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Neue Sturzfallen für Fahrräder: Piraten fordern Verkehrsausschuss im Rat

Im Zuge der Sanierung der Jakob-Henle-Straße hat die Stadt nicht nur Gehwege mangelhaft ausgestattet, sondern auch zwei weitere Sturzfallen für Radfahrer in die Fahrbahn eingebaut. Gefährliche Bordsteine wurden so in den Straßenbelag eingebaut, dass Radfahrer, die nicht damit rechnen und den Bordstein schräg nehmen, schwer stürzen können. Bislang konnten Radfahrer vom Kreuzbergring und von der Von-Bar-Straße ohne Sturzgefahr in die Jakob-Henle-Straße einbiegen.

Die Bewohner der Jakob-Henle-Straße, die selbst über diese Bordsteine stürzen können, werden von der Stadt gezwungen, diese Maßnahme zu 75 % zu finanzieren und sich und ihre Familien damit selbst zu gefährden – im Rahmen der umstrittenen Straßenausbaubeiträge.

Die Besonderheit: Bereits vor zwei Jahren in der Sitzung des Umweltausschusses am 24.10.2017 hatten die Parteien eine solche Praxis kritisiert, woraufhin die Verwaltung zugesagt hatte, in Zukunft keine Sturzfallen (auf Amtsdeutsch: „3 cm Borde“) mehr einzubauen [Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität 24.10.2017, StadtRadio 15.11.2017 „Göttinger Piraten begrüßen Entscheidung für ebenerdige Bordsteine an Vorfahrtsstraßen“]. Für barrierefreie 0 cm Borde müssten zwei Verkehrsschilder installiert werden, wogegen die Verwaltung sich gewehrt hatte.

Sicherheit geht vor Behördenbedürfnisse„, formulierte Ratsherr Ulrich Holefleisch (Grüne) am 24.10.2017 klar und deutlich als Leitlinie, und stellte heraus, dass das Interesse der Behörden, die sich zwei Verkehrsschilder sparen wollen, der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nachrangig zu bewerten sei. Protokolliert wurde diese Aussage nicht.
Nun behauptet die Verwaltung, die Zusage habe es nie gegeben, der Umweltausschuss habe 2017 die Verwaltungsvorlage, welche die Sturzfallen enthielt, ohne Einschränkungen beschlossen [Bauausschuss 19.09.2019].

In einem Antrag für den Bauausschuss zum 24.10.2019 von Francisco Welter-Schultes (Piraten) wird nun nochmals ein offizieller Beschluss eingefordert, Sturzfallen nicht mehr einzubauen [Bauausschuss 24.10.2019].

Die Piraten kritisieren auch die chaotisch anmutenden Zuständigkeiten in den Fachausschüssen des Rates. Mangels eines Verkehrsausschusses werden in Göttingen grundsätzliche Entscheidungen zur infrastrukturellen Ausstattung im Umwelt- und Mobilitätsausschuss getroffen. Der Bauausschuss ist für die Umsetzung derselben zuständig und erfährt davon nichts.

Die Verwaltung protokolliert nur das, was sie möchte. Weder Herrn Holefleischs Aussage noch die Zusage von Herrn Koss wurden festgehalten. Eine Entscheidung, die zwei Jahre vorher im Umwelt- und Mobilitätsausschuss, so wie es hier passiert ist, nicht klar und eindeutig protokolliert wurde, wird im Bauausschuss von der Verwaltung ganz anders vorgelesen und ins Gegenteil verwandelt. Das sind unhaltbare Zustände. Wir Piraten fordern endlich die Einrichtung eines Verkehrsausschusses im Rat, so wie es in anderen Städten auch üblich ist„, so Welter-Schultes.

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