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Piraten fordern mit Nachdruck Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 29.06.2020

Die Göttinger Piraten fordern die Stadt erneut auf, zukünftig auf die sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Sanierung von Straßen muss aus Steuergeldern finanziert werden. Immer mehr Gemeinden in Niedersachsen schaffen die Ausbaubeiträge ab. Die Piraten lehnen die Verwaltungsvorlage [1] ab und fordern den Finanzausschuss am 30.06.2020 auf, sich dagegen zu positionieren und sich für eine Abschaffung einzusetzen.

Das von der Verwaltung in der Vorlage angeführte Argument, wegen Corona sei das Geld knapp, darf nicht als billige Ausrede gegen die Abschaffung der Beiträge herhalten. Es ist glaubhaft anvisiert, die Corona-bedingten kommunalen Finanzausfälle durch ein bundesweites Rettungspaket in genau der Höhe auszugleichen, die die Belastungen kompensiert. Das gilt auch für die Steuerausfälle. Alle Kommunen verlassen sich darauf, dass der kommunale Rettungsschirm des Bundes tragfähig sein wird„, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Die Piraten betrachten die Ausbaubeiträge als sozial ungerecht, da sie mit teils extrem hohen Beträgen wahllos Menschen trifft, die zufällig gerade ein Haus an einer sanierungsfähigen Straße haben. Die Stadt gesteht Anwohnern solcher Straßen zudem keinerlei über das übliche Maß gehende Mitspracherechte bei der Gestaltung zu.

Pro Jahr werden in Göttingen, das haben Nachfragen im Rat [3] ergeben, etwa 5,9 Mio EUR investiv für Straßenbau ausgegeben. Die Anwohner tragen davon ohnehin nur knapp 20 %, die Stadt über 50 %, etwa 30 % tragen öffentliche Fördermittelgeber. Straßenbau in der Stadt wird, wie sich aus diesen Zahlen ergibt, ohnehin schon zu über 80 % aus Steuermitteln finanziert. Die Piraten fordern, dass die Stadt den restlichen Anteil von jährlich ca. 1 Million EUR aus eigenen Mitteln trägt. In fast allen Ländern der Welt tägt der Staat die Kosten für den Straßenbau selbst.

Die Verwaltung erwähnt nicht, warum beim Verzicht auf Ausbaubeiträge die Stadt den Anteil in voller Höhe übernehmen und nicht auch gleichzeitig die Höhe der Fördermittel steigen würde.

Anwohnerbeiträge sollten in jedem Fall nur dann erhoben werden können, wenn die Anwohner eine Grund- oder Luxussanierung ihrer Straße verweigern können.

Quellen:

[1] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20261

[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18515 (Anlagen 1-4)

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