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Vorratsbeschwerde

Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Rahmen einer EU-Richtlinie in mehreren Ländern umgesetzt. Das erste Land in dem sie kürzlich als verfassungswidrig erklärt wurde ist Rumänien.

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2 Kommentare zu “Vorratsbeschwerde

  1. Aktuelle Informationen vom AK Vorrat gibt es bei identi.ca und Twitter

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