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Ratsantrag zur Klimaschutzzielsetzung

Neben dem bereits der Presse bekannten Ratsantrag der Grünen zum Pariser 1,5 Grad-Ziel (Offener Brief an GöttingenZero und andere Aktive der Klimaschutzbewegung) gibt es einen weiteren Antrag, der von GöttingenZero maßgeblich ausgearbeitet wurde und der interfraktionell von den Piraten und Goettinger Linken zur Ratssitzung am 12.02.2021 eingereicht wurde.

Solche Anträge werden über GermanZero koordiniert und derzeit in vielen Städten eingebracht. Einige Städte haben diese Anträge bereits beschlossen. Der Antrag in Münster wurde von Linken, Piraten und ÖDP eingebracht und mit breiter Mehrheit beschlossen.

Hier nur kurz einige Erläuterungen, warum Francisco Welter-Schultes als Piraten-Abgeordneter den Antrag in Göttingen mit einbringt und worin seiner Ansicht nach die Unterschiede zum Grünen-Antrag liegen. In einigen Punkten ergänzen sich beide Anträge, der Grünen-Antrag hat Welter-Schultes zufolge durchaus auch Vorzüge.

Ein Unterschied liegt in der festzulegenden Zielsetzung.
Im Grünen-Antrag steht (Punkt 2): „Darin wird das Zwischenziel, bis 2030 die CO2-Emissionen in Göttingen mindestens 65 % gegenüber 1990 zu reduzieren, verbindlich vorgegeben.“
Der GöttingenZero-Antrag hingegen verlangt (Punkt 1a), den Massnahmenplan „verbindlich auf echte Klimaneutralität bis 2030 anzupassen“ , also 2030 netto null Treibhausgas-Emissionen. Das ist eine sehr viel ambitioniertere Zielsetzung.

Die Grünen argumentieren, die strengere Zielsetzung sei unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar, und zudem werde die Verwaltung demotiviert, überhaupt zu arbeiten. Daraus leiten sie ab, die Ziele lieber niedriger zu fassen und sich am derzeit Machbaren zu orientieren.
Durch das niedriger gesetzte Ziel könnte aber ein weiterer guter Teilpunkt des Grünen-Antrags gefährdet werden, der wiederum im GöttingenZero-Antrag fehlt*: Eine Bewerbung beim EU-Programm „100 klimaneutrale Städte bis 2030“, wo eine Stadt wie Göttingen über 40 Millionen Euro Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen erhalten könnte. Wenn man ein anderes Ziel als Klimaneutralität 2030 festschreibt, dürfte dort eine Bewerbung aussichtslos sein. Das ergibt sich sowohl aus dem Titel des Programms, als auch daraus, dass sich konkurrierende Städte bereits jetzt diesem Ziel verpflichtet haben.
Die strengere Zielsetzung von GöttingenZero ist unter den jetzigen Rahmenbeindungen kaum umsetzbar, hat aber den Vorteil, dass die Umsetzung nachjustiert werden muss, sobald sich die Rahmenbedingungen ändern.
Zudem kann sich, je länger die Liste der Städte mit solchen strengen Zielsetzungen wird, der bundesweite Druck weiter erhöhen. Eine Stärke des GöttingenZero-Antrag liegt im koordinierten deutschlandweiten Ansatz. Die Grünen bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, warum in anderen Städten die strenge Zielsetzung beschlossen werden kann, in Göttingen nicht. Sind die anderen Städte unseriös? Oder haben sie eine willigere Verwaltung? Andere Rahmenbedingungen?

Ein weiterer Unterschied liegt in der Überprüfung der Umsetzung.
Im Grünen-Antrag steht (Punkt 3 Satz 2): „Es erfolgt eine begleitende Evaluation, die mit der Zivilgesellschaft diskutiert wird.“
Dies ist für Welter-Schultes ein entscheidender Schwachpunkt des Grünen-Antrags. Es ist eine unverbindliche Aussage, die von der bisherigen unzulänglichen Praxis keinerlei Abweichung andeutet.
Im GöttingenZero-Antrag dagegen wird dieser Aspekt im dortigen Punkt 3 deutlich ernsthafter angegangen, mit einem Monitoring-Verfahren, das im Detail beschrieben wird. Die Treibhausgas-Emissionen der Stadt müssen ermittelt werden, ausdrücklich auch im Sektor Verkehr, Zwischenziele sind festzulegen, Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung müssen vorher benannt und verschärfte Maßnahmen hinterher umgesetzt werden. Alles bislang nicht geschehen.
Die Verwaltung weigert sich beharrlich, Zahlen zum Kfz-Verkehrsaufkommen in Göttingen überhaupt durch Messungen zu ermitteln.

Der Grünen-Antrag wurde als Reaktion auf den GöttingenZero-Antrag konzipiert und versteht sich als Alternative. Er setzt zwar ein niedrigeres Ziel, in der Hoffnung, die Verwaltung würde dann nicht „die Flinte ins Korn werfen“ , kümmert sich im Anschluss aber nicht darum, die Umsetzung der Maßnahmen auch zu überprüfen.
Der GöttingenZero-Antrag mag vielleicht den Nachteil haben, wenn man das aus diesem Blickwinkel betrachten möchte, dass das gesetzte Ziel in einer deutschen Stadt nur bei geänderten Rahmenbedingungen erreichbar wäre – schaut aber dafür genauer auf die Umsetzung und enthält dort eine Seriösität, die im Grünen-Antrag fehlt.

Der YouTuber Rezo hat den Vorwurf erhoben „Ziele setzen und nicht einhalten, ist doch kein Verhalten für ’ne fucking Bundesregierung“ [Rezo: „Die Zerstörung der CDU“, YouTube 18.05.2019].
Die Bundesregierung steht für Welter-Schultes hier stellvertretend für alle staatlichen Verwaltungen, denen der freundliche YouTuber keine allzu übertriebene Hochachtung entgegenbringen möchte. Welter-Schultes stimmt in letzterem nicht zu, liest aber den ersten Halbsatz so, dass nicht das Setzen der Ziele der Kern des Vorwurfs ist (zumal das Pariser Abkommen das Göttinger Ziel schon vorgibt), sondern der zweite Teil. Die Politik muss sich darum kümmern, dass die Verwaltung die Ziele auch einhält.
Genau hier spielt der GöttingenZero-Antrag seine Stärke aus.

* Im Rat ist es häufig so, dass verschiedene Parteien eigene gute Ideen zu einem von einer Partei initiierten Antragsvorhaben beisteuern. Solche Ideen werden in der Regel in Form von Änderungsanträgen eingebracht, die dann vom Antragssteller übernommen werden. In diesem Fall war der GöttingenZero-Antrag interfraktionell konzipiert und wurde von den Piraten in der ersten Januarhälfte an die Fraktionen mit der Frage verschickt, ob diese ihn mittragen. Danach haben die Grünen statt eines Änderungsantrags einen eigenen Antrag verfasst und dann wiederum die anderen Fraktionen gefragt, ob sie ihn mittragen wollen. Diese Verfahrensweise ist eher selten. Piraten und Linke lehnten dies ab und bevorzugten den GöttingenZero-Antrag. Es kommt am 12.02.2021 zu einem sehr seltenen Fall, dass zu ein und demselben Thema mehrere Tagesordnungspunkte mit Ratsanträgen leicht unterschiedlicher Nuancierung eingerichtet werden.

Ein solches EU-Antragsverfahren würde für Göttingen über 40 Millionen Euro Förderung bedeuten. Eine Antragsstellung ist allerdings ein Riesen-Aufwand, der einen erheblichen Einsatz an Personal erfordert, schätzungsweise nicht viel weniger als 100.000 Euro. Ob eine klare Beschlussfassung zur Klimazielsetzung Voraussetzung ist, müsste geklärt werden. Sicher scheint allerdings, dass andere in der EU-Antragsausschreibung klar vorgegebene Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein scheinen, beispielsweise gibt es in Göttingen bislang nicht im geringsten irgendwelche städtischen Daten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr. Ein seit langem von den Piraten kritisiertes Versäumnis. Der Sektor Verkehr macht nach Angaben der Stadt 28 % der städtischen CO2-Emissionen aus.

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