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Protokoll Ratssitzung 13.9.2013

Top 1-3 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Verabschiedung des Protokolls der vorigen Ratssitzung

– formal –

Top 4 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

der OB hat keine Mitteilungen.

 

Top 5 Gleichstellungsbericht gem. § 9 Abs. 7 NKomVG für den Zeitraum 2010 – 2012

OB stellt vor: 2010-2012 Müller: Für Männer besteht Nachholbedarf im Bereich Wiedereingliederung in den Beruf nach Elternzeit.

 

Top 6 Gemeinsamer Antrag der SPD- Bündnis90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr.“Resolution: Aufforderung an die Bundesregierung zur Anhebung der Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose nach dem SGB II“

Der. Hermann Kürzungen der letzten Jahre sollen zurückgenommen werden. 90 bzw. 80 % (Stadt- & LK) sind nach 8 Monaten bereits ausgegeben.

Humke: Sind gegen Hartz IV, aber darum geht es hier nicht.

Güntzler: „Der LK hat ziemlich klebrige Finger.“ Überproportionale hohe Verwaltungskosten des LK sollte man abstellen. „Schade, dass diese Probleme nicht angesprochen werden.“ Zahl der Leistungsempfänger ist auch stark gesunken.

Abstimmung: Ja SPD/GRÜNE/LINKE Piraten Nein CDU-FDP

angenommen

 

Top 7 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Grabstätten von Sinti und Roma in Göttingen“

Friebe: Gräber von ermordeten S&R erhalten. Bund will das Gräbergesetz nicht ändern. Einige Kommunen haben schon gehandelt, Göttingen soll sich anschließen.

 

Weitere Redebeiträge Arnold, Humke, Völkening

 

einstimmig in den Ausschuss

 

Top 8 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Öffnung des Weender Freibades im Jubiläumsjahr 2014“

Arnold bringt ein:

Akad Linke: Linke gegen das Schließen des Freibads. CDU hat Zukunftsvertrag zugestimmt

Arndt: stellt Änderungsantrag der SPD

Günzler: Änderungsantrag vergiftet, weil Bedingungen für die laufenden Gespräche.

Schleuß: Nachfrage: Können geänderten Antrag nicht zustimmen, Sachkundige Bürger sich vielleicht zu Wort melden?

Tugcu Grüne:

Nier: stimmen Ursprungsantrag zu. Gesprächsbereitschaft der Bürger nutzen

Meier OB: (laute Zwischenrufe während seiner Rede)

Günzler: OB Lässt Katze aus dem Sack. Gespräche ja Änderungen nein.

(Einstimmig für Direktbeschluss)

(Unterbrechung um die Frage welcher Antrag der weitestgehende ist.)

Erst CDU/FDP : Ja: Piraten/CDU/FDP/LINKE (17 Stimmen)

Nein: SPD/GRÜNE: 24 Stimmen

Mit Änderungsantrag: Umgekehrt (Angenommen)

 

OB Meier: Persönliche Erklärung: Günzlers Interpretaion unzulässig

 

Top 9 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Ausweitung des vorsorgenden Hochwasserschutzes an der Leine“

Holefleisch bringt ein: Hochwasserschutz in Zuständigkeit der Kommunen, weil das immer auf Kosten der Anlieger geht.

Nier: Stimmen zu. Sechste „Jahrhunderthochwasser“ in 15 Jahren. Klimawandel macht Handlen notwendig

Dr. Scherer: will nicht den CO2 Thema als Monstranz vor sich hertragen, Temperaturen seien in den letzten 15 Jahren nich gestiegen. outet sich Klimazweifler!

 

Einstimmig in den Ausschuss

 

Bürgerfragestunde :  diverse Fragen

KITA Holtensen: Ini gegen Erhöhung der KiTa-Gebühren. Gespräch zwischen Bürgerin und Herr Lieske (Leider größtenteils unverständlich weil viele kleiner Kinder im Zuschauerraum)

Frage zu Parkraumbewirtschaftung

Frage zu Tropenholznutzung

Frage zu gebrochenen Wahlversprechen der SPD bezüglich kostenlosen KiTas.

 

Top 10 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“

Nier (LINKE)

Edward Snowden hat allen Menschen, auch den Bürgern von Göttingen einen großen Dienst. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Dank an E.S. Zum Ausdruck bringen. Gö war immer ein Ort des Aufrurs gegen Obrigkeit.

Becker (GRÜNE): Stellt geänderten Antrag ohne Ehrenbürgerschaft vor.

Dr. Schleuß: GG: Post und Fernmeldegeheimnis besteht. Snowden hat die Flächendeckende Überwachung nachgewiesen. Was sagt es über unsere Demokratie, wenn Edward Snowden in Diktaturen Zuflucht suchen muss? Datenschutz gibt es nur durch Datenvermeidung.
Antrag auf Überweisung in den Allg. Ausschuss

Arndt:

HUMKE (LINKE):

Günzler:

Überweisung in allg. Ausschuss: 5 Ja (Piraten Linke)

Abstimmung Antrag Linke:

Punkt 1: 5 Ja (Pir/Linke) alle anderen Nein Alternativ: Ja alle außer Linke die enth.

2. Grüne Linke Pir vs. CDU enth. SPD/FDP

3. Grüne Linke Pir vs. CDU enth. SPD/FDP

4. Grüne Linke Pir – angen.

Überschrift wird geändert.

Gesamtantrag in geänderter Form ebenfalls angenommen.

Top 11 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten – Resolution des Rates der Stadt Göttingen gegen die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“

Gerhardy bringt ein.

Nier: Linke stimmt zu.

Becker (Grüne): Sollten überweisen in Ausschuss. Es gibt Kompromissmöglichkeiten. Resolution würde ignoriert werden.

Schleuß: Werden uns enthalten bzw. der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Einfluss im Städtetag nutzen.

Günzler: Überweisugn ist gut, Debatte muss aber zeitnah sein.

 

einstimmig

 

Top 12 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Regenwaldschutz – Verspielte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

HUMKE bringt ein.

Reuter

Schleuß: Getrennte Abstimmung der Punkte.

Dr. Scherer (CDU): Wir müssen Ratsbeschlüsse umsetzen, unverständlich wie so etwas passieren kann, dass die Verwaltung Ratsbeschlüsse ignoriert. Totales Verbot von Tropenholz nicht sinnvoll, wir haben auch keine Primärwalder mehr. Inwertsetzung schützt auch Flächen.

Fachk. Bürger:

Abstimmung: geänderter Antrag einstimmig angenommen

Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG – hier: Am Hasengraben sonntags zur verkehrsfreien Straße erklären

Wahl von Vertretungen in Gesellschafterversammlungen und vergleichbaren Organen von Unternehmen und Einrichtungen gem. § 138 NkomVG

Entsendung einer weiteren Vertretung der Stadt Göttingen in die Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg GmbH

Berufung von beratenden Mitgliedern in einen Fachausschuss des Rates

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