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Piraten-Antrag zum Klimabudget für Göttingen

Zum Antrag der Grünen im Rat der Stadt Göttingen für ein Klimabudget wird am Freitag den 18.12.2020 ein Änderungsantrag des Piraten-Abgeordneten Francisco Welter-Schultes eingebracht. Die Grünen beantragen, dass die Stadt aus den Haushaltsdaten zusammenstellt, wieviel Geld sie für die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung ausgibt.
Der Änderungsantrag ergänzt diesen und beantragt, auch zusammenzustellen, welche Beträge derzeit ausgegeben werden, um das Gegenteil von Klimaschutz und Klimaanpassung zu erreichen.

Bekannt ist, dass die Klimaschutzziele, die sich die Stadt bislang gesetzt hat, bei weitem nicht erreicht wurden. So tritt Göttingen auf dem Feld der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen seit langem auf der Stelle. Im Sektor Verkehr, wo die Stadt sehr große Handlungsspielräume hat, werden Zwischenergebnisse über die CO2-Emmissionen nicht einmal ermittelt. Es ist jedoch bekannt, dass die Zahl der in Göttingen angemeldeten Pkws seit Jahren kontinuierlich zunimmt und der Bundestrend, der eine Zunahme des Kfz-Verkehrs um 1-2 % pro Jahr aufweist, auch für Göttingen zutrifft. Von ihrer Zielsetzung der Reduktion der Fahrleistung auf den städtischen Straßen bis 2025 um 30 % ist die Stadt weiter entfernt als noch vor 5 Jahren.

Die Stadt gibt durchaus Gelder für Maßnahmen aus, die dem Klimaschutz zugute kommen. Um zu verstehen, warum die Stadt nicht weiterkommt, muss man diesen Beträgen jene Ausgaben entgegenhalten, die den Klimaschutz-Zielsetzungen genau entgegenlaufen. Hierzu gehören unter anderem städtische Gelder, die schlichtweg dafür eingesetzt werden, dass klimaschädliche Vorgänge einfach so weiterlaufen wie bisher. Es ist nicht das Nichtstun, dass klimaschädliche Auswirkungen nach sich zieht, sondern es ist das „Weiter so wie bisher“.

Zu diesen selbstverständlichen Ausgaben zählt unter anderem das gesamte Kfz-Meldewesen, welches einen geregelten Kfz-Verkehr überhaupt erst ermöglicht, der Straßenbau und nicht zuletzt die teure Unterhaltung von Straßen. Letztere schlägt im Haushalt mit über 5 Millionen Euro zu Buche. An klimaschädlichen Einzelmaßnahmen wäre insbesondere die Bauleitplanung für Gewerbegebiete zu nennen, wo Ackerlandflächen verbraucht werden, die die Landwirtschaft dazu zwingen, an anderer Stelle auf schlechteren Böden für den Anbau der Produkte Düngemittel einzusetzen, was in der Summe deutlich klimaschädlicher ist.

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