Alles Flüchtlingspolitik Pressemitteilung

Piratenpartei Göttingen für Sichere Häfen

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 30.08.2019

Die Piraten begrüßen den interfraktionellen Ratsantrag, Göttingen zum sicheren Hafen zu erklären, und haben gleichzeitig einen entsprechenden Antrag für den Kreistag eingereicht.

 

Wir Piraten haben uns schon seit langem und mit mehreren Anträgen immer wieder dafür eingesetzt, sichere Häfen in ganz Europa einzurichten und damit die Möglichkeit, die aus Seenot geretteten Menschen hier bei uns aufzunehmen„, so der Kreistagsabgeordnete Dr. Mohan Ramaswamy.

 

Seenotrettung kann niemals als Verbrechen betrachtet werden. Wir sind erleichtert und froh, dass dieser Gedanke immer breitere Mehrheiten findet und damit der faschistischen Grundhaltung, welche die Innenpolitik Italiens in den vergangenen Monaten geprägt hat, engagiert und entschieden entgegengetreten wird„, ergänzt Dr. Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

 

Die unmenschliche und an faschistische Grundhaltungen aus dem zweiten Weltkrieg erinnernde rechtsgerichtete Politik hat in Italien keine Mehrheiten mehr, sie war nicht mit den demokratischen und humanistischen Grundwerten eines modernen Europa vereinbar.

 

Die Piraten sprechen sich zudem dafür aus, das Dublin-Abkommen endlich zu überarbeiten und die Verteilung der Geflüchteten in Europa neu zu regeln. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten wurden viel zu lange von Binnenländern wie Deutschland alleine gelassen, was sich fatal ausgewirkt hat.

Dass die Kommunen inzwischen die Verantwortung übernehmen, die die europäische Politik seit Jahren nicht wahrnimmt, ist zwar notwendig und richtig, sollte aber kein Dauerzustand bleiben. Europa muss wieder handlungsfähig werden und Lösungen anbieten, die an der Realität ausgerichtet sind und den Menschen Perspektiven bieten.

Piratenpartei Deutschland Kreisverband Göttingen

 

– Der Vorstand –

 

0 Kommentare zu “Piratenpartei Göttingen für Sichere Häfen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.