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Protokoll der 6. Vorstandssitzung am 07.10.2019 im Inti

6. Sitzung des Kreisvorstandes der Göttinger Piraten am 07.10.2019 im Café Inti

1. Begrüßung

19:44 Uhr – Werner eröffnet die Sitzung. Anwesend sind alle 4 Vorstandsmitglieder und Amalia (Mitglied des Ortsrates Weende-Deppoldshausen).

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die verschickte vorläufige Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

1b. Genehmigung des Protokolls der KMV vom 18.02.2019

Werner schlägt vor, das Protokoll schnellstmöglich online zu stellen und in der erweiterten Fassung zu genehmigen. Francisco sagt dies zu.

1c. Genehmigung des Protokolls der 4. Vorstandssitzung vom 17.06.2019

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

1d. Genehmigung des Protokolls der 5. Vorstandssitzung vom 26.08.2019

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2. Berichte

2a. Finanzen

Werner und Francisco unterschreiben die Unterschriftskarten zum Girovertrag der Sparkasse. Dies war nötig geworden, weil Werner eine Vollmacht mit Kontozugang bekommen sollte. Kontobevollmächtigt sind damit Werner und Francisco. Francisco wird die Unterlagen zur Sparkasse bringen.

Aktueller Kontostand: 1367,95 EUR.

Das online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand. Die Rechnungen von Strato (23,40 und 29,40 EUR) sind am 25.09.2019 abgebucht worden.
Zu den urheberrechtlichen Fragen sind keine weiteren Neuigkeiten zu berichten. dpa hatte damals eine Dependance in Göttingen, zu der die damals aktiven Piraten Kontakt hatten. Der Vorstand geht davon aus, dass eine Einwilligung von dpa zur Nutzung des Bildes vorlag. Das Hamburger Büro wurde kontaktiert und über Einzelheiten informiert. Es gab danach keine erneuten Fragen.

2b. Social Media

Erich hat die Homepage weiterhin überprüft. Die meisten Fotos sind Piratenfotos. Es scheint alles entfernt zu sein, was problematisch sein könnte. Ein Bild vom Deutschen Theater war unklar, dieses hat Erich vorsichtshalber auch rausgenommen.

Ein Problem bei der Homepage ist, dass man keinen Überblick über die gesamten Seiten hat.
Viele Fotos sind mehrfach drin, weil Leute nicht geschaut haben, ob das Fotos schonmal drin ist. Erich ist dabei, das zu sortieren, und löscht doppelte Fotos.
Kategorien und Stichwörter werden neu geordnet und vereinheitlicht. Erich schlägt vor, dass Francisco für Meldungen bezüglich der Ratsarbeit ein anderes Beitragsbild verwendet, und erläutert wie das technisch geht.

2c. Pressearbeit

Seit August sind keine KV-Pressemitteilungen mehr verfasst worden. Die Pressemitteilungen von Franciscos Ratsarbeit wurden auf die Homepage gesetzt. Siehe 2d, eine PM soll vorbereitet werden.

2d. Beiräte

Erich berichtet aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen. Er schildert die Arbeit als angenehm. Es gebe einen sichtbaren Unterschied zum Arbeitsklima der vorigen Ratsperiode. Jonas Morgenroth habe als Vorsitzender die Aufgabe gut im Griff und gewährleiste ein zielgerichtetes und sachorientiertes Arbeiten.
Die Aufgaben wurden neu verteilt. Erich hat neben der Aufgabe als Stellvertreter im Finanzausschuss (Schwerpunkt Feuerwehr) seitdem einen beobachtenden Status im Schulausschuss. Der Beirat hat aufgrund einer Gesetzeslücke keinen vollwertigen Sitz im Schulausschuss, obwohl Inklusion ein wichtiges Thema ist und Expertise gerade dort vertreten sein sollte.
Francisco regt an, eine Pressemitteilung zu schreiben und als Piratenpartei Göttingen die Forderung zu unterstützen, dass der Beirat im Schulausschuss einen vollwertigen Sitz mit Rede- und Antragsrecht erhält. Möglichst vor dem Schulausschuss am 24.10.2019, damit dort nochmal öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt wird.

2e. Bündnis-Neuigkeiten

Francisco berichtet über den aktuellen Stand. Das Bündnis wurde am 2.9.2019 gegründet. Es wurden eine Satzung und ein Grundsatzprogramm beschlossen, sowie ein Vorstand gewählt. Im Vorstand sind Francisco als Sprecher, Lukas Flinzberger (DiEM25) als stellvertretender Sprecher, Erika Lohe-Saul (Seniorenschutzbund/Graue Panther) als Schatzmeisterin und Werner Schulze (Umweltgewerkschaft) als Beisitzer. Da es sich von der Konzeption her um eine Wahlervereinigung oder Wählergruppe handelt, können nur Einzelpersonen und Vereine Mitglieder sein, nicht jedoch Parteien. Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Piratenpartei Mitglied im Bündnis sein will.
Es wurde begonnen, Pressearbeit zu machen. Bislang sind die Erfahrungen gut. Es beteiligen sich mehrere Leute an den Ausarbeitungen der Pressemitteilungen. Die Stimmung ist gut und zuversichtlich, der Umgang miteinander kollegial, konstruktiv und ziel- und sachorientiert. Das nächste Plenartreffen ist am kommenden Montag 14.10. um 19 Uhr im Apex.

3. Terminplanung

3a. Vorstandssitzungen

Für die kommenden Vorstandssitzungen wurden folgende Termine festgelegt: Mo 4.11.2019, Mo 9.12.2019, Mo 6.1.2020, Mo 3.2.2020.

3b. KV Mitgliederversammlung 2020

Anvisiert wird Montag der 17.02.2019. Es wird darauf hingewiesen, dass wer Anträge stellen möchte, dies frühzeitig tun sollte, da der KV immer noch keinen Zugang zu den Mitgliedsdaten hat und nach wie vor der Landesverband die Aufgabe übernimmt, die Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder (teilweise postalisch) herauszuschicken. Dazu braucht der Landesverband einen gewissen Vorlauf. Der KV geht davon aus, dass der Landesverband Ende Dezember Termin und Tagesordnung erhalten sollte.

3c. Klausur Vorstand

Erich regt an, sich als Vorstand mal einen Nachmittag lang zusammenzusetzen und weitere Vorhaben zu besprechen. Werner bietet an, das bei sich in Klein Schneen zu machen.

3d. Aktionen

Die Frage wird aufgeworfen, wie die Piraten zu FFF und Extinction Rebellion stehen. Der Vorstand stellt fest, dass die Piraten hierzu keine Aussagen treffen müssen, weil Parteien sich in diesen Gruppen nicht beteiligen sollen. Francisco berichtet, dass er zur Unterstützung des Klimastreiks am 20.09.2019 sowohl im Namen der Göttinger Piraten als auch im Namen des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung am selben Tag von derselben Mailadresse aus der zuständigen FFF-Organisationseinheit eine Meldung hingeschickt hatte, den Klimastreik zu unterstützen. Kurze Zeit später tauchte das Bündnis in der Liste der Unterstützer auf, die Piratenpartei jedoch ebensowenig wie andere Parteiverbände. Hochschulgruppen wie die Grüne Hochschulgruppe allerdings ja, obwohl auch diese nichts anderes als Parlamentsarbeit machen und für 30.000 Leute demokratisch gewählt werden. Es wirkt ein wenig inkonsistent.

4. Poller in der Innenstadt

Die Mitglieder des Vorstandes sprechen sich einhellig für die umfassendere von beiden von der Stadt vorgeschlagenen Pollervarianten aus.
Auch die Breite der Lieferfahrzeuge sollte an den Stellen, wo keine Busse durchfahren, durch Blumenkübel begrenzt werden, wie in Witzenhausen, wo damit gute Erfahrungen gemacht wurden. Beispielsweise am Carré, an der Einfahrt in die Weender Straße. Francisco berichtet, dass Werner Schulze aus dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung in Witzenhausen ein Interview mit einer Geschäftsinhaberin geführt und dieses aufgenommen hatte. Sie hatte sich überwiegend positiv geäußert, vor allem auch zur erzwungenen Begrenzung der Breite der Lieferfahrzeuge. Lieferanten seien nun gezwungen, die Geschäfte in den engen Straßen mit kleineren Fahrzeugen zu beliefern, und täten dies auch.

5. Wochenmarkt Ausweichquartier

Der Wochenmarkt muss für 2 Jahre wegen Umbauarbeiten auf dem KAZ-Platz vorübergehend an einen anderen Standort umziehen. Der Vorstand kritisiert, dass die Stadt es so darstellt, als sei der Albaniplatz der einzige mögliche Ausweichort. Den Wünschen der Betreiber des Wochenmarktes sollte mehr entgegengekommen werden. Falls die Betreiber den Johannisplatz bis zum Gänseliesel bevorzugen würden, sollte dieser Platz gewählt werden. Er ist mit den Stadtbussen leichter erreichbar als der Albaniplatz. Zudem gehört der Wochenmarkt eher in die Mitte einer mittelalterlich geprägten Innenstadt als an den Rand auf einen unattraktiven Parkplatz.
Die öffentlich geäußerten Vorschläge der Ratsgruppe, am Bahnhof oder am Waageplatz, hält der Vorstand aus ähnlichen Gründen für eher ungeeignet. Auch die Goetheallee, von Francisco als Überlegung ins Spiel gebracht, findet keine Zustimmung. Francisco berichtet, auch im Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung werde der Standort Johannisplatz/Gänseliesel bevorzugt.

6. Kiessee als Partymeile?

Naturverbände haben sich besorgt gezeigt von zunehmenden Massenevents am Kiessee, und waren insbesondere beim Göttinger Lichterlauf erstaunt über das Ausmaß, das diese 2017 erstmalig am Kiessee durchgeführte Eventveranstaltung inzwischen angenommen hat. Zu dem Event kamen seitdem immer mehr Teilnehmer, bei immer mehr Bands, immer später in den Abendstunden und immer früher im Jahr. Der Kiessee ist ein Landschaftsschutzgebiet, was ein Begriff aus dem Bundesnaturschutzgesetz ist, also ein Gebiet, das vorrangig dem Schutz der Natur vorbehalten ist. Solche Massenevents sind dort problematisch, auch weil Wassertiere, im Unterschied zu Waldtieren (Beispiel KWP-Konzerte) nicht relativ problemlos woandershin im selben Gebiet ausweichen können. Es gibt in der Umgebung keine weiteren Wasserflächen, in die die Wasservögel mit ihren Küken nachts noch ausweichen können.
Im Rahmen des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung soll das Gespräch mit der Elterninitiative gesucht werden. Früher fand der Lichterlauf am IFL statt, wo er verträglicher durchgeführt werden kann.
Es wurde auch beobachtet, dass durch die schweren Fahrzeuge zum Aufbau der Bandstandorte und Lichtinstallationen rund um den Kiessee die Wege stark beschädigt wurden. Die Fahrzeuge haben Rinnen in den Sabalith-Belag reingefahren, die bei Regen nun große Pfützen bilden und die Funktion des Kiessees als Erholungsgbiet beeinträchtigen. Die Frage stellt sich, wer die Kosten trägt, die Schäden zu reparieren.

7. Termine

27.10.2019 LTW Thüringen
02.11.2019 Landesparteitag Niedersachsen
09.11.2019 Bundesparteitag 2019.2

8. Sonstiges

Erich hatte Pressemitteilungen der Ratsgruppe auf der Homepage der Göttinger Piraten verlinkt. Er berichtet, nach einer Beschwerde von Dana habe er es abgelehnt, die Links von der Homepage herunterzunehmen.
Die Ratsgruppe wurde zur Vorstandssitzung eingeladen, ist aber heute nicht erschienen. Erich berichtet, dass es auf seine Anfrage auch keine Einladung seitens der Ratsgruppe zu einem Gespräch gab.
Werner stimmt der von Erich in seiner Antwort an die Ratsgruppe geschilderten Darstellung, dass eine solche Einschränkung nicht dem Geist der Piratenpartei entspricht, ausdrücklich zu. Francisco schätzt es so ein, dass Texte von Pressemitteilungen von ihrem Grundgedanken her grundsätzlich dem Zweck der Veröffentlichung dienen.
Die Pressemitteilungen der Ratsgruppe werden von dieser frei zugänglich ins Netz gestellt, was der Vorstand begrüßt. Der Vorstand sieht es allerdings als problematisch an, wenn im Namen der Piraten zum Zweck der Veröffentlichung erstellte Texte, die frei im Internet zugänglich sind, mit Nutzungseinschränkungen versehen werden sollen.

9. Nichtöffentlicher Teil

Es gab einen nichtöffentlichen Teil. Öffentlich kann gesagt werden, dass der Vorstand immer noch keinen Zugang zu den Mitgliederdaten des Kreisverbandes hat. Werner will sich nochmal beim Landesverband bemühen, an die Daten heranzukommen. Es ist immer noch die groteske Situation, dass neue Mitglieder nicht aufgenommen werden können, weil der Kreisvorstand aus Datenschutzgründen die Namen und Daten der Personen nicht bekommen hat, die eine Mitgliedschaft beantragen. Auch Francisco wurden diese Daten trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt.

Werner beendet die Sitzung um 22:02 Uhr.

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