Alles Protokoll Kreismitgliederversammlung

Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 20.01.2017

Dies ist ein zwei Jahre später aus dem Gedächtnis und noch vorhandenen Unterlagen angefertigtes Ersatzprotokoll, da der damalige Protokollant das Protokoll nie verfasst und abgegeben hat. Im Anschluss fand die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl statt.

Datum: 20.1.2017
Ort: Stadtbücherei.

1. Begrüßung und Eröffnung
Die Sitzung muss um 18:45 Uhr eröffnet worden sein.

1.1 Wahl einer Versammlungsleiter/in
1.2 Wahl einer Wahlleiter/in
1.3 Wahl einer Protokollant/in
Als Protokollant wurde Daniel gewählt.

2. Festlegung der Geschäftsordnung
2.1 Festlegung der Tagesordnung

3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Bericht des ersten Vorsitzenden Niels

I
Eigentlich hatte ich bereits im Januar 2016 nicht mehr als 1V kandidieren wollen, da bereits damals abzusehen war, dass mir aus privaten Gründen die Zeit fehlen würde, das Amt so auszufüllen, wie ich es in den beiden Jahren zuvor getan hatte und wie ich es eigentlich auch als Mitglied von einem 1V erwarte. Ich habe mich dann „breitschlagen“ lassen, weil die designierten Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen der Meinung waren, ein Wechsel im Vorstand würde Unruhe signalisieren und unserem Wahlkampf schaden. Also habe ich mit der ausdrücklichen Ankündigung, nur wenig Zeit investieren zu können, das Amt noch einmal übernommen. Ob dieser Schritt den Piraten tatsächlich geholfen hat, vermag ich nicht zu abzuschätzen – sicherlich vermittelte meine erneute Wahl zum 1V nach außen eine gewisse Stabilität, aber ein „dynamischerer“ 1V wäre gerade im Wahlkampf sicherlich auch hilfreich gewesen.

Für mich persönlich war die Entscheidung ein Fehler. Zum einen wurde ich mehr als einmal wegen meines geringen Arbeitseinsatzes angegangen, obwohl der wie gesagt vor der Wahl angekündigt war. Zum anderen entwickelte sich die Außendarstellung des KV recht bald in eine Richtung, mit der ich mich nur schwer bis gar nicht identifizieren kann, geschweige denn den Kopf hinhalten möchte. Gleiches gilt für interne Umgangsformen, wie man unter anderem „Freundeskreis“-Thread (Mitte August 2016) nachlesen kann. Das war bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, das ich über meinen sofortigen Rücktritt nachdachte, diesmal bis zur ausformulierten Rücktritts-PM (die dann zum „Nochmal-drüber-Schlafen“ in meinem Entwürfe-Ordner verblieb). Wenn ich an dieser Stelle 4 Wochen vor der Wahl zurückgetreten wäre, dürfte jetzt ein Pirat weniger im Rat sitzen.

Das erste Mal über meinen Rücktritt nachgedacht habe ich übrigens direkt nach der Aufstellungsversammlung, als ich feststellen musste, dass Meinharts „Überraschungs“-Kandidatur zwar mit der LINKEN abgesprochen war, aber Teile des Vorstands – unter anderem mich – nicht erreicht hatte. So geht Transparenz. Keine Pointe. Der Vorgang führte seinerzeit zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen mir und Francisco inklusive einem Krisentreffen unter 4 Augen im „Hinterzimmer“ – und wie gesagt um Haaresbreite zu meinem Rücktritt als „knalligen Wahlkampfauftakt“. Entsprechend gering war meine Motivation, meine sowieso knappe Zeit für den Wahlkampf zu verwenden.

Unterm Strich bleibt für mich daher nur die Feststellung, dass ich unter gleichen Vorzeichen sicherlich nicht noch einmal die „Galionsfigur“ abgeben würde.

II
Als ich vor 3 Jahren erstmals den Posten des 1V übernahm, war mein wichtigstes Ziel, den „linken“ und den „liberalen“ Flügel des KV zusammenzuhalten. Im ersten Jahr – noch mit Jan und Franzi im Vorstand – hat das auch weitgehend geklappt, weshalb ich diesen Vorstand in ausgesprochen positiver Erinnerung habe. Im zweiten Jahr wurde das sehr schnell schwieriger und schließlich unmöglich. Ein wesentlicher Vertreter der „Liberalen“ trat nach langer Fehde mit Meinhart aus, ich selbst hatte mit Kati und Meinhart die Auseinandersetzung um die „Petry-PM“ usw.

Dass ich eigentlich Anfang letzten Jahres kein drittes Mal kandidieren wollte, war neben privaten Veränderungen auch ein Ergebnis dieser Entwicklung. Die Gründe für das Auseinanderfallen der Flügel – das sich letztlich bereits früher überall in der Partei vollzog – im Einzelnen nachzuzeichnen, ist hier nicht möglich. Mein persönlicher Eindruck war, dass entscheidende Protagonisten immer seltener auf den Montagstreffen auftauchten und es zu wenig „Face-to-Face“-Kommunikation gab – Emails sind dafür nun mal kein Ersatz. Zum Beispiel lag die Frage, wie wir uns zu politischer Gewalt bzw. zu Antifa-Aktionen stellen, bereits Monate vor der Petry-PM „auf dem Tisch“, aber es kam zu keiner Klärung, weil die jeweiligen Wortführer über Monate hinweg nie zusammen saßen. Ein anderer Teil des Problems war – ich kann es nicht diplomatischer ausdrücken – das Verhalten der „linken“ Piraten, die schlichtweg keinerlei Kompromissbereitschaft oder politische Rücksichtnahme erkennen ließen.

Das aktuellste Beispiel ist Meinharts Statement zum NPD-Urteil des VG, über das ich gestern eine andere Mail über die Liste verschickte. Man kann über das Urteil sehr vieles sagen – aus liberaler Sicht, aus linker Sicht, dem Urteil gegenüber kritisch oder auch befürwortend. Was nicht geht, wenn man innerhalb einer Partei mit liberalem und einem linken Flügel Anfeindungen vermeiden will, sind dezidiert illiberale Forderungen. Genau das ist aber die Forderung, NPD-Kandidaten oder Verteiler von „Nazi-Propaganda“ (also zB Flyern) strafrechtlich verfolgen zu wollen. Was die Frage aufwirft, warum trotz all der klugen und wichtigen Dinge, die hätten gesagt werden können und über die sich wohl ein Konsens herstellen ließe, ausgerechnet dieser Mist gesagt werden muss, bei dem sich mir und anderen die sprichwörtliche Faust in der Tasche ballt. Es bleibt der Eindruck, dass die Meinung anderer Piraten einfach nicht genügend interessiert, um einen Gedanken wert zu sein. Und das ist ein sich wiederholendes Muster in dieser Partei. Als ich 2011 Pirat wurde, war eine meiner ersten Aktionen für den KV, die „Unvereinbarkeitserklärung“ (gegen Rechts) der Pirantifa unterzeichnen zu lassen. Nun, die Leute, die diese Erklärung verfasst haben (inzwischen fast alle ausgetreten), sind mir wegen ihrer Aktivitäten in der Partei inzwischen derart verhasst (ich wähle dieses Wort bewusst), dass ich von denen nicht einmal eine Erklärung unterschreiben würde, deren einzige Aussage ist, dass die Erde rund ist. Nicht, wenn es aus der Ecke kommt. Eine ziemlich traurige Zwischenbilanz nach 6 Jahren Piraten.

Als ich vor 3 Jahren das Amt des 1V übernahm, sah ich mich selbst als „Linken“, der aber weit ins liberale Lager „hineinreichen“ konnte. Wie gesagt stimmte das anfangs auch (denke ich), aber mit der Zeit schwanden meine persönlichen Ressourcen, zwischen den Fronten zu vermitteln. Spätestens zur Zeit der Petry-PM war ich schlicht nicht mehr bereit, das, was ich als zunehmend als Politikblockade erlebte, weiter diplomaitsch zu behandeln. Das hatte zum Einen viel mit meiner eigenen politischen Entwicklung zu tun – ich bin heute sicherlich deutlich liberaler als vor 6 oder noch vor 3 Jahren. Zum anderen hatte es aber auch viel damit zu tun, dass die Außenwahrnehmung des KVs viel zu lange von einem Flügel – dem linken – dominiert worden war (oder ich dies so wahrnahm), während die liberaleren Piraten sich immer weiter zurückzogen oder ganz austraten: In einem konkreten Fall etwa deshalb, weil wir zu einer Antifa-Demo aufgerufen hatten, nachdem es dort zu Krawallen gekommen war aber keine Distanzierung von der Gewalt veröffentlicht hatten. Folge dieser Entwicklung war, dass ich eine klarere Positionierung gegen Gewalt als Mittel der Politik wollte, egal von welcher Seite des politischen Spektrums, auf diese Weise das liberale Profil ein wenig stärken und auch dem Selbstverständnis der Bundes-Piratenpartei besser gerecht werden. (Ey, wenn du das liberale Profil stärken willst und musst mit einer Debatte über Gewalt als Mittel der Politik beginnen, hast du einen weiten Weg vor dir, oder?) Per Dialog erwies sich die Kurskorrektur mangels Kommunikation wie gesagt als unmöglich. Nach der Petry-PM kam dann die übliche von allen Orten der Partei bekannte Empöreria mit Vorwürfen gegen mich wie „rechtsoffen“ oder „der AfD auf den Leim gegangen“. Und natürlich öffentlichen Distanzierungen. — Man kann sich sein ganzes politisch bewusstes Leben als Linker gefühlt und engagiert haben (in meinem Fall seit Schülerratszeiten Mitte der 80er), aber wenn man
diese intoleranten, kopflosen, immer die Moralkeule schwingenden Bessermenschen einmal von außen erlebt hat (ich hatte dank Piraten mehrfach das Vergnügen – im KV, auf Bundesebene oder über Twitter), fragt man sich unwillkürlich, ob man überhaupt noch links sein will.

III
Zu guter Letzt macht auch der Zustand der Bundespartei zurzeit nicht gerade Spaß. Der von mir sehr geschätzte Provinzpirat (für alle Neu- und Kommunalpiraten: Andreas Neugebauer, ehemaliger Vorsitzender des LV Niedersachsen und einer unser wenigen 2016 wiedergewählten kommunalen Mandatsträger) hat in seinem Blog einen kurzen Artikel zu den Optionen 2017 verfasst. Ich kann nur allen ans Herz mitzudiskutieren und eigene Ideen zu entwickeln. Von „Weiter so!“, über Auflösung, Masseneintritt in eine große Partei, bis hin zu Fusionen mit anderen Kleinparteien ist momentan alles „auf dem Tisch“.

Kurz gesagt bin ich sehr skeptisch (auch was Andreas Vorschlag angeht). Meines Erachtens bräuchten wir dringend einen Neustart unter neuem Label, aber dazu wird es wohl frühestens nach der Bundestagswahl kommen.Hinzu kommt dass, wir meines Erachten programmatisch in vielen Bereichen schlecht aufgestellt sind. Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik sind sympathisch, aber inzwischen völlig unrealistisch. Ein weiteres Beispiel ist Frage der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie ging kurz vor Silvester über die Liste, ist aber letztlich ein Detail der grundlegenderen Frage zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, was die oft beschworenen Kernthemen der Piraten berührt.

Piraten berufen sich gerne auf ein angebliches Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Und viel zu viele Piraten kommen nie über diese ach so schöne Formel hinaus. Dabei ist schon diese Übersetzung eine unzulässige Verkürzung der Aussage Franklins. Tatsächlich sagte er: „Wer essentielle Freiheiten für ein wenig vorübergehende Sicherheit aufgibt, verdient weder das Eine noch das Andere.“(Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.)Keine Rede davon, dass der Tausch nicht funktionieren könne und vor allem geht es um essentielle Freiheiten, nicht einfach um jedwede Freiheit. Viel entscheidender ist, dass ich den in diesem Zitat enthaltenen Gegensatz von Sicherheit und Freiheit so nicht teile. Der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt wählte 1792 einen gänzlich anderen Ansatz: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Mich sicher zu fühlen bedeutet, darauf vertrauen zu können, die mir garantierten Freiheitsrechte auch tatsächlich genießen zu können. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Ich würde mir für die programmatische Neubestimmung der Piraten dringend etwas weniger Franklin (schon gar in der verkürzten Variante) und dafür mehr Wilhelm von Humboldt wünschen. Eine Piratenpartei, die wieder größere Wählerkreise ansprechen will, braucht ein Konzept, das Sicherheitsfragen (die sich nun einmal stellen) aufgreift und von Anfang an mit Freiheit zusammen denkt – nicht gegeneinander.

Soweit zum Abschluss ein etwas „dickeres Brett“ und grundsätzliche Perspektiven.

LG,
Niels

Bericht von Angelo

Mitgliederverwaltung

Angefragte Daten aus der Landesmitgliederverwaltung:

1) Wieviele Mitglieder haben wir ?
2) Durchschnittsalter ?
3) Wieviel haben bis heute bezahlt und können z.b. bei einer KMV
akkreditiert werden?
4) Zahlerquote Göttingen ?
5) Zahlerquote NDS ?
6) Zahlerquote Bund ?
7) Wieviele Email-Adressen sind verzeichnet von den Mitgliedern?
8) Wieviele Mitglieder haben eine SEPA-Mandat zur Einziehung der
Beiträge eingereicht?

Antworten aus der Landesmitgliederverwaltung vom 19.01.2017:
1) 50
3) 11
8) 9

Bund
11914 Mitglieder, 3045 Stimmberechtigt, 3385 mit Lastschrifteinzug,

Niedersachsen
986 Mitglieder, 173 Stimmberechtigt, 160 mit Lastschrifteinzug

Letztes Jahr hatten wir 6 Eintritte
+ 1 Datenumzug zu uns
+ 2 Austritt (1 nach Mahnwelle)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Einige Termine die ich im letzten Jahr besucht habe:

– Verwaltungstreffen 16.1 / Schatzmeisterclub – Leipzig
– Mitgliederversammlung Förderverein Freibad Weende
– Bundesparteitag in Lampertheim (16.1)
– Datenschutzschulung in Lampertheim
– mehrere Planungstreffen Wahlkampf Göttingen
– Einweihung Grünes Zentrum in Göttingen
– Thiefest Weende
– Pressefrühstück Maschsee in Hannover
– Mehrere treffen mit Teilen des Bundesvorstandes
– Bundesparteitag in Wolfenbüttel (16.2)
– Landesparteitag in Osnabrück (16.1)
– Verwaltungstreffen 16.2 / Schatzmeisterclub – Weimar
– Bürgerinformationsveranstaltung zum Umbau des Weender Freibads
– Marina Party 16.1
– Marina 16.1 – in Kassel
– Marina Party 16.2
– Marina 16.2 – in Kassel
– 2 Ortsratssitzungen
– Mandatsträgerschulung in Hannover
– Weihnachtsmarkt Weender Freibad (letzte Veranstaltung vor Umbau)
– Aufsichtsratsitzung GöSF
– Neujahrsempfang Stadt Göttingen (2017)
– Neujahrsempfang Sparkasse Göttingen (2017)

anstehende Termine:

– Treffen Piraten FDP CDU in Weende
– Marina 17.1 / Schatzmeisterclub – Kassel
– Ortsratssitzung im Februar

Gelgentlicher Kontakt mit der Kölner, Braunschweiger sowie Frankfurter
Ratsfraktion.
Kontakt mit Landesvorstand, Mitgliederverwaltung(en) und
Verwaltungsmenschen

Organisation

Verwaltung
– Einstellen von tickets
– Verwalten von Tickets
– Organisation zur Zusammenlegung mit dem KV Osterode
Hier ist noch zu sagen, dass der Abgleich der Finanzen immer noch nicht
abschliessend mit dem Landesvorstand geklärt ist.

Logistik
Fahrer
– Vorbereitungen im Landkreis,
– Plakatieren mit Hilfe von weiteren Personen
– Deplaktieren im Landkreis mit Hilfe von weiteren Personen
– Infostände mitorganisiert in der Innenstadt und 1 mal Grone
– Abgabe von Wahlkampfmaterial in Stadtarchiv und im Landesarchiv (über
den Landesvorstand organisiert)

Bericht Umlaufbeschlüsse (Angelo)

Die Umlaufbeschlüsse wurden alle von Angelo eingerichtet, betreut,
gepflegt und zum Abschluss gebracht.

Die Tickets sind hier aufzurufen:https://ticket.piraten-nds.de

Der direkte Aufruf klappt in dem man https://ticket.piraten-nds.de/issues/
aufruft und dort die Ticketnummer anhängt.

Das Ticket „Sonstiges #30094“ mit allen Untergeordneten Tickets ist
NICHT_ÖFFENTLICH
aufgrund der neuen Klage gegen die Stadt Hann.Münden auch weiterhin offen.
Dieses Ticket ist eine Digitale-Ablage zu allen Genehmigung und
Behördenkommunikation zum Kommunalwahlkampf 2016.
Dieses o.g. Ticket muss wahrscheinlich ins Vorstandsprojekt 2017
überführt werden.

Der Datenexport aus dem Ticketsystem hat folgende Beschreibung:

[Ticket-Nummer] [Art / Tracker] [Status] [Priorität] [Beschreibung] [1.
zugewiesene Person] [Beginn des Tickets] [Einsehbarkeit? / Private-Flag]

Bereich Datenexport ist so gekennzeichnet:

++++ ++++ ++++ ++++ ++++ ++++ ++++ ++++ ++++

33596 Antrag Angenommen Normal Genehmigung des Protokolls
vom 14.11.2016 Angelo Perriello 27.09.2016 Ö

33554 Antrag Fehlgeschlagen Normal Webhosting Administration
bis 12.2017 Francisco Welter-Schultes 22.12.2016 Ö

33547 Antrag Angenommen Hoch Nachtragshaushalt : Reisekosten
Wahlkampf Francisco Welter-Schultes 15.11.2016 Ö

33546 Antrag Angenommen Hoch Juristisches Vorgehen gegen
Bescheid Ersatzvornahme Hann. Münden Francisco Welter-Schultes
01.12.2016 Ö

33545 Antrag Erledigt Hoch Erhöhung des juristischen Budgets
aus Ticket #30410 Francisco Welter-Schultes 14.07.2016 Ö

33544 Antrag Fehlgeschlagen Hoch Juristisches Vorgehen gegen
Bescheid Ersatzvornahme Hann. Münden Niels-Arne Münch
14.07.2016 Ö

31352 Antrag Angenommen Sofort Genehmigung des Protokolls
vom 10.10.2016 Angelo Perriello 10.10.2016 Ö

31254 Antrag Angenommen Hoch Verlängerung Frist Reisekosten
Wahlkampf Francisco Welter-Schultes 04.10.2016 Ö

31242 Antrag Angenommen Normal Webhosting Administration bis
12.2016 Francisco Welter-Schultes 29.09.2016 Ö

31227 Antrag Angenommen Normal Genehmigung des Protokolls
vom 01.08.2016 Angelo Perriello 27.09.2016 Ö

31226 Antrag Erledigt Normal Genehmigung des Protokolls vom
12.09.2016 Angelo Perriello 10.03.2016 Ö

30793 Antrag Angenommen Hoch Zeitungsanzeige ExtraTip WK16
Francisco Welter-Schultes 17.08.2016 Ö

30792 Antrag Angenommen Hoch Online-Wahlkampfbeilage 2 –
WK16 – Francisco Welter-Schultes 16.08.2016 Ö

30791 Antrag Angenommen Normal Online-Wahlkampfbeilage –
WK16 Francisco Welter-Schultes 16.08.2016 Ö

30790 Antrag Fehlgeschlagen Hoch Aufkleber zum
Kommunalwahlkampf – WK16 – Niels-Arne Münch 16.08.2016 Ö

30745 Antrag Angenommen Normal Nachbestellung Ballons
Francisco Welter-Schultes 13.08.2016 Ö

30744 Antrag Angenommen Normal Francisco Welter-Schultes
Flyer WK16 Francisco Welter-Schultes 12.08.2016 Ö

30686 Antrag Angenommen Hoch Zeitungsanzeige GT Francisco
Welter-Schultes 15.08.2016 13:28 Ö

30685 Antrag Angenommen Hoch Zeitungsbeilage Madsack – WK16
Francisco Welter-Schultes 08.08.2016 Ö

30670 Antrag Angenommen Hoch Zuweisung als Fahrer für die
Fahrten zur Kommunalwahl WK16 Francisco Welter-Schultes Ö

30669 Antrag Abgelehnt Normal Werbebudget Facebook
Daniel Isberner 05.08.2016 Ö

30581 Antrag Fehlgeschlagen Sofort Weitere Hohlkammerplakate
Niels-Arne Münch 28.07.2016 Ö

30436 Antrag Erledigt Hoch Erhöhung des juristischen Budgets
aus Ticket #30410 Francisco Welter-Schultes 14.07.2016 Ö

30410 Antrag Angenommen Hoch Juristisches Vorgehen gegen
Plakatiergenehmigung Hann. Münden Ticket #30382 Daniel Isberner
14.07.2016 Ö

30409 Antrag Angenommen Normal Druck Kurzwahlprogramm WK16
Francisco Welter-Schultes 11.07.2016 Ö

30406 Antrag Angenommen Sofort Materialbeschaffung Infostand
Daniel Isberner 11.07.2016 Ö

30387 Antrag Angenommen Hoch Weender Forum Zeitungsanzeige
WK16 Francisco Welter-Schultes 22.06.2016 Ö

30386 Antrag Angenommen Hoch Flyer WK16 gemeinsam mit
GöLinken (Nachdruck) Francisco Welter-Schultes 08.07.2016 Ö

30342 Antrag Angenommen Normal A0-Plakate – WK16
Francisco Welter-Schultes 06.07.2016 Ö

30196 Antrag Angenommen Hoch Bestellung Hohlkammerplakate
WK16 Francisco Welter-Schultes 28.06.2016 Ö

30125 Antrag Angenommen Hoch Flyer WK16 gemeinsam mit
GöLinken Francisco Welter-Schultes 24.06.2016 Ö

30098 Antrag Angenommen Sofort Reisekosten – Planung WK16
Francisco Welter-Schultes 22.06.2016 Ö

30093 Antrag Angenommen Normal Genehmigung des Protokolls
vom 06.06.2016 Niels-Arne Münch 22.06.2016 Ö

30092 Antrag Angenommen Normal Genehmigung des Protokolls
vom 04.04.2016 Niels-Arne Münch 22.06.2016 Ö

30091 Antrag Angenommen Normal Weender Forum Zeitungsanzeige
Francisco Welter-Schultes 22.06.2016 Ö

29893 Antrag Angenommen Normal Aufkleber „Grüne Welle“ –
WK16 Francisco Welter-Schultes 03.06.2016 Ö

29810 Antrag Angenommen Hoch Flyerdruck für Erich WK16
Francisco Welter-Schultes 30.05.2016 Ö

28716 Antrag Erledigt Hoch Bewirtung von Mitgliedern der
Bundesvorstandes sowie Landesvorstandes zur Aufstellungsversammlung
Angelo Perriello 10.03.2016 Ö

28715 Antrag Angenommen Normal Genehmigung des Protokolls
vom 07.03.2016 Francisco Welter-Schultes 10.03.2016 Ö

28626 Antrag Angenommen Normal Genehmigung des Protokolls
vom 19.02.2016 Francisco Welter-Schultes 04.03.2016 Ö

28602 Antrag Angenommen Normal SSL-Verschlüsselung für die
Internetseite Matthias Söhnholz 03.03.2016 Ö

28478 Antrag Angenommen Normal Mitgliederverwaltung
Angelo Perriello 24.02.2016 Ö

*
28477 Antrag Fehlgeschlagen Normal test
24.02.2016 Ö

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08.02.2016 angenommen
Antrag #28284 Genehmigung des Protokolls vom 01.02.2016

08.02.2016 angenommen
Antrag #28245 Finanzdaten auf finanzen.piratenpartei.de

14.01.2016 angenommen
Antrag #27121 Admin-Gruppe Verwaltung Internetseite
Die derzeitige Admin-Gruppe kann eigenständig Änderungen auf unserer
Internetseite vornehmen.

Bericht Wahlkampf (Angelo)

Den gesamten Sommer über wurden wöchentliche Infostände am Gänseliesel abgehalten, Vorstandsmitglieder waren hier im Dauereinsatz.
Es wurden Göttingen und Teile des Landkreises plakatiert.
Material wurde beschafft und verwaltet, um im Laufe des Wahlkampfes nicht plötzlich ohne dazustehen.
Es wurden Treffen mit Spendern organisiert und abgehalten, um den Wahlkampf finanzieren zu können.
Pressefrühstück in Hannover wurde besucht, um Göttinger Positionen zu vertreten (war wohl die einzige echte Zeitverschwendung im Wahlkampf).
Annäherungen zu Die PARTEI gab es bereits im Wahlkampf, da das Ergebnis nicht unerwartet gekommen ist.
Es wurden Treffen mit den Landratskandidaten abgehalten (nur mit dem Alfa-Kandidaten wollten wir nicht reden, NPD ebenso). Das Ergebnis war ein Votum für Fascher und Theuvsen, das in der Stichwahl dann folglich auf Theuvsen fiel.

Bericht Pressearbeit (Francisco)

Die 2015 begonnene Pressearbeit wurde nach dem 1.1.2016 fortgeführt. Wir hatten keine Ahnung, was diese zeitintensive Arbeit am Ende bringen würde, vermuteten aber, dass wir ohne Pressearbeit kein gutes Wahlergebnis würden erzielen können.
Nach dem 1.1.2016 wurden 72 Pressemitteilungen verfasst:
Januar (7 / davon 7 mit Presseresonanz), Februar (8 / 8), März (7 / 7), April (8 / 6), Mai (9 / 6), Juni (6 / 4), Juli (9 / 9), August (12 / 12), September (4 / 1), November (1 / 1), Dezember (1 / 0).
Das GT fragte in der Wahlkampfphase erstaunlich wenig von uns ab. Nur der HarzKurier in Osterode publizierte Tabellen mit Parteiprogrammpunkten einzelner Themen. Das GT wirkte eher chaotisch und konzentrierte sich in der Printausgabe hauptsächlich auf den Landratswahlkampf. Erstaunlicherweise hat das GT sogar beim Publizieren der Kandidatenlisten einige Parteien übersehen, darunter die Piraten.
Man konnte über das GT in deren soziale Medien Stellung beziehen, ein GT-Journalist nahm zur Rats- und Kreistagswahl je ein Interview auf.

Nach der Wahl am 11.09.2016 war erstmal Schluss mit Pressearbeit, da Francisco in den Rat gewählt wurde und Daniel danach langsam die Pressearbeit übernahm.

Insgesamt wurden seit Beginn der regelmäßigen und systematischen Pressearbeit am 1.1.2015 in 2 Jahren 161 PMs rausgegeben.

Das Kommunalwahlergebnis (3,3 % im Stadtrat, 1,2 % im Kreistag) wäre ohne die Pressearbeit sicherlich niedriger ausgefallen. In der Kreistagswahl bekamen wir im Stadtgebiet 2,2 %, was darauf hindeutet dass die Wähler sehr gut unterscheiden konnten zwischen den Volksvertretungen und die Piraten hauptsächlich im Rat sehen wollten, weniger im Kreistag.
Wir konnten bis kurz vor dem Einreichen der Kandidatenlisten nicht wissen, dass wir mit der PARTEI eine heftige Konkurrenz bekamen: 2,7 % im Rat und 2,2 % im Kreistag im Stadtgebiet (die PARTEI kandidierte für den Kreistag nur im Göttinger Stadtgebiet und in Adelebsen, Kreiswahlergebnis 0,8 %). Sehr wahrscheinlich ist, dass viele PARTEI-Wähler ansonsten die Piraten gewählt hätten, beide zusammen haben 6,0 % bei der Ratswahl und 4,4 % im Stadtgebiet für den Kreistag erhalten. Die PARTEI hatte kaum Pressearbeit gemacht. Man muss aber dazusagen, dass in allen anderen Städten, wo Piraten und PARTEI momentan gegeneinander antreten, die PARTEI mehr Stimmen bekommt als die Piraten. Nur in der Ratswahl in Göttingen war das Ergebnis anders. Anzunehmen ist, dass etwa 1-2 % der Pressearbeit geschuldet war.

4. Kassenbericht des Schatzmeisters

Aktueller Kontostand 20.1.2017:
Tagesgeldkonto: 152,27 EUR
Girokonto: 383,25 EUR
Barkasse: 53,35 EUR
Summe: 588,87 EUR

Das Online-Kassenbuch wurde kontinuierlich auf dem aktuellen Stand gehalten.
Alle Kontobewegungen sind unter http://ppkasse.piratenpartei-goettingen.de/109370201/ einzusehen.

Gesamtkontostand 1.1.2013: 856,35 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2014: 504,10 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2015: 2272,62 EUR
Gesamtkontostand 1.1.2016: 3292,76 EUR
Gesamtkontostand 16.8.2016: 10813,35 EUR (höchster Zwischenstand)
Gesamtkontostand 1.1.2017: 645,42 EUR

https://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2017/01/2017-01-20-kontostand-grafik-1024×693.jpg

Einnahmen

Wir begannen Anfang 2016 mit etwa 3000 EUR Kassenbestand, wovon etwa 3-400 EUR nicht angetastet werden sollten. Diesen Betrag hatten wir seit 2014 kontinuierlich angespart.

Eine Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und anteiliger staatlicher Parteienfinanzierung, die sich nach Wahlergebnissen und Höhe der Spenden bemisst.

An Mitgliedsbeiträgen bekamen wir anteilig vom Bundesverband überwiesen:
2012 – 740,60 EUR
2013 – 559,70 EUR
2014 – 765,20 EUR
2015 – 661,20 EUR
2016 – 721,20 EUR

Spenden: es gab 2016 wieder mehr Aufwandsspenden, und vor allem sehr viele Geldspenden. Dazu weiter unten.

https://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2017/01/2017-01-20-spenden-grafik.jpg

Staatliche Parteienfinanzierung
Der Vorstand hat sich Anfang 2016 sehr bemüht, sich beim Landesverband einzusetzen, dass die Anteile der staatlichen Parteienfinanzierung, die dem Landesverband überwiesen werden, unserem Anteil entsprechend auch dem KV zugute kommen. Die letzte Überweisung an uns aus Hannover war am 24.4.2014 mit 693,12 EUR gewesen, danach nichts mehr.
Wir eröffneten durch eine Mail am 16.02.2016 ein Ticket beim Landesvorstand, und schlugen im Lauf der folgenden Debatte unter anderem vor, auf Landesebene eine verlässliche Regelung zu treffen, nach der die Anteile aus der PartFin ähnlich wie in NRW einem festen Schlüssel folgend auf die Gebietsverbände verteilt werden. Das wurde vom Landesverband abgelehnt.
Wir hatten nicht mit viel Geld gerechnet und wären mit 1000-1500 EUR zufrieden gewesen. Wir traten nicht sehr fordernd auf. Ausgerechnet hatten wir, dass wir deutllich über 2000 EUR bekommen müssten.
Am Ende wurde es mehr, die Strategie der einvernehmlichen Kooperation mit dem Landesvorstand hat sich gelohnt.
Am 30.05.2016 bekamen wir 500,00 EUR auf ein Konto beim P-Shop gutgeschrieben, das wir mit Wahlkampfmitteln (hauptsächlich Plakaten) vollständig ausgeben konnten.
Am 14.07.2016 bekamen wir eine Überweisung vom Landesverband in Höhe von 3291,26 EUR, was in dieser Höhe eine erfreuliche Überraschung dargestellt hatte, mit der niemand von uns gerechnet hatte. Leider kam das sehr spät und ohne vorherige Ankündigung, sodass wir nicht gut planen konnten und relativ schnell entscheiden mussten, wie wir das viele Geld sinnvoll im Wahlkampf ausgeben wollten.
Zusammen hatten wir also fast 3800 EUR zusätzlich zur Verfügung, womit sich unser Kontostand kurzfristig auf über 7000 EUR erhöhte.

Im August 2016 gelang es einer Delegation des Vorstandes zudem, Spenden in Höhe von etwa 5000 EUR aus der lokalen Wirtschaft zu akquirieren. Ortsansässige Familienunternehmen fanden es gut, dass wir uns gegen Intransparenz im Rathaus und gegen wirtschaftspolitisch fragwürdige Entscheidungen hinter verschlossenen Rathaustüren einsetzten, und waren bereit, dafür Geld zu spenden. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Piratenpartei attraktiv für Unternehmer sein könnte, die es gut finden, wenn eine Partei im Rat oder Kreistag sich nicht scheut, ihren Mund aufzumachen, und sich nicht alles gefallen lässt.
Damit stieg der Kontostand zeitweilig auf fast 11.000 EUR. Gleichzeitig fanden bereits Abbuchungen für Plakate, Zeitungsanzeigen, Flyer und Wahlkampfbroschüren statt. Der Gesamtetat, der uns zur Verfügung stand, belief sich vor der Wahl am 11.09.2016 auf

4069,53 EUR (Kontostand 17.05.2016)
+91,20 EUR (Mitgliedsbeiträge 08.06.2016)
+3791,26 EUR (Zusatzfinanzierung Landesverband 04.07.2016, mit P-Shop-Kontingent)
+4985,45 EUR (Wahlkampfspenden lokaler Unternehmer August 2016)
= 12937,44 EUR

Nach der Wahl am 11.09.2016 kamen noch weitere Einnahmen hinzu, die im Prinzip auch noch zur Zahlung von Rechnungen aus dem Wahlkampf genutzt werden konnten:
+96,00 EUR (Mitgliedsbeiträge 28.09.2016)
+500,00 EUR (Spende 14.11.2016)

Damit hatten wir also etwa 13533,44 EUR zur Verfügung.

Ausgaben

Wir investierten im Wahlkampf hauptsächlich in Plakate (A1 Hohlkammer für den Landkreis für 745 EUR, A0 Affichen für die Stadt für 290 EUR), ein achtseitiges Wahlkampf-Faltblatt (5650 EUR), Zeitungsanzeigen (4603 EUR) (diese 4 Posten zusammen 11288 EUR) sowie Infostand-Material, Kurzwahlprogramm und diverse Flugblätter. Bei einem Flugblatt haben wir uns mit den GöLinken die Kosten geteilt.

Ausgaben ergaben sich durch die Streitigkeiten mit der Stadt Hann. Münden.
08.08.2016 – Anwaltskosten (178,50 EUR)
23.08.2016 – Gerichtskosten Amtsgericht Göttingen (329,00 EUR)
In der August-Klage hatten wir eine Lockerung der Bedingungen für die Anbringung von Wahlplakaten in Hann. Münden erreichen wollen, die Richterin am Amtsgericht Göttingen wies jedoch fast alle Punkte ab und billigte den Parteien lediglich 3 statt vorher 1 Tag zum Abnehmen der Plakate zu (was auch unrealistisch ist, sowohl Parteien als auch Werkstätten Göttingen brauchen erfahrungsgemäß etwa 2 Wochen). In der Summe mussten wir für den Prozess 507,50 EUR ausgeben.

Nach dem 1. Wahlgang hat der Kreisvorstand noch am Wahlabend eine Vereinbarung mit der Kreis-CDU getroffen, wonach der CDU die Plakate der Piraten für deren Landrats-Wahlkampf (Ludwig Theuvsen) zur Verfügung gestellt wurden. Die CDU hat aufgrund technischer Schwierigkeiten mit dem Plakatkartenprogramm nicht alle Plakate gefunden und abgenommen, sodass die Stadt sofort irren Stress machte. Hann. Münden stellte den Piraten 317,25 EUR in Rechnung, was trotz einer daraufhin eingereichten zweiten Klage am 20.12.2016 bezahlt werden musste. Mit der CDU war vereinbart worden, diese Kosten zu teilen. Die CDU hielt sich an die Absprache.
20.12.2016 – Ersatzvornahme Hann. Münden (317,25 EUR)
20.12.2016 – Gerichtskosten Amtsgericht Göttingen (105,00 EUR)
29.12.2016 -.Beteiligung der CDU (158,62 EUR auf unser Konto überwiesen)

Durch die P-Shop-Zuweisung von 500 EUR unterlief uns der Fehler, dass wir im Sommerstress mit teils urlaubsbedingten Abwesenheiten zeitweilig den Überblick verloren. Wir hatten nicht immer unter Kontrolle, ob wir wirklich jede Ausgabe vor der Auftragsvergabe mit einem Umlaufbeschluss positiv beschieden hatten.
Für die A1-Plakate, für die wir eine Rechnung über 621 EUR erhielten, hatten wir vorher zwar einen Umlaufbeschluss von 600 EUR angenommen, jedoch übersehen, dass ein Teilbetrag davon beim P-Shop-Konto abgezogen worden war, was selbstverständlich auch durch einen Umlaufbeschluss gedeckt hätte werden müssen. Auf die Weise fiel es nicht auf, dass wir einen Betrag in Höhe von etwa 230 EUR nicht durch einen Umlaufbeschluss gedeckt hatten. Es war jedoch nicht möglich, mit der Auftragvergabe zu warten, weil die Plakate dringend benötigt wurden.
Der Fehler war ein reines Versehen und fiel erst bei der Kassenprüfung auf. Wir hätten im Umlaufbeschluss einfach einen höheren Betrag bewilligen müssen. Zumindest hätten wir das Manko viel früher sehen müssen, was durch die unroutinierte P-Shop-Kontoführung erschwert wurde. Es hätte eigentlich ein P-Shop-Kontobuch geführt werden müssen, ausserdem hätten die Beträge mit hohem Aufwand ins online-Kassenbuch integriert werden müssen. Er ist nicht heilbar und die erhöhte Ausgabe muss durch die KMV nachträglich autorisiert werden.
Ebenso versäumten wir aus demselben Grund (Sommerstress und urlaubsbedingte Abwesenheiten), für die Webadministration für das 3. Quartal einen Umlaufbeschluss anzusetzen. Dies betraf nur eine Aufwandsspende und war daher belanglos.

Nach einer Abbuchung durch Betrüger am 12.12.2016 in Höhe von 9,95 EUR, welche kurze Zeit später durch eine Lastschriftrückgabe auf unser Konto von der Bank rücküberwiesen wurde, wurde die online stehende IBAN-Kontonummer auf unserer Homepage so geändert, dass sie nicht mehr automatisiert lesbar ist.

Der Gesamtkassenstand am 31.12.2016 belief sich auf 645,42 EUR, davon auf dem Girokonto 439,80 EUR.

Der aktuelle Gesamtkontostand zum 20.1.2017 beläuft sich auf 588,87 EUR, allerdings steht ein Betrag aus dem Wahlkampf von 478,44 EUR noch aus, der privat gestundet wurde. Dieser Betrag könnte zwar sofort beglichen werden, aber aktuell läuft noch eine Klage gegen Hann. Münden. Deswegen ist es besser, noch etwas Geld auf dem Konto zu haben, bis die Mitgliedsbeiträge eingehen. Diese werden in unregelmäßigen Abständen alle paar Monate vom Bundesverband überwiesen.

4.1. Bericht der Kassenprüfer
Die Kassenprüfer haben nichts zu beanstanden und empfehlen die Entlastung des Kassenwarts.

5. Aussprache zu den Vorstandsberichten
Die Aussprache fällt kurz aus, da noch eine Aufstellungsversammlung bevorsteht.

6. Entlastung des Vorstandes
Dem Vorstand wird einstimmig die Entlastung erteilt.

7. Vorstandswahlen
Die Kandidaten stellen sich vor. Niels erklärt, nicht mehr für den 1. Vorsitz zu kandidieren. Matthias tritt nicht noch einmal an.

1. Vorsitzender
Daniel Isberner wird gewählt.
2. Vorsitzender
Angelo Perriello wird gewählt.
3. Vorsitzender
Friederike Buch wird gewählt.

Als Beisitzer werden gewählt: Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes

8. Wahl der Kassenprüfer
Meinhart wird als Kassenprüfer gewählt.

9. Sonstiges
Es wird ein Foto des neuen Vorstandes gemacht. Eine Pressemitteilung soll im Pad vorbereitet werden.
Die Sitzung muss zwischen 19:30 und 20:30 Uhr beendet worden sein. Im Anschluss fand die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt.

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