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PROTOKOLL DER 9. VORSTANDSSITZUNG AM 09.01.2020 IM INTI

1. Begrüßung

Werner begrüßt die Vorstandsmitglieder um 19:53 Uhr. Erich fehlt entschuldigt, hat aber vorher noch eine Mail geschrieben und Ergebnisse seiner Recherchen mitgeteilt. Willi und Amalia sind als Gäste da.

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt, TOP 6 wird wegen fehlender Inhalte herausgenommen.

1b. Genehmigung des Protokolls der 8. Vorstandssitzung vom 09.12.2019

Einstimmig genehmigt.

2. Berichte
2a. Finanzen

Aktueller Kontostand: 1396,75 EUR.
Am 16.12.2019 gingen 28,80 EUR anteilige Mitgliedsbeiträge ein. Das summiert sich damit in 2019 auf 480,00 EUR. Geldspenden gingen 100,00 EUR in 2019 ein.
Das online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand.
Der Kontostand hat sich 2019 durch Plakatwerbung im Europawahlkampf etwas gesenkt. Insgesamt ergibt sich 2019 ein Minus von etwa 250 EUR.
Mitgliederbeiträge gingen 480 EUR ein, etwas weniger als in den Jahren vorher (wo es meist 6-700 EUR waren). Die Anteile für die Kommunalverbände wurden 2019 etwas gesenkt, Bundes- und Landesverbände erhalten anteilig mehr als in den vorigen Jahren.
Hierzu eine Grafik über die Kontoentwicklung seit 2010.


2b. Social Media, Redmine

Erich hat sich um die Tickets gekümmert und wird näheres nächstes Mal vorstellen.

2c. Pressearbeit

Über die Feiertage gab es keine vom KV ausgehende Pressearbeit.

Eine telefonische Anfrage des GT zu einem verkehrspolitischen Vorschlag der Grünen (Einrichtung von Pendlerparkplätzen auf dem ehemaligen GT-Gelände an der Autobahn) wurde von Francisco beantwortet. Francisco begrüßte den Vorschlag der Grünen und wies darauf hin, dass es an weiteren Ortseingängen ebenfalls solche Pendlerparkplätze verbunden mit Zugang zu Shuttle-Angeboten geben sollte.

Im Rahmen der Ratsarbeit hat Francisco eine Anfrage zu den 40 Schwerlastern zum Bauausschuss am 9.1.2020 eingereicht, die über die Feiertage am Jahnstadion geparkt wurden. Hierzu gab es eine Pressemitteilung und daraufhin eine Berichterstattung im GT. Die GöSF verteidigte das Vorgehen. Im GT wurde die Hauptkritik darauf reduziert, dass die Lkws den Pkws die Parkplätze wegnehmen. Das war weder die Kritik noch überhaupt der Fall. Der Parkplattz steht ständig leer. Die Kritik betraf die verfehlte Verkehrspolitik (für die Fahrräder gibt es dort keine sicheren und zeitgemäßen Abstellmöglichkeiten), und die Tatsache, dass die Fläche aus bauleitplanerischer Sicht nicht gewerblich genutzt werden darf. Die GöSF behauptet, das Geld (sicherlich unter 1000 EUR) käme dem Sport zugute – aus Sicht der ungarischen Speditionsfirma ist die Nutzung aber rein gewerblich.
Es gab per e-mail eine positive Rückmeldung aus der Bevölkerung.

2d. Beiräte

Hierzu liegt kein Bericht vor. Der Vorstand des städtischen Beirats für Menschen mit Behinderungen ist zurückgetreten. Wie es dort weitergeht, ist uns noch nicht bekannt.

2e. Bündnis-Neuigkeiten

Es gab im Bündnis noch je ein Treffen der Verkehrs-AG und der Energie-AG. Die Energie-AG hat ein Strategiepapier ausgearbeitet, das in der AG diskutiert wurde. Am morgigen Dienstag 7.1. steht ein Gespräch der Wohnraum-AG mit der Leiterin der Städtischen Wohnungsbau GmbH an. Es geht darum, ob und in welchem Ausmaß die SWB sich unterstützend bei der Ausweisung von Gebieten für soziale Erhaltungssatzungen einbringen kann.

Die Stadt lehnt die Ausweisung solcher Gebiete derzeit ab, genau wie SPD, CDU und FDP, aber es kann so nicht bleiben. Politik kann sich nicht darauf beschränken, die von immensen Mietsteigerungen betroffenen Mieter zu trösten und nette Worte zu finden, sondern muss alle Mittel einsetzen, um wenigstens die Spitze von Eisbergen abzumildern. Die SWB kann hierzu auch ihren Teil beitragen.
Die Verkehrs-AG traf sich am 12.12.2019 und hat an einem Stadtplan gearbeitet, wie Verkehre durch Göttingen geleitet werden könnten, wenn man Fahrspuren umwidmet und nicht mehr einseitig alles in oberster Priorität dem Autoverkehr unterwirft.

3. Terminplanung
3a. Letzte Vorstandssitzung: 03.02.2020
3b. KV Mitgliederversammlung 2020: 17.02.2020

3c. Aktionen
Andreas erläutert, dass der Bund die Strecke Göttingen-Erfurt relativ überraschend in die Schienenverkehrsplanung aufgenommen hat. Der Kreisvorstand begrüßt das Vorhaben. Andreas nennt das Beispiel der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt, die seit der Inbetriebnahme auch von Nahverkehrszügen befahren wird (eine Ortschaft ist dabei sogar völlig neu an das Bahnnetz angeschlossen worden). Er plädiert dafür, dass ähnlich wie dort Nahverkehr nach Duderstadt über die neue Strecke angeboten werden könnte. Bahnverkehr von Duderstadt über Wulften und Northeim nach Göttingen sei unattraktiv.

4. KV Mitgliederversammlung 2020

Technik wie Beamer hatten wir bislang bei Arbeit und Leben nicht. Es gibt keine Kreidetafel im Apex. Willi bringt Stifte für dort vorhandene Whiteboard mit.

5. EU-Vertragsverletzungsbeschwerde „Rosdorfer Baggersee“

Patrick Breyer hatte uns im April 2019 dazu getraten, wegen der seit Jahren verweigerten Hygieneuntersuchung im Rosdorfer Baggersee eine Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission einzureichen.
Es gibt dort ein bestimmtes Verfahren:
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de
mit Formularen:
https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law/how-make-complaint-eu-level_de
die sehr viele Daten und Angaben verlangen:
https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html

Wir haben es hier mit einem Verstoß gegen die EU-Badegewässerrichtlinie zu tun. Es gibt diese Seite bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2006/7/EG_(Badegew%C3%A4sserrichtlinie)
wo drinsteht, wie gerade in Niedersachsen an etlichen Seen die Richtlinie systematisch unterlaufen wird, indem man dort, wo zwar jedes Jahr viele Menschen baden, das Baden einfach offiziell verbieten lässt und mit dieser Ausrede keine Hygieneuntersuchung auf Fäkalienbakterien durchführen muss. Auf einer Seite in Wikipedia sind etliche niedersächsische Seen aufgeführt, die teils ausgiebooig als Badesee genutzt werden, an denen das Baden aber offiziell verboten ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Seen_in_Niedersachsen
Im Landkreis Göttingen sind der Rossdorfer Baggersee und der Kiessee Klein Schneen aufgeführt.

Die Friedländer Satzung steht hier:
https://sessionnet.krz.de/friedland/bi/vo0050.asp?frame=0&__kvonr=72&voselect=115

Der Vorstand beschließt, eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission im Namen des KV einzureichen. Francisco wird als Vertreter und Beschwerdeführer im Sinne der Formulare benannt.

6. …
(keine Inhalte wurden hier besprochen)

7. Sonstige Termine

Mo 13.1.2019 – 19:00 Uhr Bündnisplenum BfnS im KWZ der Uni (Goßlerstraße hinter dem Parkhaus) Raum 2.739.

8. Sonstiges
Auch hier keine Themen.

9. Nichtöffentlicher Teil

Werner beendet die Sitzung um 21:22 Uhr.

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