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Ortsräte müssen nicht städtische Verkehrsinfrastruktur finanzieren

Das Anheben der verkehrlichen Infrastruktur auf ein zeitgemäßes Niveau ist eine Aufgabe der gesamten Stadt. Eine Beteiligung der Ortsräte an solchen Investitionen ist nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für Radverkehrsanlagen.

Dem Bauausschuss liegt zum 6.12.2018 ein Antrag von Francisco Welter-Schultes (PIRATEN) vor, Fahrradbügel an der städtischen Verwaltungsstelle in der Hennebergstraße in Weende im Auftrag des Rates zu installieren [1]. Die Stadt hatte 2017 eine finanzielle Beteiligung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen verlangt, der das ablehnte, und hatte einen Beschluss des Ortsrates fortan ignoriert. Auch Amalia Perriello (PIRATEN) hatte im Ortsrat für den Antrag gestimmt.

An diesem Beispiel in Weende zeigt sich, was für ein steiniger Weg sich auftut, wenn die Stadt von ihren eigenen gewählten Gremien aufgefordert wird, ihre selbst formulierten Ziele in die Tat umzusetzen. Ein wichtiger Bestandteil bei der Förderung des Radverkehrs sei, so sagt es ein Beschluss des Rates von 2015, das Bereitstellen von guten Abstellanlagen an den Zielorten [Klimaplan Verkehrsentwicklung, Seite 108].

Auf Antrag von SPD und Grünen beschloss der Weender Ortsrat am 16.03.2017 einstimmig, Fahrradständer an der städtischen Verwaltungsstelle Weende in der Hennebergstraße einzurichten [3]. Die Verwaltung bot drei Monate später Fahrradständer alter Bauart an, was einhellig auf Ablehnung stieß [4]. Alte Fahrradständer aus der Mottenkiste lehnen auch die PIRATEN ab. Am 16.11.2017 ließ die Verwaltung wissen, wenn der Ortsrat moderne Abstellanlagen wünsche, solle er sich an den Kosten für die Fundamentierung beteiligen [5]. Seitdem passierte nichts.

Der Ortsrat hat weder die Mittel, noch ist es Aufgabe eines Ortsrats, den knappen eigenen Etat dafür zu verwenden, städtische Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren und Klimaziele der Stadt umzusetzen.

In der vergangenen Sitzung des Ortsrats am 15.11.2018 wurde auf Antrag von SPD und Grünen wiederum einstimmig beschlossen, auch an der Weender Festhalle moderne Fahrradbügel anzubringen [https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17681]. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus.
Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur sind längst im Nachtragshaushalt eingestellt.

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