Alles Gesundheitspolitik Pressemitteilung Rat der Stadt Wahlen

Ratsantrag für coronabedingtes Aussetzen der Unterschriftensammlungen vor Wahlen

Kleine Parteien müssen vor Wahlen regelmäßig sehr viele sogenannte Unterstützungsunterschriiften sammeln, wenn sie nicht bereits im Parlament vertreten sind. Da dies mit Hausbesuchen, vielen Kontakten und Gesprächen verbunden ist, die in der Summe hohe Corona-Infektionsrisiken mit sich bringen, liegt nun zur Sitzung des Rates am 18.09.2020 ein Antrag des Abgeordneten Francisco Welter-Schultes (Piraten) vor, die Pflicht zum Sammeln der Unterschriften während der Corona-Pandemie auszusetzen.

Die Menge der Kontakte, zu denen die Aktivisten der kleinen Parteien durch die Verpflichtung gezwungen werden, ist gewaltig. Für den Bundestag 2017 haben über 50 Parteien versucht, die Unterschriften zusammenzubekommen – 34 haben am Ende auf Landeslisten antreten können. Etwa 6-700.000 Unterschriften müssen 2017 in tausenden Gemeinden eingereicht worden sein, 30-40.000 pro bundesweit angetretene Partei – ein enormer Prüfungsaufwand in den Ämtern.
Auch zum Bundestag 2021 muss jede kleine Partei alleine in Niedersachsen 2000 Unterschriften anerkannt bekommen – gesammelt werden etwa 2500. Wenn jeder fünfte unterschreibt, geht die Zahl der Gespräche, die die Parteimitglieder führen müssen, für jede Partei in jedem Bundesland in die zehntausende. Nur für den Bundestag erzwingt die Regelung über 1 Million Kontakte.

Da es in den Gesprächen um Vertrauen geht, sind Gesichtsmasken für den Zweck ungeeignet. Das Infektionsrisiko im einzelnen Gespräch ist zwar gering, aber bei tausenden Kontakten steigt statistisch gesehen das Risiko. Hier stellt sich die Frage: riskieren wofür? Die Regel verhindert, dass etwa zehn Parteien zusätzlich antreten können. Doch wem würde das eigentlich schaden?

Es erschließt sich kaum der Sinn dieser Unterschriften – auf keinen Fall haben diese vielen tausend Kontakte einen Nutzen, der es rechtfertigen würde, ein so hohes Corona-Infektionsrisiko in Kauf zu nehmen. Wichtig sind Schulöffnungen – aber alles andere, was nicht unbedingt sein muss, sollte auf ein Minimum reduziert und wo es geht, ganz abgestellt werden. Auf keinen Fall sollte der Staat die Menschen zu solch unfreiwilligen Kontakten auch noch zwingen„, so Ratsmitglied Welter-Schultes.

Neben den Kontakten entstehen auch hohe Kosten in den Ämtern. In seinem Antrag regt der Pirat an, die Verwaltung möge den zuständigen Stellen in Bund und Land erläutern, wieviel Arbeitszeit es zur Europawahl 2019 alleine in Göttingen gekostet hat, alle eingereichten Unterschriften einzeln zu bearbeiten. Arbeitszeit für eine Prüfarbeit, die sich im Homeoffice wohl kaum erledigen lässt. Und die woanders im Rathaus fehlt. In der Coronazeit besonders bitter.

0 Kommentare zu “Ratsantrag für coronabedingtes Aussetzen der Unterschriftensammlungen vor Wahlen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.