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#StopWatchingUs

Mercam

EDIT NEU: Meinharts Redebeitrag am Ende des Artikels.

Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen gegen Überwachung statt. So auch in Göttingen.

Aufruf:
Wir wollen gemeinsam mit euch nicht nur ein Zeichen gegen PRISM und Tempora setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung. Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Unterstützung demonstrieren, sein Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen um investigativen Journalismus zu ermöglichen und um die Pressefreiheit zu wahren.

Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik und Aktionen zu Prism, Tempora, NSA, der Bundesregierung und Asyl in besonderem Bezug zu Edward Snowden.

 

Wo: Göttingen, Bahnhofsvorplatz, Berliner Straße

Wann: Samstag, 27. Juli | 15 Uhr

 

 

EDIT Mittwoch 31. Juli 2013: Hier könnt ihr Meinharts Redebeitrag für die Piraten nachlesen:

 

Warum versammeln sich überall in Deutschland so viele?
Wegen Prism?
Wegen Tempora?
Wegen anderer Software?
Nein! Nicht nur!

Diese Enthülungen sind doch nur ein Teil eines Eisbergs dem wir hier begegnen.
Und was bedeutet das schon, wenn die selbsternannten Weltpolizisten das tun, was sie für opportun halten? Wer wollte sie davon abhalten?

Wir sehen doch in Deutschland doch seit Jahren eine gleiche Entwicklung.
Die Staatsorgane dürfen alles:
Anlasslose Schnüffelei und Überwachung.

Da reichen doch einzelne Stichworte um sich zu erinnern:
Einschränkung des Versammlungsrechts –
Vorratsdatenspeicherung –
Videoüberwachung
Weit überzogene Polizeieinsätze –
Beobachtungs-Drohnen –
Schnüffelei deutscher Geheimdienste –
Keine funktionierende Kontrolle durch Parlamente.

Wir Piraten haben uns gegen all diese Bestrebungen frühzeitig gestellt und aufgeklärt über die Folgen für die Gesellschaft.

Diese anlasslose Überwachung und Rasterung von Personen muss aufhören!
Jetzt und sofort!
Sie schadet der Demokratie!

Eine oppositionelle Haltung zur herrschenden Meinung ist nicht kriminell –
nicht hier
und auch nicht anderswo.

Wer, wie die Anti-Atom-Bewegung, gegen die Machtinteressen des Großkapitals eintritt, darf nicht weiterhin von deutschen Behörden als kriminell eingestuft werden.

Das ist eine bodenlose Frechheit in einer – noch – Demokratie.
Das Motto der Regierenden scheint zu sein:  Sicherheit vor Freiheit.
Eine vermeintliche Sicherheit – denn ohne Freiheit wird es auch keine Sicherheit geben.

Es wird behauptet, dass etliche Terroranschläge durch diese flächendeckende Überwachung verhindert worden seien:
Nur – lag das
an Prism?
an der NSA?,
an der Vorratsdatenspeicherung?,
am bespitzelt werden durch Nachbarn?
Oder lag es an der Rasterfahndung?
Wir werden alle zu Inoffiziellen Mitarbeitern der Geheimdieste gemacht, indem unsere elektronische Korrespondenz mitgelesen und analysiert  wird.

Aber es gibt einen größeren Zusammenhang zu betrachten:

Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die die Bevölkerung bewusst in Sorge, Abstieg und Armut treibt. Viele Menschen leben in Angst ihre Arbeit und ihre Lebensgrundlagen zu verlieren.

Diese existentielle Angst bereitet den Boden für Heilsbringer jedweder Art.
Diese Heilsbringer versprechen endlich
alternativlos und nachhaltig
Erlösung von allen Übeln.

Wir schaffen mit den sogenannten Sicherheitsmaßnahmen Strukturen, die einer charismatischen Führerperson Tür und Tor öffnen.  Ganz Deutschland – vielleicht sogar Europa – wird dieser Person zujubeln.

Alle Rahmenbedingungen für eine autokratische Herrschaft sind im Aufbau begriffen und werden – zur Terrorabwehr – etabliert. Sie brauchen dann nur noch ihre Anwendung finden.

Viele Grundrechte sind derzeit in Gefahr.  Wenn wir über Grundrechte des Grundgesetzes und ihre Einschränkung reden, dann haben wir eine weite Palette von Themen zu brtrachten, die in der Gegenwart auf dem Spiel stehen:

Die Würde des Menschen (Art. 1)
Das Recht auf freie Entfaltung (Art. 2.1)
Das Recht aus Unversehrtheit  (Art.2.2)
Der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3)
Das Versammlungsrecht (Art. 8)
Das Asylrecht (Art. 16)
Rechtssicherheit (Art. 19, 20)
Und sicher andere, die ich hier nicht aufgezählt habe.

Aus gegebenem Anlass mächte ich mich mit anderen Teil des nunmehr aufgedeckten (aber vorher schon geahnten) Überwachungssystems beschäftigen:

Die Videoüberwachung bei Demonstrationen. Dieser ist vom Gesetz her ein klarer Rahmen gesteckt.
§ 12a VersG:

“Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. ”

Tatsächliche Anhaltspunkte sind in den seltesten Fällen wirklich vorhanden, im Gegenteil es wird von Begin an bei fast allen Demonstrationen mit “großem Kamerawagen” und Kamerateams gefilmt, was das Zeug hält.

Dieses Kamara-Monitor-Prinzip ist ein Eingriff auf die Versammlungsfreiheit und diesnt der flächendeckenden Einschüchterung ohne Rechtsgrundlage. Das Vergleichbare gilt bei Beobachtungs-Drohnen, dem neuesten Spielzeug der Polizei und ihrer Innenminister.  Die Daten werden verwendet, um mit besonderer Software Profile der Demonstranten zu erstellen. Diese werden dann bei der Suche nach Tätern abgeglichen. Es gibt nicht wenige, die Aus Angst deswegen Demonstrationen fernbleiben.

Wer dieses rechtswidirge Vorgehen wiederum selbst dokumentiert läuft Gefahr eine Stafanzeige zu bekommen.

Von der Autokratischen Herrschaft zur Diktatur fehlt nur ein kleiner Schritt.

Es geht hier also um mehr als Prism, Tempora, Indect
oder andere Software – es geht um Hardstuff:
Es geht um unsere Freiheit.
Wir dürfen keine Handbreit aufgeben!
Wir wollen eine freie Opposition in einer offenen Demokratie!

Eine freie Kommunikation in einer freien Gesellschaft!
Ein freies Internet  – Keine anlasslose Überwachung!
Nirgendwo!

Kampf allen totalitären Bestrebungen!

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