Alles Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung 14. Juni 2013

Eröffnung der Versammlung 16:04 Uhr (Tagesordnung)

 

TOP 1 & 2
(werden formal abgehakt)

 

TOP 3: Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der OB hat keine Mitteilungen.

 

TOP 4: Gemeinsamer Antrag der SPD- B90/Die Grünen-, GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen betr. „Resolution: Aufforderung an die Landesregierung die Asklepios-Kliniken in Göttingen und Tiefenbrunn zu überprüfen.“

(Arndt (SPD) verlässt als Mitarbeiter von Asklepios den Ratsaal)

Bank (SPD) bringt ein: Situation Folge des Privatisierungswahns; starke Kritik der Mitarbeitervertretung an der Situation. Es ist nicht geklärt wie medizinische, Psychatrische und Psychotherapeutische Versorgung von Asklepios aufrecht erhalten werden soll, da die Verträge nicht öffentlich sind.

Nier (LINKE): Es vergeht kaum mehr ein Tag, an denen nicht über Peinlichkeiten rund um Asklepios und das ehemalige LKH berichtet wird. Einschüchterung von Leserbriefschreibern, miese Tricks gegen lokale Presse. Das neue Wort „Klinikburnout“ macht die Runde. Arbeitsbedingungen müssen ges. Mindeststandards entsprechen. Wir müssen auch die Nebenabsprachen und Verträge kennenlernen. Hält sich Asklepios an vorgeschriebene Personalbemessung? Das muss eindeutig geklärt werden. „Lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine leistungsfähige Patientenorientierte Versorgung.“

Günzler (CDU): Vorwürfe in den Medien sind erheblich. Klinikleitung widerspricht. -> Klärung ist notwendig. Kaufpreis ging nur mit 35% ein, 45 % war das med. Konzept, Kritik am niedrigen Kaufpreis folglich unberechtigt. CDU kann Punkt 4 so nicht zustimmen.
[Punkt 4 wird auf Vorschlag – Zwischenruf – von Becker (GRÜNE) geändert und Asklepios & Land beide aufgefordert, die Verträge zu veröffentlichen. Danach ist die Resolution auch für die CDU/FDP-Gruppe tzustimmungsfähig.]

Roth (Grüne): (Begründet noch einmal den Antrag.)

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 5: Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Service für Kinderbetreuung – Unterstützung aus einer Hand“

Bebehani (SPD): (bringt den Antrag ein)

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 6: Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Neues Gutachten für Mietobergrenzen“

(Henze (SPD) verlässt wegen Interessenkonflikt Saal)

Schulz (CDU) bringt ein: Aktuelles Gutachten enthält viele Mängel, Umsetzung würde Leistungsempfänger im Stadtgebiet benachteiligen.

Riebe (CDU): (ergänzt Ausführungen des Vorredners)

Nier (LINKE): Brauchen politische Entscheidungen, 3. Gutachten, Kosten liegen inzwischen im Bereich von 100.000 Euro. Das Geld hätte man auch den Menschen direkt geben können.

Becker (GRÜNE): Rat sollte Eckpunkte für neues Gutachten festlegen und dem Kreistagnahelegen

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 7: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Bienenfreundliches Göttingen“

Reuter (GRÜNE) bringt ein: 1/3 der Nahrungsmittel hängen direkt von der Bestäubung durch Bienen ab. Bienensterben bedroht Artenvielfalt und unsere Ernährung. Genaue Ursachen unklar, Pestizide spielen aber eine Rolle. Wegen der Pestizide in der Landwirtschaft sind städtische Bienenvölker heute teilweise robuster als Bienen aus ländlichen Räumen.

Scherer (SPD): Urban Gardening → Beekeeping. Guter Antrag.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 8: Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Einführung eines Göttinger Regionallohns in städtischen Betrieben, Gesellschaften, Stiftungen und Subunternehmen“

Rieth (PIRATEN): Es sind neue Informationen aufgettaucht, wir ziehen Antrag zurück und werden ihn zu einem späteren Zeitpunkt neu stellen.

 

TOP 9: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Lärmschutz an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie an Gleisen“

Morgenroth (GRÜNE): Lärmaktionsplan zeigt, dass wir in Gö ein großes Problem mit Lärm haben.

Scherer (SPD): „Rote Zonen“ sind entlang der Bahnstrecke, diese in einem Kommunalen Aktionsplan einzubinden, ist einer Kommune unmöglich.

Arnold (CDU): Gut, dass auch die Grünen anerkennen, das auch Zuglärm stört, nicht nur Autos. „Entschleunigung eignet sich für die Slowfood-Bewegung, nicht für eine Wirtschaftsregion. Wir setzen eher auf technische Lösungen.“

(Rückfrage Becker (GRÜNE): Warum verschweigen Sie, dass engere technische Vorschriften im EU-Parlament an der konservativen Mehrheit gescheitert sind?

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 10:

(vertagt)

 

TOP 11: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG

Nachfrage Höfer (GRÜNE): Zinsloser Kredit? Kommunalrechtliche Bewertung?

Suhrmann (Verwaltung) klärt: ist unbedenklich

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 12: Änderung der Satzung der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)

Rieth (PIRATEN): Durch diese Änderung werden erheblich weniger Themen öffentlich verhandelt werden, dem können wir Piraten nicht zustimmen.

Suhrmann: erläutert Antrag

Kurze Unruhe im Plenum. OB Meyer (SPD): Woraus leiten Sie ab, das es zu weniger öffentlichen Verhandlungen kommt?
– Kurze Erläuterung einzelne Paragraphen –
Aussage von RH Rieth (PIRATEN) wird erst bestritten, dann wird eingeräumt, dass es „in Einzelfällen dazu kömmen könnte, dass bestimmte Themen nicht mehr öffentlich verhandelt würden“.

Abstimmung: 2 Gegenstimmen (Piraten), Rest dafür. -> angenommen

 

TOP 13: Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 14: Weiterentwicklung der KGS Geschwister-Scholl-Gesamtschule in eine IGS

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 15:

(vertagt)

 

TOP 16: Anlage zum Leistungs- und Budgetvertrag mit Änderungen der Trägergruppeneinstufungen der freien KiTa-Träger (EHP – V 061)

Abstimmung: 2 Enthaltungen (Piraten), 2 Gegenstimmen, Mehrheit dafür -> angenommen

 

TOP 17: Abschluss eines Leistungs- und Budgetvertrages mit der Universitätsmedizin Göttingen (UMG)

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 18: Widmung von Gemeindestraßen

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 19: Endgültige Einziehung der Liebrechtstraße

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 20: Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 148, „Nördlich Jacobikirchhof“

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 21 (alt 22): Nahverkehrsplan der Stadt Göttingen (für den Geltungszeitraum 2013 bis 2017)

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 22 (alt 21): Direktvergabe von Busverkehrsleistungen an die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB) als interner Betreiber gem. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 23:

(zurückgezogen)

 

TOP 24: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt – EHP VO49-

2 Gegenstimmen mehrhetilich angenommen

 

TOP 25: Anfragen des Rates

Mitteilung: Antworten zu den Anfragen der CDU liegen nocht nicht vor. Die übrigen Antworten erfolgen schriftlich, bis auf die Antwort auf die Anfrage  de CDU zu ihrem Antrag „Wanderbares Göttingen“ wird vorgetragen. (Allgemeine Heiterkeit im Saal.) Link zu den schriftlichen Antworten.

 

Einwohnerfragestunde

Es gab einige Fragen verschiedener Bürger unter anderem zu den Ermittlungen gegen Anti-Atom Aktivisten und deren Brief an den Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Kruse.

 

Ende der Versammlung: ca. 18 Uhr

 

 

 

0 Kommentare zu “Protokoll der Ratssitzung 14. Juni 2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.