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Satzungsänderungsanträge zur KMV 21 – Februar 2018

Anträge zur Satzung bitte an vorstand@piratenpartei-goettingen.de, wir werden sie dann hier sammeln. Alternativ können sie auch in die Kommentare und werden dann hier oben eingefügt.

 

SÄA 1
§ 9.1 Absatz 1 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte  Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Über die Anzahl der zu wählenden Besitzer entscheidet der Verbandsparteitag . Beisitzer sind gleichberechtigte Vorstandsmitglieder.“
SÄA 1b:
„Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der  2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende (engerer Vorstand). Gegebenenfalls  werden stimmberechtigte  Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt.  Falls ein Mitglied des engeren Vorstands vorzeitig ausscheidet, rückt  automatisch das in der Hierarchie nächste Vorstandsmitglied nach. Für  die Beisitzer wird zu diesem Zweck unmittelbar nach deren Wahl eine  Reihenfolge anhand ihrer erhaltenen Stimmen festgelegt. Bei  Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ 
Begründung: nach Angelos Tod hatte der KV keinen eindeutig satzungkonformen Vorstand. Dasselbe kann auch bei Rücktritt, Parteiaustritt oder Wegzug passieren. Die Beisitzer wurden bislang ohne Nennung einer Reihenfolge gewählt. 
SÄA 2
§ 9.1 Absatz 6 soll ersatzlos gestrichen werden. Die nachfolgenden Absätze rücken in ihrer Nummerierung entsprechend auf.
Begründung: Es gibt keine Verbandsgeschäftsstelle. Auch in der Satzung ist eine solche nicht vorgesehen.
SÄA 3
§ 9.1 Absatz 7 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab und  macht diesen entweder mit der Einladung zugänglich, oder legt diesen schriftlich zum Verbandsparteitag vor. Er wird dem zu veröffentlichenden Protokoll des Verbandsparteitages beigefügt.
Begründung: Verbandsparteitag ist der korrekte Begriff, er schließt den Begriff „Mitgliederversammlung“ ein. Der Tätigkeitsbericht zum 20-1-2017 wurde zwar verfasst, aber nicht veröffentlicht (normalerweise wird der Bericht dem Protokoll beigefügt).
SÄA 4
§ 9.1 Absatz 8 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
Scheiden so viele Mitglieder aus dem Vorstand aus, dass nur noch zwei Vorstandsmitglieder übrig bleiben, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche  Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächsthöheren Verbandes kommissarisch die Geschäfte.
Begründung: Parteiaustritt, Wegzug oder Tod kann alles auch passieren. Ziel dieser Satzungsänderung ist das Schließen dieser Lücke.
SÄA 5
§ 11 Absatz 2 soll geändert werden und folgenden Wortlaut erhalten:
Über einen Antrag auf Satzungsänderung  auf einem Verbandsparteitag  kann nur abgestimmt werden, wenn er  mindestens zwei  Wochen vor Beginn  des Verbandsparteitags  schriftlich  beim Vorstand eingegangen ist. E-mail-Texte gelten als schriftlich im Sinne dieser Satzung. Der Vorstand veröffentlicht eingegangene  Satzungsänderungsanträge  zeitnah auf der Mailingliste und der Webseite  des Kreisverbandes. Redaktionelle und geringfügige Änderungen können während der Debatte vorgenommen und als Änderungsanträge behandelt werden.
Begründung: Die 4-Wochen-Frist bereitete immer Probleme und hat nicht wirklich Sinn gemacht. Eine klare und eindeutige Regelung zur Schriftlichkeit von E-mail verhindert Debatten, ob E-mail schriftlich im Sinne der Satzung ist. Mailingliste und Webseite sind bewährte Formen der internen Veröffentlichung. Das starre Festhalten am Wortlaut eines eingereichten Satzungsänderungsvorschlags bewirkt, dass man während der Sitzung auch bei kleinen Unzulänglichkeiten nur ablehnen, nicht aber einen Fehler korrigieren kann. 

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