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Offener Brief der Piratenpartei Göttingen an Fritz Güntzler, MdB und Thomas Oppermann, MdB

Sehr geehrter Herr Güntzler,
sehr geehrter Herr Oppermann,

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass sich die Bundesregierung am 20. Februar 2019 in Brüssel in einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat für den aktuellen Entwurf dieser Reform und damit auch für die umstrittenen Artikel 11-13 ausgesprochen hat.

Mit dieser Entscheidung, die vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt war, hat die Bundesregierung auch das Ja zu Uploadfiltern mitgetragen. Kurz vorher hatte Justizministerin Barley (SPD) fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform entgegengenommen. Trotzdem leider kein Einlenken.

Frage 1: Stehen Sie hinter den Artikeln 11-13 der EU-Urheberrechtsreform, und insbesondere hinter den Uploadfiltern?

Uploadfilter werden die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken, so wie es Europa noch nicht erlebt hat. Auch die Pressefreiheit ist betroffen.
Viele Menschen sind überzeugt: Dahinter steht eine übermächtige Medienkonzern-Lobby.
Dienste, die sich die teuren Uploadfilter, die als Zensurinstrumente ausgebaut werden können, nicht leisten können, werden ihre Tätigkeit in Europa einstellen müssen. Dazu wird nicht nur YouTube zählen.
Eine Menge neuer junger Berufszweige wird gravierende Probleme bekommen.
Wir gehen derzeit davon aus, dass neben Millionen anderer Seiten auch die Homepage der Piratenpartei Göttingen davon betroffen sein wird. Wir werden nicht mehr wie bisher dort frei unsere Meinung äußern können. Wer zwei Absätze aus einer Pressemeldung zitiert und dazu kritisch Stellung nimmt, wird mit Konsequenzen zu rechnen haben – weil das Zitieren aus urheberrechtlichen Gründen gravierend sanktioniert wird.
Wir nennen das: Einschränkung von Meinungs- und Pressefeiheit.

Ist das das Europa der Zukunft, für das CDU und SPD einstehen?

Glauben Sie, dass es gut für die Zukunft Europas ist, Freiheitsrechte gerade für die junge Generation so massiv einzuschränken, wie es sich hier andeutet?

Wird man die junge Generation für Europa begeistern können, wenn man sich so darstellt?

Ausgerechnet die Rechtspopulisten haben sich mit großer Mehrheit gegen die Reform ausgesprochen. Als wir die Abstimmungsergebnisse sahen, konnten wir es nicht fassen.
Welche fatale Außenwirkung muss es für die demokratischen Parteien haben, wenn man ausgerechnet Rechtspopulisten zusprechen muss, sie würden unsere Freiheitsrechte verteidigen?
Wer in Europa soll da noch durchsteigen, wer auf welcher Seite steht?

Frage 2: Wie stehen Sie zum Demonstrationsrecht?

Gegen die Einführung von Uploadfiltern formiert sich europaweit Protest. Den Entscheidungsträgern ist bekannt, dass am 23. März 2019 in ganz Europa Demonstrationen angekündigt sind.
Auch in Göttingen ist eine Demonstration für den 23. März angemeldet.

Bislang war davon ausgegangen worden, dass die finale Entscheidung über die Urheberrechtsreform Ende März angesetzt werden sollte, nach den Demonstrationen.

Angesichts des rasant wachsenden Protests gegen die umstrittene Uploadfilter-Regelung in Artikel 13 hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) am 4. März 2019 beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf vor den 23. März 2019 vorzuverlegen.

Wie stehen Sie dazu? Ist so ein Vorgehen noch vermittelbar?

Sehen Sie darin keine Aushöhlung des Demonstrationsrechts?

Die Bevölkerung – vor allen die junge Bevölkerung – kann vor der Entscheidung überhaupt nicht zeigen, welches Ausmaß die Bedenken gegen die Reform inzwischen angenommen haben.

Ist es nicht das Recht der Bevölkerung, mit friedlichen Demonstrationen Einfluss auf Entscheidungen auszuüben?
Kann man, wenn man von solchen Demonstrationen erfährt, einfach die Entscheidung vorverlegen und so der Bevölkerung dieses Recht einfach nehmen?

Wir bitten Sie beide, sich mit der Urheberrechtsreform kritisch auseinanderzusetzen. Die von Ihren Parteien getragene Bundesregierung hat Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
Meinungs- und Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Auch das Demonstrationsrecht muss respektiert und darf nicht mit Tricksereien ausgehöhlt werden.

Informieren Sie sich bitte, was die Bundesregierung und Ihre Parteien in den europäischen Gremien tun.

Nehmen Sie bitte Einfluss auf die Entscheidungen. Intervenieren Sie bitte bei der Bundesregierung und bei Ihren Kollegen von CDU/CSU und SPD im Europaparlament.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das Demonstrationsrecht gewahrt bleibt und die Entscheidung im EU-Parlament nicht vorverlegt wird.

als .pdf: Offener Brief 

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