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Protokoll der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl am 20.01.2017

Protokoll der Aufstellungsversammlung (AV) für Direktkandidaten im Kreis Göttingen zur Bundestagswahl (BTW) am 20.01.2017

Isi als neuer 1. Vorsitzender eröffnet die Versammlung. Es folgt die Abstimmung über die Öffentlichkeit, welche einstimmig angenommen wird. Francisco schlägt Dana für die Sitzungsleitung vor, sie wird einstimmig bis auf eine Enthaltung angenommen. Es werden Thomas Ganskow (Hannover) als Wahlleiter und Heide und Helena (Die PARTEI) als Wahlhelfer bestätigt.
Protokoll: Frie.

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen, ebenso die TO bis auf die beiden letzten Punkte, sodass nun die Schließung der Sitzung (TOP 7) auf den Punkt Sonstiges (TOP 6) folgt.

Thomas schlägt ein Wahlverfahren vor, nach dem jeder Kandidat auf über 50% der Stimmen kommen muss. Martin schlägt vor, dass jeder Kandidat bloß mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen muss, um zur Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Es wird darüber abgestimmt, welcher Vorschlag abgestimmt wird, Thomas‘ Vorschlag bekommt 5 Stimmen, Martins eine. Thomas‘ Vorschlag wird abgestimmt und angenommen (6-1-0).
Es werden Angelo als 1. und Niels als 2. Vertrauensperson jeweils einstimmig gewählt.

Isi kandidiert für die Kandidatur zur BTW und stellt sich vor. Er rechne zwar nicht damit, in den BT gewählt zu werden, würde die Erfahrung zu kandidieren gerne gemacht haben. Er sei davon überzeugt, dass das Aufstellen eines Direktkandidaten für den Kreis Göttingen positive Auswirkung auf das Wahlergebnis in der Zweitstimme haben wird. Der Parteienname sei so präsenter auf dem Wahlzettel und ein Direktkandidat kann gezielteren Wahlkampf mit hohem Wählerkontakt machen.
Nach Beenden seiner Vorstellung fragt Thomas, ob Isi das Gefühl hatte, ausreichend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben, was Isi bejaht.

Martin fragt, was Isis Ziele für Göttingen sind.
Isi antwortet, er könne sich auf Bundesebene nicht speziell für Göttingen einsetzen, würde sich aber gerne bundesweit dafür einsetzen, dass die Kommunen entlastet werden.

Meinhart fragt nach Isis Einstellung in der Asylpolitik.
Isi antwortet, er sei positiv überrascht von der CDU und negativ von der SPD. Schlecht sei, dass der Familiennachzug so gut wie verunmöglicht wurde. Er sehe Deutschland in einer größeren Verantwortung wegen der zahlreichen Waffenexporte in den Nahen Osten. Es sei unbedingt notwendig, dass Personal in der Asylbearbeitung und Flüchtlingsbetreuung aufzustocken.

Martin fragt, wie Isi dazu stehe, dass im Grundsatzprogramm der Piraten Kriegseinsätze nach Ausschöpfung diplomatischer Mittel befürwortet werden.
Isi antwortet, das sei eine schwere Frage und es sei bisher der Fall, dass die diplomatischen Mittel nie ausgeschöpft wurden, bevor sich Deutschland Kriegseinsätzen angeschlossen habe. Er halte Kriegseinsätze als ultima ratio für möglich.

Dana fragt, wie ernsthaft Isi den Wahlkampf plane, wo er doch eine Kooperation mit der PARTEI für möglich halte.
Isi antwortet, sein Wahlkampf werde ein ernsthafter sein. Er plane jedoch durchaus auch negative campaigning, solange es inhaltlich fundiert ist.

Angelo fragt, ob Thomas Oppermann (SPD) besonderes Ziel des negative campaigning sein wird.
Isi antwortet, dass alle Gegenkandidaten anderer Parteien ein politschen Ziel sein können, sogar die der PARTEI. Negatives müsse adressiert werden, aber im Rahmen der Menschwürde. Bei der Pädophilie-Kampagne gegen die GRÜNEN seien Grenzen überschritten worden.

Dana fragt, was Isis Schwerpunkte als MdB sein würden.
Isi antwortet, das Urheberrecht werde sein Hauptschwerpunkt sein, daneben aber auch eine Vereinheitlichung des ÖPNV.
Martin fragt, ob die Deutsche Bahn auch dazu zähle.
Isis antwortet, Fernverkehr gehöre nicht zu diesem Thema.

Thomas fragt, ob Isi für Befragungen (Interviews) zur Verfügung stehen werde, und Isi bejaht.

Niels fragt, wie Isi öffentlich auf Fragen zu Themen, die außerhalb seiner Kompetenzen liegen, reagieren werde.
Isi antwortet, er werde, sofern die Zeit es zulassen, Recherchen betreiben, oder bei spontanen Antworten einen Kurzantwort geben und sein Nicht-Wissen ehrlich zugeben.

Erich fragt, Sitze in welchen Ausschüssen Isi anstrebe.
Isi sagt, er kenne die Liste der Ausschüsse nicht, wolle aber in einen, der sich mit dem Urheberrecht befasst.
Martin fragt, ob Isi sich für einen Kommunalausschuss interessiere.
Isi bejaht, aber er präferiere einen zum Urheberrecht.
Erich fragt, ob Isi sich für Zuständigkeiten für Beziehungen zu einem bestimmten anderen Land interessiere.
Isi sagt, er habe da keine Vorstellung, fände die USA aber aufgrund der aktuellen Lage eventuell interessant.

Thomas schließt die Kandidatenliste und stellt sicher, dass genau alle Stimmberechtigten eine Stimmkarte erhalten haben. Die Stimmzettel werden ausgeteilt. Das Wahlverfahren wird erläutert. Es wird über Isi als Direktkandidaten abgestimmt, die Wahl endet um 21:27 Uhr, das Ergebnis ist 4 Ja (= für Isi), 3 Nein, 1 Enthaltung. Damit ist Isi nicht zur BTW aufgestellt.

Meinhart möchte die Diskussion aus der der KMV über Kooperation mit der PARTEI nach TOP7 Sonstiges verschieben. Francisco schlägt vor, man könne auch einen ganz anderen Kandidaten unterstützen. Thomas bemerkt, dass derlei Diskussionen und Entscheidungen in den KV, nicht in die AV gehören. Martin bittet ebenfalls um Nichtbehandlung. Niels fragt nach Fristen für die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Thomas meint, dass bis zum 17.07.2017 alles beim Bund eingereicht sein muss, inklusive Unterstützerunterschriften. Francisco meint, dass das jetzt also heiße, dass wir keinen Kandidaten aufstellen. Dana verneint; der KV müsse nun darüber beraten, ob es eine weitere AV geben wird. Sogar Isi könne erneut kandidieren. Niels meint, dies sollte am folgenden montäglichen Stammtisch beredet werden. Dana stimmt zu. Martin bemerkt, der kommende Montag sein zu früh. Dana meint, zu dem Termin müsse bestenfalls eingeladen werden, und schlägt den darauffolgenden Montag vor.

Dana schließt die Sitzung um 21:36 Uhr und dankt Martin für die Verpflegung.

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