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Transparenz sieht anders aus

Am Dienstag letzter Woche tagte der Wirtschaftsausschuss der Stadt Göttingen.

Als TOP 4 stand der Vertrag mit der E.ON AG zur Debatte.

Überraschenderweise wurde aber nicht über den Vertrag selbst gesprochen, sondern über die Frage, ob der Vertrag vor Jahren (2001) rechtmäßig sei oder nicht. Eine wichtige Frage, wenn man neue Verträge haben will.
Die Landeskartellbehörde hatte wegen unzureichenden Wettbewerbs vor dem Vertragsschluss mit der damaligen EAM / Gelsenwasser (heute E.ON AG) als nichtig bezeichnet.
Die Verwaltung der Stadt befragte ihre Rechtsabteilung. Was kam heraus?
Lediglich eine  Kurzfassung wurde vorgestellt mit dem Ergebnis: Der Vertrag sei rechtmäßig mit einer diskriminierungsfreien Ausschreibung in mehreren Stufen der Auswahl von Bewerbern vonstatten gegangen.
Der Kartellbehörde hätten nicht alle Unterlagen vorgelegen, was zu dem Fehlurteil geführt hätte.

Als Bürger fragt man sich schon – wieso hat die Landesbehörde nicht alle Dokumente einsehen können. Nun gut. Zwei andere Rechtsgutachten stützen diese Position der Rechtsabteilung. Einmal die Anwaltskanzlei, die bei dem Vertragsverfahren beteiligt war – wen wunderts – wäre sie zu einem anderen Urteil gekommen, hätte sie ja zugeben müssen, vorher nicht sorgfältig gearbeitet zu haben und – wen wundert es erneut – die Rechtsanwälte der E.ON kommen auch zu dem Schluss: alles sei rechtmäßig (oder recht mäßig) gewesen.

Na klar! Die wollen ja auch den Vertrag behalten. Nun gilt der Vertrag offenbar bis 2021 und könnte nur unter Mithilfe der E.ON gelöst werden oder es würde teuer. Das ausführliche Rechsgutachten bekamen nur die Fraktionen des Rates zu sehen, nicht die Bürger im Raum.

Mal sehen, was diese daraus machen.

Komisch – dass man bei solchen Vorgängen immer ein ungutes Gefühl zurückbehält über den Tisch gezogen worden zu sein.

2 Kommentare zu “Transparenz sieht anders aus

  1. Klaus Stoertebeker

    Die Stadt ist Miteigentümer von Eon. Verträge können jederzeit im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden. Warum tritt man nicht an den Partner heran mit der Bitte um einen Aufhebungsvertrag. Vermutlich sind die Aktien in städtischer Hand zu rentabel…

  2. E.ON? F.OFF!

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