Alles Baupolitik Pressemitteilung Umweltpolitik

Piraten begrüßen Absage des Runden Tisches zum Dragoneranger

Die Göttinger Piraten begrüßen die Absage des ursprünglich für den 22.01.2021 anberaumten Runden Tisches zur Bauleitplanung am Dragoneranger. Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen ist dieser Termin nun von der Verwaltung abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt Ende Februar verlegt worden. Nach Ansicht der Piraten ist der Runde Tisch zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. Ein Gewerbegebiet lehnen die Piraten entschieden ab.

Es darf keine Bebauung am Dragoneranger geben. Das Gebiet dient der Naherholung und muss ein grünes Naherholungsgebiet bleiben„, so Amalia Perriello, Mitglied des Weender Ortsrates.

Der Weender Ortsrat hatte am 12.11.2020 einmütig bei einer Enthaltung (Hans-Otto Arnold, CDU) den Bebauungsplanentwurf der Verwaltung abgelehnt und eine Auslegung abgelehnt. Daraufhin hatte der Bauausschuss am 19.11.2020 das Thema vertagt und der Verwaltung aufgetragen, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen.
Ursprünglich sollte dieser am 08.12.2020 stattfinden, dann am 22.01.2021. Die Verwaltung legte sehr eng aus, wer „alle Beteiligten“ waren. Eingeladen waren nur Vertreter der Ratsparteien und der Bürgerinitiative Dragoneranger, der Weender Ortsbürgermeister Ludolph (SPD) sowie die Naturschutzbeauftragte Britta Walbrun, mit der Verwaltung 17 Personen.
Die Piraten bemängeln, dass sowohl Vertreter der an der Planung quasi unmittelbar beteiligten Firmen Sibo-Beton und Sartorius fehlten, als auch Vertreter der Klimaschutzorganisationen wie Fridays for Future, GermanZero, Extinction Rebellion und Scientists for Future. Auch das Jugendparlament wurde nicht beteiligt. Dadurch wurde die für die gesamte Stadt bedeutsame und zukunftsweisende Entscheidung auf ein lokales Weender Ortsproblem heruntergespielt.

Allerdings hat sich inzwischen das Blatt gewendet. Die Piraten begrüßen die von der Grünen OB-Kandidatin Doreen Fragel befürwortete Bürgerbefragung zum Dragoneranger, die von der Grünen Ratsfraktion mitgetragen wird, und gehen davon aus, dass die Bürgerbefragung im kommenden Spätherbst nach den Kommunalwahlen am 12.09.2021 durchgeführt wird.
Ein Satzungsbeschluss vor diesem Termin ist nur noch theoretisch möglich. Folglich macht eine Fortführung der Bauleitplanung vor der Bürgerbefragung keinen Sinn.

Es ist richtig, die Bevölkerung zu fragen, ob überhaupt eine Bebauung des Dragonerangers erfolgen soll oder nicht. Bürgerbeteiligung muss ernst genommen werden, erst recht bei umstrittenen Bauprojekten. Erst nach einer solchen Entscheidung kann über Ausmaß und Qualität der Bebauung gesprochen werden, so sie denn gewünscht wird. Ich gehe davon aus, dass die Göttinger Bevölkerung die Bebauung stadtweit mehrheitlich ablehnen wird„, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

0 Kommentare zu “Piraten begrüßen Absage des Runden Tisches zum Dragoneranger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.