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PROTOKOLL DER 10. VORSTANDSSITZUNG AM 03.02.2020 IM INTI

Kreisverband-Vorstandssitzung Montag 03.02.2020, 19:30 Uhr, Café Inti.

1. Begrüßung

Werner begrüßt die Vorstandsmitglieder um 19:53 Uhr. Alle sind anwesend, plus Amalia als Gast.

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmung genehmigt.

1b. Genehmigung des Protokolls der 9. Vorstandssitzung vom 01.2020

Einstimmig genehmigt.

2. Berichte
2a. Finanzen

Aktueller Kontostand: 1396,75 EUR.
Keine neuen Kontobewegungen seit der letzten Vorstandssitzung. Das online-Kassenbuch ist auf dem aktuellen Stand.
Die Kassenprüfung von Meinhart und Willi wurde am 30.01.2020 ordnungsgemäß in Vorbereitung auf die Kreismitgliederversammlung durchgeführt und ergab nur geringfügige Beanstandungen, die inzwischen behoben wurden.

2b. Social Media, Redmine, Ticketsystem

Erich berichtet über geringe Aktivitäten in Bereich Social Media. Ticketsystem: Eine Anfrage zum Thema Schulung, mit einer Unterposition Schatzmeisterei. Hannover würde das einrichten. Erich empfindet das System als übersichtlich, Anmeldung problemlos. Admin in Hannover nimmt einen auf, dauert 1-2 Tage.
Man kann damit Sachen organisieren und sehen, ob Aufgaben erledigt werden und von wem. Erich hält es insbesondere dann für nützlich, wenn sich mehr Leute einklinken.
Cryptpad scheint auch der Bundesverband zu benutzen. Anfangs wirkt es etwas unübersichtlich. Gibt auch noch andere Möglichkeiten wie Doodle. Man muss sich anmelden, sonst kann man nur lesen.
Nutzung für Pressemitteilungen.

2c. Pressearbeit

Eine Pressemitteilung wurde am 10.01.2020 herausgegeben zum Thema E-Scooter. Eine weitere PM zum Thema Logistikzentrum Hebenshausen wurde am 29.01.2020 herausgegeben. Das GT hat zudem über die MItgliederzehlen der Parteien berichtet, wobei Informationen von Thomas Ganskow verwendet wurden.

2d. Beiräte

Jonas Morgenroth ist aus privat-beruflichen Gründen vom Vorsitz zurückgetreten. Es gibt noch keine Nachfolge. Auf der nächsten Sitzung soll eine Wahl stattfinden. Im Finanzausschuss ist Erich Stellvertreter von Jonas Morgenroth und noch ist nicht klar, wie es dort weitergeht.

2e. Bündnis-Neuigkeiten

Auf der letzten Plenumsverammlung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung am 13.01.2020 wurden mehrere verkehrspolitische Themen angesprochen, unter anderem die Themen Fahrradbügel in der Innenstadt (ein Anbringen von Bügeln in der Fußgängerzone Weender Straße wird nicht pauschal abgelehnt, aber es sollte sensibel gehandhabt werden), der zunehmende Lkw-Verkehr in der Stadt (der Wunsch nach stärkeren Einschränkungen wurde geäußert) und die E-Scooter (hier ergab sich keine einheitliche bzw. publikationswerte Meinung).
Eine Satzungsänderung ist in Vorbereitung und wurde mittlerweile vom Bündnis-Vorstand an die Mitglieder des Bündnisses fristgerecht zur nächsten Plenumssitzung am 10.02.2020 verschickt. Vorgeschlagen wird, dass nur noch Einzelpersonen stimmberechtigte Mitglieder des Bündnisses sein sollen, da die bisherige Regelung (Vertreter von Gruppierungen nehmen ein Stimmrecht gemeinsam wahr) sich nicht bewährt hat.
Das Bündnis sucht derzeit immer noch nach einer Homepage, aber die Arbeitsstrukturen funktionieren besser. Alle drei im Herbst gegründeten Arbeitsgruppen Verkehr, Wohnraum und Energie weisen schon erste konkrete Arbeitsergebnisse vor. Derzeit ist ein Papier zur StVO-Novelle in Arbeit.

Andreas weist auf das Halteverbot ab 11 Uhr für die Weender Straße hin. Minicar müsste in die Reitstallstraße fahren, wo die Halteplätze alle belegt sind. Ein Zusatzschild könnte das Halten erlauben. Taxis und Mietwagen frei als mögliches Zusatzschild.
Am Klinikum gibt es Probleme mit Kurzparkplätzen, die belegt werden von Fahrern, die 10 Euro gerne zahlen, wodurch andere nicht parken können.

3. Terminplanung

3a. Vorstandssitzungen

Wir halten uns den Termin Montag 2.3.2020 um 19:30 h im Inti frei. Falls wir wieder in den Vorstand gewählt werden, können wir diesen Termin als 1. Vorstandssitzung wahrnehmen.

3b. KV Mitgliederversammlung 2020: 17.02.2020

Werner schlägt vor, dass Thomas am Anfang der Sitzung Worte an die Versammlung richten. Ein TOP 2a würde sich dafür anbieten, nach der Festlegung der endgültigen Tagesordnung.
Willi bereitet eine Tafel vor, mit Stiften.
Thomas soll gefagt werden, ob er aus Hannover noch was mitbringen kann.

3c. Aktionen

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lädt zu einem Gespräch über die StVO-Novelle am 19.2. um 15 Uhr mit Jürgen Trittin ein. Der Ort wird noch geklärt.
Die StVO-Novelle wird am 14.2.2020 vom Bundestag verabschiedet und ist für die Göttinger Piraten ein großer Meilenstein und nachträgliche Bestätingung unserer Arbeit, da dort ein Verkehrszeichen für das Rechtsabbiegen für Radfahrer bei Rot eingeführt werden soll. Die Göttinger Piraten waren 2014 die erste Partei in einer deutschen Stadt, die das gefordert hatte. Das neue Verkehrszeichen sieht dem Göttinger Piratenvorschlag sehr ähnlich.

Werner schlägt vor, den Hinweis von Thomas Ganskow aufzugreifen und bei Protesten gegen Castor-Transporte Piratenflagge zu zeigen.

4. KV Mitgliederversammlung 2020

Ist schon unter 3b behandelt worden.

5. EU-Vertragsverletzungsbeschwerde „Rosdorfer Baggersee“

Francisco hat am 25.1.2020 eine Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission im Namen des KV eingereicht. Der Vorstand ist sch einig, dass eine PM dazu herausgegeben werden sollte.

6. Ratsantrag der FDP-Ratsfraktion „Straßenschilder für Sehbehinderte“

Erich will im Beirat fragen, wie dort die Meinung zu dem Antrag ist, der eine blindengerechte Ausschilderung der Sraßennamen wie in Wedel beantragt. Es sollte vermieden werden, Gelder auszugeben für Dinge, die nicht notwendig sind. Francisco weist darauf hin, dass solche Schilder auch den sehenden zeigen können, dass Blinde zur Gesellschaft gehören und dass es wichtig ist, dass sich die Allgemeinheit um ihre Belange kümmert. Die Blindenleitsysteme an den Kreuzungen haben häufig Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel gibt ein Chaos am Weender Tor.

7. sonstige Termine

Mi 05.2.2020 – 19 Uhr Fritz im Dialog, Freizeit In. mit MdB Fritz Güntzler CDU. Werner und Francisco wollen hingehen, mit zwei Leuten bom Bündnis BfnS.

Mo 10.2.2020 – 19:00 Uhr Bündnisplenum BfnS im KWZ der Uni (Goßlerstraße hinter dem Parkhaus) Raum 2.739.

Mi 19.2.2020 – 15 Uhr GUNZ (Geiststraße) BfnS-Gespräch mit MdB Jürgen Trittin (Grüne) zur StVO-Novelle.

8. Sonstiges

Keine Inhalte hier.

9. Nichtöffentlicher Teil

Werner beendet die Sitzung um 21:22 Uhr.

(Sowohl der Beginn als auch das Ende der Sitzung waren tatsächlich minutengenau gleich wie bei der letzten Sitzung).

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