Finanzen und Wirtschaft

Viele Kommunen und Landkreise haben einen desaströsen Finanzhaushalt bzw. sind gedeckelt. Ziel unserer Politik ist es, diese Finanzhaushalte langfristig zu sanieren. Die Bürger dürfen dabei jedoch nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, etwa durch Kürzungen von Leistungen.

Transparenz der Geldflüsse

Eine solide Finanzwirtschaft ist die Voraussetzung für das Funktionieren jeder Kommune. Aber Finanzen müssen auch transparent, Geldflüsse offen einsehbar sein. Wir Piraten halten uns selbst an diese Grundüberzeugung und veröffentlichen auf unserer Homepage alle Geldflüsse unserer Partei und Ratsfraktion. Jeder kann im Internet nachsehen, wieviel Geld wir heute auf dem Konto haben. Wir machen damit gute Erfahrungen.

Von der Stadt erwarten wir mehr Transparenz. Das gilt auch für städtische Subunternehmen. Wir sehen es als sehr problematisch an, wenn Teilbereiche städtischer Verantwortung in Gesellschaften städtischer Eigenbetriebe (GöSF, GWG und andere) ausgegliedert werden, wenn Schattenhaushalte entstehen und dadurch Geldflüsse intransparenter und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Sparkasse

Gewählte Ratsmitglieder sitzen ohne Stimmrecht in den Gremien der Sparkasse. Eine Stimme für die Piraten im Rat bedeutet, in den Sparkassengremien kritische Fragen zu stellen. Dort gibt es durchaus etwas zu fragen.

Hier unterscheiden sich die Piraten von allen anderen Parteien. 300 Euro bekommt jedes Ratsmitglied für die Teilnahme an der einmal im Jahr stattfindenen Sparkassen-Verbandsversammlung – und nur die Piraten stellen dort kritische Fragen. Beispielsweise nach den Wucherzinsen für das geringfügige Überziehen des Girokontos. Über 16 % Zinsen verlangt die Sparkasse dafür. In Zeiten, in der sich die Bank für fast 0 % Zinsen selbst Geld leihen kann. Wir protokollieren Sitzungen und veröffentlichen die Protokolle auf unserer Homepage.

Wir Piraten werden auch in der kommenden Ratsperiode kritische Fragen stellen, zu Wucherzinsen, zu fragwürdigen Investitionen, zu intransparenten Finanzgeschäften und zur nicht demokratischen Förderpolitik der Sparkasse.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Göttingen und den Landkreis ein. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger mit. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

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