bedürfnisse von Kleingärtnern gegen die von Wohnungssuchenden auszuspielen, und stehen geschlossen hinter den Kleingärtnern. Mehr dazu im Abschnitt „Umwelt“.

Bauausschuss

Der Bauausschuss, der bislang auch einige Verkehrsthemen behandelte, tagt am häufigsten und gilt als der bedeutendsten Ausschüsse im Stadtrat. Die Piraten hatten dort bislang kein Stimmrecht (das gibt es erst ab etwa 6 %).

Verkehrspolitik wurde im Bauausschuss bislang nicht sehr ernst genommen. Wir treten dafür ein, dass die Verkehrsthemen in einem eigenen Ausschuss behandelt werden.

Wir bemängelten im Bauausschuss der vergangenen Ratsperiode eine oftmals überforderte Sitzungsleitung (der SPD). Bürger wurden ungleich behandelt und bei kritischen Stellungnahmen oft rüde unterbrochen, während Investoren sich das Wort selbst erteilen durften. Debatten im Ausschuss wurden schnell mit dem Hinweis auf Zeitmangel unterbunden, Architekten durften jedoch in ellenlangen Vorträgen längst verworfene Baupläne vorstellen.

Der Bauausschuss war mit Abstand derjenige mit der unfreundlichsten Atmosphäre von allen. So wurde immer wieder Bürgern und Journalisten untersagt, am Beamer gezeigte Präsentationen abzufotografieren. Im Kreistag ist dies schon seit 2014 erlaubt.

Planungsqualität in umstrittenen Bauprojekten verbessern

Bei einzelnen Bauprojekten muss man unterscheiden zwischen unstrittigen und strittigen. Letztere erfordern genaueres Hinsehen. Das ist im Bauausschuss häufig nicht erwünscht. Wir wollen, dass sich das ändert, und fordern eine bessere Planungsqualität ein.

Die Piraten kritisieren auch die vielen Gefälligkeitsgutachten bei Bauprojekten, die oft keiner Prüfung standhalten, den Steuerzahler viel Geld kosten und nur bestimmten Interessen dienen, kaum aber der Allgemeinheit.

 Bürgerbeteiligung

Besonders bei der Baupolitik setzen die Piraten auf eine ehrliche und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass dies bisher nicht gewünscht war. Anfang 2014 hatte sich das Baudezernat im IWF-Bauplanungsverfahren durch ihren kompromisslosen Kurs endgültig in eine völlig verfahrene Situation manövriert. Damals meinte der Bauausschussvorsitzende der SPD, die Stadt müsse sich Bürgerbeteiligung „neu denken“, so wie bisher könne es nicht weitergehen.

Wie das gemeint war, kristallisierte sich kurze Zeit später heraus: Im umstrittenen Groner Tor-Bauverfahren wurde von vornherein faktisch jede Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beschränkte sich auf zwei Info-Veranstaltungen, in der darüber informiert wurde, was entschieden wurde. Jegliche Kritik war zwecklos.

Die Piraten sind strikt dagegen, dieses Modell zukünftig bei allen umstrittenen Projekten anzuwenden. Stattdessen sollte bei umstrittenen Projekten auf eine ehrliche Weise das Gespräch mit der kritischen Bevölkerung und Kompromisse gesucht werden, wie es in einer modernen Demokratie geboten wäre.

Stadtbaurat Dienberg

Gegen Ende der Ratsperiode steht die Wiederwahl des Leiters des Baudezernats an. Wir werden Stadtbaurat Thomas Dienberg nicht wiederwählen.

Sollten wir aufgrund des Wahlergebnisses vor einer Übernahme von Verantwortung für die Haushaltsplanung stehen, wird die vorzeitige Entlassung des Baudezernenten und ein damit einzuleitender Neuanfang in der Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu den Hauptforderungen gehören. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müssen berechnet werden.

Der Hauptgrund liegt im verlorenen Vertrauensverhältnis und in einer nicht akzeptablen Behandlung von Bürgern bei umstrittenen Bauprojekten. Hinzu kommen unzureichende Leistungen vor allem in der Verkehrs- und Umweltpolitik.

1. Herr Dienberg hat in der vergangenen Ratsperiode den Stadtrat und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert. Nachweisen konnten wir das am 9. Juli 2015 mit seiner Behauptung, in einem Gutachten von 2014 sei das Vorkommen von Amphibien auf dem Groner Tor-Baugrundstück ausgeschlossen worden. Das Gutachten konnte später überprüft werden, ein Amphibienvorkommen war dort berichtet worden.

Ein solches Verhalten widerspricht dem Verständnis ehrlicher Politik, für die wir Piraten stehen. Wir hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert, diese Forderung ist nach wie vor aktuell.

Von einem Spitzenbeamten erwarten wir persönliche Integrität und die Wahrnehmung einer Vorbildfunktion. Als Parlamentarier sind wir bei unseren Entscheidungen darauf angewiesen, dass die Informationen, die wir von der Verwaltung erhalten und die uns als Grundlage dienen, der Wahrheit entsprechen.

2. Herr Dienberg praktizierte bislang einen kompromisslosen Kurs im Stil der 1970er Jahre, der Bürgern faktisch jegliche Mitsprache verweigerte. Einwände und Anregungen von Bürgern in Auslegungsverfahren wurden immer wieder vollständig und pauschal abgebügelt. Zu den Aufgaben einer städtischen Bauleitplanung gehört es, zwischen den Interessen von Investoren und Naturschützern/Anwohnern/Bewohnern eines Stadtviertels eine faire Abwägung zu treffen. Am Leineberg wurden 2012 alle 50 Einwände zurückgewiesen, im IWF-Verfahren 2014 ließ das Baudezernat 425 von 426 Anregungen und Einwänden ablehnen – jede mit einem anderen Grund. Darunter auch Anregungen der Grünen und der Piraten. Auch danach hat sich der Dezernatsleiter immer wieder einseitig auf die Investorenseite gestellt. Dies ist keine akzeptable Art, mit Bürgern umzugehen, und darf sich in solchen Formen nicht wiederholen.

Wir Piraten erwarten von einer Dezernatsleitung, dass sie das Gespräch mit der Bevölkerung sucht und über die Sozialkompetenz verfügt, in umstrittenen Projekten erfolgreich faire Kompromisse auszuhandeln. Was auf keinen Fall vorkommen darf, ist, dass die Verwaltung zu verhindern versucht, dass Bauherren sich mit Bürgerinitiativen aus eigenem Interesse zusammensetzen und ihrerseits Kompromisse suchen.

Historischer Stadtkern

Die heute noch verbliebenen Reste der historischen Innenstadt, die im Krieg nur zu 2 % zerstört wurde, dürfen ihren Charakter nicht immer weiter verlieren. Die Göttinger Stadtpolitik hat bis heute nicht begriffen, was für einen enormen Schatz diese Innenstadt birgt. Jede abgerissene Bausünde wird durch eine neue ersetzt (letztes Beispiel Stadtbadareal). Noch heute werden in Göttingen 500 Jahre alte Fachwerkhäuser abgerissen, um Platz für hässliche Plagiate von Investoren zu machen (Lünemann-Gelände Kurze Geismar Straße). Denkmalschutz gilt als lästig (Stockleff-Mühle).

Andere Städte wie Lyon oder Amsterdam haben das Problem längst erkannt und schützen sehr streng ihre historische Bausubstanz. In vielen Städten darf in solchen Gebieten nur noch mit Fachwerk gebaut werden. In Göttingen geht es dagegen immer noch zu wie in den 1970er Jahren.

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Wie begrüßen die in den vergangenen Jahren vorgenommenen sensiblen Umbaumaßnahmen von Straßen in der Innenstadt, die inzwischen mit Beteiligung der Bürger vorgenommen werden und eine höhere Aufenthaltsqualität zur Folge haben. Niedrige Bordsteine, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, dazu ein wenig mehr Stadtgrün und ein ansprechender und haltbarer Bodenbelag tragen deutlich zur Aufwertung des Stadtbildes bei.

Wünschenswert wäre noch ein Konzept für eine Umgestaltung der Goetheallee sowie des Bahnhofsvorplatzes. Ein Vorbild wäre die Goetheallee in Weimar, mit viel Grün und einladener Gastronomie in einer historischen Stadt, während Göttingens Goetheallee eher als eine lieblose und funktionale Asphaltwüste mit Parksuchverkehr und deplatziert wirkenden Bäumen erscheint, die nur darauf zu warten scheinen, endlich gefällt zu werden. Auch Göttingen ist eine historische Stadt, und wer am Bahnhof ankommt und zu Fuß mit Rollkoffer in die Innenstadt geht, sollte in einem einladenden Ambiente willkommen geheißen werden und die einmalige Kulisse historischer Innenstadtbebauung als ein in einer deutschen Großstadt seltenes Erlebnis wahrnehmen. Der Parksuchverkehr wirkt unprofessionell. (‚Parken in der Innenstadt‘ siehe auch unter dem Themenpunkt „Verkehr“.)

Unsere Forderung nach einem Umbau des Bahnhofsvorplatzes geht in dieselbe Richtung. Wir sind überzeugt, dass Göttingens Bürger ihre Gäste lieber in einer schöneren und harmonischeren Atmosphäre willkommen heißen möchten, und nicht inmitten von Verbotsschildern und Beton. Wir Piraten treten auch für eine Entfernung des Denkmalsockels ein.

Architektur

Piraten treten dafür ein, dass Bürger mitbestimmen können, wie ihre Stadt aussieht. Die Forderung, dass Großprojekte öffentlichen Benotungen standhalten müssen, erheben nur die Piraten. Keine andere Partei macht sich hierzu Gedanken.

Architekten müssen durch Leistung überzeugen. Dazu zählt auch, die Bevölkerung mitzunehmen. Der Architekt, der mit Windausweg, Alfred-Delp-Weg und Seniorenresidenzen mindestens zehn Großbauprojekte in Göttingen in ein und demselben Baustil realisiert hat und immer wieder städtische Aufträge erhält, ist in Berlin 2014 in einem Bürgerentscheid auf ganzer Linie gescheitert (Tempelhofer Feld).

Moderne Architektur muss mehr können und kann mehr. Es wird Zeit, dass auch in Göttingen die Bevölkerung mitentscheidet.

Die Piraten fordern Änderungen in den Vergabebedingungen bei Architekturwettbewerben und endlich auch eine andere Besetzung von Jurys. In den Wettbewerbsjurys sitzen jedes Mal dieselben Leute aus einem internen Zirkel, die sich gegenseitig die Aufträge zuschieben.

Der von vielen als unattraktiv empfundene Baustil des modernen Einheitsbreis ist eine der Hauptursachen dafür, dass eine Bebauung mit über 4-5 Stockwerken in der Stadt nicht akzeptiert wird. Selbst Kinder empfinden die modernen Gebäude Göttingens als grau und trist. Ein phantasievollerer und abwechslungsreicherer Baustil, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, könnte nicht zuletzt eine Akzeptanz für eine höhere Bebauung bewirken. Die Stadt verbaut sich buchstäblich Möglichkeiten.

Die Piraten traten 2013 dafür ein, auf dem Nonnenstieg-Gelände ein Wohnhaus im Hundertwasser-Stil zu bauen. Sogar Hundertwassers Architekt hatte seine Unterstützung zugesagt. Verhindert haben es die Verwaltung und die SPD mit dem Argument, es kämen nach Göttingen sonst zu viele Touristen, dies würde die Straßen verstopfen.

Man kann sich auch noch kniffligere Aufgaben stellen. Es ist in Göttingen tatsächlich verboten, das Dach bei einem direkt an einem Gehweg stehenden Haus so weit hervorstehen zu lassen, dass Fußgänger darunter im Regen bequem entlanggehen können, ohne nass zu werden. Warum eigentlich?

Das Beispiel zeigt, wie weit sich Göttingens Baubürokratie schon von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. Wir haben den Willen, auch so etwas zu verändern.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 4

Flüchtlingspolitik für Göttingen

Wir haben nach 2014 immer mehr festgestellt, dass mit zunehmendem Engagement freiwilliger Helfer es zunehmend ein Nachteil ist, dass die freiwilligen Helfer zwar eigene Organisationsstrukturen haben, diese aber weder mit dem Rathaus noch mit den Betreiberfirmen (Bonveno) auf Augenhöhe kommunizieren. Die selbstverwalteten Organisationsstrukturen der freiwilligen Helfer sollte mehr Anerkennung erfahren, sie sollten als Strukturen Schutz genießen und als ernstzunehmende Ansprechpartner wahrgenommen werden.

Bei der Belegung sollte die Stadt auf die Erfahrung der freiwilligen Helfer vor Ort zurückgreifen, und nicht einfach Personen in irgendwelche Zimmer einweisen, ohne mögliche Konflikte zu berücksichtigen. Hierzu ist eine deutlich bessere Kommunikation der städtischen Verwaltung mit den Kräften vor Ort notwendig. Die Belegung der Betten sollte nicht fernab im Rathaus stattfinden, sondern den organisierten Strukturen vor Ort überlassen werden. Bislang (März 2016) läuft es so, dass im Rathaus die einzelnen Betten belegt werden und es zu Konflikten in den Wohnheimen kommt, die vermeidbar wären, wenn die Kräfte vor Ort bei der Belegung der Zimmer gefragt würden.

Partnerschaft zu Qamishlo

Die Piraten wirken aktiv (zusammen mit der LINKEN) auch zukünftig darauf hin, zur kurdischen Universitätsstadt Qamishlo in der demokratisch selbstverwaltenden Region Rojava städtepartnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Die Unterstützung des Aufbaus ziviler, demokratisch verfasster Strukturen und funktionierender Bildungssysteme kann ein Beitrag sein, den Menschen sowohl jetzt schon als auch nach dem Ende des Bürgerkrieges Perspektiven und Zukunftschancen in dem Land aufzuzeigen, aus dem sie geflohen sind.

Wohnungsbau

In Göttingen müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Bei dieser Wahl werden Stadtrat und Kreistag gewählt. Es ist wichtig genau hinzusehen, welche Volksvertretung gewählt wird und welche Kompetenzen, Möglichkeiten und Aufgaben sie hat. Flüchtlinge werden vom Land zugewiesen und müssen einquartiert werden. Hierfür muss Wohnraum bereitgestellt werden. Stadtrat und Kreistag werden über die Lösungen informiert, können jedoch selbst wenig beitragen. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge wird vom Land festgelegt. Die PIRATEN wollen weiterhin darauf drängen die zahlreichen Leerstände zu nutzen, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Überforderung der Behörden

Integration darf nicht an Bürokratie scheitern. Behörden sind mit den Herausforderungen durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden oftmals überlastet – auch im Göttinger Rathaus. Unsere Forderung, mehr Stellen zu schaffen, richtet sich an die Bundesebene und darf kommunale Haushalte nicht noch mehr belasten. Die Situation im Rathaus ist so, wie sie ist, und wir müssen auch heute genau hinsehen, was dort passiert.

Das gilt auch für die Einwohnermeldebehörde. Es ist sicherlich weder eine Arbeitserleichterung noch ein Beitrag zum Abbau der Arbeitsbelastung im Rathaus, wenn bei der hauptwohnlichen Anmeldung nun auch noch eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt werden muss – eine aus unserer Sicht unnötige Verpflichtung, die bereits abgeschafft worden war und nun wieder hervorgeholt wurde. Mehr Bürokratie bedeutet weniger Lebensqualität. Die Wartezeiten in der Behörde werden nicht kürzer. Gleichzeitig wurden die Strafen verschärft, wenn man seinen Wohnsitz zu spät anmeldet. Die Piraten plädieren für verlässliche und weite Kulanzspielräume.

Jemand, der ins Rathaus kommt und aufgrund der Überlastung nicht bedient wird, sollte, um keine Fristen zu versäumen, verlässlich eine Bestätigung ausgestellt bekommen, dass der oder die Betroffene für die Überschreitung der Fristen keine Verantwortung trägt. Es darf nicht sein, dass Betroffene auf den guten Willen einzelner Behördenmitarbeiter angewiesen sind.

Integration

Unerlässliches Gegenstück zur Willkommenskultur ist Integrationsbereitschaft. Dass heute weltweit viele Menschen mit Deutschland und Europa die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden, liegt an den Werten und Gesetzen, die unser Zusammenleben regeln und uns als Gesellschaft ausmachen. Wir Piraten bekennen uns zu einer Leitkultur der Bürger- und Menschenrechte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Aufklärung, die Trennung von Religion und Staat, freie Meinungsäußerung, Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung der Geschlechter – all diese Dinge sind nicht verhandelbar. Hier zu leben, bedeutet, diese Ordnung zu unterstützen und an ihr teilzuhaben. Umgekehrt gilt aber auch: Jeder, der sich zu diesen Werten einer offenen Gesellschaft bekennt, soll hier eine Heimat finden können – egal woher er kommt.

Umgang mit Konflikten

Konflikte müssen offen angesprochen, mit klarer Haltung und gegebenenfalls konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats beantwortet werden, egal ob es um sexuelle Übergriffe, Gewalttaten oder „nur“ um geplünderte Obstgärten geht: Schweigen gefährdet all das, was in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft worden ist, und treibt die Betroffenen rechten Bauernfängern in die Arme. Das Zurückweichen vor anderen Wertvorstellungen und falsche Rücksichtnahme vor vermeintlichen kulturellen Empfindlichkeiten sind der falsche Weg.

Dass im Frühjahr 2015 aus Angst vor „kulturellen Missverständnissen“ in Göttingen ein Sexclub schließen musste, weil die Stadtverwaltung in einer anderen Etage des Gebäudes Flüchtlinge unterbringen wollte, ist ein Beispiel für diese verfehlte Integrationspolitik.

Sinti und Roma

Für Roma gelten aus historischen Gründen besondere Bedingungen, da diese seit dem 14. Jahrhundert als Minderheit in Europa leben und Teil der europäischen Kultur sind. Nazi-Deutschland hat etwa 500.000 Angehörige der Minderheit ermordet. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Die Stadt Göttingen sollte dies aus Sicht der Piraten bei der Umsetzung von Abschiebungsaufforderungen berücksichtigen und sich diesen widersetzen.

Abschiebungen

Viele Menschen empfinden die hohe Zahl Schutzsuchender als eine zu hohe Belastung unserer Gesellschaft. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, möglichst viele Menschen wieder aus Deutschland auszuweisen.

Die Göttinger Piraten haben hierzu keine Einheitsmeinung, sehen jedoch Abschiebungen in vielen Fällen sehr kritisch und unterstützen das Kirchenasyl. Ausdrücklich widersprechen wir der von Gerichten geäußerten Auffassung, das gesamtgesellschaftliche Interesse an Abschiebungen übersteige das Schutzbedürfnis der einzelnen Person. Gesellschaftliches Interesse kann nie das Schutzbedürfnis der einzelnen Person übersteigen.

Göttinger Piraten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Abschiebungen engagiert, insbesondere bei Familien, die schon seit vielen Jahren hier lebten. Dabei wurde an die Menschlichkeit des Oberbürgermeisters appelliert, der einen gewissen Handlungsspielraum hat.

Die Kriminalität ist bei Personen, die nach Deutschland eingewandert sind nicht generell höher als bei Menschen, die hier aufgewachsen sind. Alle, die in Deutschland straffällig werden, müssen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. So kann es nicht sein, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit einer Ausweisung härter bestraft werden können als deutsche Bundesbürger. Bei einer Ausweisung sind oft die Kinder, meist hier aufgewachsen, hart bestraft, für Fehlverhalten der Eltern. Ausweisung von Kindern, die hier in Deutschland aufgewachsen und verwurzelt sind, können wir Piraten nicht akzeptieren.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 3

Hauptwohnliche Anmeldung von Studenten

Die Stadt behauptete auf Anfrage, 90 % der in Göttingen wohnenden Studenten seien hier hauptwohnlich gemeldet. Dies entspricht nicht unseren Beobachtungen. Hauptwohnsitze sind deswegen wichtig, weil die Stadt pro Einwohner wichtiges Geld an Zuweisungen erhält.

Die „Aktion Heimspiel“, im Zuge derer sich Studenten bei der Anmeldung einen Vorteil sichern können, ist nicht sehr erfolgreich. Vielen ist das System zu kompliziert, andere halten wenig von den Vorteilen und nutzen sie kaum.

Die Piraten plädieren dafür, weitere Optionen zu prüfen und Erfahrungen anderer Uni-Städte einzuholen. Falls die Piraten mehrere Sitze bekommen, wollen wir selbst Zeit in die dazu notwendigen Recherchen investieren, da wir bislang nicht den Eindruck hatten, dass die Verwaltung sich dieser Aufgabe annimmt. Wir hatten 2015 eine Anfrage gestellt, die lustlos beantwortet wurde.

Aspekte kommunaler Wirtschaftspolitik

Die Piraten in Göttingen stehen für eine Politik, in der die Kommunen sich gegenseitig respektieren und füreinander im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernehmen. Das Ausspielen einer Nachbarkommune gegen die andere in einer Art ruinösem Wettbewerb passt nicht in unser Verständnis verantwortungsbewusster Kommunalpolitik.

Ein Beispiel: 2015 stand die Entscheidung an, ob wir die Errichtung von zwei Großmöbelmärkten an der Autonbahnausfahrt Göttingen-Mitte befürworten sollten. Es war berechnet worden, dass Northeim in der betroffenen Branche 20 % seines Umsatzes verlieren würde. Göttingens Neuansiedlung hätte viele Northeimer Arbeitsplätze in Bedrängnis gebracht. Gieboldehausen und Duderstadt waren auch betroffen.

Mit dem Gedanken einer vorausschauenden Regionalplanung war dieses Vorhaben nicht zu vereinbaren. Eine Entscheidung für die Neuansiedlung schadet letztlich beiden Kommunen. Wir haben deswegen gegen das Projekt gestimmt.

Der lokale Einzelhandel vor allem in der Innenstadt leidet unter unnötigen Verboten, zu hohen Kosten und ungünstigen Bedingungen. Die Fußmattendiskussion hat verdeutlicht, dass seitens der Stadt Defizite in der Würdigung der Bedeutung des Einzelhandel bestehen. Der Leerstand in der Innenstadt sowie sichtlich ungesunde Fluktuationen in Ladenzeilen wie der Weender Straße zeigen deutlich, dass hier etwas getan werden muss.

Unser Kommunalwahlprogramm 2016 – Teil 2

Finanzen und Wirtschaft

Viele Kommunen und Landkreise haben einen desaströsen Finanzhaushalt bzw. sind gedeckelt. Ziel unserer Politik ist es, diese Finanzhaushalte langfristig zu sanieren. Die Bürger dürfen dabei jedoch nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, etwa durch Kürzungen von Leistungen.

Transparenz der Geldflüsse

Eine solide Finanzwirtschaft ist die Voraussetzung für das Funktionieren jeder Kommune. Aber Finanzen müssen auch transparent, Geldflüsse offen einsehbar sein. Wir Piraten halten uns selbst an diese Grundüberzeugung und veröffentlichen auf unserer Homepage alle Geldflüsse unserer Partei und Ratsfraktion. Jeder kann im Internet nachsehen, wieviel Geld wir heute auf dem Konto haben. Wir machen damit gute Erfahrungen.

Von der Stadt erwarten wir mehr Transparenz. Das gilt auch für städtische Subunternehmen. Wir sehen es als sehr problematisch an, wenn Teilbereiche städtischer Verantwortung in Gesellschaften städtischer Eigenbetriebe (GöSF, GWG und andere) ausgegliedert werden, wenn Schattenhaushalte entstehen und dadurch Geldflüsse intransparenter und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Sparkasse

Gewählte Ratsmitglieder sitzen ohne Stimmrecht in den Gremien der Sparkasse. Eine Stimme für die Piraten im Rat bedeutet, in den Sparkassengremien kritische Fragen zu stellen. Dort gibt es durchaus etwas zu fragen.

Hier unterscheiden sich die Piraten von allen anderen Parteien. 300 Euro bekommt jedes Ratsmitglied für die Teilnahme an der einmal im Jahr stattfindenen Sparkassen-Verbandsversammlung – und nur die Piraten stellen dort kritische Fragen. Beispielsweise nach den Wucherzinsen für das geringfügige Überziehen des Girokontos. Über 16 % Zinsen verlangt die Sparkasse dafür. In Zeiten, in der sich die Bank für fast 0 % Zinsen selbst Geld leihen kann. Wir protokollieren Sitzungen und veröffentlichen die Protokolle auf unserer Homepage.

Wir Piraten werden auch in der kommenden Ratsperiode kritische Fragen stellen, zu Wucherzinsen, zu fragwürdigen Investitionen, zu intransparenten Finanzgeschäften und zur nicht demokratischen Förderpolitik der Sparkasse.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Göttingen und den Landkreis ein. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger mit. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Kommunalwahlprogramm Piratenpartei Göttingen 2016

Göttingen braucht uns!

Freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt wer-den.
Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die die Bürgerrechte stärken, Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ausbauen will.
Wir wissen, dass wir Piraten als einzige Partei, die in Göttingen zur Kommunalwahl antritt, keine starke Präzenz auf Bundes- und Landesebene haben. Unsere Stärke beziehen wir Göttinger Piraten aus unserer Arbeit vor Ort selbst.
Auf der kommunalen Ebene hängt viel von den Personen ab, die aktiv sind. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren durch unsere erfolgreiche Arbeit im Stadtrat und Kreistag einen soliden Grundstein gelegt, auf den wir die nächsten fünf Jahre aufbauen wollen.
Keine andere Partei hat pro Person mehr Anfragen und Anträge im Stadtrat eingebracht als die Piraten. Demokratie macht Spaß und es lohnt, sich zu engagieren.
In Göttingen beschäftigen uns neben den Kernthemen der Piratenpartei (Bürgerrechte, Transparenz, Daten-schutz, freier Zugang zu Informationen) lokale und regionale Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Baupolitik und Umwelt.
Göttingens Stadtpolitik braucht eine wählbare Alternative zu den verfilzten Strukturen von SPD, Grünen und CDU, die nach zu vielen Jahrzehnten Alleinherrschaft eingefahren, mutlos, ideenlos, austauschbar und kraftlos geworden sind. In der Verkehrspolitik liegt sehr viel im Argen, in der Baupolitik müssen Bürger mehr beteiligt werden und auch in der Umweltpolitik wird zu wenig getan.
Wir werden uns auch in Zukunft im Rat und seinen Gremien für mehr Menschlichkeit und die Einhaltung von Grundrechten einsetzen, insbesondere auch für Flüchtlinge. Fraktionsübergreifende Projekte wie zum Auf-bau einer Städtepartnerschaft zu Qamishlo in Syrien oder für die Aufhebung des Badeverbots am Rosdorfer Baggersee werden wir fortführen.

Unsere Inhalte:
^^Einleitung^^
Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgernähe und Demokratie
Offene Fraktionssitzungen
Bedeutung der Volksvertretung
Arbeitsweise im Stadtrat
Arbeitspensum
Die Bedeutung des Wahlprogramms
Ortsräte / Stadtbezirksräte
Beteiligung von Studenten
Bürgerbegehren
Respekt vor Bürgerengagement
Copyright-freie Dokumente
Datenschutz

Finanzen und Wirtschaft
Transparenz der Geldflüsse
Sparkasse
Bürgerhaushalte

Hauptwohnliche Anmeldung von Studenten
Aspekte kommunaler Wirtschaftspolitik

Flüchtlingspolitik für Göttingen
Partnerschaft zu Qamishlo
Wohnungsbau
Überforderung der Behörden
Integration
Umgang mit Konflikten
Sinti und Roma
Abschiebungen

Baupolitik
Wohnungsbau
Bauausschuss
Planungsqualität in umstrittenen Bauprojekten verbessern
Bürgerbeteiligung
Stadtbaurat Dienberg
Historischer Stadtkern
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
Architektur

Stadt- und Raumplanung ………………………………………………….. 16
Grünanlagen …………………………………………………………… 16
Leinewehr …………………………………………………………….. 17
Wasserschutzgebiete ……………………………………………………… 17
Lichtverschmutzung ……………………………………………………… 17
Verkehrssicherheit vor Werbung ……………………………………………. 17
Kosten für Grundstückseigentümer …………………………………………… 18
Umgang mit leerstehendem Wohnraum ……………………………………….. 18
Verkehr ……………………………………………………………………………………………………………………………………. 19
Verkehrsausschuss im Stadtrat ………………………………………………. 19
Ampeln ………………………………………………………………. 19
Fußgänger …………………………………………………………….. 20
Radwege und Grünpfeil für Fahrräder ………………………………………… 20
Weender Tor …………………………………………………………… 21
eRadschnellweg …………………………………………………………. 21
Forderungen bei neuen Radverkehrsprojekten ………………………………….. 22
Parken in der Innenstadt ………………………………………………….. 23
ÖPNV………………………………………………………………… 23
Fernbusse ……………………………………………………………… 23
Straßenbahn und Bahnverkehr ……………………………………………… 24
Lärmschutz Bahn ……………………………………………………….. 24
E-Mobilität ……………………………………………………………………………………………………………………………….. 25
Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ………………………………………….. 25
Freigabe der vorhandenen Busspuren …………………………………………. 25
Umwelt ……………………………………………………………………………………………………………………………………. 26
Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat ………………… 26
Wertschätzung der Arbeit der Naturschutzbeauftragten ……………………………. 26
Kleingärten ……………………………………………………………. 26
Schutz von Bäumen und Parkanlagen …………………………………………. 27
Änderung der Baumschutzsatzung …………………………………………… 27
Dachbegrünung …………………………………………………………. 28
Bodenversiegelung und Parkplätze …………………………………………… 28
Wasserschutzgebiete ……………………………………………………… 28
Landwirtschaft ………………………………………………………………………………………………………………………….. 30
Flächenverbrauch ist Ackerlandverbrauch ……………………………………… 30
Kritik an fragwürdigen Vorschriften ………………………………………….. 30
Tierschutz ………………………………………………………………………………………………………………………………… 31
Kultur und Freizeitangebote ………………………………………………………………………………………………………. 32
Theater, Musik, Film …………………………………………………….. 32
Kultur im digitalen Wandel ………………………………………………… 32
Zugang zu Literatur ……………………………………………………… 32
Stadtarchiv …………………………………………………………….. 32
Kunstquartier ………………………………………………………….. 33
Partnerstädte …………………………………………………………… 33
Naherholung, Schwimmstätten ……………………………………………… 33
Rosdorfer Baggersee ……………………………………………………… 33
Trinkwasser in der Innenstadt ………………………………………………. 34
Sport ………………………………………………………………………………………………………………………………………… 35
Entsiegelung asphaltierter Spazierwege ……………………………………….. 35
Golfplatz ……………………………………………………………… 35
Freier Internetzugang ………………………………………………………………………………………………………………… 36
Energiepolitik …………………………………………………………………………………………………………………………… 37
Geothermie ……………………………………………………………. 37
Windenergie …………………………………………………………… 37
Solarenergie ……………………………………………………………. 37
Wasserkraft ……………………………………………………………. 38
Elektromobilität ………………………………………………………… 38
Soziales …………………………………………………………………………………………………………………………………….. 39
Bedingungsloses Grundeinkommen ………………………………………….. 39
Gutscheine …………………………………………………………….. 39
Schulen und Bildung ……………….39

Bei Personenbezeichnungen verwenden wir in diesem Wahlprogramm grundsätzlich das generische Maskulinum und beziehen uns damit auf Personen jeglichen Geschlechts.

Unser Kommunwahlprogramm 2016 – Teil 1

Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgernähe und Demokratie

Transparenz ist eine Forderung, die bei uns ganz oben auf der Agenda steht. Das gilt auch für die Göttinger Verwaltung und Stadtpolitik.
In den letzten Jahren wurde das von den Piraten etwa einmal pro Monat anlässlich unterschiedlichster intransparenter Vorgänge
immer wieder angemahnt. Jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme gegen Politik hinter verschlossenen Rathaustüren.

Mailinglisten für Bürger seit 2007: Warum mauert die Verwaltung seit 8 Jahren?

IWF 2012: Wie ist der Verkauf des Grundstücks zustandegekommen? Warum haben die Parteien der Naturzerstörung zugestimmt? Was ist dem Eigentümer unter der Hand alles versprochen worden?

Parkscheine seit 2013: Warum kommt die rathausinterne Untersuchung keinen Schritt weiter?

Voigtschule seit 2013: Warum gab es kein gerechtes Vergabeverfahren?

Groner Tor 2014: Warum wurden die Verkehrsflächen so sehr verengt? Warum haben die drei großen Parteien jegliche Bürgerbeteiligung verhindert?

Golfplatz in Geismar 2015: Wessen Interessen sollten hier bedient werden?

Denkmalsockel vor dem Bahnhof 2015: Wer waren die treibenden Kräfte in Politik und Verwaltung hinter diesem Projekt? Wer hat es wirklich durchgesetzt?

Kunstquartier 2015: Wer hatte die Idee, das Städtische Museum und das Stadtarchiv anzugreifen? Warum gab es keinen fairen Architekturwettbewerb?

Datenschutz 2016: Was ist die Ursache für das Versagen des Datenschutzes im Rathaus?

Fast jedes zehnte Vorhaben im Bauausschuss ist betroffen. Und das ist nur die Spitze eines Eisbergs.

Offene Fraktionssitzungen

Die Piraten-Ratsfraktion hat gute Erfahrungen mit öffentlichen Fraktionssitzungen gemacht. Wir haben nichts zu verbergen. Die Transparenz schadet uns nicht, sie ist ein wesentlicher Teil unserer Identität. Im Netz kann sogar jeder nachlesen, wieviel Geld wir aktuell in der Kasse haben.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/kreisverband/finanzen

http://www.piratenpartei-goettingen.de/ratsfraktion/finanzen

Auch die Protokolle der Fraktionssitzungen stehen schnell und zuverlässig auf unserer Homepage.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/category/protokolle/protokolle_ratsfraktion

Das wollen wir so beibehalten. Alle sind ausdrücklich und sehr herzlich dazu eingeladen, zu unseren Fraktionssitzungen zu kommen, sich mit einzubringen und Anfragen und Anträge mit auszuarbeiten. Die Demokratie braucht Menschen, die sich engagieren.

Piraten stehen für eine neue politische Kultur.

Bedeutung der Volksvertretung

Die Piraten nehmen die Arbeit in der Volksvertretung ernst. Dies gilt auch für den Stadtrat. Es ist Aufgabe jeder gewählten Volksvertretung, die Verwaltung zu kontrollieren. Wir kritisieren an den anderen Parteien, dass sie diese Aufgabe vernachlässigen. Es reicht nicht aus zu sagen „wir machen das ehrenamtlich, haben daher keine Ahnung und können die Verwaltung gar nicht kontrollieren“. Wer genau hinsieht und sich einarbeitet, erkennt häufig einen Mangel an Professionalität in den Arbeiten, die die Verwaltung abliefert. Ganz besonders gilt dies im Bau- und Verkehrssektor, aber auch beim Datenschutz.

Der CDU werfen wir vor, dass sie viel zu häufig ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht wahrnimmt. Gerade bei qualitativ minderwertigen Planungen wie am Groner Tor ist die kritiklose Zustimmung eine Vernachlässigung der von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben einer Opposition in einem parlamentarischen System.

Arbeitsweise im Stadtrat

Wir stehen für eine pragmatische, vorurteilsfreie, undogmatische und sachorientierte Politik. Wenn wir einen Antrag einer anderen Partei vorgelegt bekommen, lesen wir ihn durch, beurteilen ihn und stimmen so ab, wie wir seinen Inhalt beurteilen. Es liegt uns fern, einen Antrag einfach nur deswegen abzulehnen, weil er von einer anderen Partei ist, oder der anderen Partei zu unterstellen, mit einem Antrag „in Wirklichkeit“ andere Ziele zu verfolgen. Darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien.

Als Piraten sahen wir uns in der letzten Ratsperiode häufig mit solchen stereotypen Verhaltensweisen konfrontiert, beispielsweise wenn wir uns für Tierschutz oder für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt haben.

Die CDU stimmt immer noch fast grundsätzlich gegen jeden Antrag, der von den Linken eingebracht wird – und wenn es nur um die Tagesordnung geht. Diese Arbeitsweise ist uns fremd, wir halten so eine Art politischer Kultur für provinziell und nicht mehr zeitgemäß.

Arbeitspensum

Mit einer einfachen Grafik lässt sich veranschaulichen, dass die mit zwei Sitzen vertretenen Piraten in der vergangenen Ratsperiode pro Person deutlich mehr Anfragen und Anträge gestellt haben als alle anderen Parteien. Martin Rieth sowie zunächst Tobias Schleuß und danach Meinhart Ramaswamy haben ein hohes Arbeitspensum vorgelegt.

Wir werden auch in Zukunft fleißig arbeiten. Aus einem anderen Grund lassen wir uns nicht in den Stadtrat wählen.

Wir bitten bei der Wahl um alle drei Stimmen für die Piraten, damit wir mehr Sitze in der Vertretung bekommen und die Arbeit auf mehr Personen verteilen können.

Die Bedeutung des Wahlprogramms

Wir Piraten wollen das, was in unserem Wahlprogramm steht, nach der Wahl auch umsetzen und werden sich dafür einsetzen und stark machen.

Natürlich muss man in einer Demokratie Kompromisse schließen und kann nicht alles durchsetzen, was im Programm steht. Wieviel man umsetzen kann, hängt von den Wahlstimmen ab, die die Mehrheitsverhältnisse festlegen, und der Anzahl der Personen, die hinterher die Arbeit leisten können, das Pogramm umzusetzen. Nicht akzeptabel ist es jedoch, nach der Wahl mehrmals das Gegenteil von dem zu tun, was im Programm steht.

Sich an das eigene Wahlprogramm zu halten ist ein Zeichen von Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Wählern. Dieses Piraten-Kommunalwahlprogramm 2016 wurde maßgeblich von denjenigen verfasst, die sich darauf vorbereitet haben, hinterher auch in den Gremien zu arbeiten. Wer Piraten wählt, kann sich darauf verlassen, dass wir wissen, wofür wir angetreten sind.

Ortsräte/Stadtbezirksräte

Die Piraten haben sich seit langem für demokratische Vertretungen in allen Teilen des Stadtgebiets eingesetzt. Am 12. Februar 2016 hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU es abgelehnt zu prüfen, was es kosten würde, Stadtbezirksräte für alle einzurichten. Es bleibt vorläufig dabei, dass nur 48 % der Bürger Göttingens eine Vertretung auf Stadtviertel- oder Ortsebene haben, 52 % nicht.

Wichtig ist uns jedoch, dass die Stadt die Entscheidungen vor Ort auch respektiert, damit die Mitglieder der Gremien in den Stadtvierteln oder Bergdörfern nicht das Gefühl bekommen, ihr Engagement wäre umsonst.

2014 entschied der Göttinger Stadtrat gegen das einstimmige Votum des Ortsrates in Nikolausberg bezüglich der Lage einer Baufläche. Die Piraten protestierten dagegen. Wir sahen darin eine Respektlosigkeit gegenüber der gewählten Vertretung vor Ort. Beide vorgeschlagenen Varianten waren so gut wie gleichwertig.

Auch der Ortsrat in Geismar wurde in der Vergangenheit nicht genügend respektiert, wenn es um das Thema Verkehr geht. Dasselbe gilt für den Ortsrat in Weende. Vom Weender Freibad gar nicht zu reden.

Wir werden im Stadtrat mehr Druck machen, die Arbeit der Stadtviertelvertretungen als höherwertig zu betrachten.

Beteiligung von Studenten

Besonders in der Verkehrsplanung wirkt es sich schon seit Jahrzehnten sichtbar aus, dass Studenten, die ein hohes Bildungsniveau haben und über 25 % der erwachsenen Bevölkerung in Göttingen ausmachen, nicht in der Göttinger Stadtpolitik beteiligt sind.

Das Problem ist, dass wir Piraten genau wie die anderen Parteien durchaus engagierte Studenten haben, die sich gerne beteiligen würden. Doch diejenigen, die bereits jetzt gewählt werden können, werden in 1 bis 3 Jahren Göttingen verlassen – und die, die danach kommen, werden sich nicht an der Ratsarbeit beteiligen dürfen, da sie nicht auf der Wahlliste gestanden haben.

Studenten haben eine durchschnittliche Verweildauer von 3 Jahren, die Ratsperiode beträgt 5 Jahre.

Eigentlich wäre es gerecht, dem 46-köpfigen Stadtrat ein Gremium hinzuzugesellen, welches aus etwa 17 Studenten bestehen würde, die im einjährigen Turnus im Rahmen der Uni-Wahlen gewählt werden könnten. Diese Überlegung sollte zumindest dazu führen, dass in den Ausschüssen, von deren Arbeit ihre Interessen betroffen sind, direkt gewählte Studenten der Hochschulgruppen beteiligt werden. Wir plädieren auch dafür, ihnen Stimmrecht zuzugestehen.

Dies trägt dazu bei, dass die Qualität der Ratsarbeit und der Verwaltungsvorlagen vor allem in den Politikfeldern erhöht werden könnte, die die Studenten betreffen.

Bürgerbegehren

Die Piraten fordern bundesweit mehr direkte Demokratie – auch in Göttingen. Wir unterstützen Versuche, Bürgerbegehren einzureichen, und werden auf der Landesebene weiter Druck machen, damit Bürgerbegehren in Niedersachsen erfolgreicher sind. Während in Bayern durchschnittlich pro Gemeinde alle 30 Jahre ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, erleben wir das in Niedersachsen nur alle 225 Jahre. In Göttingen wurden drei Bürgerbegehren 2015 für unzulässig erklärt. Zwei davon wären in Bayern erlaubt worden.

Die schlechte Qualität der Göttinger Stadtpolitik, vor allem im Bau- und Verkehrssektor, fürhren wir direkt darauf zurück, dass das Einreichen von Bürgerbegehren gegen umstrittene Projekte praktisch unmöglich ist. Nur dort, wo die Bevölkerung per Gesetz nichts zu sagen hat, kann eine Verwaltung machen, was sie will.

Wir sehen darin auch einen Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit, die sich in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen niederschlägt.

Wir werden uns in Göttingen weiter für Bürgerbegehren einsetzen und dafür, dass die kaum zu erreichende Unterschriftenzahl von 9300 reduziert wird.

Respekt vor Bürgerengagement

Freiwilliges politisches Enggament von Bürgern in einer Stadt schätzen wir als einen sehr wertvollen Beitrag ein, wir haben davor hohen Respekt und es stimmt uns traurig und nachdenklich, wenn Bürgerinitiativen oder Vereinen wie der Freibad-Förderverein in Weende respektlos und nichtachtend vorgeworfen wird, sie würden nur Partikularinteressen vertreten. Menschen, die sich in ihrer Umgebung wohl fühlen und sich dafür einsetzen, dass das so bleibt, verdienen Unterstützung. Jemand, der freiwillig und unentgeltlich als gewählter Vertreter im Stadtrat oder in einem Ortsrat tätig ist, ist nicht wichtiger als jemand, der mit ebenso hohem zeitlichen Aufwand ein Amt in einem Verein oder einer Bürgerinitiative wahrnimmt.

Gerade Bürgerinitiativen können erstaunliche Ergebnisse erzielen, die denen überlegen sein können, die durch Engegament in Volksvertretungen erzielt werden. Nie darf vergessen werden: Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft geht zu einem großen Teil auf das Konto einer Bürgerinitiative; der Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. Lüchow-Dannenberg, die 30 Jahre lang immer wieder von neuem massive Proteste gegen Castor-Transporte auf die Beine gestellt hatte. Abgeordnete in Parlamenten alleine hätten diese historische Leistung niemals vollbringen können. Wer geringschätzig über Bürgerinitiativen spricht, hat ein wichtiges Detail unserer Demokratie nicht verstanden.

Copyright-freie Dokumente

Die Piraten werden sich im Rat weiterhin dafür einsetzen, dass die Dokumente, die von der Verwaltung mit Steuermitteln erstellt werden, von allen Bürgern ohne urheberrechtliche Einschränkungen genutzt werden können.

Das erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Unterlagen, die von Architekturbüros eingereicht und durch Bedienstete der Stadt begutachtet werden (beispielsweise im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben). Es muss möglich sein, diese zu nutzen und mit den Bildern zu arbeiten. Die Verwaltung stöhnt über ein Überangebot an Teilnehmern bei Architekturwettbewerben. In einer solchen Situation kann man Auflagen bezüglich der Verwertungsrechte durchsetzen.

Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre liegt auch im Göttinger Rathaus im Argen. Wenn es darum geht, Daten von Bürgern einzufordern, ist die Verwaltung schnell dabei. Beim Schutz der Daten offenbaren sich bei näherem Hinsehen dagegen unhaltbare und teils chaotische Zustände. So müssen Bürger in den Zimmern der Behörden, die für Sozialleistungen zuständig sind, ausführlich über ihre persönlichen Verhältnisse Auskunft geben – obwohl nichtbeteiligte Personen im selben Amtszimmer sitzen und zuhören. Datenschutz ist eines der Kernthemen der Piratenpartei und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass dieses Thema im Rathaus endlich ernst genommen wird.

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