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Piraten begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Friedland

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 18.11.2019

 

Die Göttinger Piraten begrüßen die Entscheidung des Gemeinderates Friedland von 07.11.2019, zukünftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Friedland wird die Sanierung von Straßen in Zukunft aus Steuergeldern finanzieren. Noch nicht abgerechnete Straßenbaumaßnahmen sollen bereits vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Der Rat folgte damit einstimmig einem CDU-Antrag [1], der zum ersten Mal bereits 2002 eingebracht worden war.

Dies war die einzig richtige Entscheidung, die ich als Pirat sehr begrüße. Verkehrswege dienen allen Menschen und müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden„, so Werner Gundelach, Mitglied des Gemeinderates.

Die Piraten sehen darin ein deutliches Zeichen auch in Richtung Göttingen. Die Stadt weigert sich bislang immer noch strikt, die umstrittene Beitragssatzung abzuschaffen, und gesteht Anwohnern solcher Straßen keinerlei über das übliche Maß gehende Mitspracherechte bei der Gestaltung zu.

Die Stadt behauptet bis heute, eine Abschaffung der Satzung sei rechtlich unzulässig. Dies widerspricht sich damit, dass nicht nur Friedland, sondern auch Städte wie Hannover die Satzung abschaffen konnten.

Auf die Ratsanfrage der FDP in der vergangenen Ratssitzung vom 15.11.2019, auf welche Rechtsgrundlagen die Verwaltung ihre offenbar längst überholte Einschätzung stützt, konnte auch auf Nachfrage keine Antwort gegeben werden [2].

Konkrete Zahlen liegen aus einer Antwort der Göttinger Verwaltung auf eine gemeinsame Anfrage von FDP und Piraten vom 09.05.2019 vor [3].

Demnach wurden in den Jahren 2008 bis 2018 in Göttingen pro Jahr 5,92 Mio EUR investiv für Straßenbau ausgegeben. Davon mussten Anwohner durchschnittlich 1,13 Millionen EUR aufbringen (19,1 %), die Stadt zahlte pro Jahr 3,04 Millionen EUR (51,4 %), 1,75 Millionen EUR waren Fördergelder (29,6 %). Straßenbau in der Stadt wird, wie sich aus diesen Zahlen ergibt, ohnehin schon zu über 80 % aus Steuermitteln finanziert.

Die Piraten fordern, dass die Stadt den restlichen Anteil von jährlich ca. 1 Million EUR aus eigenen Mitteln trägt. Dafür sollte sie ebenso kritisch überlegen, ob Straßen wirklich gundsaniert werden müssen, wie sie dies bei den Straßen tut, die nicht an private Grundstücke grenzen und für die es keine Fördermittel gibt. Anwohnerbeiträge sollten in jedem Fall nur dann erhoben werden können, wenn diese eine Grund- oder Luxussanierung ihrer Straße verweigern können.

 

Quellen:

[1] https://sessionnet.krz.de/friedland/bi/to0040.asp?smcred=1&__ksinr=1474  (TOP 14)

[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19560  (Anlage 3)

[3] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18515  (Anlagen 1-4)

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