Pressemitteilung des Kreisverbandes, 11.05.2015

Die PIRATEN unterstützen die Forderung des Göttinger Lampedusa-Bündnisses, keine Flüchtlinge mehr in das Land zurückzuschicken, welches sie zuerst in der EU betreten haben. Eine entsprechende Regelung der Dublin-Verordnung sehen die PIRATEN als überholt an. Sie bewirkt, dass Flüchtlinge jahrelang von einem Land zum anderen verschoben werden und sie nicht zur Ruhe kommen und ein neues Leben anfangen können. Damit muss Schluss sein.

»Nach der jetzigen Regelung darf nicht mehr weiter verfahren werden«, so Ratsmitglied Dr. Meinhart Ramaswamy. »Die Situation ist inzwischen eine völlig andere als 2003, als das Dublin II-Abkommen unterzeichnet wurde.«

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Die südeuropäischen Grenzländer können schon seit mehreren Jahren die mit einem geregelten Asylverfahren verbundenen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Sie sind inzwischen mit der Versorgung und Unterbringung der in immer größeren Zahlen ankommenden Flüchtlinge überfordet und können nicht noch Menschen aufnehmen, die zusätzlich noch aus anderen EU-Ländern nach Südeuropa geschickt werden.

Es wird Zeit, dass die Versorgung und Unterbringung der in Europa ankommenden Flüchtlinge endlich europaweit geregelt wird. Alle Länder müssen entspechend ihrer Wirtschaftskraft an der Versorgung und den Kosten beteiligt werden.

Die Lage wird immer dramatischer und es ist zu erwarten, dass die bisherige Praxis auch von den Gerichten nicht mehr lange geduldet wird. Für die geflohenen Menschen sind die oft jahrelangen Unsicherheiten unzumutbar.

Vor diesem Hintergrund sehen die PIRATEN keinen Grund, an der unmenschlichen Regelung weiter festzuhalten und stimmen der Forderung des Lampedusa-Bündnisses zu, Göttingen möge aus Gründen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit von weiteren Abschiebungen absehen.

Flüchtlinge haben ein Recht auf eine würdige Unterbringung und ein Leben in Freiheit. Recht wird im Rahmen der Dublin-Regelungen in viel zu vielen Fällen zu Unrecht„, so Ramaswamy.

2 Kommentare zu “PIRATEN unterstützen Lampedusa-Bündnis

  1. Aus dem Großkreis

    Bei der Dublin II Regelung handelt es sich nicht um eine Verordnung und kein Abkommen. Schön, dass die Piraten en weiteres Mal keine Ahnung aber eine Meinung haben.

  2. „Handelt es sich um eine Verordnung und kein Abkommen“ sollte das heißen, das „nicht“ ist wohl ein Versehen. Naja, jedem können Fehler unterlaufen… der zweite Satz war wohl auch ein Versehen (man soll in solchen Foren sachneutral bleiben).

    Dublin-Übereinkommen zwischen 12 EU-Mitgliedsstaaten vom 15.6.1990, in Kraft getreten als völkerrechtlicher Vertrag am 1.9.1997, wurde ersetzt durch die Dublin II-Verordnung vom 18.2.2003, inzwischen nochmals ersetzt durch die Dublin III-Verordnung, die am 19.7.2013 in Kraft trat. Andere Länder haben sich durch Verträge den Asylregelungen angeschlossen.

    Im Dublin-Übereinkommen steht die heute umstrittene Passage in Artikel 6 Satz 1. Dublin II hat diese Regelung in Artikel 10 (1) im Prinzip übernommen, Dublin III in Artikel 13 (1).

    Im Prinzip basiert diese Regelung aber auf einem Abkommen, einem Übereinkommen zwischen EU-Ländern, auch wenn es seit 2003 formal den Charakter einer Verordnung hat, die die Regelungen im Geist des Übereinkommens lediglich spezifiziert hat. Das Problem liegt genau darin, dass es ein neues Abkommen braucht. Die EU-Länder müssen neu verhandeln. Das ist die Forderung. So eine EU-Verordnung fällt ja nicht vom Himmel. Das wird ausgehandelt.

    Der Einwand ist aber insofern berechtigt, als dass der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht 2003, sondern 1990 war. Kommt aufs selbe raus, sowohl 2003 als auch 1990 waren die Verhältnisse ganz anders und nicht mit den heutigen vergleichbar. Bei der nächsten Presseerklärung werden wir da genauer drauf achten und auf keinen Fall mehr „II“ hinschreiben, wenn wir vom Dublin-Übereinkommen sprechen.

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