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Piraten fordern mit Nachdruck Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 29.06.2020

Die Göttinger Piraten fordern die Stadt erneut auf, zukünftig auf die sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Sanierung von Straßen muss aus Steuergeldern finanziert werden. Immer mehr Gemeinden in Niedersachsen schaffen die Ausbaubeiträge ab. Die Piraten lehnen die Verwaltungsvorlage [1] ab und fordern den Finanzausschuss am 30.06.2020 auf, sich dagegen zu positionieren und sich für eine Abschaffung einzusetzen.

Das von der Verwaltung in der Vorlage angeführte Argument, wegen Corona sei das Geld knapp, darf nicht als billige Ausrede gegen die Abschaffung der Beiträge herhalten. Es ist glaubhaft anvisiert, die Corona-bedingten kommunalen Finanzausfälle durch ein bundesweites Rettungspaket in genau der Höhe auszugleichen, die die Belastungen kompensiert. Das gilt auch für die Steuerausfälle. Alle Kommunen verlassen sich darauf, dass der kommunale Rettungsschirm des Bundes tragfähig sein wird„, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Die Piraten betrachten die Ausbaubeiträge als sozial ungerecht, da sie mit teils extrem hohen Beträgen wahllos Menschen trifft, die zufällig gerade ein Haus an einer sanierungsfähigen Straße haben. Die Stadt gesteht Anwohnern solcher Straßen zudem keinerlei über das übliche Maß gehende Mitspracherechte bei der Gestaltung zu.

Pro Jahr werden in Göttingen, das haben Nachfragen im Rat [3] ergeben, etwa 5,9 Mio EUR investiv für Straßenbau ausgegeben. Die Anwohner tragen davon ohnehin nur knapp 20 %, die Stadt über 50 %, etwa 30 % tragen öffentliche Fördermittelgeber. Straßenbau in der Stadt wird, wie sich aus diesen Zahlen ergibt, ohnehin schon zu über 80 % aus Steuermitteln finanziert. Die Piraten fordern, dass die Stadt den restlichen Anteil von jährlich ca. 1 Million EUR aus eigenen Mitteln trägt. In fast allen Ländern der Welt tägt der Staat die Kosten für den Straßenbau selbst.

Die Verwaltung erwähnt nicht, warum beim Verzicht auf Ausbaubeiträge die Stadt den Anteil in voller Höhe übernehmen und nicht auch gleichzeitig die Höhe der Fördermittel steigen würde.

Anwohnerbeiträge sollten in jedem Fall nur dann erhoben werden können, wenn die Anwohner eine Grund- oder Luxussanierung ihrer Straße verweigern können.

Quellen:

[1] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20261

[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18515 (Anlagen 1-4)

1 Kommentar zu “Piraten fordern mit Nachdruck Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen

  1. Im März 2019 informierten die Göttinger Entsorgungsbetriebe betroffene Anlieger über die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasser- Kanalistion sowie Grundstücks-Anschlüsse. Ausführende Firma: K. Emmeluth, Kassel.

    Mitte November 2019 sanierte ein von mir beauftragtes Unternehmen die Entwässerungs-Rinne in unserer Einfahrt um den Auflagen der GEB gerecht zu werden. (Fotos vorhanden)
    > *Die Arbeiten wurden vom Angestellten der GEB (Abteilung > Grundstücksentwässerung) vor Ort begutachtet und abgesegnet!
    Hatte somit 3 Zeugen, die den intakten Zustand der Rinne bestätigen können (*Siehe auch Fußnote, unter 2.)!

    Im Dezember 2019 sanierte die K. Emmeluth die Anschlüsse meiner beiden Abwasserschächte.

    Im Februar 2020 reinigte ich die noch immer intakte Entwässerungs-Rinne!

    Vor Ostern 2020 entfernten die ausführenden „Fachkräfte“ der Firma Emmeluth im Auftrag der EAM den gesamten Belag des angrenzenden Fußweges vor meinem Grundstück.
    Wieso sie mehrere Steine der sogenannten Läuferreihe direkt vor der Entwässerungs-Rinne in der Einfahrt entfernten, ist nicht begreiflich. (Beweis-Foto vorhanden).
    Der Teilabschnitt in der Einfahrt wurde provisorisch mit Schotter verfüllt und mittels Rüttelplatte verdichtet!
    Die Läuferreihe wurde Mitte Juni 2020 wieder in Mörtel gesetzt und verfugt (Foto vorhanden).
    Offensichtlich verwendete die Fa. Emmeluth beim Wiederherstellen der Läuferreihe einen minderwertigen „Mörtel“, mit geringem Zementanteil! Leichter Niederschlag spülte die Fugen aus.

    Mitte Juli 2020 stellte ich beim checken der Fugen den Schaden an der Entwässerungs-Rinne fest (Foto vorhanden). Die Wandung der Rinne ist exakt im Bereich der damals entfernten Läuferreihe gebrochen. Anschließend zeigte ich den Sachschaden (ca. 1000,00 €) erfolglos bei der ausführenden Firma an. –
    Später behauptete der Boss der Fa. Emmeluth, die Rinne war bereits im Oktober (!) 2019 defekt, was sich zweifelsfrei widerlegen lässt.

    Ferner lehnte er jegliche Haftung für den minderwertigen Mörtel bei Wiederherstellen der Läuferreihe ab.
    (Mittlerweile hat sich die „Sparmischung“ aus Sand und Wasser weitgehendst verflüchtigt; Foto vorhanden).
    Emmeluth`s Spezialisten nutzten diese „Mischung“ auch in unserer zweiten Einfahrt und beim Nachbarn. –

    Meine Beschwerden in Rathaus fruchteten nicht, was den üblichen Affentanz der Behörden und dessen Verbündete gegen den Bürger entfachte, siehe auch > Ping-Pong-Effekt:

    Die „Stadt Göttingen“, Referat 04 (Recht) distanzierte sich nach diverser Korrespondenz von einer Haftung und verweist mich an die Fa. Emmeluth.

    Der Boss (Fa. Emmeluth) verwies mich (mehrmals) an die Stadt .
    Makaber ist:
    1. Die Täter verweigern die Schadensregelung
    2. *Der mir damals wohlgesonnene Angestellte (Berater und Zeuge) der GEB hält sich offensichtlich bedeckt. Er antwortet nicht, da offensichtlich mit der Fa. Emmeluth auf Schmusekurs.

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