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Piraten fordern einen vollwertigen Sitz für den Beirat für Menschen mit Behinderungen im Schulausschuss

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 15.10.2019

Die Göttinger Piraten fordern, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen im Schulausschuss des Rates einen vollwertigen Sitz mit Rede- und Antragsrecht erhält. In den regulären Ratsausschüssen wie zum Beispiel im Bauausschuss oder Sozialausschuss hat der Beirat jeweils einen solchen Sitz, im Schulausschuss jedoch nicht.

Hintergrund ist eine Gesetzeslücke im Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG § 110). Die dortige Regelung schreibt die Besetzung des Schulausschusses streng vor und lässt der Kommune keinen Spielraum. Als dieses Gesetz erlassen wurde, war das Unterrichten von Kindern mit Behinderungen in regulären Schulen in weiten Teilen noch undenkbar. Für eine erfolgreiche Inklusion Schule sind diese ungenügend ausgestattet. Die Göttinger Piraten fordern nun eine Gesetzesänderung auf Landesebene, um den Kommunen den notwendigen Spielraum zu ermöglichen, hier mehr Fachkenntnisse einfließen zu lassen.

Durch die neuen Aufgabenstellungen im Bereich der Inklusion ist die Bedeutung von Fachexpertise für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Schulwesen stark gestiegen. Ein vollwertiger Sitz des hierfür zuständigen Beirates im Schulausschuss wäre daher wünschenswert und erforderlich. Der Beirat behilft sich derzeit damit, dass er einen beobachtenden Status im Schulausschuss wahrnimmt, was aber auf Dauer eine wenig optimale Lösung darstellt„,  so Erich Wutschke, stellvertretendes Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen und Mitglied des Vorstandes der Göttinger Piraten.

Die Piraten unterstützen mit dieser Forderung ausdrücklich den Antrag des Beirats für Menschen mit Behinderungen für den Personalausschuss am 04. November 2019, in der der Göttinger Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich bei der Landesregierung für eine Änderung des entsprechenden Absatzes im Schulgesetz einzusetzen.

Die Göttinger Piraten sind davon überzeugt, dass eine fachlich versierte Vertretung der Menschen mit Behinderungen dem Wohl der gesamten Gesellschaft dient. Eine umfassende Mitgestaltungsmöglichkeit bei der schulischen Inklusion ist gegenwärtig mit den eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten im Ausschuss nur erschwert möglich. Die Arbeitsbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten der sich in den Beiräten ehrenamtlich engagierenden Bürger dürfen nicht durch unbeabsichtigte Gesetzeslücken eingeschränkt werden.

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