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Protokoll des 1. Dialogforums zum Flüchtlingswohnheim Zietenterrassen

Ort: Sitzungsraum des SC Hainberg, Bertha-von-Suttner-Str. 2, 37085 Göttingen

Beginn:         18:00 Uhr

Ende:            19: 45 Uhr

 1.Begrüßung

Sozialdezernentin Frau Schlapeit-Beck begrüßt alle Anwesenden. Sie bedankt sich bei den Mitgliedern des Dialogforums für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, bei den erschienen Bürgern für deren Interesse und beim SC Hainberg, der den Sitzungsraum zur Verfügung gestellt hat. Sie weist auf die gute Vorarbeit der Bürgerinitiative „Runder Tisch Zieten“ hin die sehr viel für die Willkommenskultur hier im Wohnviertel getan habe, schon bevor das Flüchtlingsheim bezogen war.

 2. Vorstellung der Mitglieder des Dialogforums

Die einzelnen Mitglieder des Dialogforums stellen sich vor.

Zum Dialogforum gehören:

AWO Göttingen

BIZZ-Bürgerinitiative Zukunft Zietenterrassen Gö

Frau Briesemeister (Bonveno)

Frau Dr. Schmidt-Möbus (Runder Tisch Zieten)

Frau Fischer

Frau Dr. Pfeil (Runder Tisch Zieten)

Herr Perriello (CDU)

Herr Dr. Ramaswamy (Piraten)

Herr Gottwald (B90/Die Grünen)

Herr Haase (Runder Tisch der Religionen Abrahams)

Herr Harms (Ortsbürgermeister Geismar)

Herr Herrmann

Herr Humke (GöLinke)

Herr Wedrins (SPD)

Frau Sacher (Integrationsrat)

Martinsgemeinde Geismar

Frau Gaef (Migrationszentrum)

Montessori-Kita

Stadtsportbund Göttingen

Stephanusgemeinde

Verwaltungsstelle Geismar

Wilhelm-Busch-Schule

SC Hainberg 1980 e. V.

Herr Gruß als Fachbereichsleiter Soziales und Mitglied des Krisenstabs der Stadt zum Thema Flüchtlinge ist ebenfalls anwesend.

 

3. Wahl einer/s Vorsitzenden und einer/s stellvertretenden Vorsitzenden

Frau Schlapeit-Beck erläutert, dass nun für die Sitzungsleitung ein Vorsitzender gewählt werden müsse und bittet um Vorschläge

Herr Pfitzner (SC Hainberg) wird vorgeschlagen, lehnt jedoch dankend ab.

Eine Sprecherin des Runden Tisch Zieten wird vorgeschlagen, jedoch lehnt auch sie ab.

Schließlich wird der Ortsbürgermeister Geismar Herr Harms vorgeschlagen und willigt ein, die Aufgabe zu übernehmen. Frau Schmidt-Möbus übernimmt die Vertretung.

 

4. Bericht zur Situation der Flüchtlingsunterbringung in Göttingen

Frau Schlapeit-Beck berichtet, dass die Flüchtlingszuweisungen durch das Land gestiegen sei von im letzten Jahr 350 Personen auf im laufenden Jahr bislang bis zu 1200 Personen. Da die Aufnahmeqoute in der Vergangenheit nicht erfüllt wurde, müsse Göttingen nun mehr aufnehmen. Dabei handelt es sich um Menschen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie auch hier bleiben werden. Hierfür müssen ausreichend Wohnungen vorhanden sein. Das stellt Göttingen vor eine große Herausforderung, die aber schaffbar sei.

Herr Gruß berichtet weiter, dass mit dem Wohnheimen IWF und Voigtschule viel aufgefangen werden könne, jedoch noch ca. 200 Plätze fehlen. Deshalb arbeite das Krisenmanagement der Stadt momentan mit hohem Druck und in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement daran, Objekte zu finden. Auch weiter Neubauten werden in Erwägung gezogen.

Eine weitere Herausforderung seien die per Amtshilfe zugewiesenen Flüchtlinge. 1000 Personen seien von Laatze aus in die niedersächsischen Kommunen geschickt worden. Kleinstädte wie Wollershausen und Osterode haben Flüchtlinge aufgenommen. Doch die per Amtshilfe zugewiesenen Flüchtlinge werden weiterhin kommen und auch Göttingen müsse diese unterbringen. Dabei handelt es sich nur um eine temporäre Unterbringung bis die Personen ins Erstaufnahmelager Friedland kommen. Diese Zahlen können wir mit den vorhandenen Wohnungen und Heimen nicht bewältigen.

Frau Schlapeit-Beck erläutert dass deswegen auch Turnhallen belegt werden müssen, obwohl die Stadt Göttingen, dies eigentlich vermeiden wollte. Es wurde begonnen die ehemalige Bundeswehrsporthalle Geismar und auch die Funsporthalle vorzubereiten. 200 Flüchtlinge sollen so untergebracht werden. Sie habe Verständnis dafür, dass dies ein harter Schlag für das Stadtteil sei, jedoch sei die Entscheidung für die Hallen nach sorgfältiger Prüfung gefallen. Die Flüchtlinge sollen nicht immer dort bleiben, nach 4 Wochen sollen sie ins Erstaufnahmelager. Jedoch müsse man auch realistisch sein, dass noch weitere kommen werden.

Herr Harms fragt, ob die Personen dann auch registriert werden und ob ein Gesundheitscheck durchgeführt wird.

Herr Gruß erklärt, dass eine melderechtliche Registrierung vorgeschrieben ist. Eine gesundheitliche Untersuchung sehe das Land nicht vor, die Stadt Göttingen habe sich jedoch für eine solche Untersuchung entschieden. Hierbei greife das DRK dem Gesundheitsamt unter die Arme. Auch Röntgenaufnahmen sollen möglich gemacht werden.

Frau Schlapeit-Beck erklärt, dass das Deutsche Rote Kreuz die Versorgung der Halle übernehmen werde. Die gesundheitliche Untersuchung beinhaltet eine Blutuntersuchung auf Windpocken für Schwanger, Untersuchen nach Milben etc. und auch Röntgenuntersuchungen. Die Untersuchungen sollen der Risikominimierung dienen.

Herr Pfitzner kritisiert, dass der Verein überrascht worden sei, es keine rechtzeitige Informationen gegeben hätte. Er schlägt vor einen Kompromiss zu suchen, damit wenigstens die Funsporthalle weiterhin genutzt werden können. Er verweist auf ungenutzte Räume im Vereinshaus des SC Hainberg, die man nutzen könnte. Er beklagt, dass man keinen Ansprechpartner dafür habe

Frau Schlapeit-Beck verweist auf Herrn Gruß als Ansprechpartner

Herr Pfitzner bemängelt das intransparente Vorgehen der Stadt. So schüre man Gerüchte und Missstimmungen, die wiederum den Initiativen schaden würden, die daran arbeiten eine gute Willkommenskultur zu schaffen und zu bewahren. Er zweifelt ob die ganze Halle für 100 Leute nötig sei.

Frau Schlapeit-Beck korrigiert, dass man mit 200 Menschen rechnen müsse.

Herr Pfitzner bittet darum, über einen Kompromiss nachzudenken und das Gespräch zu suchen.

Frau Schlapeit-Beck sagt zu, dass man versuchen werde, einen Kompromiss zu finden

Herr Harms lobt das soziale Engagement von Herrn Pfitzner und bekräftigt, dass eine gute Kommunikation wichtig sei für das Miteinander.

Frau Schlapeit-Beck informiert über darüber, dass überplanmässige Mittel bereitgestellt werden für ein Projekt des ASC, ein überdachtes Ballspielfeld, welches von den Flüchtlingen genutzt werden kann.

Von Seiten „Runder Tisch Zieten“ wird kritisiert, dass die Kommunikation besser sein könnte. Vor allem müsse zeitnah informiert werden, dann sei auch die Akzeptanz in der Bevölkerung höher.

Dr. Ramaswamy kritisiert ebenfalls die schlechte Information. Es könne nicht sein, dass die Handwerker, die die Halle bezugsfertig machen sollen, eintreffen bevor Nutzer der Halle informiert wurden. So ein Vorgehen mache das Vertrauen der Bürger kaputt. Es sei besser lieber einen Tag früher zu informieren als zu spät.

Frau Schlapeit-Beck betont, dass die Entscheidung dazu erst gestern gefallen sei, man bereits heute informiert. Anders sei dies nicht möglich gewesen. Es werde aber Faltblätter mit Informationen geben.

Herr Harms fragt, ob in diesem Dialogforum entschieden werden dürfe, ob die von ‚Herrn Pfitzner vorgeschlagenen Räume genutzt werden können. Man könne doch die Räume nachhaltig renovieren und auch später könnten sie dann noch genutzt werden.

Herr Wedrins weist darauf hin, dass solche Dinge im Bauausschuss beschlossen werden. Er findet im Übrigen eine Informationsveranstaltung zu solchen Themen besser, als einen Flyer. Bei einer Veranstaltung hätten die Bürger auch die Möglichkeit nachzufragen.

Frau Schlapeit-Beck nimmt den Einwand zur Kenntnis.

Herr Humke macht den Vorschlag, das Infoangebot zu erweitern und dem SC Hainberg eine Art „Fahrplan“ zu geben, also darzustellen, was für wann geplant sei. So sei es vielleicht auch möglich, Leute zu finden, die mit anpacken können. Auch könne so aus Unsicherheit heraus keine Missstimmung aufkommen. Schließlich sei die Stimmung insgesamt positiv.

Frau Dr. Pfeil weist darauf hin, dass die erwähnte Akzeptanz nicht von allein gekommen sei, sondern dass diese in mühevoller Kleinarbeit entstanden sei. Nun bestünde die Sorge, dass durch die Ansiedlung von Amtshilfe-Flüchtlingen auch die Flüchtlinge im Wohnheim Schaden nehmen könnten, dass die Akzeptanz in der Nachbarschaft wieder abnehmen könne. Es wäre gut, wenn sich nach alternativen Standorten umgeschaut würde. Ein weiteres Problem sei die mangelnde Mobilität der Flüchtlinge. Eine Idee wäre, ihnen die Möglichkeit zu geben, durch eigene Arbeit etwa Busfahrkarten erhalten zu können.

Herr Zimmermann betont, wie gerne die Heimbewohner mit arbeiten und helfen. Für sie sei es wichtig, etwas zu tun zu haben und gleichzeitig ist Mitarbeit ein Teil der Integration.

Herr Malik fragt nach dem Rechtsstatus der neuen Flüchtlinge und wer sich um die Betreuung und Grundversorgung für sie kümmern wird.

Herr Gruß erklärt, das morgen eine Krisensitzung stattfinden werde. Die Stadt stünde unter Zeitdruck, es sei maximal 48 Stunden Zeit, möglicherweise auch nur 24. Betreut werden sollen die Flüchtlinge vom DRK, dem einzigen Wohlfahrtsverband, der noch Kapazitäten habe. Es werde einen Caterer geben, einen Reinigungsdienst und auch einen Sicherheitsdienst. Zeitnah müssen jetzt Bette und Bettzeug bereitgestellt werden. Alle Vorbereitungen müssen jetzt passieren.

Herr Wedrins fragt nach einer Möglichkeit die Funsporthalle auch weiterhin nutzen zu können.

Herr Gruß kann darauf noch keine eindeutige Antwort geben und möchte deshalb noch mit Herrn Pfitzner sprechen.

Herr Wedrins weist darauf hin, dass die Stimmung kippen könnte und die Akzeptanz geringer werden könnt.

Herr Gruß äußert Bedenken hinsichtlich der Bestuhlung, aber man könne zunächst mal ausmessen.

Frau Schlapeit-Beck betont, dass die Nutzung der Hallen ganz rational durchgeprüft wurde und hier die besten und einfachsten Möglichkeiten zur Unterbringung vorhanden seien.

 

5. Bericht des Betreibers „bonveno“ zur Situation im Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen (Frau Briesemeister)

Frau Briesemeister berichtet, dass das Wohnheim nun nahezu voll belegt sei. Lediglich zwei Wohnungen seien noch frei, da diese behindertengerecht angelegt seien und deshalb vorgehalten werden. Davon sei sie bislang jedenfalls ausgegangen.

Herr Gruß wirft ein, dass momentan jede Wohnung gebraucht werde.

Frau Briesemeister berichtet weiter, dass der Einzug nun nahezu vollständig abgeschlossen sein. Angebote in den Gemeinschaftsräumen würden gut angenommen, Sprachkurse seien sehr nachgefragt. Hauptsächlich kämen die Bewohner aus Syrien, Afghanistan und Pakistan. Achtzig Prozent seien allein reisende junge Männer. Viele wollen ihre Familie nachholen. Es gäbe erste Asyl-Anerkennungen, so dass nun teilweise auch andere Leistungen beantragt werden könnten. Andere Bewohner haben auch erst einen Termin für Mai 2016 um einen Antrag stellen zu können. Elf Kinder seien eingeschult.

Herr Dr. Ramaswamy fragt nach der Belegung der Wohnungen, ob all mit sechs Personen belegt seien.

Frau Briesemeister bestätigt dies, nur die behindertengerechten Wohnungen seien mit weniger belegt. Sie erzählt weiter, dass es schon den ersten Wasserschaden gegeben hätt.

Ein Bürger möchte wissen, wer im Heim die Sprachkurse anbietet.

Frau Schlapeit-Beck erklärt, dass die Stadt Göttingen hier in eine Lücke eingesprungen sei. Bisher sei das Amt für Migration für Sprachkurse zuständig gewesen, allerdings wurden die nicht sofort genehmigt. Es soll aber möglichst schnell die deutsche Sprache erlernt werden, deswegen gebe es städtische Kurse, angeboten durch die Beschäftigungsförderung, die wiederum mit anderen Bildungsträgern wie „Arbeit und Leben“ oder der VHS zusammenarbeite. Seit zwei Monaten gäbe es hierfür auch eine Förderung durch die Agentur für Arbeit, allerdings nur für Personen, die eine reelle Aussicht auf Bleibe haben. Dabei seien einige Nationalitäten ausgenommen. Die Kurse werden niederschwellig direkt im Heim angeboten.

Herr Humke fragt nach der Versorgung von psychischen Leiden der Flüchtlinge und wie dort Bedarf und Versorgung seien?

Frau Briesemeister berichtet, dass etliche Bewohner Bedarf an psychologischer Versorgung hätten. Bislang gäbe es nur ehrenamtliche Hilfe. Es sei fraglich, ob dies ausreichen würde. Sie bemerke aber, dass viele Menschen im Heim sehr depressiv seien.

Frau Schlapeit-Beck erklärt, die Stadt sei im Gespräch mit der Asklepios-Klinik. Die dortige Trauma-Sprechstunde sei überlastet und habe Monate Vorlauf bis ein Termin zu erhalten sei. Es werden aber Gespräche geführt, um sie ausweite zu können.

Frau Dr. Pfeil informiert darüber dass es Psychologen gäbe, die eine Behandlung anbieten möchten. Hierzu sei zunächst festzustellen welcher Bedarf bestehe an niederschwelligen Angeboten aber auch an Überweisungen in Praxen und Klinik. In einem Clearing sei dies herauszufinden.

Herr Gottwald fragt nach wie viele der Flüchtlingskinder schulpflichtig seien

Frau Briesemeister erklärt die Hälfte der elf Kinder seien eingeschult, die anderen in Kitas untergebracht. Darüber hinaus gibt es auch im Heim selbst pädagogisches Fachpersonal.

Frau Volkers von der Wilhelm-Busch-Schule berichtet, dass nun zwei Kinder aus dem Heim weitergeleitet werden mussten, weil die Klassenzimmer nicht rollstuhlgerecht seien. Sie äußert Sorge über die geringe Anzahl der Kinder und dass die Sprachlernklasse eventuell wieder geschlossen werden müsse. Dann würden den Lehrkräften auch die Stunden hierfür nicht genehmigt werden und wenn dann später der Bedarf durch Nachzug der Familien wieder größer werde, sei man möglicherweise nicht gut vorbereitet. Dann müsse wieder alles neu beantrag werden.

Herr Lieske betont, dass auch er die Fristen für unsinnig hält. Er habe aber bereits mit der Schulbehörde Kontakt aufgenommen und die zuständige Stelle überzeugen können die Sprachlernklasse zu belassen.

Frau Dr. Pfeil hält es für eine absurde Situation, dass man nun viele Angebote für Kinder vorhalte, weil man mit Familien gerechnet hat, die aber nicht genutzt würden, weil 80 Prozent der Flüchtlinge Männer seien. Sie fragt, ob die Stadt hierauf nicht Einfluss habe.

Herr Gruß erklärt, die Stadt habe keinen Einfluss darauf, welche Flüchtlinge vom Land zugewiesen würden.

Frau Schlapeit-Beck betont, dass auch die Stadt selber darüber verwundert sei, jedoch haben sich schlicht die Verhältnisse geändert und nicht viele Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen.

Frau Möller weist auf ein ehrenamtliches Projekt hin, welches von Kunsttherapeuten angeboten werde.

Frau Volkers fragt, ob unter den Flüchtlingen in der Voigtschule keine Kinder seien und wo diese denn beschulte würden. Schließlich habe die Albani-Schule keine Sprachlernklasse.

Herr Wedrins verweist auf die letzte Ratssitzung, bei der die Fraktionen ein schulisches Konzept für die Flüchtlinge beantragt hätten. Das müsse jetzt auch kommen und die Verwaltung müsse jetzt aktive werden.

Herr Gruß betont, dass die Stadt schon wisse, welche Flüchtlinge wo untergebracht seien und wieviel Kinder darunter sind. Jedoch hat er die genauen Informationen jetzt gerade nicht vor sich. In Zukunft seien mehr Kinder zu erwarten, wenn erst der Familiennachzug käme.

 

6. Bericht des Runden Tisches Zieten

Frau Dr. Pfeil und Frau Jürgenlimk berichten über die Arbeit des Runden Tisch Zieten:

Der Runde Tisch Zieten ist mittlerweile neu organisiert und sehr gut vernetzt mit Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden, der Montessorischule. Es haben sich verschiedene Gruppen gebildet.

Es gibt eine Willkommensgruppe, die den Flüchtlingen die grundlegenden Dinge nahebringt, wie etwa Busfahren etc.: Ein kleines Einmaleins der Verständigung, um es ihnen einfacher zu machen. Dann gibt es verschiedene Deutschgruppen, die zur Hälfte aus Lehrern bestehen und Sprachunterricht anbieten. Sportangebote und Freizeitangebote wie Schach oder Handarbeiten bietet die Beschäftigungsgruppe an. Die Sachspendengruppe hat auf einem großen Dachboden in der Nachbarschaft ein Lager eingerichtet mit Kleidung und Haushaltsgegenständen für die Flüchtlinge. Darüber hinaus gibt es noch eine Patengruppe sowie eine Denkfabrik, denn nicht alle Ideen seien schon umgesetzt.

Es wird bedauert, dass der Kontakt mit den Flüchtlingen kaum spontan erfolge und fast immer mit Organisation einhergehe. Die Idee eines Begegnungs-Cafés, die schon anfangs im Raum stand, sollte man deswegen nochmal überdenken. Ein solches Café böte die Möglichkeit spontaner Alltagsbegegnungen und könnte einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.

Dann sei zum Schluss noch eine Frage an die Stadt bezüglich eines Straßenübergangs. Da vor dem Wohnheim kein Bürgersteig ist, sei das Pendeln zur anderen Straßenseite gefährlich. Die Autofahrer hielten sich leider auch nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung- Ein Fußgängerüberweg oder Schikanen für die Autofahrer seien nötig.

Frau Schlapeit-Beck sichert Gespräche über beides, Sicherheit und ein Café, zu.

Frau Dr. Pfeil weist nochmals auf die schlechte Mobilität der Bewohner hin. Ohne Fahrrad kämen sie schlecht in die Stadt und Fahrkarten seien sehr teuer. Ob man nicht mit den Stadtwerken verhandeln könne. Durch kleine Arbeiten könnten sich die Flüchtlinge Fahrkarten erarbeiten.

Frau Schlapeit-Beck erklärt, man habe schon darüber nachgedacht, allgemeinnützige Arbeiten anzubieten.

Frau Dr. Pfeil kritisiert, dass die Aufenthaltsräume im Heim, die gemeinsam genutzt werden können zu klein seien. Man solle überlegen, ob man mehr Raum für gemeinsame Unternehmungen schaffen könne. Außerdem fehle eine Rampe für Rollstuhlfahrer im Obergeschoß. Betroffene Personen müssten immer erst einmal um das gesamte Haus.

Frau Schlapeit-Beck weist daraufhin, dass dies baulich nicht anders möglich war.

Herr Humke findet eine bessere Mobilität der Flüchtlinge Unterstützens wert, allerdings sei das mit den Fahrkarten kritisch zu sehen. Leute die Transferleistungen bekommen und für die eine Fahrkarte ebenfalls zu teuer sei, könnten sich ungerecht behandelt fühlen. Hier sei eine offene Diskussion notwendig.

Herr Harms bekräftigt, dass es hinsichtlich solcher Sachen Sozialneid gebe.

Frau Schlapeit-Beck möchte vor Ende des Dialogforums noch darauf hinweisen, dass Frau Fischer und Frau Sacher terminlich verhindert seien. Frau Briesemeister wird sich darum kümmern, dass künftig auch Vertreter der Bewohner im Forum vertreten seien.

Frau Briesemeister bestätigt das.

Herr Harms fragt nach dem nächsten Termin für das Dialogforum.

Frau Schlapeit-Beck kann den noch nicht fixieren. Es ist ein neuer Termin im neuen Jahr angedacht.

Herr Wedrins bemerkt, dass ein neuer Termin noch in diesem Jahr gut wäre.

Frau Schlapeit-Beck erläutert, dass es wohl noch eine Bürgerversammlung geben werde, aber keine Dialogforum in diesem Jahr. Wahrscheinlich wieder im Januar.

Herr Harms beschließt das Forum mit dem Hinweis, dass die Nutzung der Hallen in einer Bürgerversammlung diskutiert werden könne. Insofern sei eine hohe Frequenz von Terminen für das Forum nicht nötig.

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