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Warum Piraten?

Anmerkung: Dieser Text ist noch vorläufig. Er sollte gekürzt werden und einen Abschnitt zur Regionalpolitik bekommen. Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Kurzmanifest


Die Ziele der Piratenpartei

Ein offenes und transparentes Staatswesen erhält die verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechte. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetzensur überschreiten diese Grenzen und sind abzuschaffen.

Ein freier, unentgeltlicher Zugang zu Informationen muss ermöglicht werden. Dafür müssen wir Bildungsgebühren abschaffen und die Grundausstattung von Bildungseinrichtungen sichern. Medienkompetenz ist als grundlegender Bildungsschwerpunkt zu fördern und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre als Individualrecht zu erhalten.

Das bestehende Urheber-, Verwertungs- und Patentrecht ist zu reformieren, um den Ausbau kultureller Freiräume zu ermöglichen. Hierdurch gestalten wir die Vergütung Kulturschaffender gerechter und fördern die kreativen Almende (Creative Commons).

Die Privatsphäre des Einzelnen zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz soll wieder hergestellt werden. Bei Staat und Wirtschaft gespeicherte persönliche Daten müssen national und international besser gegen Missbrauch geschützt werden. Der private Betrieb von drahtlosen und drahtgebundenen Kommunikationsinfrastrukturen und der Zugang dazu müssen freier gestaltet werden.

Jugendkultur braucht mehr Toleranz und Verständnis in der Politik. Wir wollen einen Politikstil etablieren, der überparteiliche Zusammenarbeit sowie politische Aufklärung und Selbstbestimmung gezielt fördert.

Die Grundwerte der Piratenpartei

Freiheit

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir kämpfen dafür, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Freiheit der Anderen achtet.

Persönliche Freiheitsrechte, für die wir lange gekämpft haben, sind bedroht. Das Grundgesetz schützt diese Rechte nur insoweit, wie es von Menschen gelebt und verteidigt wird. Hierfür Sorge zu tragen, begreifen wir als unsere vornehmste Aufgabe.

Verantwortung

Durch Freiheit entsteht Verantwortung. Verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist. Dafür bedarf es der Aufklärung. Der Zugang zu Wissen und Bildung muss für alle Menschen frei sein. Bildung darf nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet werden. Sie muss den Einzelnen auch befähigen, in seinem privaten und sozialen Leben Verantwortung übernehmen zu können.

Gerechtigkeit

Piraten wollen eine gerechte Gesellschaft, aber nicht um den Preis der Freiheit. Werden Freiheitsrechte an einer Stelle eingeschränkt, so muss dadurch ein deutliches Mehr an Freiheit an anderer Stelle entstehen.

Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln von Organisationen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft durchsichtiger und überprüfbarer werden. Die Arbeit der Piratenpartei kann im Internet und vor Ort von allen mitverfolgt werden. Die Daten der einzelnen Piraten dagegen genießen eine hohe Vertraulichkeit.

Beteiligung

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dort jedoch, wo sich mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit den Mitteln der Informationstechnologie sind neue Formen der Beteiligung möglich.

Privatsphäre

Eine geschützte Privatsphäre ist unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit – zu Hause, unterwegs und am Arbeitsplatz.

Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Sicherheit

Wer Freiheit für staatliche Sicherheit opfert, wird beides verlieren.

Der inneren und äußeren Sicherheit ist am besten gedient, wenn alle Menschen in einer gerechten Gesellschaft und in Würde leben können. Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben unter Wahrung der Bürgerrechte erfüllen können.

Fairness

Zur politischen Fairness gehört es, auch andere Meinungen zu hören und sich mit ihnen wohlwollend auseinanderzusetzen. Die Piratenpartei steht für einen fairen Politikstil, sachbezogene Diskussionen und die Abkehr von polemischer Meinungsmache.

Aufrichtigkeit

Piraten sind ehrlich und aufrichtig gegenüber anderen und gegen sich selbst. Sie versprechen nur, was sie halten können, und vertreten offen ihre Meinung und ihre Beweggründe, auch wenn es nicht leicht oder bequem ist. Sie enthalten sich unzulässiger Vereinfachungen und Vorurteile.

Bescheidenheit

Ein Pirat ist kein Angeber und preist sich selbst nicht an. Umso mehr lobt er die Arbeit anderer Mitpiraten und der Partei als Ganzes, wenn es verdient ist. Er zollt auch dem politischen Gegner Respekt, wenn dieser eine gute Arbeit macht.

Neugier

Piraten gehen den Dingen auf den Grund und sind offen für neue Wege. Sie prüfen neue Lösungen sachlich und unabhängig von ihrer Herkunft.

Mündigkeit

Piraten trachten danach, sich selbst und andere so weit wie möglich aus einem Zustand der Unmündigkeit zu befreien. Dazu bedienen sie sich stets ihres eigenen Verstandes und ermutigen andere, es ihnen nachzutun.

Rücksicht

Piraten nehmen Rücksicht auf Schwächere und insbesondere auf die Situation von Minderheiten.

Kompetenz

Piraten prüfen alle Informationen kritisch und verbreiten keine Gerüchte oder Halbwissen. Sie nutzen die Medien kompetent und greifen möglichst auf Originalquellen zurück.

Leben

Piraten haben hohe Achtung vor jeglicher Form von Leben. Sie lehnen die Todesstrafe und das sinnlose Töten von Tieren ab und treten für nachhaltigen Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens ein.

Das unveräußerliche Recht auf Leben eines jeden Menschen findet seinen wichtigsten Ausdruck in der Freiheit.

Frieden

Piraten lehnen Waffengewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab und setzen sich für allgemeine militärische Abrüstung ein. Piraten erkennen aber die Notwendigkeit militärischer Selbstverteidigung an.

Teilhabe

Viele Menschen sind derzeit von angemessener gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wo sich einzelne Gruppierungen über die Interessen der Mehrheit der Menschen stellen, stehen wir dagegen. Den Menschen muss mehr Einfluss in der Politik gegeben werden.

Milde

Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Der Spielraum von Gerichten, eine der Schwere der Tat angemessene Strafe zu verhängen, darf nicht weiter eingeschränkt werden. Drakonische Strafen lehnen die Piraten ab.

Mut und Entschlossenheit

Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie anpackt. Doch wer gestaltet, der macht Fehler. Wir haben den Mut, unsere Fehler offen zuzugeben und aus ihnen zu lernen.

Solidarität

Die Piratenpartei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Sicherung, die von der Gesellschaft als ganze getragen wird. Private Vorsorge kann Solidarität nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Menschlichkeit

Die Piratenpartei setzt als höchstes Gut ihr Verständnis gegenüber der Menschlichkeit auf die oberste Plakative. Das individuelle Leben gilt als wertvollstes Gut und ist daher als höchste Prämisse des politischen Handelns und Denkens zu verstehen.

Toleranz

Wir leben Toleranz, aber wir kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen in Staat und Gesellschaft wirken wir entgegen.

Geschichte der Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland wurde im Herbst 2006 in Berlin gegründet, angeregt durch Gründung der schwedischen Piratpartiet, die als Reaktion auf die zunehmenden Versuche internationaler Konzerne entstanden ist, legale Internetaktivitäten der Bürger zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Die Firmen haben in vielen Ländern die Gesetzgebung dahingehend beeinflusst, dass etwa das Urheber- und Patentrecht einseitig zu Lasten der Nutzer ausgeweitet wurde. Firmen und ihre Lobbyorganisationen haben außerdem die Justiz erfolgreich dazu missbraucht, einzelne Bürger und sogar Jugendliche durch Verfahren mit utopischen Streitwerten und Massenabmahnungen in existentielle Not zu bringen.

In Schweden wurde die Piratpartiet in kurzer Zeit zur drittgrößten Partei und erreichte bei der Europawahl 7,1% der Stimmen.

Die deutsche Piratenpartei konnte bei der Europawahl 229.117 deutsche Wähler (0,9%) für sich gewinnen. Seitdem verzeichnet sie ein stürmisches Wachstum von unter 1000 auf derzeit knapp 9000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl wird eine Zahl von über 10.000 Mitgliedern erhofft.

Die Namenswahl Piraten hat den Zweck, der Verunglimpfung von Internetnutzern durch eine offensive Neubesetzung des Begriffs zu begegnen. Der Begriff Piraten steht dabei auch für ein kulturgeschichtliches Phänomen, bei dem sich Menschen zusammenschließen, weil ihre Existenz aufgrund staatlichen Versagens bedroht ist.

Dabei steht die Piratenpartei fester auf dem Boden des Grundgesetzes als manche Volkspartei und will Veränderungen ausschließlich mit friedlichen politischen Mitteln erreichen.

Die Piratenpartei in Deutschland hat sich zu einer Bürgerrechts- und Modernisierungspartei entwickelt. Sie kämpft gegen die ausufernden Überwachungsgesetze, die im Namen der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung geschaffen wurden und will die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für eine breitere Beteiligung an politischen Entscheidungen erschließen.

Die Piratenpartei will einen Paradigmenwechsel in der Politik: Weg von starren, autoritären Hierarchien und Hinterzimmerpolitik, hin zu einer agilen Vernetzung kleiner politischer Einheiten, die offen arbeiten.

2 Kommentare zu “Warum Piraten?

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