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Protokoll der Ratssitzung vom 12.April 2013

Beginn: 16:00 Uhr
Ratssaal des neuen Rathauses

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Die Rastssitzung beginnt mit einer kurzen Ansprache zum Gedenken an das plötzlich verstorbene Ratsmitglied Holger Welskop (CDU) mit anschließender Schweigeminute. (Anm. des Protokollanten: Als Direktkandidat hatte ich im Landtagswahlkampf Holger Welskop als immer fairen und freundlichen Gegenkandidaten kennengelernt. Sein plötzlicher und viel zu früher Tod macht mich sehr traurig.)

Im Anschluss wird ein erneuter Antrag des “Vereins für transparente Information zur Politik eV“ auf Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen besprochen.
Herr Arndt (SPD) schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten zu überweisen und dort zu besprechen. Audio- und Videoaufnahmen werden separat abgestimmt:
Abstimmung Videoaufnahmen: JA: LINKE, PIRATEN, große Teile der Grünen, Teile der SPD. NEIN: Rest. (abgelehnt)
Abstimmmung Tonaufnahmen: einstimmig JA (angenommen)
Der Antrag auf Zulassung von Videoaufnahmen wurde in den allgemeinen Ausschuss überwiesen.

Der ehemalige TOP 18 Freibad Weende wird vorgezogen und im Anschluss an TOP 10 behandelt.

TOP 2-4
Formalkram:
a) Prokoll der letzten Sitzung ohne Gegenstimme genehmigt
b) Herr Suhrmann (Verwaltung) teilt mit, das keine Mitteilungen des abwesenden Oberbürgermeister Meyer vorliegen.
c) Hr. Arnold wird als neues Ratsmitglied über seine Pflichten belehrt (Nachfolger des verstorbenen Holger Welskop)

TOP 5 Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Solidarisch gegen den ‚Eichsfelder Heimattag‘ der NPD in Leinefelde“

Herr Gottwald (GRÜNE) bringt ein: Die NPD will „vom Land aus die Städte erobern“. Das Rechtsrockfestival ist deutschlandweit das größte seiner Art. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich solche Tendenzen in der Nähe von Göttingen ausbreiten. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Göttingens dazu auf, siech an den Protesten zu beteiligen!
Wie abgesprochen gab es keine weiteren Wortbeiträge.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Möblierung der Göttinger Innenstadt“

Henze (SPD) bringt ein: Wiederholung des missglückten plötzlichen Aufstellens der Lampen und der anschließenden Diskussionen verhindern.
Fischer (CDU): Warum nicht im Ausschuss besprechen? Da gehört das Thema hin.
Dr. Schleuß (PIRATEN): Antrag enthält zahlreiche gute Ideen. Die frühzeitige Einbindung der verschiedenen Institutionen (Behindertenbeiräten etc.) ist wichtig, gleiches gilt auch für das Schaffen von Sitzplätzen ohne Verzehrzwang.
Holefleisch (GRÜNE): Auch die „stilvolle Möblierung durch Cafes“ sollte beachtet werden: Es sollten keine „billigen Sachen“ (Plastikstühle) auf einem teuren neuen Pflaster aufgestellt werden. „Wir lehnen die ganzen Zäune rund um die Cafes ab.“
Nier (LINKE): Stimmen dem Antrag zu. Es muss auch noch entschieden werden, was an die Stelle des Nabels soll.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. ‚Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst‘

Rudolf (CDU) bringt ein: Die bestehende Gebührenordnung wird von den Bürgern als ungerecht empfunden.
Dr. Schleuß (PIRATEN): Es sind mehrere Klagen anhängig. Jetzt sind erst einmal die Gerichte gefragt, oft werden in den Urteilen dann Verbesserungen vorgeschlagen.
Göbel (GRÜNE): Klagen kommen vor allem aus den neu herangezogenen Stadtteilen. Es kann nicht sein, dass Teile der Göttinger sich auf Kosten der Übrigen den Winterdienst bezahlen lassen.
Humke (LINKE): (entgegnet Dr. Schleuß) Auf Gerichte zu warten, ist nicht im Sinne der Betroffenen. Dies dauert zu lange, konkrete Anträge sind verbindlicher als Anfragen, daher unterstützen wir das Anliegen der CDU/FDP.
Bank (SPD): Wegen der Eingemeindungsverträge wurde in den eingemeindeten Gebieten seit 40 Jahren keine Gebühr erhoben, nun wird in in diesen Ortsteilen wie in der übrigen Stadt auch eine Gebühr erhoben. „Wir sind in diesem Punkt schon mal einen großen Schritt weiter.“
Güntzler (CDU): Der Antrag thematisiert die Stadteilfrage nicht, es geht um die Ausgestaltung der Gebühren: Er selbst wohnt in einer Nebenstraße in Nikolausberg und zahlt 10 Euro für Winterdienst; wer an der Hauptstraße nach Nikolausberg wohnt, zahlt dagegen 400 Euro. Das ist sehr ungerecht.

Abstimmung: Überweisung id BA Umweltdienste: (muss ausgezählt werden): 17 für Überweisung (Piraten, LINKE, CDU/FDP); 23 dagegen (SPD/GRÜNE) (abgelehnt)
Abstimmung:Direktbeschluss: abgelehnt (JA: CDU/FDP, LINKE, Rest NEIN)

TOP 8 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen“

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein: Die Firmen der Stadt wurden nicht gegründet, um den Bürgern Informationen vorzuenthalten, sondern aus steuerlichen Gründen. Dennoch mangelt es oft an Transparenz.
Bebehani (SPD): „Transparenz“ Dauerthema, es sieht aus wie ein Wettbewerb zwischen Piraten und Grünen. Stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu.
Nier (LINKE): Auslagerung von Kompetenzen in Gesellschaften haben die Einflussmöglichkeiten des Rates beschränkt. Antrag gut.
Güntzler (CDU): Wir sollten keine Krokodilstränen vergießen, bis auf die LINKE haben alle den Auslagerungen zugestimmt, nun wird der Transparenz durch gesetzliche Regelungen begrenzt.
Becker (GRÜNE): (erläutert missverständliche Passagen im Antrag)
Güntzler (CDU): (begrüßt Klarstellung durch Becker und kündigt Zustimmung seiner Partei an)

Abstimmung Direktbeschluss: einstimmig angenommen

TOP 9: Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. Verkauf der Gebäude Bürgerstraße 13 und 15′

Nier (LINKE) bringt ein: Vor Verkauf an Investoren mit vorrangig privatwirtschaftlichem Interesse sollte versucht werden, die Räume im Sinne des Innenstadtleitbilds 2011 zu nutzen. Gemeinbedarfsflächen sind nach dem Bundesbaugesetz vorrangig, dies erzwingt fast, den Verkauf in dieser Form zu überdenken, da immer mehr Gruppen Bedarf anmelden.
Abgabefrist von Kaufangeboten sollte von Mai bis September verlängert werden. Es sollen zwei sachverständige Bürger zu Wort kommen.
(Kurze Debatte im Plenum über mögliche Interessenkonflikte falls Sachverständige zugleich Investoren wären. Dies sei nicht der Fall, so versicherte Nier (LINKE).)
Abstimmung Rederecht Bürger: einstimmig dafür
Sachverständiger Bürger 1 – Sonnenburg (Filmkunstfreunde ev): Es gibt in Göttingen einen Bedarf für ein weiteres Programmkino „zwischen“ dem Cinemaxx und dem Lumiere, wie es das ehemalige Cinema war.
Sachverständiger Bürger 2 – Saalmann (Kulturverbund): Es müsste eine Bedarfserhebung für den Bedarf für kulturelle Räume durchgeführt werden, dies ist bislang unterblieben.
Schleuß (PIRATEN): Die Verwaltung will den Verkauf im Schweinsgalopp durchziehen, der Antrag der LINKEN ist gerechtfertigt. Es sind immer mehr Ungereimtheiten aufgetaucht, das Konzept bevorzugt einseitig einige Nutzungsformen. Der Bedarf der kulturellen Gruppen in Göttingen ist offensichtlich.
Henze (SPD): Wir werden Antrag ablehnen. Engagement der jeweiligen Initiativen ist bereits jetzt möglich, die Zeit ausreichend.
Oldenburg (FDP): Es ist ein fairer und offener Wettbewerb, in dem es nur „zur Hälfte“ um monetäre Aspekte gehen wird.
Völkening (Grüne): Sehen keinen Grund für Verschiebung und lehnen den Antrag ab. Der Kulturhaushalt ist ausgereizt.
Nier LINKE: Wir wollen kein „kulturelle Nutzung ist auch möglich“ (wie in der Ausschreibung vorgesehen), sondern einen Vorrang für Kultur. Im Baugesetz ist in den entsprechenden Paragraphen zu „Gemeinbedarfsflächen“ ausdrücklich geregelt, dass die Stadt Verantwortung trägt für die Bereitstellung von Flächen.

Abstimmung: dafür: 4 (Linke, Piraten); Rest dagegen: abgelehnt

TOP 10 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. ‚Kunst und Kultur an Ganztagsschulen“
Oldenburg (FDP) bringt ein (spricht sehr schnell, für den Protokollanten akustisch unverständlich):

Abstimmung Direktbeschluss: 3 Enthaltungen Rest dafür. Angenommen.

TOP 10.1. Freibad Weende / Entwicklungskonzept / Beschluss (ehemals TOP 18)

Becker (GRÜNE) bringt ein: Als Ratsmitglied müsse er sich ALLEN Bürgern gegenüber rechtfertigen, nicht nur eines Teils. Das Entschuldungshilfeprogramm (EHP) sah Schließung vor, wenn es nun anders kommt, muss das gut begründet werden, da sich sonst Bürger anderer Stadtteile benachteiligt fühlen. (Anm. des Protokollanten: Als Bewohner des Ostviertels möchte ich mich gegen diese Vereinnahmung verwahren. Die Aussage ist meines Erachtens ein platter Versuch, Göttinger Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen. Das EHP enthält keine Maßnahme, die mich als Bewohner meines Stadteils auch nur annähernd in ähnlichem Ausmaß betrifft wie die drohende Schließung des Freibads die Weender Bürger.)
Hr. Arnold (CDU): Die für das Konzept benötigte Eigenarbeit der Bürger in Wert von 30.000 Euro sind nur zu stemmen, wenn eine Lösung gefunden wird, mit der sich die Bürger vor Ort identifizieren.
Abstimmung Rederecht Gramsch: erteilt. Holefleisch (GRÜNE) dagegen: „Den haben wir oft genug gehört.“
Hr. Gramsch (Föderverein Weender Freibad eV): (entgegnet Becker) Geplante Schließung ist die einzige Schließung einer Einrichtung im Rahmen des EHP, die nur einen Stadtteil betrifft. Von Benachteiligung anderer Bürger kann daher nicht die Rede sein. (Anm. des Protokollanten: sic!) Hr. Gramsch rekapituliert den Entscheidungsprozess und schließt mit der Bitte: „Geben Sie uns mehr Zeit!“
Schleuss (PIRATEN): Wir lehnen den Beschluss ab und wünschen uns weitere Beratungen mit dem Förderverein.
Arndt (SPD): Das Freizeitverhalten der Menschen hat sich geändert, das neue Konzept entspricht wesentlich mehr der aktuellen Eventkultur.
(Emotionale Debatte, Zwischenrufe)
Akad (LINKE): Wir lehnen die Vorlage ab. Der Umbau ist in dieser Form falsch. Der Förderverein wurde von den Gremien der Stadt nicht ausreichend einbezogen.
Völkening (GRÜNE): Weender Freibad liegt ihm als langjähriges Ortsratmitglied am Herzen. Doch das Konzept ist eine gangbare Grundlage. Daher Zustimmung.
Pfahl (SPD?): „Knackepunkt“ ist der Sprungturm. (Zwischenruf: „Judas von Weende!“)
Häntsch (CDU): Was vertun wir uns mit einem weiteren ¼ Jahr Gespräche? Wir sollten den engagierten Bürgern dies zugestehen. Bitte stimmen Sie dem Antrag der CDU zu.
Roth (GRÜNE): (leider unverständlich)
Güntzler (CDU): Wir sollten die Entscheidung nochmal vertagen und ein schlüssiges Konzept inklusive der Details entwickeln. Eventuell könnten Mediatoren eingesetzt werden, um die festgefahrenen Positionen in Bewegung zu bringen. (Fordert SPD/GRÜNE auf, die Sitzung zu unterbrechen und sich noch einmal zu beraten.)
Nier (LINKE): Es besteht kein Zeitdruck. Wir sollten gesprächsbereit sein und vertagen.

Abstimmung: Änderungsantrag CDU/FDP: Ja: Piraten, LINKE, CDU/FDP. dagegen: SPD/GRÜNE. Abgelehnt
Vorlage der Verwaltung: SPD/GRÜNE ja, Rest dagegen. Angenommen

Die übrigen TOPs (11-29) betrafen vor allem weniger interessante Verwaltungsfragen. Da der Protokollant einen anderen Termin hatte, verließ er nach der Abstimmmung zu TOP 10.1. die Ratssitzung.

1 Kommentar zu “Protokoll der Ratssitzung vom 12.April 2013

  1. Martin Rieth

    DANKE!
    Da ich selbst an der Ratssitzung nicht teilnehmen konnte. Wurde ich durch dieses Protkoll informiert. Besser als es jede Presse macht und sehr viel schneller als es die Verwaltung schafft.
    DANKE!

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