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Protokoll der 5. Vorstandssitzung vom 26.08.2019 im INTI

1. Begrüßung

19:40 Uhr Francisco eröffnet die Sitzung. Anwesend sind Andreas und
Francisco. Da Erich kurzfristig entschuldigt absagen musste und Werner
ebenfalls entschuldigt fehlt, ist der Vorstand nicht beschlussfähig.

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

1b. Genehmigung des Protokolls der KMV vom 18.02.2019

Die Genehmigung des Protokolls wird vertagt.

1c. Genehmigung des Protokolls der 4. Vorstandssitzung vom 17.06.2019

Die Genehmigung des Protokolls wird vertagt.

2. Berichte der Vorstandsmitglieder

Der Landesvorstand hatte am 5.7.2019 in Göttingen eine Vorstandssitzung
abgehalten, von der der Kreisvorstand erst drei Tage vorher erfahren
hatte. Der Termin war bereits 20 Tage vorher mit Piraten aus Göttingen
vereinbart worden. Werner und Andreas waren dort. Seitens des
Landesvorstandes war unter anderem die Bitte geäußert worden,
kurzfristig eine Kreismitgliederversammlung anzuberaumen, was der
Kreisvorstand einhellig ablehnte. Ein Protokoll war vor ein paar Tagen
noch nicht online.
Es gab im Juli Kontakte mit dem Stadtvorstand der Grünen zu den
Mietwohnungen der Adler Real Estate in Grone. Ein Brief der Grünen an
die Adler wurde nach Absprache mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes
unterstützt. Urlaubsbedingt gab es in der Ferienzeit keine weitere
Pressearbeit.
Die letzte Vorstandssitzung musste kurzfristig abgesagt werden, weil
berechtigterweise bemängelt worden war, dass die Einladung mit
Tagesordnung nicht rechtzeitig verschickt worden war. Dies hatte damit
zu tun, dass etliche Vorstandsmitglieder kurz vorher noch in Urlaub und
dort offline waren.
Es gelang weiterhin nicht, eine Datenschutzbelehrung zu erhalten, die
parteiintern Voraussetzung ist, um die Mitgliederdaten einsehen zu
dürfen. Werner ist mit dem Landesvorstand in Kontakt und hat gebeten,
die Daten schriftlich zugeschickt zu bekommen. Eine Antwort steht
bislang noch aus.
Den Kreisvorstand erreichten eine Abmahnung (siehe TOP 3) und zwei
ähnlich gelagerte Beschwerden.
Eine Frau, die 2015 auf einem Bild der Printausgabe des GT abgebildet
war (ihr Name stand in der Bildunterschrift), bat darum, dieses Bild von
der Piraten-Webseite zu löschen. Dieser Bitte wurde sofort entsprochen.
Die GT-Seite war, um einen Artikel zu illustrieren, eingescannt und in
dieser Form ins Netz gestellt worden. Schon alleine aus
urheberrechtlichen Gründen hätte die GT-Seite nie hochgeladen werden dürfen.
Ein Immobilienunternehmer bat darum, eine im Januar 2019 in einem
Artikel getroffene Aussage, die er für falsch hielt, zu löschen. Die im
Netz stehende Aussage schade dem Ansehen seines Unternehmens. Auch
dieser Bitte kam der Kreisvorstand nach. Die Aussage war im Nachhinein
gesehen tatsächlich nicht richtig, was zu dem Zeitpunkt, als sie
tagesaktuell hochgeladen wurde, allerdings noch nicht bekannt war.

Bericht Finanzen:
Aktueller Kontostand 1420,75 EUR.
Kontobewegungen:
21.06.2019 + 196,80 EUR anteilige Mitgliedsbeiträge
27.06.2019 + 100,00 EUR Geldspende
08.07.2019 –  19,90 EUR Jahresmiete Postfach 3033

Das online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand. Der bereits vor
Monaten an den Landesvorstand geschickte Rechenschaftsbericht für 2018
wurde erneut angefordert, nochmal dort hingeschickt, mit Belegen.

Es kam vor, dass eine Rechnung von GWS an den Absender nach 3 Wochen,
weil das Postfach nicht geleert wurde, an den Absender zurückgeschickt
wurde. In das Postfach wurde daraufhin ein Zettel gelegt mit der Bitte,
das nicht nochmal zu tun, sondern die Briefe im Postfach liegen zu
lassen. Die Piraten bekommen keine dringliche Post (Rechnungen kommen
parallel mit e-mail), Briefpost ist selten geworden. Manchmal dauert es
4-6 Wochen mit der Leerung.

3. dpa-Abmahnung

Den KV erreichte eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seegers Dr.
Frankenheim Hamburg (ksp.de), wegen einer angeblichen
Urheberrechtsverletzung vom November 2013. Ein Pirat hatte damals ein
Bild hochgeladen und einen Artikel damit illustriert. Unseres Wissens
ist uns damals das urheberrechtliche Nutzungsrecht zugesprochen worden.
Deshalb wundert es uns, warum es nun eine Forderung gibt.
Die Kanzlei gibt vor, für dpa Picture Alliance tätig zu sein, suggeriert
jedoch an anderer Stelle, im Auftrag von dpa zu arbeiten. Das Schreiben
enthält die Forderung nach einer Zahlung von 390,92 EUR, jedoch keine
zum Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung. Die Kosten werden
aufgeschlüsselt, darunter Dokumentationskosten (85,00 EUR, ohne dass
eine Dokumentation beigelegt wird) und Zinsen, die seit 2013 angefallen
waren, und mit Zinseszinsen gerechnet werden.
Man fragt sich, warum sie so ungeschickt sind und uns überhaupt
informieren, und nicht bis zum Jahr 2138 warten, dann müssten wir
nämlich über 100.000 EUR Zinsen bezahlen. Anscheinend verjährt sowas
nicht, und die Zinsen fallen mit dem Datum der angeblichen
Urheberrechtsverletzung an, und nicht erst ab dem Zeitpunkt, wo der
Betroffene über den Missstand informiert wird. Die Millionengrenze wäre
im Jahr 2187 überschritten.
Aufgrund dessen, dass der Vorstand nicht beschlussfähig ist, kann keine
abschließende Entscheidung getroffen werden.

4. Fichten-Entnahme Göttinger Wald

Die zu Göttingen gehörenden Waldflächen haben mit denselben Problemen zu
kämpfen wie andernorts auch. Ein Problem stellt eine unzeitgemäße
Gesetzeslage dar, die die Waldbesitzer, darunter auch die Stadt, zu
klimapolitisch fragwürdigen Maßnahmen zwingt.
Seit Jahrzehnten unterliegt die Bewirtschaftung der hiesigen Wälder
einer völlig verfehlten Forstpolitik, die einseitig auf den Ertrag
setzt, ohne Rücksicht auf die ökologischen Zusammenhänge eines
funktionierenden Waldsystems. Die Stadt wirtschaftet auf großen Flächen
zwar nach dem Lübecker Modell einer nachhaltigen Waldwirtschaft, jedoch
waren etliche Flächen im Landkreis, die der Stadt gehören, auch mit
Fichten-Monokulturen bepflanzt.
Stürme, extreme Trockenheit und Borkenkäferbefall haben die
Fichten-Monokulturen umgeworfen bzw. abgetötet. Die Stadt muss
zigtausende Euro einsetzen, um die umgefallenen und vom Schädling
befallenen Fichten abzutransportieren – wenn sie nicht abtransportiert,
droht das Land mit Ersatzvornahmen.
Nie erforscht wurde, ob das überhaupt etwas bringt zum Schutz der
verbleibenden Fichten. Das Gesetz wurde vor Jahrzehnten kritiklos aus
Bayern übernommen, und basierte nie auf einer wissenschaftlichen Grundlage.

Das Problem der CO2-Anreicherung in der Luft ergibt sich dadurch, dass
aus einem Wald der gebundene Kohlenstoff abtransportiert und verwertet
wird. Verwertet wird Holz weltweit in einer relativ konstanten Menge pro
Jahr für Möbel und ähnliche Zwecke – alles, was darüber hinaus an Holz
auf den Markt gebracht wird, wird verbrannt, hauptsächlich in China. Das
Göttinger Holz wird nach China transportiert (der CO2-Ausstoss durch den
Transport kommt hinzu), ist aufgrund der hohen Wertigkeit sicherlich für
die dortige Möbelproduktion geeignet – verdrängt dort aber anderes Holz,
welches dann in gleicher Menge verbrannt wird. Unter dem Strich bedeutet
das: Der gebundene Kohlenstoff aus den hiesigen Wäldern wird durch den
Abtransport und die Vermarktung 1:1 in CO2 konvertiert.

Warum die Brasilianer ihr Tropenholz nicht auf dem Markt verkaufen
dürfen, erschließt sich nicht. Was in Göttingen passiert, nennt man
Entwaldung.
Die Entwaldung wird wirksam durch den Antransport. Solange man die
Baumstämme liegen lässt und nichts tut, befindet sich das gebundene C
nach wie vor im Wald, dem Klima entsteht kein Schaden.
In Brasilien passiert genau dasselbe: Entwaldung und Konvertierung von
gebundenem Kohlenstoff in CO2. Es ist unklar, warum der Verkauf von Holz
aus entwaldeten Flächen hier erlaubt ist, und in Brasilien nicht.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

– Kein Abtransport, wenn Bäume durch Sturm umgefallen sind. Die
umgefallenen Bäume müssen auf der Fläche belassen werden.

– Kein vorsorgliches Fällen von Bäumen bei Borkenkäferbefall, und kein
Herausnehmen befallener Bäume. Waldbesitzer, die Monokulturen und/oder
nicht standortgerechte Baumarten anpflanzen, können nicht andere für die
entstandenen Schäden verantwortlich machen. Eigentum müss geschützt
werden – aber wer auf ökologische Misswirtschaft setzt, muss selbst die
Konsequenzen tragen. Schon seit Jahrzehnten ist bekannt, wie anfällig
Monokulturen sind.
Schädlingsbefall ist wie Sturm oder Trockenheit ein Naturereignis, dem
nur durch völlig unverhältnismäßige Maßnahmen und nur punktuell
entgegnet werden kann. Es kann nicht angehen, dass 200 Bäume gefällt und
abtransportiert werden müssen (das bedeutet: in CO2 konvertiert), um 5
Bäume eines einzelnen Wald- oder Gartenbesitzers zu retten.
Schadensersatzklagen vor solchen Hintergründen müssen von vornherein
gesetzlich unterbunden werden.

– Keine weitere Anpflanzung von exotischen und nicht heimischen
Baumarten. Den Verlautbarungen der Niedersächsischen Landesforsten, dass
die Anbaufläche für exotische Baumarten wie Douglasie, Japanlärche oder
Roteiche jetzt noch erhöht werden sollte, wird ausdrücklich
widersprochen. Solche Empfehlungen beruhen auf einer gänzlichen
Unkenntnis ökologischer Grundzusammenhänge. Längst ist bekannt, dass
exotische Baumarten Störfaktoren in natürlichen Waldsystemen sind. Im
Vordergund beim Waldbau muss die Resistenzfähigkeit eines gesunden und
intakten Waldökosystems stehen, damit der Wald den klimatisch bedingten
Extremereignissen, von denen wir noch mehr erleben werden, begegnen
kann. Die Darstellung der Landesforsten, dass das Anpflanzen exotischer
Baumarten aufgrund der Klimaveränderung notwendig ist, ist unzeitgemäß,
überholt und zeigt, dass eine ganze Generation von Landesbediensteten
offenbar jahrzehntelang in eine völlig falsche Richtung gedriftet ist.

– Im Waldbau sollen die ökologischen und klimapolitischen Kriterien in
den vordergrund gestellt werden, der Ertrag muss dem untergeordnet sein.
Erste Aufgabe der Landesforsten muss sein, den Anteil von gebundenem
CO2, also in erster Linie den Holzanteil, pro Fläche möglichst hoch zu
halten. Durch geeignete Abgaberegelungen müssen Anreize für ökologisch
hochwertigere Wälder mit höheren Holzanteilen geschaffen werden.
Ziel einer nachhaltigen Waldflächenentwicklung muss es sein, mehr und
vor allem alte Bäume im Wald zu belassen, den Waldboden nicht zu
verdichten, und bei der Holzernte weniger Forstmaschinen und stattdessen
mehr Pferde einzusetzen.

5. Bündnistreffen – Was gibt’s Neues?

Francisco berichtet, dass sich eine neue kritische Gruppe um ein neues
umstrittenes Großbauprojekt gebildet hat. Der Gebäudekomplex neben dem
Alten Rathaus, in dem bislang die Sparkasse war, ist von der Sparkasse
an einen Immobilieninteressenten aus der Finanzbranche verkauft worden,
der mit der Stadt bislang offenbar noch keine Einigung über eine
Bebauung erzielt hat. Sehr wenig Information ist bislang nach außen
grdrungen. Die CDU hatte es abgelehnt, die Anwohner öffentlich zu
informieren, um potenzielle Investoren nicht zu verschrecken. Wen die
CDU damit geschützt hat, kristallisiert sich langsam heraus. Seit April
2019 ist das Gelände verkauft.
Es besteht die Sorge seitens der Anwohner, es könnte so laufen wie am
Groner Tor, wo sämtliche Bürgerbeteiligung unterbunden wurde. Auch hier
hatte die Sparkasse den Investor ausgesucht. Mehrere Mitarbeiter aus dem
angehenden Bündnis haben sich auf einer Info-Veranstaltung vor Ort über
die Pläne und die Befürchtungen informiert. Den Anwohnern ist es
gelungen, im Netz Bilder zu finden, die darstellen, was der Investor
plant, und um wen es sich handelt: um ein wenig vertrauenserweckendes
und nicht allzu durchsichtiges Netzwerk, offenbar einer Art Tochter-
oder Enkelgesellschaft der Tönnies Holding, die Immobilien offenbar in
erster Linie als Finanzanlagen sieht. Vor wenigen Wochen scheintder Name
dieses Subunternehmens geändert worden zu sein. Die Tönnies Holding, die
offenbar dahinter steht, ist ein sehr umstrittenes Unternehmen. Man
fragt sich, mit was für Leuten die Sparkassenchefs Kontakte pflegen.

Francisco hat danach einen Antrag auf Veränderungssperre für den
nächsten Bauausschuss eingereicht, was den Anwohnern Gelegenheit geben
wird, am 5. September 2019 hinzuzukommen und zu diesem
Tagesordnungspunkt ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen. Der für das
Projekt zuständige Abteilungsleiter schlug vor, die Betroffenen auf
diese Weise im Ausschuss zu informieren, er wollte zum jetzigen
Zeitpunkt noch keine Bürgerveranstaltung ansetzen.

Ein weiteres Thema war das Fachwerkhaus zum Schwarzen Bären, wo die
Stadt dem Eigentümer Herrn Hausschild schwere Vorwürfe macht. Weil es
keine Einigung zwischen beiden Seiten gibt, verfällt das Haus, was sehr
bedauert wird. Die Position der Stadt wurde im GT gut nachvollziehbar
dargelegt, jedoch nicht Herrn Hausschilds Position. Einige aus dem
Bündnis schlugen vor, Herrn Hausschild zu fragen. Er ist dafür bekannt, dass er sich als
Hauseigentümer bislang sehr dafür engagiert hat, alte Häuser zu erhalten
und in hoher Qualität instand zu setzen. Mit dieser Strategie und
Grundhaltung befindet er sich automatisch nicht im Einklang mit den
tonangebenden Stellen in der Stadtverwaltung.

6. Termine
6a. nächste Vorstandssitzung

Zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt.

7. Sonstiges

Es wurden Strategien und Perspektiven für Schienenverkehrssysteme
besprochen. Es stellt sich die Frage, warum jetzt, wo es eine große
Baustelle auf der Weender Landstraße gibt, nicht gleich überlegt wurde,
Straßenbahnschienen zu verlegen. Irgendwann wird man eine Straßenbahn in
Göttingen bauen, dann wären die Schienen schonmal da. Zumal diese
aktuell sehr günstig zu bekommen sein dürften, weil die Schienen der
ICE-Strecke derzeit ausgetauscht werden.

8. Nichtöffentlicher Teil

Aufgrund der Nicht-Beschlussfähigkeit konnte der nichtöffentliche Teil
heute nicht behandelt werden.

Die Sitzung wird um 22:12 Uhr beendet.

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