Alles Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der 3. Vorstandssitzung am 06.05.2019

1. Begrüßung

19:10 Francisco begrüßt die Anwesenden Vorstandsmitglieder Andreas und
Erich, Werner fehlt entschuldigt. Ein Gast kommt kurze Zeit später.

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die vorläufige Tagesordnung wird angenommen.

1b. Genehmigung des Protokolls der KMV vom 18.02.2019

Willi hat das Protokoll noch nicht abgegeben, er wartet noch auf eine
Rückmeldung von Meinhart.

1c. Genehmigung des Protokolls der 2. Vorstandssitzung vom 08.04.2019

Das Protokoll wird genehmigt.

2. Berichte der Vorstandsmitglieder

2a. Werner Gundelach

Werner ist im Ausland und lässt alle herzlich grüßen.

2b. Francisco Welter-Schultes

Francisco berichtet von der Organisation des Besuchs von Patrick Breyer
(Spitzenkandidat zur Europawahl) am 23.4., mit Foto-Session am Bahnhof
und Wahlkampferöffnung am Markt. In diesem Zusammenhang Pressearbeit,
danach wurden Fotos von Patrick bei Commons ins Netz gestellt, Patricks
Wikipedia-Seite mit einem aktuellen Bild versehen.

Finanzbericht:
Aktueller Kontostand 1.898,97 EUR
82,00 EUR wurden am 12.4.2019 bezahlt für die Plakate. Eine Rechnung für
die Plakatierung auf den Stellwänden sowie für den Druck von Meinharts
Plakatmotiven liegt noch nicht vor.
Der Landesverband hat ein Kontingent von 1200 EUR für den Wahlkampf zur
Verfügung gestellt. Die Plakatierung kostet 570 EUR, hinzu kommen
Plakate und Flyer.

2c. Andreas Knopf

Andreas berichtet von der Teilnahme an einem Vernetzungstreffen der
Gruppe Future Mobility Kassel-Göttingen, am 23.4. in Kassel, zum
Themenkomplex Verkehrs- und Energiewende. Weitere Treffen werden
vorbereitet.

2d. Erich Wutschke

Erich berichtet von der Arbeit in den sozialen Medien, speziell zur
Homepage, Facebook und Twitter. Auf der Homepage wurden in der
Taskleiste zwei neue Seiten eingerichtet: Leichte Sprache und Wahlen,
und mit Inhalten befüllt.
Ein Formular wurde vorbereitet für die Umstellung der Bezahlung für
Homepage, die bislang die Ratsgruppe übernommen hatte. Eine
Postfachadresse wird nicht akzeptiert. Erich schlägt vor, seine Adresse
zu nehmen. Im Lauf der Woche soll das entsprechende Formular
unterschrieben werden.

3. EU19 – Wahl

3a. Besuch Breyer Nachlese

Siehe auch 2b. Der Besuch war in jeder Hinsicht gelungen, etliche
Mitglieder des KV haben sich beteiligt. Patrick hat auch eine
Rückmeldung gegeben, dass er von seinen Seiten einen Link zu den Bildern
auf Commons gesetzt hat.

3b. Wo lagert zurzeit Material?

Joachim hatte sich gemeldet. Wir wissen nicht, was genau bei Joachim
lagert. Francisco versucht einzugrenzen, wann er mit Angelo bei Joachim
war. Willi plakatiert demnächst mit Joachim (für BGE), will bei Joachim
Fotos machen und abfotografieren, was dort lagert.
Willi hat eine Tonne und ein Brett bei Moritz abgeholt. Diese steht
jetzt bei Willi. Bei Moritz lagert nach Willis Kenntnis nichts mehr.

3c. P-Shop

Das EU-Wahlprogramm soll in einer Menge von 20 Stück bestellt werden,
Flyer PPEU 2019: 300 Stück, dazu eine Regenbogenfahne für 16 EUR.
Francisco wird das bestellen.
Save your Internet sind noch 20 da, von den Patrick-Flyern PPEU 2019
noch 50.
Postkarten sind noch 200 da aus der Sendung aus Berlin.
Der Vorstand bekräftigt noch einmal die Regelung, Beträge unter 50 EUR
können ohne Vorstandsbeschluss in Eigenverantwortung jedes
Vorstandsmitglieds ausgegeben werden.

3d. Stand

Jeweils Samstag 11.5., 18.5., 25.5.
Willi und Francisco sind am 11.5. da, Willi und Andreas am 18.5.,
jeweils ab ca. 10:30 Uhr.

3e. Plakate

120 A2- Plakate wurden im P-Shop in drei Motiven gedruckt. Davon gingen
100 nach Nörten-Hardenberg und 20 direkt zu Meinhart.
Die Motive waren: 60 mal Patrick, 30 mal Transparenz, 30 mal Meine Daten.
Hinzu kamen 50 Plakate mit Meinharts Motiv, die GWS drucken hat lassen.
GWS hat die Göttinger Stelllwänder bestückt mit 100 Plakaten gemischter
Motive, und hat 50 zuviel gehabt.
Aktuell lagern also bei GWS noch 50 Plakate. Und 20 bei Meinhart.
Willi überlegt, die abzuholen von GWS, und mit Joachim zusammen auf
Stellwänden in Dörfern zu plakatieren (Ebergötzen, Seeburg, Bernshausen,
Niedergandern, Friedland).

3f. Was tun?

Mitgliedsformular vielleicht am Stand auslegen. Wir haben keine
Datenschutzbelehrung und können derzeit keine Mitglieder aufnehmen.
Erich versucht, sich darum zu kümmern.
Erich spricht die Umsetzung des Wahlprogramms an uns schlägt vor, beim
Programmpunkt Verkehr oder bei anderen Themen nochmal ins Wahlprogramm
zu schauen.

4 (TOP wurde nicht vergeben)

5. Positionierungen

5a. SüdLink

Die Mitglieder des Vorstands sind sich einig, dass die SüdLink-Trasse
das Ergebnis einer völlig verfehlten Energiepolitik aller
Merkel-Regierungen ist. Die Festlegung auf die Westvariante (die an
Hetjershausen vorbeigehen soll) wird einer Ostvariante
(Duderstadt-Hainich) jedoch vorgezogen.
Ein einstimmiger Ratsbeschluss vom 4.11.2016 protestierte gegen eine
mögliche Trassenverlegung bei Göttingen, als noch eine
Hochspannungsleitung im Gespräch war und noch bekannt war, welch enormer
Schaden eine mögliche östlich von Göttingen verlaufende Trassenführung
für naturfachlich hochwertige Flächen mit sich bringen würde.
Die Strategie der Bündelung von Belastungen wird von den
Vorstandsmitgliedern als richtig angesehen. Es sei besser, in ein mit
4-5 Trassen bereits stark belastetes Gebiet eine sechste Belastung
hineinzulegen, als in ein bislang völlig unbelastetes Gebiet eine erste
Trasse durchzulegen. Das gleichmäßige Verteilen von Belastungen über das
gesamte Land sollte nicht das Ziel sein. Naturschutzgebiete werden
angelegt, weil man diese von Belastungen freihalten möchte.
Die Vorstandsmitglieder sind sich außerdem einig darin, dass das
Auswuchern des bebauten Göttinger Stadtgebiets in die freie Landschaft
nach Westen in einer nicht enden wollenden Aneinanderreihung von
Neubaugebieten für Einfamilienhäuser keine nachhaltige Siedlungspolitik
darstellen kann, sondern angesichts einer stagnierenden Bevölkerungszahl
für Göttingen abzulehnen ist. Insofern wäre eine Erdkabelverlegung als
natürliche Begrenzung für den Flächenverbrauch sogar zu begrüßen.
Francisco moniert, dass die Käufer von Grundstücken im Neubaugebiet
Südlich Deneweg (Hetjershausen) nicht vorher darüber informiert wurden,
wie wahrscheinlich es war, dass ein Erdkabel in unmittelbarer Nähe
verlaufen würde. Es spreche wenig dagegen, wenn die Details der
Trassenführung durch das Göttinger Verwaltungsgebiet noch leicht
geändert würden.

Eine Pressemitteilung des KV soll vorbereitet werden.

5b. Stadthalle

Francisco berichtet von der Entscheidungsfindung über die Stadthalle. Es
hätte wenig Probleme gegeben, wenn der ursprünglich genannte Betrag von
19,5 Mio EUR nur geringfügig überschritten worden wäre. Durch eine
offenbar sehr schlampige Rechnerei hat man sich um 10 Mio EUR vertan und
behauptet nun, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Sämtliches
Vertrauen in die Verwaltung ist verloren gegangen. Auch die Grünen
glauben der Verwaltung kein Wort mehr, selbst nebensächlich erscheinende
Detailfragen kompetent zu beantworten trauen, CDU, Grüne und Linke der
Verwaltung nicht mehr zu.
Francisco wird dennoch eine Sanierung befürworten. Der Standort am
Albaniplatz sei der richtige, ein Neubau wäre sehr wahrscheinlich noch
teurer, und dann käme an den Albaniplatz ein phantasieloses Gebäude rein
investorgesteuerter Planung hin (Wohnungsbau im teuren Segment hatte
Herr Feuerstein, CDU, angedeutet). Die Grundstruktur aus Beton sei noch
in gutem Zustand, Abriss und Neubau wäre eine Verschwendung von Resourcen.

5c. Fridays for Future

Der Kreisvorstand unterstützt die Bewegung und findet es gerechtfertigt,
die Schule zu schwänzen, um für Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Der
aus Reihen der FDP geäußerten Meinung, die Kinder sollten lieber in die
Schule gehen, wird entgegengehalten, dass zumindest bei einigen FDP-Politikern
der Schulbesuch offenbar nicht allzu viel bewirkt haben kann.

6. FWS-PM

Wird vertagt.

7. GT-Artikel „Stadt und Planung“

Stadt und Planung arbeitet am Aufbau eines Bündnisses, das eventuell zur
Kommunalwahl antreten könnte. Der Vorstand stellt fest, dass es noch
keine abgeschlossene Entwicklung gibt, und daher auch noch keine
Entscheidung getroffen werden kann. Entweder es bildet sich ein Bündnis,
dem man sich anschließen kann, oder es bildet sich kein Bündnis, und
dann kann man sich auch nicht daran beteiligen. Oder es bildet sich
eines mit einer politischen Richtung, der man nicht zustimmt. Zum
jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch nichts sagen.

8. Termine

8a.: 11.05., 18.05., 25.05.: Infotisch

8b. : 07.05.2019:Aktionstag Menschen mit Behinderungen

„#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit dir!“

8c. 19.05.2019: Veranstaltungen zur Europa-Wahl

„Europa – deine Stimme gegen Nationalismus“

https://blog.campact.de/2019/03/europawahl-1-europa-fuer-alle/?pk_vid=0d11fe9931c356f91553528660819dd7

8d. 26.05.2019: „EU19 – Wahl“

8e. 04.06.2019: 4.Vorstandssitzung

8f. 30.06.2019: CSD in Göttingen

8g. 14.05.2019: Kreishaus Kreisgruppe Rüstungs-Altlasten im Landkreis

9. Sonstiges

Die Sitzung wird um 22:27 Uhr beendet.

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