Alles Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der 4. Vorstandssitzung am 17.06.2019 im Inti

Vorläufiges Protokoll, noch nicht genehmigt.

1. Begrüßung

19:17 17.06.2019

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

1b. Genehmigung des Protokolls der KMV vom 18.02.2019

Die Genehmigung wird vertagt, weil es noch nicht vorliegt.

1c. Genehmigung des Protokolls der 3. Vorstandssitzung vom 06.05.2019

Das Protokoll wird genehmigt.

2. Berichte der Vorstandsmitglieder

Es gab eine Anfrage der Grünen, einen Offenen Brief der Grünen an die Adler Real Estate zu unterstützen. Darin wird die Adler Reat Estate auf Bestimmungen im Sozialplan hingewiesen und um die Einhaltung der Standards gebeten. Per telefonischem Umlaufbeschluss wurde einstimmig beschlossen, dass der KV den Brief mittragen möchte. Es sollte alles versucht werden, um den Menschen in Grone zu helfen. Das Engagement der Grünen und insbesondere des Stadtvorstandes wird unterstützt.

2a. Werner Gundelach

Werner zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfes und äußert sich überzeugt, dass Patrick Breyer die Piraten gut in Brüssel vertreten wird. Der Besuch von Patrick in Göttingen am 23.4.2019 war ein Höhepunkt des Europawahlkampfes. Werner dankt allen, die sich im Wahlkampf für die Piratenpartei engagiert haben.

2b. Francisco Welter-Schultes

In den letzten 2 Wochen vor der Europawahl wurde am 18.5. und 25.5. gemeinsam mit Willi ein Stand auf dem Markt organisiert (der 11.5. war ganz verregnet). Sehr viele Flugblätter wurden verteilt, am Ende waren auch die vielen Postkarten verteilt worden. Amalia war sporadisch auch da.
Die Plakatierung in Göttingen verlief problemlos. Meinhart hatte seine Datei zugeschickt, diese wurde an GWS weitergeleitet, und die hatten 50 Plakate gedruckt. Von P-Shop kamen 120. GWS hat 100 Plakate auf die Stellwände in Göttingen aufgebracht.

Das Wahlergebnis war 0,8 % in Göttingen (460 Wähler), wobei Weende (Wahlbereich 4) mit 1,0 % am besten abgeschnitten hat. Im Straßenwahlkampf wussten die meisten potenziellen Wähler, dass Platz 2 der Bundesliste der Piraten problematisch besetzt war, und dass die Piraten sich selbst wünschten, dass nur der Kandidat 1 Patrick Breyer in das Parlament kommt. Etliche Passanten gaben die Rückmeldung, sie würden deswegen die Piraten nicht wählen.

Eine öffentlich angekündigte Stellungnahme wegen SüdLink wurde am 1.6.2019 an die Bundesnetzagentur geschickt (wenige Tage vor Fristablauf).

Bericht Finanzen:

Aktueller Kontostand 1143,85 EUR.
Ausgaben 70,00 EUR für die Homepage an Strato, 44,90 EUR Piratenshop wegen Wahlkampfmaterial, und 640,22 EUR an die GWS für die Plakatierung auf den 100 Stellwänden in Göttingen einschließlich des Drucks der 50 Plakate mit Meinharts Motiv.
Ursprünglich hatten wir vom Landesverband 1200 EUR Wahlkampfkostenhilfe zugesagt bekommen. Während des Wahlkampfs kam am 23.5. die Meldung, Göttingen hätte nur noch 725 Euro frei. Francisco hakte sofort nach und es stellte sich heraus, dass es so organisiert war, dass eine Beantragung der Erstattung der Kosten unmittelbar nach Rechnungsstellung hätte erfolgen sollen, ansonsten verfiel das Geld. Das war vorher nicht kommuniziert worden.
Der Vorstand kritisiert dieses Vorgehen als kontraproduktiv. Vor einer Wahl muss die gesamte Arbeitskraft der Parteimitglieder eingesetzt werden, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen – und nicht, um parteiinternen Bürokratiekram zu erledigen. Das macht man eigentlich hinterher, nach der Wahl.
Francisco hatte die Rechnungen daraufhin sofort an den Landesvorstand geschickt. Es kam eine Bestätigung, dass diese als Antrag auf Kostenerstattung gewertet wurden. Eine Zahlung an den KV erfolgte bislang nicht.

2c. Andreas Knopf

Andreas fiel auf, dass es zur Luftlinienticket-App für die Stadtbusse keinen Link auf der Homepage der GöVB gibt. Diesen Link muss man sich von Hand heraussuchen, im Playstore, und muss sich die App über ein Unternehmen in der Schweiz herunterladen. Das findet sich nicht verlinkt, sondern man muss googlen.

2d. Erich Wutschke

Erich hat Thomas wegen einer Datenschutzbelehrung angeschrieben. Am 27.6. ist eine Vorstandswahl im Regionalverband Hannover. Danach wird das mit den Belehrungen neu geklärt. Eine Nachricht soll an den Vorstand geschickt werden. Wenn nichts kommt, kannn man da noch nachhaken nach dem 27.6.
Homepage-Formalia wurden erledigt. Die Ratsfraktion und nach der Wahl 2016 die Ratsgruppe hatte bislang die Kosten für die Homepage übernommen. Dies wurde umgestellt, seit 13.5.2019 bezahlt der KV die Kosten für die Homepage selbst.
Das Piratenpad ist seit gestern offline. Die Texte sind gesichert worden. Jeder einzelne Text ist auf Word gebracht, die Kennzeichnung ist noch numeriert und wird demnächst umgestellt.
Für das KoPo-Mumble wird ein neues Pad benutzt: Foe-Pad, das sieht genauso aus wie das geschlossene PiratenPad. Es wird dort also nicht das Cryptpad benutzt.
Soziale Medien: Bei Facebook, Twitter und Instagram hat sich Erich intensiv um inhaltliche Befüllung gekümmert, mit Pausen dazwischen. Sobald man sich nicht intensiv darum kümmert, gibt es weniger Bewegung.

3. Positionierungen
3a. Bündnistreffen vom 11.06.19
• Bericht von FWS
• „Bündnis“ Beteiligung?

Am 11.6. trafen sich etwa 15 Teilnehmer, die aus 10 Gruppierungen kamen (Parteien, Vereine, Bürgerinitiativen). Bis auf die Teilnehmer von Stadt und Planung e.V. (dieser Verein lädt zu den Treffen ein und hat als einziger in einer Mitgliederversammlung einen offiziellen Beschluss gefasst) waren die Anwesenden nicht mit einem offiziellen Mandat ihrer Gruppierungen ausgestattet.
Herausgestellt wurde, dass die Anwesenden aus den Gruppierungen alle derzeit kein offizielles Mandat ihrer Parteien, Vereine und BIs haben, sondern nur als Einzelpersonen ihre Vorstellungen einbringen, und ähnlich wie beim Bündnis gegen Rechts die Infos aus dem Netzwerk in ihre Gruppen tragen, und diese den Gründungsprozess beobachtend begleiten. Idealerweise werden die Punkte des Grundsatzprogramms in den Gruppierungen diskutiert und danach Rückmeldungen an das Bündnistreffen gegeben.

Es wurde zu Anfang eine Grafik der Wahlergebnisse Göttingens aller Wahlen von 1980 bis heute betrachtet, die mit der Europawahl am 26.5.2019 zusammenhängenden dramatischen Veränderungen in der Göttinger politischen Landschaft darstellte. Dabei fiel auf, dass CDU und FDP bei der Europawahl mit 27 % so wenige Stimmen hatten wie noch nie – und auch dann noch, wenn man die AfD-Stimmen dazu zählt. Es gab in der Innenstadt Wahlbezirke, in denen Die PARTEI mehr Stimmen hatte als die CDU.
Die SPD hingegen fiel von etwa 30 auf 18 %, und gab danach in Umfragen noch einmal um mehrere Prozent nach (11-12 % bundesweit wären in Göttingen 14-15 %). Dramatische Verluste in Grone (von 50 auf 24 %), wobei nur relativ wenige Stimmen zur AfD (dort 10 %) gingen. Die, die seit Jahrzehnten in Grone SPD gewähl haben, haben die Grünen (23 %) gewählt.
Die Grünen hatten stadtweit 35 % erreicht, in der Innenstadt 41 %. In mehreren Umfragen nach der Europawahl gewannen die Grünen nochmal 5 % dazu, auf Kosten von SPD und CDU. Auf Göttingen übertragen hieße das, dass SPD/Grüne weiterhin eine Mehrheit hätten (Grüne 40 %, SPD 15 %), und die Grünen zusammen mit den kleinen Parteien aus unserem Spektrum und den Linken ebenfalls eine Mehrheit hätten.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Veränderungen fundamentaler Natur sind, dass die Grünen jedoch in der Ratswahl in 2 Jahren Schwierigkeiten haben dürften, kommunal dieselben Stimmenanteile wie bei einer Europawahl abrufen zu können. Auch wenn man sagen könnte „das muss erstmal abgewartet werden“, waren sich die Teilnehmenden einig, dass es Sinn mache, sich auf mögliche veränderte Bedingungen 2021 vorzubereiten. Etliche Bündnisteilnehmer plädierten dafür, im Vorfeld der Wahlen bereits mit den Grünen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, eine Grüne Bürgermeisterkandidat*in zu unterstützen. Angesichts der jetztigen Werte könnte eine Grüne Kandidatur bereits im 1. Wahlgang eine Mehrheit erhalten.

Es wurde ein Name für das Bündnis diskutiert und am Ende in mehreren Wahlgängen demokratisch beschlossen: Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung.
Aus etwa 10-12 Vorschlägen hatte sich am Ende dieser Name als mehrheitsfähig herauskristallisiert. Dabei wandten die Anwesenden einen Modus an, womit die Leute, die zur selben Gruppe gehörten, sich auf eine Option einigten und für ihre Gruppierung nur eine Stimme in Anspruch nahmen.
Die Namensauswahl unterlag etlichen Kriterien, wie der Nennung des Lokalbezuges im Namen oder dem Beduerfnis, den Umweltgedanken einfliessen zu lassen. In die Auswahl spielte auch die Beobachtung mit rein, dass 2016 im Kommunalwahlkampf Passanten am Wahlkampfstand Vorbehalte gegenüber dem Namen der Piratenpartei geäußert hatten (im Europawahlkampf kam das nicht vor).

Anschließend wurde ein vorläufiges Grundsatzprogramm beschlossen, das in mehreren kommunalpolitischen Schwerpunktthemenbereichen einzelne Positionen darstellt, welche von den Teilnehmenden gemeinsam vertreten werden. Dieses Programm soll noch redaktionell überarbeitet und ergänzt werden.
Ziel des Bündnisses ist, kommunalpolitisch aktive Kräfte in kleinen Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen zu bündeln, als Netzwerk zu fungieren, und nach Möglichkeit als gemeinsame Formation zur Ratswahl 2021 anzutreten.

Das Grundsatzprogramm mit vielen konkret benannten Detailpositionen wurde formuliert, um einer Beliebigkeit entgegenzuwirken und nach außen eine politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit darzustellen (die Ziele dürfen zudem denen von Stadt und Planung nicht widersprechen). Das Bündnis wird zu einem bedeutenden Teil von Bürgerinitiativen getragen, und es wurde Wert darauf gelegt, dass nicht jede Position, die von Göttinger Bürgerinitiativen vorgebracht wird oder von deren Mitgliedern geteilt wird, vom Bündnis mitgetragen wird. Das Bündnis selbst versteht sich somit als Träger einer klar definierbaren politischen Zielrichtung, mit deutlichen Bekenntnissen zu einer Klimaschutzorientierten Politik, besserer Verkehrs- und Umweltpolitik, mehr Bürgerbeteiligung, für Bio-Landwirtschaft. Forderungen nach einer Südumgehung oder nach mehr Auto-Parkplätzen würden vom Bündnis auch dann nicht mitgetragen, wenn diese von Bürgerinitiativen vorgebracht würden.

Für die BIs hat das Bündnis eher einen Service-Charakter, wenn im Sinne des Netzwerkgedankens Strukturen geschaffen werden können, in denen sich BI-Mitglieder aus verschiedenen Stadtvierteln zu bestimmten Fragen austauschen können.

Die Anwesenden auf dem Treffen am 11.6. stellten fest, dass insbesondere zwischen den Parteien die Unterschiede in den grundsätzlichen Fragen nur vergleichsweise gering waren, und das gemeinsame Programm jedoch eklatante Unterschiede zu den Positionen etablierten Parteien aufweist. Nominell besteht eine starke Ähnlichkeit mit vielen Aspekten Grüner Programmatik – kaum jedoch mit der tatsächlichen Politik der Göttinger Grünen, insbesondere in den zentralen Themenbereichen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung.

Wahlrechtlich wäre es eine Interessengemeinschaft. Hierzu wurden am 13.6. Informationen von der Wahlamtsleitung im Rathaus eingeholt.
Das Interesse wäre im Grundsatzprogramm formuliert. Mitgliederlisten werden von den Behörden nicht verlangt. Eine Aufstellungsversammlung muss vorher öffentlich so angekündigt sein, dass alle Interessierten daran teilnehmen können. Es gibt keine strengen Vorschriften bezüglich der Ankündigung (bei Parteien ist das anders).
Auch Mitglieder von Parteien können sich auf der Liste aufstellen lassen – auch dann, wenn die eigene Partei selbst für den Rat kandidieren sollte. Daher könnten im Prinzip auch SPD-Mitglieder für die Bündnisliste kandidieren, wenn diese die Ziele unterstützen (ein SPD-Mitglied dürfte im Rat nur nicht gleichzeitig für die SPD kandidieren, für ein anderes Gremium wie einem Ortsrat oder Kreistag ja). Das Bündnis ist daher grundsätzlich überparteilich, was eine Voraussetzung dafür ist, dass der gemeinnützige Verein Stadt und Planung e.V. den Gründungsprozess finanziell unterstützen kann.

Der Vorstand ist sich einig, dass diejenigen, die beim Bündnis mitmachen wollen, dies als Einzelpersonen tun. Wenn mehrere Piraten hingehen, sollten diese sich bei Abstimmungen unter sich einigen und nur eine Stimme im Bündnis wahrnehmen.

Nicht geklärt ist, ob die Parteien als Mitglied des Bündnisses auftreten sollten. Der KV-Vorstand ist sich einig, dass so etwas bei den Piraten wenn, dann auf einer Kreismitgliederversammlung zu beschließen wäre. Nicht klar ist, ob überhaupt eine Mitgliedschaft von Parteien in diesem Sinne im Bündnis ein Thema wäre. Unter Umständen wäre eine offizielle Mitgliedschaft möglicherweise sogar rechtlich problematisch (überparteiliche Rolle von Stadt und Planung).
Ähnliche Zusammenschlüsse sind das Bündnis gegen Rechts oder die zur Ratswahl (nicht zur Kreistagswahl) antretenden Göttinger Linken. Diese Bündnisse haben eher informellen Charakter. Sie haben Strukturen und Personen, die sich dafür verantwortlich fühlen. Im Bündnis gegen Rechts übernehmen beispielsweise Leute vom DGB eine verlässliche Rolle. Die Göttinger Linken sind eine Interessengemeinschaft mehrerer Parteien aus dem linken Spektrum. wie man antritt, wird bei jeder Ratswahl neu entschieden.

Angedacht wurde auf dem Treffen, dass auf Wahlplakaten die unterstützenden Parteien mit ihren Logos in der Fußzeile firmieren könnten, sodass ihr Parteiname auch im Wahlkampf sichtbar bleibt. Für die beteiligten Parteien könnte dies eine Aufwertung bedeuten, auch aus der Überlegung heraus, dass man oft gemeinsam stärker ist als in der Summe die einzelnen Parteien alleine. Der Unterschied zur Göttinger Linken läge darin, dass nicht eine beteiligte Partei viel größer wäre als alle anderen zusammen.

Der Vorstand plädiert dafür, die Entwicklung zu beobachten und darauf hinzuarbeiten, auf der nächsten KMV eine wie auch immer geartete Aussage zu treffen. Einige Vorstandsmitglieder bringen für die Öffentlichkeitsarbeit eine Formulierung „Piraten im Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung“ ins Spiel. Francisco plädiert dafür, dass die Piraten nach außen weiterhin möglichst eigenständig auftreten sollten. Zunächst müsse abgewartet werden, welche Rolle das Bündnis in der Öffentlichkeit wahrnehme und welche Akteure sich dort engagieren.

In welcher Formation Kandidaten für welche Gremien bei der Kommunalwahl antreten sollten, wäre nach Ansicht des Vorstandes später zu entscheiden. Anfang 2021 wäre voraussichtlich in jedem Fall eine Aufstellungsversammlung einzuberufen.
Eine Kandidatur im Rahmen des Bündnisses käme wenn, dann nur für die Ratswahl und vielleicht für Ortsräte in Frage, ähnlich wie bei den Göttinger Linken. Für den Kreistag, Ortsrat Weende oder den Gemeinderat Friedland könnte es naheliegend sein, dass der Kreisverband die Kandidaten als Piraten selbst aufstellt. Man müsste dann keine Unterschriften sammeln. Für den Kreistag wäre es gut möglich, dass man als städtisches Bündnis und gleichzeitig als Piraten antritt, je nach strategischer Zielsetzung, wobei eine Kandidatur für den Kreistag bislang im Bündnis auf Nachfrage relativ einhellig nicht als Option bezeichnet wurde.

Das nächste Treffen wurde für den 1.7.2019 anberaumt. Dort soll eine Satzung besprochen werden, die derzeit vorbereitet wird, und das überarbeitete Grundsatzprogramm soll vorbereitet werden. Eine offizielle Gründung des Bündnisses ist für nach den Ferien anvisiert. Momentan bestehen auch noch keine Arbeitsstrukturen wie Mailverteiler, geregelte Pressearbeit, Homepage, Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen etc.

4. Pressemitteilungen

4a. PiratenPad geschlossen, Ersatz „Cryptpad“

Siehe TOP 2d. Für das KoPo-Mumble wird ein neues Pad benutzt: Foe-Pad, das sieht genauso aus wie das bisherige Piratenpad. Es wird dort also nicht das Cryptpad benutzt (cryptpad.fr). Der Vorstand schlägt vor, dieses Foe-Pad zu nutzen, falls möglich, wenn es dem bisherigen Pad am ähnlichsten sieht.

4b. aus gegebenen Anlass: „Keine ganzen Zeitungsseiten veröffentlichen.
Nur den betreffenden Artikel bzw. verlinken.“

Es gab eine Beschwerde einer Bürgerin, deren Foto in einem GT-Zeitungsartikel von 2015 auf der Homepage der Piraten veröffentlicht worden war, und die um Löschung der Seite gebeten hatte. Es stellte sich heraus, dass eine ganze Seite der GT-Printausgabe auf die Piraten-Homepage gestellt worden war, wobei nur ein Randartikel eine Meldung über ein Thema der Piraten enthielt. Die Hauptmeldung war mit dem beanstandeten Foto versehen und hatte mit den Piraten nichts zu tun. Auf der GT-Homepage war im Juni 2019 das entsprechende Foto nicht abgebildet, auch der Name der Bürgerin war dort nicht zu finden. Der Vorstand war auch deswegen erstaunt, weil das Abbilden der gesamten GT-Seite ohne Erlaubnis des GT auch aus urheberrechtlichen Erwägungen problematisch war.
Wenn wir noch einmal entdecken, dass gescannte GT-Seiten ins Netz gestellt wurden, sollen diese umgehend gelöscht werden.

4c. Die KV GÖ Webseite nach Fehlern durchsuchen.

Erich regt an, dass auf der Homepage die Seiten durchforstet werden müssen, und dass identifiziert wird, was raus kann und offensichtlich keinen Wert mehr hat. Texte sind angefangen worden und wurden nicht zuende geführt.

4d. PM: Erstellung Veröffentlichung Archivierung

KV-PMs werden in der Regel von Francisco geschrieben, Erich bekommt die Word-Datei und stellt sie auf die Homepage. Die PMs von Franciscos Ratsarbeit stellt Francisco selber auf die Homepage. Im Juni gab es abwesenheitsbedingt keine Pressearbeit.

Pressedokumentation: die KV-Pressedoku ist jahrelang seit 2014 im Pad geführt worden. Dort sind meist von Francisco alle Presseartikel von GT, HNA und StadtRadio mit Piratenerwähnung (einschließlich Kreisgruppe und Ratsgruppe) aufgeführt. Erich will sehen, wie man im neuen Padsystem eine Pressedoku einrichten kann.

5. Mitgliederwerbung, Piratentreffen

Nach wie vor fällt es schwer, Mitglieder zu werben. Eine zündende Idee hat niemand.
Das regelmäßige Treffen mittwochs soll zukünftig als Piratentreffen bezeichnet werden, nicht mehr als Piraten-Stammtisch. Es ist ein kommunalpolitisches Treffen, dass für alle offen ist. Es kommen Piraten und Leute aus dem Umfeld, wobei es vorkommt, dass außer Francisco nur Leute aus dem Umfeld kommen.
Francisco berichtet, dass die Leute, die dort kommen, sowohl die Zielsetzungen der Piraten-Kommunalarbeit teilen als auch bereit sind, sich zu engagieren. Diese Leute haben auch schon für die Piraten Flugblätter verteilt oder an erfolgreichen Ratsanträgen mitgearbeitet. Parteieintritte scheinen für sie keine Option zu sein.
Ursprünglich war das Treffen montags, wobei Francisco und Angelo die einzigen Piraten waren, die regelmäßig und verlässlich teilnahmen. Nachdem Ende 2018 kaum noch Piraten kamen, nie jemand neues, und mehr Leute mittwochs Zeit hatten, stellte sich irgendwann die Frage, warum man sich montags trifft. Die Option, auf der Homepage weiterhin einen offiziellen Piraten-Stammtisch montags zu benennen, wäre weiterhin möglich, würde aber kaum einen Sinn geben, wenn diesen niemand verlässlich betreuen würde.

6. Compliance und Ethik-Code

Erich hat Compliance-Vereinbarungen herausgesucht. Dort stehen einige Verhaltensgrundregeln und ethische Normen, die sich in abgeänderter Form eventuell für die Kommunikationskultur im KV verwenden ließen. Ein Ethik-Code der Piraten scheint nicht leicht im Netz zu finden zu sein. Vor längerer Zeit kursierten Formulierungen wie z.B. „Piraten gehen den Sachen auf den Grund“. Es soll versucht werden, aus den im Netz zu findenen Compliance-Vereinbarungen, etwas entsprechendes für Piratenbelange zu formulieren.

7. CSD am 29.06.19
7a. beteiligen/unterstützen?

Zur Planung des CSDs am 29.06.2019 hat sich ein Bündnis gegründet. Francisco will anfragen, ob sie ein Logo haben oder Info-Material. Erich kann Infos auf die Homepage stellen, und diese in den Kanälen der sozalen Medien mit verbreiten.

8. „Ich will nach Hause!“ (- Umweltausschuss-Vorsitz, 28.5.2019)

Francisco äußert sich unzufrieden mit der Sitzungsleitung im Umweltausschuss. Ohne die Möglichkeit einer fachlichen Debatte wurde eine Entscheidung zu mehr Sicherheit für Radverkehr sofort abgestimmt und einstimmig abgelehnt. Im Rat hatten sich Grüne und FDP für Sicherungsmaßnahmen auf der GVZ-Straße ausgesprochen. Daran hatte sich im Ausschuss offenbar niemand mehr erinnert, und es durfte nicht mehr fachlich debattiert werden. Die Maßnahme für mehr Sicherheit auf der GVZ-Straße hätte 20.000 EUR gekostet – Geld, das für Radverkehrsförderung im Haushalt eingestellt ist und zu einem Teil verfällt, weil nur sehr wenig für den Radverkehr getan wird und die Gelder nicht abgerufen werden. Als Grund für die sofortige diskussionslose Abstimmung gab die Vorsitzende an, sie wolle nach gut 3 Stunden Sitzung endlich nach Hause.
Vorher war eine Vorlage zu einem FDP-Antrag zum Thema Mountainbiking im Wald ebenso ohne jegliche fachliche Debatte durchgestimmt worden, die FDP-Abgeordnete durfte dazu auch nichts mehr sagen. Die Verwaltung hatte auch hier Nichtstun vorgeschlagen. Man durfte auch keine Vorschläge diskutieren, wie das Problem (Mountainbiker suchen sich wild ihre eigenen Strecken, gefährden Fußgänger und zerstören Natur) anders zu lösen sein könnte.
Bei einem frühen Tagesordnungspunkt wurde jedoch ein 30minütiger Bericht der Verwaltung zugelassen, obwohl dieser 2 Wochen vorher schon schriftlich im Netz stand.
Francisco fragt sich, was es bringe, im Rat Anträge zur Verbesserung von Verkehrssicherheit zu stellen (Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr ist Teilaufgabenstellung des Klimaplans Verkehrsentwicklung), wenn diese im Ausschuss dann einfach ohne jegliche fachliche Erörterung niedergestimmt werden, weil die Grüne Ausschussvorsitzende nach Hause will.
Die Bauausschuss-Sitzung wenige Tage vorher dauerte fast 7 Stunden, ohne dass der CDU-Ausschussvorsitzende die Arbeitsqualität beeinträchtigte. Abgeordnete und Bürger werden dort in jeder Sitzung ausgesprochen fair behandelt, es wird weder gehetzt noch Druck gemacht, und die Ausschusssitzung wird dann beendet, wenn die Arbeit zur Zufriedenheit aller getan ist.
Der Vorstand plädiert dafür, mit den Grünen das Gespräch zu suchen.

9. Material
9a. Wo lagert Was?
9b. langfristiger Lagerraum?

Werner und Andreas haben noch uralt-Plakate. Europawahlkampfmaterial lagert derzeit bei Willi. Ein langfristiger Lagerraum wird noch gesucht. Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung.

10. Termine

Fr 21.06.2019 14:00 Uhr Gänseliesel: Podiumsdiskussion in der Klima-Jurte im Rahmen der Klimaschutztage
Mi 26.06.2019 19:00 Uhr Naturfreundehaus Hagenberg: Themenabend der Umweltgewerkschaft über Luftverschmutzung
Sa 29.06.2019 CSD in Göttingen
Mo 01.07.2019 19:00 Uhr Apex: 3. Bündnis-Vorbereitungstreffen
Mo 29.07.2019 19:30 Uhr Inti: 5. Vorstandssitzung

11. Sonstiges

Keine Themen.

12. Nichtöffentlicher Teil

Die Sitzung wird gegen 22:45 Uhr beendet.

0 Kommentare zu “Protokoll der 4. Vorstandssitzung am 17.06.2019 im Inti

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.