Alles Protokoll Vorstandssitzung Vorstand

PROTOKOLL DER 7. VORSTANDSSITZUNG AM 04.11.2019 IM INTI

vorläufiges Protokoll

7. Sitzung des Kreisvorstandes der Göttinger Piraten am 04.11.2019 im Café Inti

1. Begrüßung

19:36 Uhr Werner eröffnet die Sitzung. Anwesend sind alle 4 Vorstandsmitglieder und Karla.

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die verschickte vorläufige Tagesordnung wird um einen TOP 2f Umlaufbeschlüsse ergänzt und dann angenommen.

1b. Genehmigung des Protokolls der 6. Vorstandssitzung vom 07.10.2019

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2. Berichte

2a. Finanzen

Francisco hat die Unterlagen für Werners Girokontovollmacht am 09.10.2019 zur Sparkasse gebracht.

Aktueller Kontostand: 1367,95 EUR.
Keine Kontobewegung seit der letzten Vorstandssitzung. Das online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand.

2b. Social Media

Erich hat weiter die Homepage gescreent. Kategorien wurden eingedampft.

2c. Pressearbeit

Am 15.10.2019 ging eine PM zum Thema Beirat im Schulausschuss heraus.
Resonanz im StadtRadio:
16.10.2019
http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e106364
Göttinger Piraten: Beirat für Menschen mit Behinderungen soll vollen Sitz im Schulausschuss erhalten

30.10.2019 ging eine PM zum Thema Bahnhaltepunkt Rosdorf heraus.
Resonanz im StadtRadio:
04.11.2019
http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e106589
Göttinger Piraten setzen sich für Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Obernjesa ein

2d. Beiräte

Erich arbeitet sich in die Arbeit des städtisches Schulausschusses ein. Er vertritt dort seit kurzem den Beirat für Menschen mit Behinderungen, nachdem der Beirat die Sitzverteilung in den Ausschüssen neu organisiert hatte. Der Fahrradführerschein vor der 4. Klasse wurde im Schulausschuss nicht befürwortet. Dafür soll die Zusammenarbeit mit dem Kontaktbereichsbeamten verstärkt werden.

Francisco berichtet von der Sitzung des Personalausschusses am heutigen Montag 04.11.2019. Dort wurde der Antrag des Beirats für Menschen mit Behinderungen von allen Parteien begrüßt und einstimmig in den Rat überwiesen. Auf Nachfrage gab die Verwaltung bekannt, dass das Thema in der Ratssitzung am 13.12.2019 voraussichtlich auf der TO stehen werde.

2e. Bündnis-Neuigkeiten

Francisco berichtet über den aktuellen Stand. Es gab ein Plenartreffen am 14.10.2019 mit 16 Teilnehmern aus etwa 10 Gruppierungen, auf dem die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen beschlossen wurde. Unter den Teilnehmern waren auch Leute von zwei Gruppierungen, die bislang noch nicht dabei waren.
Das Bündnis hat sich für den Antrag des Beirats für Menschen mit Behinderungen bezüglich des Schulausschusses ausgesprochen und in Absprache mit Erich eine Pressemitteilung herausgebracht, die knapp zwei Wochen nach der PM der Piraten an die Presse ging.
Das Bündnis hat inzwischen eine Teamarbeitsstruktur entwickelt, bei der sich mehrere Leute an der Pressearbeit beteiligen. So konnten weitere Pressemitteilungen des Bündnisses zu den Themen Poller in der Innenstadt sowie Laubbläser und Laubsauger herausgebracht werden.

2f. Umlaufbeschlüsse

Telefonischer Umlaufbeschluss am 09.10.2019 (einstimmig zugestimmt):
„Der Vorstand unterstützt den Vorstoss des Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, sich dafür einzusetzen, dass aus dem Niedersächsischen Wahlgesetz der Passus gestrichen wird, wonach die postalische Adresse der Kandidaten auf einem Wahlzettel für die Öffentlichkeit sichtbar angegeben werden muss. “

3. Terminplanung

3a. Vorstandssitzungen

Für die kommenden Vorstandssitzungen sind nach wie vor folgende Termine festgelegt: Mo 9.12.2019, Mo 6.1.2020, Mo 3.2.2020.

3b. KV Mitgliederversammlung 2020 (Termin)

Anvisiert wird Montag der 17.02.2019. Es wird darauf hingewiesen, dass wer Anträge stellen möchte, dies frühzeitig tun sollte, da der KV immer noch keinen Zugang zu den Mitgliedsdaten hat und nach wie vor der Landesverband die Aufgabe übernimmt, die Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder (teilweise postalisch) herauszuschicken. Dazu braucht der Landesverband einen gewissen Vorlauf. Der KV geht davon aus, dass der Landesverband Ende Dezember Termin und Tagesordnung erhalten sollte.
Erich konnte auf dem Landesparteitag eine Datenschutzschulung machen und wartet auf die Bescheinigung.
Datenschutzbeauftragtenstelle einrichten. Über eine Satzungsänderung, die der Vorstand vorschlagen könnte, wird nachgedacht.

3c. Aktionen

Werner kritisiert, dass in der Presse stand, die Piraten und die Linken würden die von etlichen anderen Parteien vorgebrachte Kritik an der Blockade von ex-Bundesinnenminister de Maizière vom Montag 21.10.2019 nicht unterstützen. Der Vorstand stellt fest, dass der Kreisverband der Göttinger Piraten nicht gefragt wurde. Francisco weist darauf hin, dass die Presse schon in der Vergangenheit nicht zwischen den Piraten im Rat und dem Kreisverband der Piraten unterschieden hatte, und dass diejenige Position im Rat, die als erstes an die Öffentlichkeit gegeben wurde, von der Presse als die Position der Piratenpartei wahrgenommen wurde. Er selbst sei von der Ratsgruppe nicht nach seiner Meinung gefragt worden, wohl aber von den Initiatoren eines interfraktionellen Resolutionsentwurfes.
Der Vorstand stellt fest, dass die Meinungsfreiheit grundgesetzlich verankert ist und auch das Recht der Besucher der Veranstaltung, sich eine Meinung zu bilden, durch die Blockade beschnitten wurde. In einem Schreiben in einem Mailingforum des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung hatte Niels-Arne Münch kürzlich dargelegt, dass das Grundgesetz auch die Freiheit garantiere, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (passive Meinungsfreiheit). Eine faire Auseinandersetzung zwischen den Meinungen dürfe laut Niels nicht verhindert oder blockiert werden, sie gehöre zu einer gelebten Demokratie dazu.
Diese Position kommt der des Kreisvorstandes sehr nahe. Wenn man sich grundsätzlich dafür ausspreche, so die Vorstandsmitglieder, dass einige reden dürfen und andere nicht, dann stelle sich die Frage, wo die Grenze zu ziehen sei und wer diese festlege. Zudem habe de Maizière als Innenminister genauso viel mit den von den Blockierern zu Recht kritisierten Kriegseinsätzen zu tun gehabt wie die Ministerinnen und Minister der SPD, die ja dann auch nicht reden dürften. Und auch die Grünen haben im Bundestag für Kriegseinsätze gestimmt, auch ihnen müsste man das Rederecht auf Veranstaltungen verweigern. Konsequenterweise durfte in Hamburg ein Spitzenpolitiker der FDP (Lindner) nicht reden, eine Politikerin der Linken (Wagenknecht) schon.
Es wird beschlossen, eine Pressemitteilung herauszugeben.
Auf der anderen Seite gibt es auch Kritik an einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit. Parteien, die sich ausdrücklich gegen Grundrechte wenden und elementare Grundsätze des Grundgesetzes nicht vertreten, dürften nicht zu Wahlen zugelassen werden. Auch nicht dann, wenn sie als bedeutungslos eingestuft werden. Insbesondere werden die Regelungen bezüglich der Unterstützungsunterschriften im Vorfeld der Wahlen kritisiert, die ursprünglich gedacht waren, rechtslastige und verfassungsfeindliche Parteien im Zaum zu halten – ein Konzept, das daneben gegangen ist. Während rechtsnationallistische Kräfte über die AfD sofort in alle Volksvertetungen mühelos reinkommen, wird Parteien, die das Grundgesetz mittragen, eine Kandidatur erheblichnerschwert. Blockaden seien beispielsweise gerechtfertigt, wenn zu erwarten sei, dass Redner Hetze gegen Minderheiten oder andere Religionen verbreiten oder das betreiben, was man geistige Brandstiftungen nenne. Auch in der CDU seien immer wieder Politiker in diese Kategorie gefallen, beispielsweise vor etlichen Jahren Wolfgang Schäuble oder Roland Koch, nicht aber de Maizière. Er habe sicherlich als Innenminister fragwürdige Entscheidungen getroffen, aber keine Hetze betrieben.

4. KV Mitgliederversammlung 2020 (Ausgestaltung)

Vorschlag für eine Satzungsänderung: Der Vorstand ernennt einen Datenschutzbeauftragten. Der Vorstand ist sich einig, dass so ein Posten nicht gewählt wird, sondern ernannt.
Es wird das Apex anvisiert. Das kostet 25 Euro. Bei Arbeit und Leben ist es kostenlos, aber es ist komplizierter.

5. Medienentwicklungsplan (MEP)

Erich berichtet, dass die Umsetzung des MEP den einzelnen Schulen übertragen ist und ihre eigenen Konzepte entwickeln müssen.
Die Verwaltung wird einen Vorschlag ausarbeiten, der dann hinterher begleitet werden muss. Insbesondere müssen Kostenexplosionen verhindert werden.
Es gibt eine Anschubfinanzierung, ausgelegt für 5 Jahre. Nach 5 Jahren muss die Stadt das selbst finanzieren. Die Idee der Anschubfinanzierung macht keinen gut durchdachten Eindruck. Software und Hardware ist erfahrungsgemäß nach 5 Jahren veraltet sein, für Nachschub gibt es keine Finanzierung. Es ist unklar, wer die Kosten dann trägt, im Gespräch ist eine Finanzierung durch Eltern.
Angestrebt wird ein Verhältnis von 1:5 (1 Gerät für 5 Schüler). Die Elternfinanzierung scheidet ohne gesetzliche Regelungen aus, da einkommensvchwache Eltern sich das nicht leisten können.

6. Landesparteitag

Erich berichtet vom Landesparteitag. Er war dort zusammen mit Meinhart.

7. sonstige Termine

Do 7.11. 18:00 Uhr Ratssaal

Mo 11.11. 19:00 h apex bündnis-plenum

Di 12.11. 18:30 h ratsaal veranstaltung zum parkraumkonzept oststadt

Mo 18.11. 16-20 h ratssaal und sitzungsräume, grünes forum klimaschutz

Fr.6.12. 18:00 Uhr Nikolaistrasse 1c Veranstaltung des VNB zu Bürgerrat oder Volksabstimmung

8. Sonstiges

Erich berichtet, die Blindenampel am Groner Tor soll im März 2020 kommen.

9. Nichtöffentlicher Teil

Es gab einen nichtöffentlichen Teil.

Werner beendet die Sitzung um 22:05 Uhr.

0 Kommentare zu “PROTOKOLL DER 7. VORSTANDSSITZUNG AM 04.11.2019 IM INTI

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.