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Protokoll der Vorstandssitzung am 05.11.2018

1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung um 19:46 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Anwesend: Francisco, Tobias und Werner, plus zwei Gäste. Frie fehlt entschuldigt.
Protokoll: Francisco

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die vorläufige Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30.8.2018

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Bericht Finanzen

Aktueller Kontostand:

Girokonto: 1.730,37 EUR

Am 05.11.2018 ging eine Spende von 119,00 EUR ein, die für eine halbseitige Anzeige in der Dezember-Ausgabe des Weender Forums verwendet wird.

Das Online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand.

4. Bericht Umlaufbeschlüsse

Umlaufbeschlüsse werden sei Angelos Tod nicht mehr über das Ticket-System abgewickelt. Es wurde eine neue Methode ausgearbeitet, die mit e-mails funktioniert, welche in einer zusammenfassenden Mail am Ende mit Beschlussergebnis dokumentiert werden.

Umlaufbeschluss Mon, 22 Oct 2018
Bewilligung einer Anzeige in der Dezemberausgabe des Weender Forums, halbseitig, fuer 100 EUR + MWSt.
4 dafür – 0 Enthaltungen – 0 dagegen.
Beschluss einstimmig angenommen.

5. Bericht zur Anzeige im Weender Forum

Als Ortsratmitglied bekam Amalia ein Angebot des Weender Forums, worin alle Parteien Sonderkonditionen für eine Anzeige in der Dezember-Ausgabe angeboten wurden. Im Vorjahr hatten SPD und Grüne solche Anzeigen geschalten. Amalia wünschte eine halbseitige Anzeige für 119 EUR. Die Finanzierung wurde im Vorstand per Umlaufbeschluss bewilligt. Francisco entwarf die Anzeige, die in der Partei diskutiert wurde, und nach entsprechender Änderung am 5.11.2018 dem Weender Forum zur Publikation zugeleitet wurde.

6. Rücktritt des 2. Vorsitzenden

Der 2. Vorsitzende des Kreisverbandes der Piratenpartei Daniel Isberner ist am Dienstag, den 9.10.2018, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Isberner gab für seine Entscheidung persönliche Gründe an.

Im Namen des Vorstandes nehme ich die Entscheidung mit Bedauern, aber auch mit Respekt zur Kenntnis und danke Daniel Isberner für die geleistete Arbeit und seinen zeitlichen Einsatz für dieses Amt„, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Erster Vorsitzender des Kreisverbandes.
Neben Welter-Schultes bilden weiterhin den Vorstand der bisherige Dritte Vorsitzende Dr. Tobias Schleuß, Ex-Ratsherr und heute im Landkreis wohnhaft, die Studentin Friederike Buch sowie Werner Gundelach, Landwirt und Mitglied des Gemeinderates in Friedland.

Isberner wird weiterhin für die Piraten tätig sein, beispielsweise im Aufsichtsrat der städtischen Busgesellschaft GöVB.

Der zweite Vorstandsposten ist bis zur nächsten Wahl vakant, aber der Vorstand bleibt aufgrund der Gesamtzahl der vier Vorstandsmitglieder weiterhin beschlussfähig.

Daniel wird vom Vorstand beauftragt, als zweiter Zeichnungsberechtigter für das KV-Konto bei der Sparkasse Göttingen zu fungieren.

7. Mitgliederverwaltung

Tobias fragt beim Landesverband nochmal nach und erkundigt sich nach den Möglichkeiten einer Datenschutzschulung, welche die Voraussetzung für die Mitgliederverwaltung wäre.

8. Verwendung eines Logos für die Ratsarbeit

Francisco ist seit 1.11.2018 Einzelabgeordneter im Rat, Dana wird weiterhin mit Helena Arndt in der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe arbeiten. Die CDU beantragt für die Ratssitzung am 16.11.2018, den ihr nun zustehenden Sitz im Verwaltungsausshuss zu besetzen. Die FDP beantragt analog die Besetzung der ihr zustehenden Sitze in allen betroffenen vier Fachausschüssen. Noch unklar ist, wie die Göttinger Linken weiter verfahren werden, da Gerd Nier seinen Rückzug aus der Politik zum Ende des Jahres angekündigt hat, die Nachfolge für sein Ratsmandat aber nach wie vor unklar ist.
Francisco möchte für die Ratsarbeit in Anfragen, Anträgen und Medienmitteilungen ein selbst gestaltetes Logo der Piratenpartei mit Schriftzug „Göttingen“ und Göttinger Silhouette verwenden. Der Vorstand stimmt dem zu.

9. Piratenpad

Es stehen derzeit etwas über 600 Seiten im Piratenpad des KV. Angekündigt ist, dass nach dem 1.12. alle diese Pads automatisch gelöscht werden.
Francisco wird die Inhalte einiger Pads, die eventuell noch gebraucht werden könnten, herunterladen und sichern. Der Rest kann verfallen.
Der Vorstand ist sich einig, dass die von den Piratenpad-Betreibern vorgestellte Struktur weiterverwendet werden soll, und dass toleriert werden kann, dass Inhalte nach 30 Tagen ohne Aktualisierung automatisch gelöscht werden.

10. Piratenstandmaterial

Es befindet sich Material bei Niels, bei Moritz, bei Daniel und bei Jan (Kontakt über Niels). Tobias wird sich mit Daniel, Moritz und Niels in Verbindung setzen und entscheiden, was noch gebraucht wird und was entsorgt werden kann. Werner und Tobias bieten beide an, Material bei sich unterbringen zu können.

11. Interne Mailing-Liste

Eine Neustrukturierung der Internen Mailingliste wurde notwendig, nachdem es am 14.9.2018 dazu gekommen war, dass vertrauliche und hochbrisante Informationen aus mehreren E-Mails, die an die Abonnenten der Internen Liste geschickt worden waren, anonym an das Göttinger Tageblatt geschickt worden waren.

Matthias hat dazu am 4.10.2018 folgenden Antrag eingereicht:

„Vorschlag für einen Ablauf:

1. Liste wird geleert.
2. Antrag auf Aufnahme auf die Liste an *Aufnahmegremium*
3. *Aufnahmegremium* stimmt zu und gibt Namen und E-Mail-Addresse an den/die Listen-Admin(s) weiter. Bei nicht Zustimmung keine Info an Listen-Admins.
4. Admins nehmen die Person auf die Liste auf und schreiben eine Info-Mail an die Liste mit den Namen der aktuell auf der Liste eingetragenen Personen.

Entfernt werden Personen auf der Liste nur auf Anfrage von *Aufnahmegremium*.

Nach entfernen einer Person erfolgt eine Info-Mail an die Liste mit den Namen der aktuell auf der Liste eingetragenen Personen.

*Aufnahmegremium* definiere ich hiermit als Vorstand bis dieser diese Aufgabe wegdeligiert.

Folgen:
* ALLE müssen eine Aufnahme auf die Liste neu beantragen.
* Die Namen der Personen auf der Liste sind allen bekannt.
* Die Diskussion hat ein Ende.

Frühest mögliche Umsetzung:
Sofort nach dem mindestens 3 Mitglieder des Vorstands das GO geben.

Hierfür beantrage ich eine öffentliche Abstimmung auf der öffentlichen Liste.“

Francisco hat am 2.11.2018 einen Ergänzungsantrag formuliert:

„Die Namen der Personen, die auf der Internen Mailingliste abonniert sind, werden bei jeder Mail in der Fusszeile aufgeführt.

Begründung: Damit man immer in der Übersicht hat, an wen man schreibt, wenn man auf reply klickt. Unterschied zur offenen Liste, die anonym ist.“

Der Vorstand ist sich einig, dass dieses Prozedere angewendet werden soll, in der ergänzten Fassung. Alle Mailadressen werden von der Liste gelöscht. Zugang zum System haben Matthias, Francisco und Tobias. Wer wieder auf die Liste gesetzt werden will, kann sich anmelden und schreibt dazu einen Antrag an den Vorstand. Mails der internen Liste werden mit einem footer versehen, worin die Vornamen aller auf der Liste befindlichen Personen aufgeführt sind. Diese Bedingungen werden vorher klar kommuniziert und wer auf die Liste gesetzt werden möchte, erklärt sich damit einverstanden.

Als Aufnahmegremium fungiert vorläufig der Vorstand. Auf der KMV können Verbesserungsvorschläge diskutiert werden.

12. Nichtöffentlicher Teil

Es gab einen nichtöffentlichen Teil, in dem zwei Punkte besprochen wurden.

13. Termine

Der Vorstand ist sich einig, dass die nächste KMV aus organisatorischen Gründen am besten im Februar oder März terminiert werden sollte. Anvisiert wird Montag der 18.2.2019. Akkreditierung ab 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr. Thomas soll zunächst gefragt werden, ob er an diesem Tag kann. Tobias würde dann Meinhart fragen nach dem Prozedere für eine Raumanmietung bei Arbeit & Leben.

Die nächste Vorstandssitzung wird auf Montag den 7.1.2019 um 19:00 h im Café Inti festgelegt.

14. Sonstiges

Tobias regt an, Themenabende anzubieten, die vorher kommuniziert werden, auch in der Presse. Mehrere Piraten hatten sich dafür ausgesprochen. Francisco berichtet, dass am nächsten Montag ein Mitglied der Umweltgewerkschaft als Gast kommen und gerne über das Thema Luftreinhaltung und Schadstoffmessungen sprechen möchte. Der Vorstand ist sich einig, dass dies eine gute Gelegenheit für einen öffentlich angekündigten Themenabend sei. Francisco wird eine Pressemitteilung formulieren und Tobias zur Publikation zuleiten.

Weitere Themen sollen auf der offenen Liste gesammelt werden. Darunter sollten nach Möglichkeit auch Kernthemen der Piratenpartei sein.

FFH-Gebietsausweisung: Francisco wird sich als Ratsmitglied für den von den Ratsparteien ausgehandelten Kompromissvorschlag aussprechen. Dieser sieht vor, Teile des FFH-Gebietes auf Göttinger Stadtgebiet unter Landschaftsschutz zu stellen, andere Teile als Naturschutzgebiet auszuweisen. Naturschutzverbände wollen alles als NSG ausgewiesen sehen, die Realgemeinden (Gemeinschaft der Waldeigentümer) alles als LSG. Francisco hält den von den Ratsparteien gefundenen Vorschlag für eine gute Kompromisslösung, die zwischen den beiden Extremen vermittelt. Amalia, die kürzlich eine Resolution aller Weender Parteien mit Ausnahme der Grünen unterzeichnet hatte, sieht einige Details aus der Resolution kritisch. Unter anderem das uneingeschränkte Befahren von Wegen im FFH-Gebiet mit Privatautos, der beliebig dimensionierte Ausbau von Wirtschaftswegen und das genehmigungsfreie Durchführen von Großveranstaltungen seien problematisch. Francisco äußert sich kritisch zu den von den Weender Grünen offenbar vorgetragenen Argumenten, es sollten Betretungsverbote ausgesprochen werden. Davon sei im Rat nie ernsthaft die Rede gewesen.
Eine kurze Pressemitteilung soll von Francisco als Ratsmitglied versendet werden. Tobias lässt Francisco den Presseverteiler zukommen.

Ende der Sitzung 21:46 h

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