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Offener Brief an die Stadt Göttingen betreffend Aufstellung von Plakatwänden zur Bundestagswahl 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Wir begrüßen die in der Stadt Göttingen gefasste Übereinkunft, Wahlwerbung nur auf extra dafür vorgesehenen Wänden durchzuführen. Auch wir halten nichts von Materialschlachten, die sich vor allem die großen Parteien wiederkehrend liefern und das Stadtbild stören.

Wir müssen alle Kräfte für den Wahlkampf nutzen.
Wahlplakat im World Of Warcraft Stil

Mit Ihrem Schreiben vom 07.06.2013 kündigen Sie an, entsprechende Wände erst fünf Wochen vor dem Wahltermin aufstellen zu lassen. Dies steht im Widerspruch zur geltenden Erlasslage, wonach Plakatwerbung im Wahlkampf insgesamt zwei Monate vor dem Wahltermin möglich sein muss. Durch die einseitig vorgenommene Verkürzung der Frist beschränken Sie die Möglichkeit der Bürger, sich über alle Parteien zu informieren: Wie bei den vergangenen Wahlen ist davon auszugehen, dass die vier großen Parteien massiv Wahlwerbung auf kostenpflichtigen Plakatflächen betreiben werden und gerade die kleinen Parteien durch die verkürzte Aufstellung der Stellwände weniger stark wahrgenommen werden. Kleine Parteien müssen darüber hinaus meist selbst plakatieren und brauchen hierfür daher länger als große Parteien, die es sich leisten können, externe Dienstleister zu beauftragen. Beides führt dazu, dass ein zeitlich verkürzter Wahlkampf insbesondere zu Lasten der kleinen Parteien geht.

Mit Ihrem öffentlich angekündigten Verstoß gegen die geltende Rechtslage, im Speziellen gegen den RdErl. d. MW v. 19.2.2009 – 43-30056/3310 (Nds.MBl. Nr.10/2009 S.306) – VORIS 93150 http://www.schure.de/93150/43,30056,3310.htm, werfen Sie ein schlechtes Licht auf die Verwaltung und Ihr Demokratieverständnis.

Wir fordern Sie daher auf

1. Halten Sie sich an die geltende Rechtslage

2. Schränken Sie nicht die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ein

3. Sorgen Sie dafür, dass entsprechende Plakatwände zum Wahlkampfauftakt am 22.07.2013 einsatzbereit zur Verfügung stehen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir werden uns an die Erlasslage halten und von unserem Recht Gebrauch machen, ab dem 22.07.2013 Wahlwerbung in Form von Plakaten zu betreiben – mit Plakatierwänden oder ohne.

Mit freundlichen Grüßen,
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Göttingen

1. Vorsitzender
Salam Mahdi

Direktkandidat im Wahlkreis 53 Göttingen
Niels-Arne Münch

3 Kommentare zu “Offener Brief an die Stadt Göttingen betreffend Aufstellung von Plakatwänden zur Bundestagswahl 2013

  1. „…Auch wir halten nichts von Materialschlachten, …“ schon einmal durch Rosdorf gefahren, dort ist eine wahre Flutt an Plakaten der Piraten verbaut.

  2. Solange es keine Fluht ist, sehe ich da keine Gefahr.

  3. Wollen wir die Angelegenheit doch einmal sachlich beurteilen.
    Juristisch wie moralisch sind die Vorderungen der Piraten richtig und nachvollziehbar. Desweiteren ist auch klar das die Antwort des Oberbürgermeisters (zu finden hier: http://www.pressemeldung-niedersachsen.de/goettingen-sechs-wochen-kostenlose-wahlwerbung-ob-antwortet-piraten-11949/ ) blanker Hohn ist. Man schlägt als Lösung wirklich genau das vor, was bemängelt wird.
    Das man bei einer von der SPD geführten Verwaltung nichts anderes zu erwarten hätte kann man selbst in Zeitungen für orthografisch schlecht ausgestattete Zielgruppen seit Jahren nachlesen.

    Was also tun? Sicherlich ist es für den einen oder anderen der nur perfide grinsende Gauner gewohnt ist ein Schock, dass Wahlplakate auch frech und witzig sein können. Das sie so zahlreich in Rosdorf hängen und den Unmut einiger, und wohl auch der Rosdorfer Verwaltung, entzünden kann einem doch gerade Recht sein, in einer Zeit in der die CDU grüne Politik macht, die SPD mit der Kanzlerin wirbt und der Chef der Liberalen als Gewinner des Tages geerht wird, weil er ein Ticket für das Robbie Williams Konzert hatte.

    Da kommen welche, die sägen an Stühlen, treten gegen die Futternäpfe und machen das Deck klar für einen Kurswechsel. Wenn sich einige Kleingeister dann nach der guten alten Zeit zurück sehnen und der Zukunft keine Chance geben, dann sollen selbige sich nicht wundern, wenn sie früher oder später über Bord gehen.

    Man muss die Piraten ja nicht unbedingt wegen ihres Programms und Ideen mögen aber wegen des Mutes sich nicht kampflos dem mainstream zu ergeben sollte man sie lieben lernen.

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