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Protokoll der Fraktionssitzung vom 21. März 2013

 
Beginn: 20:10 Uhr

anwesend: Martin, Tobi, Niels (FGF), ein Gast (etwas später kam ein zweiter Gast)
 
TOPs:

  1. Kommunalmontag: Themenentscheidung
    a) 6. Mai: Mindestlöhne und öffentliche Hand
    b) 8. April: Tempo 30
    c) zu einem späteren Termin: kommunale Infrastruktur (E.ON, Wasser), wenn sich ein konkreter Anlass zum politischen Handeln ergibt
  2.  

  3. geplante Anfrage: Trennung von Kirche und Staat in Göttingen
    Noch nicht fertig. Wird mit einigen Grünen zusammen ausgearbeitet, dann von uns Piraten eingereicht.
  4.  

  5. MP3 – unserer Reden – Nur Teilweise?
    Das Stadtradio hat wiederholte Probleme, die Reden der Ratspiraten mitzuschreiben. Daher wird die Fraktion den „Verein für Transparenz id Politik ev“ bei seinem Anliegen unterstützen, die Sitzungen aufzeichnen zu dürfen. Die MP3s, die da sind, werden online gestellt. Wir warten auf Reaktion des Stadtradios.
  6.  

  7. Anfrage: Transparenz politischer Gremien (war Unterausschüsse)
    Die bereits mit Blick auf Unterausschüsse gestellte Anfrage wird allgemeiner formuliert („politische Gremien“) noch einmal gestellt.
  8.  

  9. Rechnungsabschluss 2012: Status
    Statusbericht von Niels. Soll nächste Woche Termingerecht fertig werden.

 

  1. TZ Vermietung / Anzeigen ?
    Aushang macht Niels: Preise, Features (PC, Gastzugang Beamer, WLan). Später sollen Anzeigen in Unizeitung etc. folgen

 

  1. Termine
    Abgabeschluss für nächste Ratssitzung ist Donnerstag, der 28. März 3013
  2.  

  3. Sonstiges
    a) Die Anfrage wegen Datenschutz ist nach 10 Wochen von der Verwaltung noch immer nicht beantwortet. Es wird eine Erinnerungsmail mit cc an den Ratsreferenten geschickt. Wenn eine Antwort ausbleibt, folgt eine Anfrage an den Rat.
    b) Es wird eine Liste mit Inventarnummern des Fraktionseigentums erstellt und Aufkleber „Piratenratsfraktion Nummer“ angefertigt und das F-Eigentum inventarisiert.

 

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