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Protokoll vom 21. Oktober 2009

Am 21. Oktober fand im Havana von 20 bis 23 Uhr das Göttinger Piratentreffen mit ca. 20 Anwesenden statt. Die Sitzung leitete Lutz, das Protokoll schrieb Ingo, das Protokoll vom 8. Oktober und die Tagesordnung wurden jeweils ohne Gegenstimmen genehmigt.

Landesparteitag:

Selina berichtete kurz vom letzten Vorbereitungstreffen am 19. Oktober. Ein landesweites Vorbereitungstreffen wird vom 31. Oktober bis 1. November in Oldenburg stattfinden.

Tobias wird den angesprochenen Änderungsantrag zu §8.1  der aktuellen Satzung vorbereiten. Dieser soll eine bessere Abwägung zwischen Datenschutz und Transparenz herstellen als der bereits eingereichte alternative Antrag.

Unserer Meinung nach geht aus §14 der aktuellen Satzung nicht klar hervor, ob die Beisitzer volles Stimmrecht im Vorstand haben und ob beispielsweise ein Treffen von drei Beisitzer bereits als Vorstand beschlussfähig ist. Tobias wird sich ggf. auch hier um einen entsprechenden Änderungsantrag kümmern.

Kommunalpolitik:

Alle regional interessierten Piraten sind aufgerufen, die öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen zu besuchen und die verfügbaren Protokolle zu lesen. Die Sitzungstermine, Tagesordnungen und Protokolle sind im Sitzungskalender der Stadt Göttingen oder im Sitzungskalender des Landkreises einsehbar.

Bei unseren Piratentreffen sollte dann kurz berichtet werden womit sich die Gremien zur Zeit beschäftigen und wie der Meinungsfindungsprozess von statten geht. Einige Anwesende erklärten sich explizit bereit, in der nahen Zukunft an Sitzungen teilzunehmen. Für den Stadtbereich Göttingen waren das  Matthias, Uli, Meinhart, Ingo und Erich, für den Kreistag Andreas, Tobias, Joachim und für Hann. Münden Jan. Meinhart und Ingo werden an der Sitzung des Schulausschusses am 29. Oktober teilnehmen. Für die weiteren Termine sollten sich Interessierte privat oder auf der Mailingliste absprechen.

Die Arbeitsgruppen zur Lokalpolitik werden neu organisiert:

  • Die AG Kommunalpolitik Göttingen ist in erster Linie für das Stadtgebiet Göttingen zuständig und trifft Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2011. Ansprechpartner ist Erich, er bittet um Verstärkung.
  • Die AG Kreispolitik Göttingen kümmert sich um Themen die den Landkreis betreffen und bereitet die Kreistagswahl vor. Ansprechpartner ist Andreas.

Meisterzwang:

Gemäß des Antrags fand eine ausführliche und kontroverse Diskussion zum Thema Meisterzwang und dem aktuellen Fall in Göttingen statt. Die Einzelheiten können hier nicht im Detail wiedergegeben werden. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Es wurde jedoch angesprochen, dass wir als Partei zukünftig klare Positionen zu bestimmten Themen finden müssen. Es ist wünschenswert, dass es dabei wenn möglich zur Konsensbildung und nicht zu Kampfabstimmungen kommt. Es wurde vorgeschlagen, auf der Website eine Kontaktadresse bzw. ein Kummerkasten einzurichten, wo Mitglieder und Nichtmitglieder entsprechende Eingaben machen können (auch anonym).

Verbandsgründung:

Meinhart schlägt vor, einen gemeinsamen Kreis- und Ortsverband Göttingen zu gründen, der später bei Bedarf aufgeteilt werden kann. Alle Anwesenden schließen sich dieser Meinung an. Es sollte noch überprüft werden, ob ein Gesamtverband mit der Landes- und Bundessatzung vereinbar ist.

Die Mustersatzung wurde bis einschließlich §8 durchgesprochen,  verändert und vorläufig abgestimmt. Die Diskussion des restlichen Textes wurde auf das nächste Treffen am 8. November verschoben. Der aktuelle Satzungsentwurf befindet sich hier.

Website und Sonstiges:

Um 23 Uhr wurde auf Antrag die restliche Tagesordnung auf das nächste Treffen vertagt und die informelle Diskussionsrunde eröffnet.

Vielen Dank an alle Anwesenden.

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