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Protokoll der 1.Vorstandssitzung am 04.03.2019

1. Vorstandssitzung Mo 04.03.2019, 18:30 Uhr im Café Inti

1. Begrüßung

Francisco begrüßt die anwesenden Vorstandsmitglieder Andreas und Erich, plus zwei Gäste, um 18:53 Uhr. Werner kommt wenige Minuten später bei TOP 3c dazu.

1a. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung

Die verschickte vorläufige Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

1b. Genehmigung des Protokolls der KMV vom 18.02.2019

Das Protokoll wurde von Willi fertiggestellt, danach wurden die Berichte des Vorstandes und des Kassenwarts eingearbeitet. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Die Genehmigung wird vertagt.

2. Beschluss einer Geschäftsordnung (GO auf der Homepage)

Die auf der Homepage abgebildete GO wird einstimmig angenommen.

3. Aufgabenverteilung im Vorstand

3.a. Bestätigung der Wahl von FWS durch die Kreismitgliederversammlung zum Finanzbeauftragten plus Finanz-Bericht

Francisco wird einstimmig bestätigt.

3.b. Mitgliederverwaltung

Der Landesvorstand wollte uns Bescheid geben, wenn irgendwo eine Datenschutzbelehrung stattfindet, an der Mitglieder des Vorstandes teilnehmen können. Wir werden dann, wenn eine ensprechende Info kommt, ermitteln, wer daran teilnehmen will.

3.c. Admin-Aufgaben

Mit Admin-Rechten für die Homepage „WordPress“ sind ausgestattet Francisco und Erich. Die anderen admins sind ausgetragen.
Für die Interne Mailingliste hat der Vorstand als solche Admin-Rechte.
Strato Webmail dient dazu, Pressemitteilungen zu versenden. Einen Zugang hat Francisco. Erich bekommt auch einen Zugang.
Die Homepage läuft über Strato. Dort müsste irgendwo noch Daniel bei Denic als Inhaber ersetzt werden. Francisco hat es noch nicht geschafft herauszubekommen, wie man das genau in die Wege leiten muss. Daniel wurde gefragt, hat aber noch nicht geantwortet.
Die Offene Mailingliste wird administriert von Matthias Geerdsen. Das wird so beibehalten.

3.d. Medien (Homepage, Presse (PM), FB usw., Video, Audio)

Erich kümmert sich um die sozialen Medien und um die Homepage. Francisco schreibt im Kern die Pressemitteilungen, die momentan noch im Piratenpad bearbeitet und von anderen Piraten modifiziert werden können. Entwürfe werden über die Offene Liste angekündigt. Verschicken kann momentan noch Francisco, Erich will sich in den Strato-Webmailer noch einarbeiten. Erich stellt sie dann auf die Homepage.
Unklar ist, wem der YouTube-Kanal gehört. Erich will einen neuen aufsetzen.

Es gibt mehrere Mailinglisten für Vorstände. Francisco hat zwei abonniert. Er teilt Erich und Werner mit, wie man das macht.

19:27 Uhr

4. Termine

4.a. für Vorstandssitzungen

Bis zur Europawahl sollen Vorstandssitzungen im monatlichen Turnus jeden ersten Montag im Monat um 19:00 Uhr im Inti stattfinden.

4.b. für Bankvollmacht neu eintragen

Werner und Andreas sollen beide eine Bankvollmacht bekommen. Francisco kümmert sich darum, das in die Wege zu leiten.

4.c. für Datenschutzbelehrung

Wie unter TOP 3.b besprochen.

4.d. weitere Termine

21. März 2019 „Internationaler Tag gegen Rassismus“
— 10:30 Uhr Demonstrationszüge
— 11:30 Uhr Kundgebung Neues Rathaus

Der Vorstand spricht sich dafür aus, eine Pressemitteilung herauszugeben, dass die Piraten diese Demonstration unterstützen.

23. März 2019 „SaveTheInternet“

Die Ratsgruppe hat eine Demo oder Kundgebung angemeldet, wobei wir nicht wissen, wann und wo. Francisco will nachfragen. Es gab auch Nachfragen vom Landesverband, die an Francisco gingen und die er der Ratsgruppe weitergeleitet hat.
[Nachträglich: Die Antwort der Ratsgruppe kam einen Tag später: Demonstration von 12 bis 14 Uhr am Nabel. Die Info ist in den sozialen Medien verbreitet worden.]

5. Sonstiges

Zum Thema Uploadfilter (Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform) soll ein Offener Brief an MdB Thomas Oppermann (SPD) und MdB Fritz Güntzler (CDU) geschrieben werden. Die beiden sollen den Brief vorher zugeschickt bekommen, bevor er am Donnerstag an die Medien geht. Francisco ruft in den Wahlkreisbüros der beiden Abgeordneten an und klärt ab, ob sie damit einverstanden sind.

Eine Pressemitteilung zum Thema Fahrrad-Grünpfeile ist fertig und kann rausgeschickt werden.

19:56 Uhr.

Wahlplakate:
Francisco hat heute im Wahlamt der Stadt angerufen. Es werden wieder 100 Stellwände zur Verfügung gestellt. Alle Parteien werden einen Platz in der A2-Grösse zugewiesen bekommen. Die Parteien beteiligen sich nicht an der Finanzierung.
Die Zahl der sich bewerbenden Parteien ist laut Auskunft des Sachbearbeiters dreistellig. Es wird aber davon ausgegangen, dass nicht alle in Göttingen plakatieren werden.

Francisco hat vom Piratenshop ein Angebot eingeholt, 100 Plakate für 60 EUR.

In Friedland gibt es auch Stellwände, ebenso in Ebergötzen, Seeburg und Bernshausen. Daher sollen 120 Plakate bestellt werden.

Meinhart hatte bereits im Vorfeld seine Präferenz mitgeteilt. 6 Motive werden angeboten. Befürwortet wird allgemein eine Konzentration auf wenige Motive. Der Vorstand entscheidet sich für folgende Stückzahlen:
60 x Patrick
30 x Transparenz
30 x Daten

Es gibt eine Liste in einem Wiki mit den Zuständigen für die Wahlkampfkoordoonation in den Kreisverbänden. Francisco wird beauftragt, sich dort als Ansprechpartner einzutragen.

Wir können eventuell auch Hohlkammerplakate anbringen. Werner wäre bereit zu fahren, Willi würde mitmachen. Willi will die Listen der Standorte der letzten Wahl heraussuchen.

– Strassenausbaubeitragssatzung in Friedland

Werner spricht sich gegen Strassenausbaubeiträge in der Gemeinde Friedland aus und möchte in diesem Sinn aktiv werden. Auf Vermittlung der FDP-Fraktion im Stadtrat hat uns Jan Risting (FDP) im Gemeinderat Bovenden Dateien von dort teils interfraktionell eingereichten Anträgen zur Verfügung gestellt, die Werner in Friedland nutzen kann. Die FDP ist in Friedland nicht vertreten, begrüßt es aber, wenn wir dort ähnliche Anträge einreichen. Werner wird zunächst versuchen, die Freien Wähler und die Grünen in Friedland für die Idee zu gewinnen. Bei SPD und CDU sieht er wenig Aussicht.

5.a. TOPs für die nächste Vorstandssitzung

Als TOPs für die nächste Vorstandssitzung werden anvisiert:

– Ticketsystem für Umlaufbeschlüsse

– Klärung Status:
— von formal korrekten Mitgliedern,
— von Mitgliedern mit Wohnsitz Göttingen jedoch Mitgliedschaft in einem anderen KV,
— von nichtzahlenden Mitgliedern (passive Mitgliedschaft)

5.b. Briefpapier für Werner (Briefkopf mit Logo)

Francisco will veruchen, einen Briefkopf mit Piratenlogo für Werners Gemeinderatstätigeit in Friedland zu entwerfen. Als Motiv kommt das Heimkehrerdenkmal in Frage.

5.c. Bericht vom Gericht

Francisco, Amalia und Willi waren am 27.2.2019 bei der Verhandlung im Verwaltungsgericht mit RA Noack (CDU), der uns engagiert vertrat. Der Prozess gegen Hann.Münden ging leider verloren, die 317 EUR sehen wir nicht wieder. Leider hatte die neue Richterin eine andere Auffassung als der vorige Richter vor 2 Jahren und gab uns keine Chance.
Das einzige, was wir noch herausholen konnten, war, dass wir nicht auch noch die vollen Gerichtskosten und die Auslagen der Gegenseite zahlen mussten – was über 200 EUR hätte bedeuten können. Francisco hatte in der Verhandlung deutlich gemacht, dass der Betrag von 317 EUR für unsere kleine Partei eine drakonische Strafe bedeutete, angesichts eines Mitgliedsbeitragsaufkommens von 600 EUR im Jahr. Mit Engelszungen und einer Beimischung von juristischem Fachvokabular redete die Richterin lange mit Herrn Noacks Unterstützung auf die Vertreter von Hann.Münden ein und erreichte, dass ein Vergleich akzeptiert wurde und wir die Auslagen der Gegenseite nicht mehr zahlen müssen. Es bleibt ein Drittel der Gerichtskosten, etwa 35 EUR, über die wir eine Rechnung erhalten werden. Hann.Münden zahlt seine Auslagen selbst.

Nichtöffentlicher Teil

Es gab einen nichtöffentlichen Teil.

Die Sitzung wurde um 20:52 Uhr beendet.

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