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Piraten begrüßen Ratsentscheidung zum Helmsgrund

Eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und Piraten hat im Rat am 15.02.2019 einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die Fläche am Helmsgrund in Geismar in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leinetal einzugliedern und damit der Möglichkeit einer Bebauung zu entziehen. Die Piraten begrüßen diese Entscheidung, auch als einen Erfolg für die Demokratie. SPD, Linke und FDP hatten gegen die Vorlage gestimmt. Das Göttinger Tageblatt (16.02.2019) berichtete.

In der Abstimmung, die 22:21 ausging, hatte der im Rat stimmberechtigte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) zusammen mit seiner Partei gegen die Vorlage seiner eigenen Verwaltung gestimmt. Auf den ersten Blick ein außergewöhnlicher Vorgang – auf den zweiten Blick ein Zeichen von Respekt und Fairness gegenüber den Ratsmehrheiten.
Demokratie lebt von Mehrheitsfindungen. Die Verwaltung hat dieses Prinzip in ausgesprochen fairer Weise respektiert. Obwohl Herr Köhler gegen die Eingliederung in den Landschaftsschutz war, hat er als Verwaltungsleiter seine Untergebenen angewiesen, die Vorlage sauber vorzubereiten und zur Abstimmung dem Rat anzubieten.
Vorausgegangen war eine Mehrheitsentscheidung von CDU, Grünen und Piraten Anfang 2017, in der die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage an die Verwaltung herangetragen worden war. Die Mehrheiten hatten sich danach nicht mehr geändert, schon 2017 hatten sich SPD (16 Abgeordnete), FDP (3) und Linke (4) für eine Bebauung ausgesprochen, zusammen 23 (Ratssitzungsprotokoll 15.05.2017). Die anderen 24 Abgeordneten waren für die Aufnahme in das LSG – 2017 wie 2019.
In der Bevölkerung ist die Mehrheit noch etwas größer, weil der im Rat stimmberechtigte Oberbürgermeister die Stimmverhältnisse zugunsten der SPD verschiebt. Die Befürworter für die LSG-Eingliederung erreichten bei der Wahl 53 %, die Gegner (SPD, FDP, Linke) 47 %.

Das faire Verhalten der Verwaltung fand leider keine Entsprechung im Rat selbst. Es ist bei knappen Mehrheitsverhältnissen eine gute Tradition, dass im Krankheitsfall in der Mehrheitsgruppe ein Vertreter der Minderheit sich der Stimme enthält. Die SPD zog dieses Prinzip hier leider nicht in Erwägung – obwohl sie selbst mit den Grünen noch wenige Minuten vorher den Haushalt harmonisch durchgestimmt hatte.
Bei der Haushaltsentscheidung Ende 2016 wurde ein solches Vorgehen mit der CDU abgesprochen. Am 15.02.2019 musste Francisco Welter-Schultes (PIRATEN) trotz Krankheit in der Ratssitzung erscheinen – ohne seine Stimme wäre die Vorlage nicht ratifiziert worden. Bis zur letzten Minute hielt die SPD dagegen und spekulierte darauf, dass es aufgrund eines fehlenden Abgeordneten der Gegenseite doch noch zu einem Patt kommt.

Es ist ja berechtigt, dass von gewählten Politikern persönlicher Einsatz verlangt wird – aber wenn man sich mit schwerem Atemwegsinfekt in die Ratssitzung schleppen und zwischen der eigenen Lunge und der grünen Lunge der Stadt eine Abwägung treffen muss, geht das zu weit„, so Welter-Schultes.

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