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Parteiübergreifender Einsatz für Unternehmen der Personenbeförderung

Unternehmen der Personenbeförderung bekommen immer größere Probleme, wenn sie im absoluten Halteverbot kurz anhalten, um Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen. Durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) drohen harte Strafen bis hin zu Punkten in Flensburg und Führerscheinentzug für die Fahrerinnen und Fahrer.
Bislang wurde die Sache von den Ordnungsbehörden meist kulant gehandhabt, wenn auch nicht immer. Taxen, Minicars, Rollstuhltransporte und Krankenwagen bekamen selten Strafzettel. Wenn doch einmal einer erteilt wurde, konnte der Beförderungsbetrieb die 20 Euro bezahlen. Die Strafen werden nun jedoch deutlich erhöht. Punkte im Verkehrssünderregister in Flensburg kann der Betrieb nicht übernehmen.

Der Sitzung des Umweltausschuss am 10.03.2020 liegt nun ein gemeinsamer Antrag von Abgeordneten der Piraten und der Antifaschistischen Linken vor, diesen Missstand zu beheben und eine Lösung für die Betriebe der Personenbeförderung im Fachausschuss vorzustellen [1].

Die Betriebe sind darauf angewiesen, ihre Fahrgäste zum Zielort zu bringen. Manchmal müssen die Fahrer schwer gehbehinderte Menschen in eine Praxis begleiten und den Wagen dafür einige Minuten stehen lassen. Das sollte weiterhin ermöglicht werden„, so Torsten Wucherpfennig (Antifa-Linke).

Die Verwaltung soll nun Möglichkeiten prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Unternehmen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne dass ihre Fahrerinnen und Fahrer den Führerschein riskieren.

Die Piraten stellen die Vorzüge eines sehr erfolgreichen Regelungsmodells aus den Niederlanden heraus, das für solche Fälle sehr effiziente und schnelle Lösungen ermöglichen würde.

Wären wir in Holland, wäre das einfach. Der Rat würde einfach einen Beschluss fassen, dass Unternehmen der Personenbeförderung grundsätzlich im Halteverbot keinen Strafzettel bekommen, und die Betriebe könnten sich darauf verlassen. Sie könnten weiterhin ganz normal ihren Beruf ausüben, ohne ihre berufliche Existenz zu gefährden, und die Verwaltung würde Arbeit und Kosten sparen. In Deutschland müssen wir für solche Fälle komplizierte und teure Lösungen mit Schildern und Zusatzschildern suchen„, so Francisco Welter-Schultes (Piraten).

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