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Piraten fordern Goethe-Institut zur Zurücknahme der Strafanzeigen gegen Hausbesetzer auf

Die 25 Strafbefehle gegen die Besetzer des ehemaligen Goethe-Instituts am Fritjof-Nansen-Weg (Göttinger Tageblatt 25.03.2019) sollten zurückgenommen werden. Als Mitglied des Rates für die Piraten schloss sich Francisco Welter-Schultes in einer Pressemitteilung am 26.03.2019 einer gleichlautenden Forderung der Grünen Ratsfraktion an das Goethe-Institut (StadtRadio 26.03.2019) ohne Einschränkung an.

Die Göttinger Piraten haben hohe Achtung vor politischem Engagement von Bürgern in einer Stadt. Seit Jahrzehnten gelten politisch motivierte Hausbesetzungen als ein legitimes und in breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiertes Mittel, um Missstände aufzuzeigen.
Gänzlich unverständlich erscheint es, dass solche Besetzungen heute immer noch strafrechtlich verfolgt werden. Ohne die Berliner Hausbesetzerszene in den 1970er und 1980er Jahren wäre das historische Erbe Berlins heute kaum noch im Stadtbild sichtbar. Hausbesetzer haben einen enorm wichtigen Beitrag in der Geschichte der Bundesrepublik geleistet.
Das Inkaufnehmen von Strafanzeigen und deren Folgen ist für jede Person, die an der Besetzung teilnimmt, bis heute eine schwere persönliche Entscheidung, die hohen Respekt verdient.

Das Goethe-Institut schadet seinem Ruf. Die Besetzer wollten auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam machen und vor Ort die Rolle der Stadt angesichts anstehender Ratsentscheidungen kritisch hinterfragen. Es handelte sich um eine rein politische Motivation.

Ein wirtschaftlicher Schaden, der einen Strafbefehl rechtfertigen würde, entstand dem Goethe-Institut durch die Besetzung im April 2018 nicht. Ratsmitglieder wurden eingeladen und konnten sich überzeugen, dass die Besetzer sich ausgesprochen kooperativ verhielten und den laufenden Institutsbetrieb nicht störten.
Die Zielrichtung der Besetzung war zudem nicht das Institut, sondern die Stadt als Eigentümerin. Das Goethe-Institut war selbst nur Mieter und hatte mit dem Konflikt gar nichts zu tun.

In der Kriminalisierung von Menschen, die im öffentlichen Meinungsbildungsprozess Stellung beziehen, liegt nicht die Mission eines gemeinnützigen Vereins, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen und – laut Satzung – „durch Informationen über das kulturelle, gesellschaftliche und politische Leben“ ein umfassendes Deutschlandbild zu vermitteln (www.goethe.de).
So wie sich das Goethe-Institut hier verhält, vermittelt es das Bild eines Landes, in dem politisch aktive Menschen für ihren Mut strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

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